erschienen wäre, in der Herr Collmann behauptet, dass die CDU-Fraktion die Debatte im Innenausschuss nicht richtig begriffen habe, und in der begründet wird, warum die SPD-Fraktion genau diesen Antrag, den der Innenminister im Bundesrat erfolgreich durchgebracht hat, im Ausschuss abgelehnt hat.
Meine Damen und Herren, ich will auf zwei Punkte eingehen. Zum ersten Punkt: Die SPDFraktion hat vorgetragen, wir verstießen gegen die Genfer Konvention. Dazu will ich Ihnen aus dem Beschluss des Bundesrates vorlesen:
„Nach einer am Schutz grundlegender Rechtsgüter orientierten Auslegung der Genfer Konvention schützt auch grundsätzlich eine drohende politische Verfolgung nicht vor einer Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet, wenn schwer wiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass ein Ausländer schwerste Verbrechen begangen hat oder plant oder Vereinigungen mit derartigen Zielen angehört oder diese unterstützt.“
Zweiter Punkt: Die SPD-Fraktion hat uns vorgeworfen, wir würden rechtlichen Frevel begehen, wenn wir dieses Vorhaben auf das Jugendstrafrecht oder eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ausdehnen würden. Auch dazu zitiere ich:
„Der Abschiebungsschutz bei politischer Verfolgung greift bereits bei strafrechtlichen Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe“
„von mindestens zwei Jahren statt bisher drei Jahren nicht mehr. Die Aufenthaltsbeendigung wird durch die sofortige Vollziehbarkeit von Ausweisungsverfügungen kraft Gesetzes beschleunigt.“
Wie ist das weitergegangen? - Gestern hat der Deutsche Bundestag darüber debattiert und abgestimmt. Nun kommt es: Die rot-grüne Mehrheit in Berlin hat den einstimmigen Beschluss des Bundesrates mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Das empfinde ich als Unverschämtheit!
(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD - Frau Stokar von Neu- forn [GRÜNE]: Das ist erfolgreiche grüne Politik!)
Sie, meine Damen und Herren, müssen sich heute entscheiden. Entweder Sie folgen Herrn Struck und seinen rot-grünen Truppen in Berlin - dann lehnen Sie das ab -, oder Sie stellen sich hinter Ihren Innenminister - dann stimmen Sie zu. Also, Baum oder Borke? - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Biallas hat gesagt, dass das im Bundesrat alles erledigt wäre. Insofern wundere ich mich schon, dass Sie hier diesen Antrag einbringen.
(Biallas [CDU]: Das hat der Innenmi- nister gestern berichtet! Da waren Sie wahrscheinlich nicht da!)
Ich möchte für die SPD-Fraktion erklären: Wer in Deutschland Schutz und Zuflucht sucht, darf nicht zu Gewalt gegen Menschen anderen Glaubens oder anderer ethnischer Zugehörigkeit aufstacheln. Wer in Deutschland Schutz und Zuflucht sucht, sich also die Vorteile eines liberalen Rechtsstaates zu Eigen macht und gleichzeitig auf dessen Abschaffung hinwirkt, indem er fundamentalistische Ziele verfolgt, muss damit rechnen, dass sein Aufenthalt beendet wird. Darüber sind wir uns sicherlich alle einig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist auch das Ziel der von Herrn Biallas angesprochenen Gesetzesinitiative, die unsere Landesregierung zusammen mit Bayern in den Bundesrat eingebracht hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben ja gehört, dass der Bundesrat diese Gesetzesinitiative mit dem Votum aller 16 Länder verabschiedet hat.
Diese Gesetzesinitiative hat das Ziel, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausweisung der Ausländer zu schaffen, die den gesellschaftlichen Grundkonsens unseres liberalen Rechtsstaates nicht anerkennen wollen bzw. an ihm rütteln.
Wir wollen, dass ausländische Extremisten und Terroristen aus der Bundesrepublik ausgewiesen und abgeschoben werden.
wohl wissend, dass der Forderungskatalog Ihres Antrags, den Sie heute zur Abstimmung stellen, durch die von mir bereits angesprochene Bundesratsinitiative abgearbeitet worden ist. Dieser Antrag ist also wieder einmal nichts anderes als der durchsichtige Versuch, das Thema Terrorismusbekämpfung für parteipolitische Profilierung in Anspruch zu nehmen und zu instrumentalisieren, und nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD - Fischer [CDU]: Das ist doch dummes Zeug! Dieser Antrag ist vom 15. Oktober 2001, und wann war die Abstimmung im Bun- desrat?)
Meine Damen und Herren, Sie haben es noch nicht einmal für nötig gehalten, sich in der Beratung im Innenausschuss sachbezogen und ernsthaft mit den verfassungsrechtlichen Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes auseinander zu setzen.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einige Ihrer Forderungen hat auch unsere Fraktion - darin möchte ich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Frau Stokar, einbeziehen - deutlich gemacht. Sie haben es versäumt, sich damit auseinander zu setzen.
Jedenfalls haben Ihre oberflächlichen Einlassungen dazu - auch das möchte ich unterstreichen - davon nichts erkennen lassen, nachdem wir auf die verfassungsrechtlichen Bedenken, die ich schon angesprochen habe, hingewiesen hatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag eröffnen Sie uns die Möglichkeit, noch einmal auf das umfassende niedersächsische Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit hinzuweisen, das wir im Landtag im Oktober-Plenum auf den Weg gebracht haben. Auch der Haushalt 2002/2003, den wir am Freitag beschließen werden, sieht bekanntlich eine ganze Reihe von Weichenstellungen zur weiteren Verstärkung der inneren Sicherheit in Niedersachsen vor.
Es war schon amüsant, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Innenausschuss von der CDUFraktion zu hören, man wolle mit diesem Antrag die Initiative des Ministerpräsidenten und des Innenministers im Bundesrat unterstützen.
Das haben Sie, Herr Biallas, ja auch bestätigt. Das können die beiden allein! Dazu brauchen sie Ihre Unterstützung nicht. Wie nennt man das? – Auf den fahrenden Zug aufspringen! Nichts anderes!
Ich habe schon darauf geantwortet. Ich wusste, was Sie fragen wollten, Herr Präsident. Herr Fischer hat sich ja gemeldet. Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.