Meine Damen und Herren, wir werden dieses flächendeckende Netz an Ganztagsangeboten entwickeln, wobei dieses Angebot jeweils zwei bis drei Schulen an einem Standort realisieren sollen. Wir werden Mittel in Höhe von bis zu 70 Millionen DM einsetzen, um sicherzustellen, dass mit diesen Nachmittagsangeboten Bildung und Erziehung gewährleistet und nicht nur ein Aufbewahrungsmodell realisiert wird, wie Frau Litfin es uns unterstellt hat. Wir wollen dadurch eine stärkere Förderung der Schülerinnen und Schüler erreichen und ihre Fähigkeit und Fertigkeiten entwickeln.
Meine Damen und Herren, auch das Konzept „Lernen unter einem Dach“ werden wir fortführen. Das ist kein Feigenblatt, wie uns unterstellt worden ist, sondern wir werden mit diesem gemeinsamen Unterricht Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterstützen und weiter fördern.
Wir haben bereits im Schuljahr 2001 in 13 Regionen solche regionalen Integrationskonzepte eingeführt. Ab dem 1. August 2001 werden in zehn weiteren Regionen Integrationskonzepte verfolgt. Im Augenblick bereitet die hierfür zuständige Arbeitsgruppe für weitere Bereiche regionale Integrationskonzepte vor.
Mit der Initiative N21 haben wir zusammen mit der Industrie eine Initiative in die Wege geleitet, für die bereits 750 niedersächsische Schulen einen Antrag gestellt haben und in deren Rahmen wir mit 36 Millionen DM die Arbeit der Schulen im Bereich des Internet online fördern. Das werden wir fortsetzen.
Meine Damen und Herren, selbst durch diesen kleinen Ausschnitt wird deutlich, dass die SPD in Niedersachsen eine konkrete Politik im Interesse der Kinder und Jugendlichen unseres Landes betreibt. Das ist im Gegensatz zu Ihnen von der CDU-Fraktion solide finanziert. Das sind keine Luftbuchungen. Damit werden wir die Menschen im Lande überzeugen. Niedersachsen macht Schule, und zwar eine gute, durch die SPD. Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal gilt mein herzlicher Dank der Fraktion für diese Haushaltsberatung. Ich kann mir eigentlich nichts Schöneres wünschen als die Absicherung unserer Pläne. Wir sind damit glänzend aufgestellt. Seit dem Haushalt 2000 haben wir 310 Millionen DM mehr - und zwar im Haushalt sichtbar und nicht, wie Sie es machen, im Haushalt angekündigt, aber nicht sichtbar. Wo ist das Geld, mit dem Sie das unterlegen, was Sie hier im Parlament erzählen? Ich werde darauf nachher noch genauer eingehen.
Als ich Herrn Klare gehört habe, hatte ich den Eindruck: Er hat wieder einmal eine Besuchergruppe auf der Tribüne sitzen, dass er hier so in die Sahne hauen muss. Hinterher kommt er wieder an und entschuldigt sich und will die nächste Verlässliche Grundschule haben. Das geht so am laufenden Band.
Da wird gehetzt und gehetzt, und in der Wirklichkeit, wenn ich draußen bin, werde ich gefragt, ob nicht dieses oder jenes geht. Wir sollten uns an solchen Stellen ein wenig mehr Ehrlichkeit zugestehen. Ehrlichkeit haben wir im Haushalt; das ist schon gesagt worden. Wir sichern die Finanzierung der Verlässlichen Grundschule ab, und zwar auch, was die Lehrerstellen angeht. Auch das erzählen Sie ständig falsch. Wir sichern für das Jahr 2002 300 und für das Jahr 2003 500 Lehrerstellen ab. Außerdem sichern wir die Unterrichtsversorgung ab. Dieses Mal ist sogar eine Verbesserung drin. Das wird sich im nächsten Jahr zeigen. Insbesondere wollen wir die Orientierungsstufen sowie die Haupt- und Realschulen mit zusätzlichen Stellen versehen, weil dort noch einige Probleme zu bewältigen sind.
- Versuchen Sie das doch erst einmal mit Ihren Vorschlägen zum Haushalt. Ich werde Ihnen gleich zeigen, was Sie veranstalten.
- Wie es in den Wald hinein schallt, so kommt es wieder zurück! - Der Primarbereich wird also besser finanziert. Wir haben hier Wesentliches getan. Wir haben jetzt auch den Ausbau der Ganztagsangebote abgesichert. Wir befinden uns hier im Übrigen nicht bei Null, sondern bei 130 Schulen. Auch hierzu gibt es einen CDU-Antrag, auf den ich gleich noch eingehen werde, der haushaltsmäßig nicht abgesichert ist. Es gibt keine Finanzierungsvorschläge für das Ganztagsprogramm, das die CDU gefordert hat.
