Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wulff, Sie sind ein Meister darin, einen Popanz aufzubauen, ihn möglichst toll auszuschmücken und dann gegen den eigenen Po
panz zu kämpfen. Was ist das denn für eine merkwürdige Debatte, die Sie hier führen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wer, Herr Kollege Wulff, hat denn irgendein Wort gegen die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer A 26 gesagt? Wer hat denn irgendein Wort gegen die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer A 20 gesagt?
Herr Kollege Wulff, was Sie beklagen, ist, dass es eine Regierung vor dieser Bundesregierung gegeben hat, die zwar in ersten Spatenstichen vor der Bundestagswahl groß war, aber keine müde Mark für die Zeit nach diesen ersten Spatenstichen im Haushalt hatte. Das ist der Punkt, um den es geht.
Sie haben doch eine Lyrikpolitik gemacht, jedenfalls in Richtung Norden dieser Bundesrepublik Deutschland, und haben überhaupt nicht dazu beigetragen, dass der strukturelle Nachteil, den der Norden Deutschlands gegenüber dem Süden hat, auch nur einigermaßen abgebaut worden ist.
Nein. - Das hätte ich von Ihnen, Herr Kollege Wulff, als einem niedersächsischen Landespolitiker, der niedersächsische Interessen vor Herrn Kohl vertritt, erwartet. Aber da haben Sie genau wie alle anderen nur die Hacken zusammengerissen. Das war das Problem.
Herr Kollege, ich will noch etwas sagen. Wir reden über realisierbare Projekte, also über Projekte, von denen wir meinen und wissen, dass dafür das Geld zur Verfügung steht. Sie, Herr Kollege Wulff, erwähnen hier zwar mit einem Nebensatz einen blauen Brief, der zu Recht nicht geschrieben worden ist. Sie sollten aber ehrlicherweise feststellen, dass, wenn es nach Ihren Haushaltsanträgen und nach denen von Herrn Stoiber gegangen wäre, das Staatsdefizit noch höher geworden wäre, als es jetzt schon ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch das ist leider die traurige Wahrheit: Hier große Sprüche klopfen und in Wirklichkeit fachlich und sachlich nichts dazu beigetragen zu haben!
Das wird auch an dem letzten Projekt deutlich, das Sie genannt haben, dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven. Meine Damen und Herren, da gibt es zum ersten Mal wohl die Chance, ein Projekt gemeinsam zwischen den norddeutschen Küstenländern zu entwickeln, nicht nur einen Hafen gemeinsam zu bauen, sondern etwas zu machen, was man vielleicht eine norddeutsche Hafenpolitik nennen kann, ja, nennen muss. Dass dazu natürlich auch Hamburg gehört, ist doch gar keine Frage. Meine Damen und Herren, wenn aber irgendjemand aus politischen Gründen in Hamburg sagen sollte „Dafür wollen wir bestimmte Gegenleistungen haben“, dann stimmt das, was Frau Knorre gesagt hat. Dieses Projekt kann auch zwischen Bremen und Niedersachsen zusammen allein geführt werden. Aber das wollen wir nicht. Wir wollen eine norddeutsche Hafenpolitik. Wir wollen eine gemeinsame norddeutsche Politik. Ich bin sicher, dass sich die Mehrheit der Hamburger Hafenwirtschaft und dann auch die Politik hinter dieses Projekt stellen wird, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, solange Frauen hier noch zugelassen sind, will ich die Chance nutzen und noch einmal etwas zum Thema sagen.
