Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU-Opposition, viele von Ihnen bedanken sich ja persönlich bei mir dafür, dass auch in ihren Regionen solche Projekte von mir bewilligt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen uns den Veränderungen auch mit dem Konzept „Fördern und fordern in der niedersächsischen Arbeitsmarktpolitik“. Neu sind die Jugendbüros sowie das erweiterte Aktionsprogramm „Nachwuchs sichern – Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen“. Hier haben wir Mittel im Umfang von 40 Millionen DM zugunsten junger Menschen umgeschichtet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit wird Armut bei Jugendlichen effektiv verhindert. Gleichzeitig wird die Selbstverantwortung des Einzelnen erhöht.
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn junge Frauen und Männer in die Sozialhilfe abrutschen. Aber wir sagen auch: Wer kann, muss ran! Drücken gilt nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Jugendbüros als Profilpunkt der Ministerin zu bezeichnen, ist reiner Zynismus. Hier geht es um Schicksalsentscheidungen für junge Menschen, die ihre eigene Existenz absichern wollen. Sie können sich in den sieben bereits existierenden Jugendbüros von dem Erfolg dieser Arbeit bei den jungen Menschen selbst überzeugen.
(Beifall bei der SPD - Rolfes [CDU]: Die haben Sie doch nicht erfunden! Das haben Sie bei uns abgeguckt!)
Insgesamt werden 85,5 Millionen Euro im nächsten und rund 87,2 Millionen Euro im übernächsten Jahr für Arbeit und Qualifizierung ausgegeben. Das bedeutet mehr Prävention, mehr erster Arbeitsmarkt, mehr Verzahnung mit der Wirtschaftspolitik und immer wieder spezifische Maßnahmen für Frauen. Das sind die neuen Leitlinien. Vor allem aber steht die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Zur Frauenpolitik: Alltägliche Gewalt in den eigenen vier Wänden hinterlässt bleibende Spuren, nicht nur bei den betroffenen Frauen, sondern auch bei den Kindern. Deshalb werde ich in den nächsten zwei Jahren dem Bereich Gewalt gegen Frauen und Mädchen besondere Priorität einräumen. In meinem Bereich – das ist in diesen Zeiten überhaupt nicht selbstverständlich – werden zusätzliche Beratungsstellen, kurz BISS genannt, mit zusätzlich 750 000 Euro finanziert.
In der Jugendpolitik, meine Damen und Herren, liegt mir ebenso an der Bekämpfung der alltäglichen Gewalt. Gewalt und Gewaltbereitschaft muss entschieden entgegengetreten werden.
Deshalb haben wir uns mit dem Präventions- und Integrationsprogramm besonders um die Integration ausländischer und zugewanderter junger Menschen gekümmert. 48 Projekte sind in diesem Jahr bereits an Schulen und sozialen Brennpunkten angesiedelt. Im nächsten Jahr kommen weitere 30 Projekte hinzu. Auch hier kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Erkundigen Sie sich vor Ort über die konkrete Umsetzung dieser Projekte. Dann wird Ihnen klar werden, dass mehr dahintersteckt, als Sie vermuten.
Am 1. Januar 2002 startet das neu ausgerichtete Förderprogramm „Lebensweltorientierte Mädchenarbeit“. Eine Koordinierungsstelle und 15 Träger, darunter eine Vielzahl von Jugendverbänden, werden mit jährlich 770 000 Euro gefördert. Arbeitsschwerpunkte sind u. a. die berufliche Orientierung und Ausbildung sowie Gesundheit und Sport, aber auch die Kindertagesbetreuung.
Meine Damen und Herren, ein fünfter neuer Bereich, den ich Ihnen gerne vorstellen möchte, steht unter der Botschaft: Die Not von Kindern lindern – Eltern unterstützen. Kinder – das wissen wir alle – sind unsere Zukunft. Sie zu schützen und zu fördern hat für mich oberste Priorität.
Gewalt und Vernachlässigung von Kindern sind die schlimmsten Seiten unserer Gesellschaft. Dagegen muss man früher etwas tun. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Klosterkammer die Hebammen-Projekte ins Leben gerufen. Denn gerade sehr junge Menschen in sozial benachteiligten Lebenslagen sind leicht überfordert. Das ist gefährlich für die Mutter und vor allem für das Kind. Deshalb heißt junge Mütter zu unterstützen auch Schutz für die Säuglinge vor Vernachlässigung und Gewalt.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr über Ihre einstimmige Entschließung zur Versorgung schwerstkranker Kinder in diesem Jahr und über die zusätzlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel durch die SPD-Fraktion. Damit stehen erstmalig Mittel für die Errichtung eines Hospizes für schwerstkranke und sterbende Kinder zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Kinder und Jugendlichen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir haben auch die Herausforderung einer alternden Gesellschaft anzunehmen. Für mich sind Älterwerden und Lebensqualität im Alter untrennbar mit dem Anspruch auf ein selbstbestimmtes und aktives Leben verbunden. Auch auf den Erfahrungsschatz, das Wissen und Können unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wir nicht verzichten. Mit dem Landeswettbewerb für den Dialog der Generationen und der Einrichtung eines Koordinierungsbüros „Freiwilliges Engagement von Jung und Alt“ starten wir Initiativen in diese Richtung.