Die Förderung besonderer Begabungen ist abgesichert. Der naturwissenschaftliche Unterricht ist abgesichert. Das findet bei allen -außer offensichtlich bei Ihnen, Frau Litfin - Zustimmung. Ich werde ausgesprochen dafür gelobt, dass wir gemeinsam einen Schwerpunkt für Naturwissenschaften und Technik gesetzt haben. Dass Schülerinnen und Schüler besser vorbereitet werden müssen, ist Thema in dieser Gesellschaft, und das hat auch etwas damit zu tun, ob sie durchgehend Unterricht in Physik und Chemie haben. Sie sollten sich einmal umhören.
Die Strukturreform und die inhaltlichen Reformen, die wir vorhaben, können wir mit diesem Haushalt sehr gut absichern.
Ich danke für die Ergänzungen, die gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vorgenommen wurden, und zwar insbesondere für die 100 zusätzlichen Stellen für Anwärter und Referendare. Das war auch für die Absicherung unserer gemeinsamen Initiative hinsichtlich des dänischen Modells, Kompetenzzentren zu schaffen, wichtig. Auch hier sind nach den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen zusätzliche Mittel im Haushalt vorgesehen. Das gilt auch für die Aufstockung der Mittel für das Aktionsbündnis gegen Rechts. Auch hierfür sind zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt worden. Dafür sage ich herzlichen Dank.
Nun zu Ihnen von der CDU-Fraktion und zu Ihren Vorschlägen. Sie haben Unterrichtsgarantie gefordert. Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang einmal aufzeigen, was Sie in der letzten Zeit gemacht haben. Sie haben fünf Soll-Erhöhungen gefordert – ich lese das einmal vor -: die Erhöhung der Stundentafel für die Grundschule von 88 auf 96 Stunden, die Erhöhung der Schülerpflichtstundenzahl in der Kursstufe von 28 auf 32 Stunden, die Erhöhung der Stundentafel für die Hauptschule um eine Stunde, die Erhöhung der Stundentafel für die Realschule um zwei auf 32 Stunden. Das bedeutet,
dass die CDU hier zunächst einmal 2 151 Stellen einsetzen müsste, damit die Unterrichtsversorgung nicht sinkt. Zusätzliche Stellen haben Sie nicht eingesetzt. Also nehmen Sie in Kauf, dass die Unterrichtsversorgung von 97 % um 4 Prozentpunkte auf 93 % sinkt. – Das ist eine wunderbare Unterrichtsgarantie!
Jetzt geht es weiter: Sie wollen eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Sie haben den Antrag gestellt, zusätzlich 1 500 Stellen für allgemein bildende Schulen und 1 500 zusätzliche Stellen für berufsbildende Schulen zur Verfügung zu stellen. Auch dieser Antrag liegt dem Parlament vor. Das würde für den allgemein bildenden Bereich eine Erhöhung der Unterrichtsversorgung um 3 Prozentpunkte bedeuten. Damit wären wir wieder bei 96 %. – Wo ist die Unterrichtsgarantie?
Mit einer Umsetzung Ihrer Anträge würde das Unterrichtssoll gesenkt. Gleichwohl halten Sie hier im Parlament solche Reden. Das ist doch eine Unverschämtheit!
Die Unterrichtsversorgung würde, wenn wir Ihren Anträgen folgen würden, von 97 auf 93 % absinken, oder aber Sie müssten 2 151 Stellen finanzieren.
Sie haben einen „Ganztagsantrag“ gestellt. Wir haben diesen Antrag durchgerechnet, Sie offensichtlich nicht. Sie müssten dafür maximal 343 Millionen DM ausgeben. Das kann ein bisschen preiswerter werden, aber im Prinzip ist es das. Gegengerechnet haben Sie den Sek II-Zuschlag. Das finde ich klasse. Endlich gibt es einmal eine Gegenrechnung. Diese Gegenrechnung ergibt 2,6 Millionen DM gegenüber den genannten 343 Millionen DM.
Alle Anträge, die Sie zum Bildungsbereich gestellt haben, machen in der Gesamtrechnung ein Finanzvolumen von 570 Millionen DM pro Jahr aus. Wenn Sie das für fünf Monate finanzieren wollen, wie Sie dies immer tun – unsere Finanzierungsrechnungen beziehen sich immer auf zwölf Monate –, sind das immer noch 237 Millionen DM. Für den Haushalt haben Sie 95 Millionen DM vorgesehen. Was ist das für eine Art, hier derart auf die
Pauke zu hauen, über Probleme zu reden, anschließend nichts, aber auch gar nichts finanziell darzustellen? - Das ist zumindest finanzpolitisch die Note 6!
Bildungspolitisch versagt man, wenn man den Leuten etwas vormacht, anschließend aber nicht sauber durchfinanziert. Von Ihrem „Ganztagsantrag“ ist im Zusammenhang mit dem Haushalt nichts mehr zu hören. Der Antrag wird aber gleichwohl noch beraten. Ich freue mich auf die nächste Beratung, in der dann vielleicht noch ein Antrag zum Haushalt gestellt wird. Ich möchte einmal wissen, wie Sie das machen wollen. Wahrscheinlich mit einer Ergänzungsvorlage.