Mir ist schon sehr aufgefallen, dass, obwohl Sie gestern ein sehr interessantes ungefähr einstündiges Gespräch mit Herrn von Beust gehabt haben sollen, Sie zu dem Interessenkonflikt hier in der Plenarsitzung nichts gesagt haben. Ich meine den Interessenkonflikt, ob Hamburg weiter die Elbe ausbaggert und seinen Hafenstandort verbessert oder ob sich Hamburg den Interessen Niedersachsens in Sachen Wilhelmshaven anschließt. - Es stand in der Zeitung, es solle kein Pingpongspiel mehr geben. Ich finde, das ist ziemlich unkonkret.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat nichts Konkretes zum Stand der Verhandlungen mit Hamburg gesagt, sondern ist stattdessen auf andere Großvorhaben der Infrastruktur in Norddeutschland ausgewichen, nämlich auf Autobahnprojekte. Mit Verlaub, Herr Wulff und Herr Gabriel, bei diesen Verkehrsprojekten sind Sie sich doch im Grunde einig. Wenn die gemeinsame These ist, dass Mobilität Arbeit schafft, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich nicht entschiedener zusammentun. Das Hin- und Herschieben der Verantwortung, wer wann unter welcher Bundesregierung was nicht gemacht hat, ist ziemlich lächerlich. Sie sollten einmal wirklich über Standortpolitik reden. Die Probleme Niedersachsens, die Unternehmen heute haben, und das Problem einer wachsenden Arbeitslosenzahl in Niedersachsen werden Sie mit diesen einfachen Beiträgen zur Zukunftsentwicklung des Standortes nicht lösen. Die Debatte um Großprojekte, insbesondere um Autobahnprojekte, lenkt nur von bisher ungelösten Problemen am Standort Niedersachsen ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr für Fakten. Deshalb möchte ich etwas zu den angesprochenen Verkehrsprojekten sagen.
Erstens. Die Linienführung für die A 20 ist zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein weitgehend abgestimmt. Dazu gehört auch die Elbquerung. Wir werden in den nächsten Wochen zusammen mit Schleswig-Holstein das Ergebnis haben. Hier läuft alles planmäßig.
Zweitens. Die A 22, die Küstenautobahn, ist für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Sie wissen, der Wesertunnel als eine der Schlüsselstellen ist im Bau. Auch zur Küstenautobahn gibt es ein klares Bekenntnis der Landesregierung.
(Beifall bei der SPD - Frau Vockert [CDU]: Alles CDU-Initiativen! - Ge- genruf von der SPD: Oh Gott!)
Drittens. Die A 1 haben Sie interessanterweise vergessen. Bei der A 1 von Hamburg nach Bremen sind wir mit dem sechsspurigen Ausbau ein erhebliches Stück weiter, weil es uns gelungen ist, die A 1 in das Ausbauprogramm „Betreibermodelle“ hineinzubekommen, sodass wir in diesem Bereich - das ist eines von drei Pilotprojekten - bundesweit die Vorreiterrolle spielen.
Eine kurze Bemerkung zum Tiefwasserhafen. Das sage ich in allem Ernst, weil ich diesem Projekt persönlich sehr verbunden bin. Was ich vermisst habe, war ein klares Bekenntnis der CDU zu diesem Schlüsselprojekt in Norddeutschland.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der SPD: Sehr richtig! - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Wie bitte? - Möllring [CDU]: Was?)
Herr Wulff, eines kann ich Ihnen versprechen: Den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven wird es ab 2008 geben. Daran ändern auch Ihre Ausführungen nichts. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Dafür waren wir schon, als Sie noch Pressesprecherin bei Preus- sag waren!)
Aber man muss Ihnen vorhalten, dass Sie sich von Ihren vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht entsprechend auf solche Themen vorbereiten lassen.
Als ich die Position erklärt habe, dass Wilhelmshaven exzellent für einen Tiefwasserhafen geeignet sei
und er in Deutschland, in Niedersachsen gebaut, und zwar schnell gebaut werden soll, bin ich von der SPD, und zwar nicht nur in Cuxhaven, angegriffen und beschimpft worden. Das ist die historische Wahrheit. Insofern können Sie sich darauf verlassen, dass wir zu Hafenprojekten in Niedersachsen stehen, und zwar entschlossener als andere.
c) InterRegio vor dem Aus! Werden die DBStreichlisten in Niedersachsen verheimlicht? - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3129
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat allen Grund, beim Thema InterRegio heute, am Aschermittwoch, den Sie vorhin schon erwähnt haben, in Sack und Asche zu gehen.