Für viele Menschen bedeutet das Älterwerden allerdings Krankheit, Leistungsverminderung und Pflegebedürftigkeit. Rund 60 000 pflegebedürftige Menschen werden durch Investitionskostenzuschüsse unterstützt. Für Leistungen nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz werden im nächsten Jahr 122 Millionen Euro und im übernächsten Jahr 124 Millionen Euro bereitstehen.
(Rolfes [CDU]: Das sagt allein nichts aus! Sie haben die Situation der zu Pflegenden verschlechtert!)
Die vorgesehene Kappung beim Pflegewohngeld wird die Pflegeleistungen nicht einschränken. Günstiger Preis und Wohnqualität schließen einander nicht aus. Das belegen viele Beispiele. Ich bin sehr froh, dass sich die Partner des Dialogs „Soziales Niedersachsen“ als erstes dem Thema „Älterwerden in Niedersachsen“ widmen werden. Das ist der Blick auf das Wesentliche, Frau Pawelski, und dieses in einem Verfahren, Frau Pothmer, das Sie in Wirklichkeit doch gerne selbst auf den Weg gebracht hätten.
Sie werden sehen, dass es erfolgreich ist. Dieser Dialog „Soziales Niedersachsen“, in dem Dutzende von Partnern im Pflegebereich gemeinsam arbeiten, hat sich vorgenommen, eine landesweite Personalinitiative „Pflege“ zu betreiben. Mein Haus wird die Qualitätsverbesserung in den Heimen zusätzlich mit einer Qualitätsoffensive „Pflege“ vorantreiben. Meine Damen und Herren, das ist ein Thema, mit dem sich die sozialdemokratische Landesregierung ebenfalls auseinander setzen wird, sodass für Sie nicht mehr viel Raum bleibt.
Meine Damen und Herren, die Investitionsförderung des Landes für die niedersächsischen Krankenhäuser ist – ich muss inzwischen unterstellen, wohl ganz bewusst – immer wieder Thema von Kürzungsspekulationen. Mein Kollege Uwe Schwarz hat das schon ausgeführt.
Aber Sie sind offensichtlich unbelehrbar! Deswegen betone ich noch einmal, dass wir auch in den Jahren 2002 und 2003 Verpflichtungen für insgesamt 200 Millionen Euro eingehen. 50 Millionen Euro werden davon als Darlehen vergeben. Sie verwechseln diesen Ansatz immer mit dem Barmittelansatz, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat außerdem – ich denke, dass es viele von Ihnen auch unmittelbar zur Kenntnis genommen haben – bundesweit ein einmaliges Konzept entwickelt, nämlich die kooperative Regionalisierung. Das ist eine Grundlage, um die Krankenhäuser auf die Zukunft vorzubereiten. Meine Damen und Herren, Sie alle - auch von der Opposition - profitieren ständig von dieser Arbeit aus meinem Hause.
Mit gut der Hälfte meines Haushaltes helfen wir Menschen mit Behinderungen, mit 1,2 Milliarden Euro im Jahre 2002 und 1,3 Milliarden Euro im Jahre 2003. Bis zum Jahre 2003 werden wir also zusätzlich 3 100 Menschen mit Behinderungen Unterstützung geben, mit maßgeschneiderten Angeboten zum Arbeiten, zum Leben, zum Wohnen und zur Therapie.
Mir persönlich liegt dabei besonders am Herzen, dass Menschen mit Behinderungen Arbeit bekommen. Es ist und bleibt unser Motto: So normal wie möglich und so viel Hilfe wie nötig. - Gemeinsam mit unseren Partnern in der Behindertenhilfe werden wir diesem Motto weiterhin Rechnung tragen. Der Haushalt erlaubt es, allen zusätzlich bedürftigen Menschen die Hilfe zu geben, die sie brauchen.
Meine Damen und Herren, 4,5 Milliarden Euro für Menschen in schwierigen Lebenslagen, für soziale Gerechtigkeit und für die Zukunft der jungen Generation, d. h. 4,5 Milliarden Euro für ein soziales Niedersachsen - das ist die Handschrift dieses Doppelhaushalts. Menschen, die Hilfe brauchen, bekommen sie auch. Das ist und bleibt der Grundsatz dieser sozialdemokratischen Landesregierung. Dafür sage ich Dank auch der Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich dies merken. - Vielen Dank.
Zu dem Block Soziales und Frauen, Jugend und Sport liegen keine Wortmeldungen mehr vor, sodass wir ihn verlassen können.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Plenum außerordentlich unruhig ist. Wenn Sie das möchten, können wir natürlich gern für eine Viertelstunde Pause machen. Aber ich meine, das muss nicht unbedingt sein. Wir alle sind froh, wenn wir zügig mit der Tagesordnung fertig werden.
Wir kommen jetzt zum Haushaltsblock Wirtschaft und Verkehr, Bundes- und Europaangelegenheiten. Zum Bereich Wirtschaft und Verkehr erteile ich zunächst dem Kollegen Dinkla von der CDU-Fraktion das Wort. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die sich zu Wort melden, bitten, auf die Wortmeldezettel zu schreiben, zu welchem Bereich sie reden möchten. Das macht uns die Arbeit hier oben leichter. - Bitte, Herr Kollege Dinkla.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung steht in vielen Politikfeldern vor dem Scherbenhaufen ihrer Ankündigungen und Versprechungen.
Dies gilt in besonderer Weise für den Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Wer das Land finanziell vor die Wand fährt, fährt Niedersachsen auch wirtschaftlich vor die Wand. Jetzt, da Sie seit zwölf Jahren in Niedersachsen und seit vier Jahren in Deutschland