Jetzt zu den Grünen. Frau Litfin, das, was Sie über Italien und Dänemark erzählt haben, zeugt nicht von Kenntnis der PISA-Studie. Ich überreiche Ihnen nachher den internationalen Vergleich. Wenn Sie um die durchschnittlichen Leistungen in diesen beiden Ländern im Vergleich zu Deutschland wissen, dann können Sie so etwas nicht mehr erzählen. Es geht auch nicht um eine bessere Finanzierung. Zumindest müssten Sie sich einmal anschauen, in welchem Verhältnis Finanzierung und durchschnittliche Leistung stehen. Das, was Sie hierzu gesagt haben, ist falsch!
Ich will auch noch einmal auf die gestrige Debatte eingehen. Von Ihrer Fraktionsvorsitzenden ist behauptet worden, die SPD-Fraktion würde mit ihrem Antrag Raumprobleme und Transportprobleme auslösen. Das ist so, und wir werden diese Probleme auch bewältigen! Ich habe gerade mit der kommunalen Seite über Übergangsregelungen gesprochen. Was machen Sie aber mit Ihrem Vorschlag einer sechsjährigen Grundschule? - Die Gutachter sagen Ihnen, dass so etwas überhaupt nicht finanzierbar ist. Finanzierungsvorschläge habe ich von Ihnen auch nicht gesehen. Was Herr Golibrzuch ausgeführt hat, fand ich in Teilen nachvollziehbar, weil er das finanziell sauber dargestellt hat. Aber das, was hier zur Bildungspolitik vorgetragen wird, spiegelt sich in Anträgen zum Haushalt nicht wider. Und vor diesem Hintergrund machen Sie anderen Leuten Vorwürfe! Reden Sie doch einmal mit der kommunalen Seite über Ihren Vorschlag einer sechsjährigen Grundschule und den Folgen, die sich daraus ergeben würden. Bildungspolitisch möchte ich das an dieser Stelle gar nicht bewerten.
Uns geht es um den Umbau der Gymnasialstruktur in Niedersachsen. Wolfgang Wulf hat das bereits gesagt. Wir haben nicht genug gymnasiale Angebote in der Fläche. Die Orientierungsstufe hat das bisher stabilisiert. Dies nach langjähriger Bildungspolitik, die in Richtung Orientierungsstufe ging, festzustellen, ist schmerzlich. Wir haben das erkannt. Wir werden das Problem aufgreifen und den Umbau gemeinsam mit der kommunalen Seite organisieren.
Der inhaltliche Teil dieser Aufgabe besteht in einer veränderten Förderung im Hinblick auf die Migrantenkinder. Es ist nicht so, dass diese Kinder nicht gefördert würden, aber wir sind mit den Bedingungen, unter denen gefördert wird, offensichtlich nicht erfolgreich. Dieses Problem werden wir ebenfalls angehen. Auch dafür ist Geld vorhanden. So betreibt man Bildungs- und Finanzpolitik: Man muss Vorstellungen entwickeln und dann versuchen, diese seriös durchzufinanzieren. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Ministerin, ich kann Ihnen keinen Ordnungsruf erteilen. Wenn Sie Abgeordnete wären, hätte ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilt, nämlich für die Verwendung der Worte „da wird gehetzt“. Ich möchte Ihnen das nur sagen.
- Das ist völlig zweifelsfrei unparlamentarisch. Auch die Mitglieder der Landesregierung sind aufgefordert, sich im Prinzip an unsere Regeln zu halten.
Meine Damen und Herren, der Kollege Klare hat sich nach § 76 der Geschäftsordnung zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Ich habe ihm den Wortlaut des § 76 zum Lesen gegeben und bin sicher, dass er sich daran halten wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Unterstellung zurückweisen. Frau Ministerin, Sie haben erklärt, ich würde hier auf die Sahne hauen und zu einer Besucher
(Lachen bei der SPD – Mühe [SPD]: Solche Gefühle kennst du doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)
- Waren Sie im Saal, als ich vorhin gesprochen habe? Ich habe nicht auf die Sahne gehauen, Frau Ministerin, sondern ich habe über die Sorgen und auch über die Nöte so mancher Schulen gesprochen und habe Ihnen ein Zeugnis gezeigt, in dem bei insgesamt 13 Fächern fünfmal „kein Unterricht“ oder „keine Zensur“ stand. Sie sind nicht mit einem Wort darauf eingegangen, obwohl ich Ihnen dieses Zeugnis schon vor drei, vier Wochen gegeben habe. Das ist das Erste.
Das Zweite. Sie haben erklärt, ich würde mich nach der Rede wahrscheinlich wieder bei Ihnen entschuldigen und würde dann ankommen und eine Verlässliche Grundschule beantragen.