Von daher, lieber Heiner Bartling, darf ich Dir gleichermaßen fraktionsübergreifend Lob und Anerkennung dafür sagen, dass dieses Programm als eine wichtige Leistung für den Sport im Land im Rahmen schwieriger finanzieller Möglichkeiten auf den Weg gebracht wurde. Aufgrund der Aufteilung der Fördermittel zwischen Landessportbund, dem Ministerium und den Bezirksregierungen ist eine breite Verteilung im Land gesichert.
Meine Damen und Herren, wir sind stolz auf den Bereich Jugend und Sport des Haushaltsplanentwurfes und sehen ihn als eine gute Basis für eine gute Politik in den kommenden zwei Jahren an. Schönen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Janssen-Kucz für den Bereich Jugend und Sport.
- Eigentlich habe ich auf einen erneuten Zwischenruf dieser Art gewartet. Ich meine, dass wir diese Zwischenrufe für heute ad acta legen sollten.
Die Haushaltsansätze für den Bereich Kinder- und Jugendpolitik sind einige der wenigen Ansätze, die im Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales kaum dem Rotstift zum Opfer gefallen sind.
Dahinter steht die Erkenntnis, dass in diesem Bereich weiterhin akuter Handlungsbedarf besteht. Der Handlungsbedarf ist da. Er darf aber nicht dazu führen, dass alle möglichen Modellprojekte angeschoben werden, ohne dass ein mittelfristiges, geschweige denn langfristiges Ziel erkennbar ist.
Einiges in diesem Bereich klingt nach Aktionismus. Natürlich hat das Land Kompetenzen. Doch das darf nicht dazu führen, dass die Kommunen als die Akteure vor Ort mit Modellprojekten überzogen werden und gleichzeitig die Frage nach der landesweiten Ausdehnung diskutiert wird. Das widerspricht sich. Modellprojekte haben einen anderen Charakter. Sie werden partiell und zeitlich klar begrenzt auf den Weg gebracht, wissenschaftlich begleitet und ausgewertet.
Vielleicht sollten wir einmal die konkrete Definition festlegen, was Modellprojekte bedeuten. Ziel ist doch, festzustellen, welche Folgerungen aus den Erfahrungen gezogen werden, um dann die Fortsetzung und eventuelle landesweite Ausdehnung auf der Grundlage von Förderrichtlinien zu beschließen. Wichtig ist in meinen Augen auch, dass im Vorfeld Einvernehmen mit den Kommunen darüber hergestellt wird, ob sie nach Ablauf eines Modellprojektes, sofern es positiv verläuft, willens und in der Lage sind, die weitere Finanzierung zu gewährleisten. Ansonsten haben nämlich die vielen Modellprojekte überhaupt keine Wirkung und verpuffen wie heiße Luft. Strohfeuer haben wir in der Politik wahrlich schon genug.
Jetzt geht es doch darum, Vertrauen und mittelbzw. langfristige Angebote für Erziehung, Betreuung und Beratung zu schaffen. Ich frage einmal konkret: Wo bleibt z. B. das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz? - Die Landes
regierung sollte sich endlich dazu durchringen, ohne Rücksicht auf Zuständigkeiten konkrete neue notwendige Aufgaben zu übernehmen und auch zu finanzieren, und zwar durchgängig und rechtlich abgesichert und nicht nur für ein Jahr oder über den Haushalt finanziert.
Der Kinder- und Jugendplan soll als Vorstufe eines Förderungsgesetzes erstellt werden. Aber darüber, ob das Land dann endlich konkrete neue Aufgaben übernimmt und finanziert, schweigt man sich aus, bzw. es werden unterschiedliche Antworten gegeben. Teilweise wird auch nur noch von „Fördergrundsätzen“ gesprochen. Das wurde uns nämlich am Dienstag im Jugendausschuss erklärt. Bis zum heutigen Tag ist uns nicht so klar, wohin die Reise geht. 2,1 Millionen Euro in 2002, 2,6 Millionen Euro in 2003 - die Erläuterungen des Ministeriums haben nicht dazu beigetragen, den Zweck, den Fördergegenstand und den Empfängerkreis zu konkretisieren. Ich warne davor, den nicht gerade kleinen Haushaltsansatz als Wahlkampfgeschenk zu sehen und die Mittel ab Sommer 2002 - bis dahin sollen bekanntlich die Vorarbeiten abgeschlossen sein - in den Kommunen zu verteilen. Das ist nicht Sinn und Zweck des neuen Kinderund Jugendplanes.
Ich finde es bedauerlich, dass das Thema Kinderarmut im Kinderland Niedersachsen zwar immer mal wieder auf das Tablett kommt, dass es aber bis auf partielle Modellprojekte kaum Ansätze gibt, dieser Thematik adäquat zu begegnen. Wir erwarten, dass mit Hilfe des Kinder- und Jugendplanes eine gründliche Bestandsaufnahme erfolgt, die die Situation von benachteiligten Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen erfasst, und dass ein Handlungsprogramm vorgelegt wird, damit die Situation verbessert werden kann. PISA hat uns drastisch vor Augen geführt, was notwendig ist und dass die gezielte Förderung im Elementarbereich im Kita-Bereich anfangen muss.
Wir wissen, dass die körperliche und gesundheitliche Entwicklung von Kindern, die in Armut aufwachsen, beeinträchtigt ist. Wir fordern die Landesregierung auf, ein Handlungsprogramm für die Verbesserung der gesundheitlichen Entwicklung von benachteiligten Kindern vorzulegen und sich für die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung einzusetzen.
