Ich möchte Ihnen einen Ausschnitt davon kurz darstellen: Wir stellen zwischen 2000 und 2003 zusätzlich 3 100 Kräfte für unsere Schulen ein. Damit erhalten wir junge Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen, und der Altersdurchschnitt in den Kollegien wird verringert, trotz des Katastrophenszenarios, das Sie hier aufzuzeigen versuchen. Bis 2003 werden alle Grundschulen im Lande verlässlich, und wir garantieren eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung nach Stundentafel plus einer fünfprozentigen Vertretungsreserve plus einem Betreuungsangebot in den ersten beiden
Klassen plus der Einführung in die erste Fremdsprache in der dritten Klasse. Das ist schulpolitisch eine Erfolgsstory, der die CDU nichts, aber auch gar nichts entgegensetzen kann.
Mit den kommenden Jahren werden wir mit dem speziellen Programm des Förderns und Forderns in den Jahrgängen 5 und 6 beginnen. Dafür - das ist dargestellt worden - setzen wir die entsprechenden Mittel ein, und zwar bis zu 30 Millionen DM.
Dieses Geld werden wir den Schulen als Budget zur Verfügung stellen. Damit werden spezielle Fördermaßnahmen für die Schülerinnen und Schüler dieser Jahrgänge organisiert werden, sodass diese Jahrgänge dem Begriff „Förderstufe“ tatsächlich gerecht werden. Es ist keineswegs, Herr Busemann, ein Auswechseln eines Türschildes, denn mit dem Begriff „Förderstufe“ - der Name sagt es deutlich - ist auch ein inhaltliches Konzept verbunden, das sich von der Orientierungsstufe deutlich unterscheidet. Es geht nicht nur darum, Bildungswege aufzuzeigen und zu „orientieren“, sondern auch darum, die inhaltlichen Schwerpunkte auf das Fördern, die Entwicklung der Fertigkeiten und Fähigkeiten und die Probleme der Kinder zu setzen. Das ist die inhaltliche Neuorientierung. Auch wenn Sie es nicht begreifen, es ist kein Auswechseln des Türschildes, sondern etwas völlig Neues.
Wir werden die kooperative Haupt- und Realschule als zusätzliche Regelschule ins Schulgesetz aufnehmen, und wir werden mit einem Netz von Ganztagsangeboten die Basis für die Vereinbarung von Familie und Beruf legen.
Das für den Bereich der Sonderpädagogik erstellte Integrationskonzept „Lernen unter einem Dach“ werden wir fortsetzen und ausbauen. Dem naturwissenschaftlichen Unterricht werden wir durch die Einstellung von speziellen Lehrkräften mehr Raum geben. Darüber hinaus werden wir die Hochbegabten besonders fördern, und wir werden mit dem Programm N21 weiterhin Vorreiter in Deutschland sein, um Schulen online zu stellen.
Ich möchte mich jetzt einigen dieser Punkte widmen, um deutlich zu machen, wie das eigentlich gehen soll. Voraussetzung dafür ist natürlich ein seriös finanzierter Haushalt; und den haben wir aufgestellt.
Unsere zusätzlichen Lehrkräfte können wir finanzieren. Wenn wir zwischen 1998 und 2003 vor der Tatsache stehen, dass 12 000 Lehrkräfte aus Altersgründen die Schule verlassen, dann werden wir diese 12 000 Menschen durch neue Lehrkräfte ersetzen. Darüber hinaus stellen wir mehr als 3 000 Menschen - das hat Frau Seeler deutlich gemacht zusätzlich in den niedersächsischen Schuldienst ein, sodass die SPD in Niedersachsen am Ende der Legislaturperiode, in diesen fünf Jahren, mehr als 15 000 junge Menschen in den Schuldienst eingestellt haben wird. Das ist meines Erachtens eine enorme Leistung.
(Beifall bei der SPD - Busemann [CDU]: Wie viele sind denn bis dahin pensioniert worden? Denken Sie ein- mal an die Pensionierungsquote!)
Dann schaue ich mir einmal den Haushaltsplanentwurf der CDU-Fraktion an. Großspurig findet man da den Titel „Herstellung der Unterrichtsgarantie durch 2 500 zusätzliche Lehrkräfte“ an den verschiedenen Schulformen. Da hat Frau Litfin so richtig den Finger in die Wunde gelegt; denn Sie stellen hierfür zwar 48 Millionen Euro ein, im Ergebnis also mehr als 90 Millionen DM. Aber was verbirgt sich denn dahinter? - Die Einstellung dieser Lehrkräfte ab dem 1. August 2002 - das sind fünf Monate. Sie wollen die Einstellung dieser Lehrkräfte mit Mehreinnahmen aus der Förderabgabe finanzieren, von der Sie ganz genau wissen, dass das Aufkommen zurückgehen wird. Das ist eine reine Luftbuchung, nichts anderes!
Da Sie nur einen Haushalt für 2002 vorlegen und keinen Plan für 2003 haben, drücken Sie sich eindeutig vor der Antwort auf die Frage, wie Sie diese Lehrkräfte im Jahre 2003 finanzieren wollen. Ihre 2 500 zusätzlichen Lehrkräfte kosten im Jahre 2003 nämlich mindestens 115 Millionen Euro, also rund 230 Millionen DM. Sie aber sagen kein Wort
dazu, woher das Geld dafür kommen soll. Das lassen wir Ihnen durchgehen, und das werden Ihnen auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes nicht durchgehen lassen. Das ist unseriös, das sind nur Luftnummern, und das merken die Menschen. Das werden Sie sehen.
Meine Damen und Herren, wir werden die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen trotz des Anstiegs der Zahl der Schülerinnen und Schüler, der bis zum Jahre 2004 anhalten wird, weiter verbessern. Wir werden sie an den allgemein bildenden Schulen um 1 % auf 98,1 % heraufsetzen.
Das Krisenszenario, das Sie, Herr Klare, hier wieder an die Wand gemalt haben, werden wir nicht gelten lassen.
Wir werden die Unterrichtsversorgung verbessern. Wir haben die Unterrichtsversorgung in vielen Fällen bereits verbessert und werden mit der Einstellung junger Lehrerinnen und Lehrer in unseren Bemühungen nicht nachlassen.
Unsere Maßnahmen zur Sicherung des Lehrerinnen- und Lehrernachwuchses sind bereits erfolgreich angelaufen. Bereits zum Wintersemester 2000 hat sich die Zahl der Studienanfänger deutlich erhöht. Die Werbemaßnahmen, die die Regierung zusammen mit den Gewerkschaften durchgeführt hat und denen Sie sich verweigert haben, haben dazu geführt, dass die Studienanfängerzahlen in den Lehramtsstudiengängen bereits im letzten Jahr um 25 % und in diesem Wintersemester noch einmal um 15 % gestiegen sind. Das zeigt, dass der niedersächsische Schuldienst für junge Menschen attraktiv ist.
auch ermöglichen, das Referendariat zu absolvieren. Wir haben die Stellen im Vorbereitungsdienst für alle Lehrämter gegenüber 1990 von 2 800 auf aktuell mehr als 4 200 Stellen nahezu verdoppelt. Das bedeutet den Wegfall von Wartezeiten und ist eine Attraktivitätssteigerung sowie eine Maßnahme, die in die richtige Richtung geht. Ich meine, dass diesen Maßnahmen sogar Sie zustimmen müssten.
Meine Damen und Herren, mit der Schulreform, mit der wir im nächsten Jahr beginnen werden, wollen wir insbesondere das Fördern in den Mittelpunkt stellen und dabei insbesondere die Grundschulen, aber auch die fünften und sechsten Klassen in ihren Maßnahmen unterstützen. Wir werden die Förderung der Schülerinnen und Schüler - lernschwacher wie lernstarker - in den Jahrgängen 5 und 6 durch die Maßnahmen in der Personalausstattung und durch die organisatorische und inhaltliche Verzahnung zwischen Grundschule, den Klassen 5 und 6 und den weiterführenden Schulen verbessern. Wir erstellen individuelle Förderpläne, die wir auch evaluieren. Wir werden Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte entwickeln und in diesen Schulstufen mehr Beratungslehrkräfte einstellen; und zwar mit den Mitteln, die wir dafür zur Verfügung gestellt haben - bis zu 30 Millionen DM in den nächsten Haushaltsjahren.
In Folgendem widerspreche ich Ihnen, Herr Busemann, absolut: Wir werden kein Schulsterben in der Fläche haben, sondern wir werden verstärkt wohnortnahe attraktive Angebote insbesondere im ländlichen Bereich vorhalten. Das ist unser Ziel.
Wir arbeiten daran, das Stadt-LandBildungsgefälle abzubauen. Das ist ein Gebot der Chancengleichheit. Außerdem stecken in diesen ländlichen Regionen - das hat die DIPF-Untersuchung deutlich zum Ausdruck gebracht - Bildungspotenziale, die wir ausschöpfen wollen. Aus diesem Grunde werden wir insbesondere das gymnasiale Angebot in der Fläche durchgehend verbessern.
Können Sie eine Bemerkung dazu machen, wie viele Anträge es in der Vergangenheit von Schulträgern gegeben hat, gymnasiale Angebote im Lande zu unterbreiten, und wie viele insgesamt angenommen worden sind?
Herr Klare, ich kann Ihnen natürlich nicht die konkrete Zahl nennen; das müsste die Landesregierung machen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass es Ihr Kultusminister - Herr Remmers - gewesen ist, der in den 70er-Jahren die Möglichkeiten, die gymnasialen Angebote z. B. an Realschulen durchzuführen, gestoppt hat. Das waren Sie!
Meine Damen und Herren, wir wollen auch ein flächendeckendes Netz von Ganztagsangeboten in Niedersachsen aufbauen.