Ich kann hier nur weitere Denkanstöße geben. Vieles konnten wir im Haushalt nicht unterbringen; es war einfach nicht machbar. Ich setze dabei - das
sage ich ehrlich - auf die positive Zusammenarbeit im Ausschuss. Für ausreichende soziale Wärme reicht dieser Haushalt meines Erachtens noch nicht aus. Da müssen wir noch einige Scheite drauflegen, damit die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen nicht bibbern. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der finanziellen Ausstattung meines Ressorts ist Niedersachsen gut gerüstet, um in den nächsten zwei Jahren gute soziale Politik zu betreiben.
Das sieht ja auch die Opposition so; denn die Änderungsanträge von CDU und GRÜNEN betreffen nicht einmal 2 % meines Haushalts. Das heißt über 98 % Zustimmung von der Opposition. Damit bin ich sehr zufrieden; vielen Dank.
(Rolfes [CDU]: So einfach sollten Sie es sich nicht machen! - Möllring [CDU]: Das ist ja dummes Zeug!)
Im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wünsche ich mir im Interesse der Menschen und der Sozialpolitik in Niedersachsen, dass mehr Sachlichkeit und mehr Niveau in die Diskussion Einzug hält.
Das Gesamtvolumen des Einzelplans 05 umfasst für das Haushaltsjahr 2002 insgesamt 2,2 Millionen Euro, für das Haushaltsjahr 2003 stehen 2,3 Millionen Euro
Kollege Möllring, bitte lassen Sie die Frau Ministerin ausreden. Sie können sich ja zu Wort melden, wenn Sie Ihr eine Frage stellen wollen.
Mit diesen Mitteln gestalten wir gemeinsam mit unseren Partnern in Niedersachsen Sozialpolitik. Das sind u. a. die Jugend- und Familienverbände, das sind die Frauenverbände, die Wohlfahrtsverbände, die Sozialund Behindertenverbände, selbstverständlich die Sozialpartner sowie zahlreiche Initiativen. Und das, meine Damen und Herren, stört Sie. Alle ziehen jetzt gemeinsam an einem Strang - als Lobbyisten für Menschen in Not und als Garanten für soziale Gerechtigkeit. Diese gemeinsame Kraft, diese Arbeit ist das, was Sie stört, was bei Ihnen Neid verursacht und deswegen auch zu manchen Wortentgleisungen führt.
Frau Schliepack, Sie stört doch nicht das vierseitige Schwarz-Weiß-Info meines Ministeriums. Sie stört die Professionalität und die Empathie bei sozialer Politik in allen Feldern, die sich in dieser Informationsschrift niederschlagen.
(Beifall bei der SPD - Frau Schliepack [CDU]: Meinen Sie die acht Bilder auf vier Seiten? Die Klammer um alle Bereiche meines Ressorts sind zentrale Werte wie soziale Verantwortung, Solidarität und Gerechtigkeit und die Zukunftssi- cherung der jungen Generation. Das bedeutet: Be- währtes bleibt erhalten, die Zukunft ist fest im Blick. (Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, die Gesellschaft verändert sich rasant und stetig. Diesen Veränderungen stellen wir uns u. a. mit einer neuen Familienpolitik. Im Hinblick darauf hat die Landesregierung zum ersten Mal ein familienpolitisches Gesamtkonzept verabschiedet und setzt es zurzeit in vielfältiger Weise um. Das hatte ich mir vorgenommen, und das habe ich in sehr kurzer Zeit erreicht.
Neben vielen Bausteinen ist das Kernstück das Bündnis für ein Leben mit Kindern in Niedersachsen. Ganz oben auf der Agenda dieses Bündnisses stehen zwei von vielen wichtigen Themen. Wir haben uns entschieden, zunächst die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Thema Erziehung, denn Erziehung ist anspruchsvoller geworden, zu bearbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich werde dazu noch in diesem Jahr eine weitere Sitzung haben. Es wird die vielen Verbände, die mit großem Engagement an diesem Bündnis teilnehmen, sicherlich sehr interessieren, dass Frau Schliepack der Meinung ist, dass sie nur kommen, weil sie sich gebauchpinselt fühlen. So machen Sie sich keine Freunde in der sozialen Landschaft in Niedersachsen!
Ich nenne beispielhaft die Maßnahmen des familienpolitischen Konzepts: Dazu gehört die Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern durch eine breit angelegte Moderatorenausbildung für Elternkurse mit dem Ziel, dass wir vielen Neueltern Erziehungskurse anbieten können. Außerdem wollen wir Familienservicestellen zur verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie einrichten. Davon profitieren außer den berufstätigen Frauen auch die niedersächsischen Wirtschaftsunternehmen, die das auch so sehen.
Ich bin vom Erfolg dieser Arbeit überzeugt, weil die Unternehmen heute wissen, dass sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die diesbezüglichen Investitionen allemal lohnen. Wenn Sie, liebe Frau Pothmer, den Wert dieser und auch anderer Projekte nicht erkennen, muss ich Ihnen sagen, dass Sie ganz offensichtlich nicht mehr dicht genug an den Menschen sind, ebenso wenig wie an den Institutionen und Verbänden und insbesondere nicht an den Kommunen, die diese und andere Projekte vielfältig wünschen.