(Mühe [SPD]: Frau Präsidentin, dafür entschuldige ich mich förmlich, aber nicht inhaltlich! - Unruhe - Zurufe von der SPD)
Außerdem haben Sie in Ihrer Erregung dazwischen gerufen: „Ihr seid nicht nur blind, sondern auch taub!“ - Auch das empfinde ich als beleidigend.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: Was? - Weitere Zurufe von der SPD - Gegenruf von Rolfes [CDU]: Es gibt gleich die gelbe Karte! Vor- sicht! - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Auch dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Kollege Mühe. Ich weise Sie darauf hin, dass der dritte Ordnungsruf dazu führt, dass Sie von der heutigen Sitzung ausgeschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht uns nicht an, das Präsidium zu kritisieren, jedenfalls nicht von dieser Stelle aus.
Dafür haben wir uns in unserer Geschäftsordnung die entsprechenden Handreichungen gegeben. Ich kündige an, dass wir dies, was die Präsidentin soeben verkündet hat, zum Gegenstand einer Diskussion im Ältestenrat machen werden. Wir werden das nicht akzeptieren.
(Beifall bei der SPD - Fischer [CDU]: Sie können froh sein, dass er nur die gelbe Karte bekommen hat!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, wir können der Präsidentin sehr dankbar sein, dass sie versucht,
die Plenarsitzung und die Debatte sachlich über die Bühne zu bekommen. Ich meine, dass es sehr sinnvoll ist, zu akzeptieren, wenn ein Ordnungsruf erteilt worden ist. Wir halten es nicht für notwendig, dieses Thema im Ältestenrat zu behandeln. Ich glaube, dass man der Präsidentin helfen sollte, zu einem vernünftigen Ablauf zu kommen. Es wäre besser gewesen, Herr Mühe, wenn Sie das akzeptiert hätten.
dass es notwendig ist, so wie die Sitzung zum Teil auch heute wieder abgelaufen ist, deutlich zu machen,
dass es Grenzen gibt. Deswegen finde ich es richtig, so zu handeln. Wenn allerdings das Bedürfnis besteht, darüber im Ältestenrat zu reden, dann werden wir uns dem nicht verschließen. Sie sollten sich aber gut überlegen, Herr Plaue, ob Sie immer dann, wenn es einen Ordnungsruf gibt, eine Debatte im Ältestenrat darüber wollen. Das wird Ihnen sicherlich nicht dienen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Kollege Mühe die Debatte im Ältestenrat beantragen muss; denn ihm allein und nicht den Fraktionen steht das Recht zu, sich beim Ältestenrat zu beschweren.
Meine Damen und Herren, der nächste Redner in der Haushaltsdebatte zum Thema Jugend und Sport ist der Kollege Viereck.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich sagen: Neben viel Trennendem gibt es auch Verbindendes in der Debatte um den Doppelhaushalt 2002/2003. Das bezieht sich insbesondere auf den Bereich Jugend und Sport. Die aktuelle Debatte nimmt mir jedoch ein wenig den Raum.
Frau Vockert, Sie sprechen von altem Wein in neuen Schläuchen. Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Haushaltsrede genau dieser alte Wein war: nichts Neues, keine Alternativen, keine Alternativanträge.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Zahlenwerk für den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik steht für Verlässlichkeit, Qualitätssicherung und Innovation.
Niedersachsen ist auch in diesem Politikbereich auf einem guten Weg. Dies haben nicht zuletzt die Beratungen im Ausschuss für Jugend und Sport gezeigt. Einstimmige Beschlüsse und eine konstruktive Atmosphäre bei der Anhörung belegen die breite Akzeptanz für den Doppelhaushalt in unserem Politikbereich. Die Kernbereiche der Jugendarbeit, die Jugendverbandsarbeit und die Jugendsozialarbeit, werden in den kommenden Jahren finanziell abgesichert. In den vor uns liegenden zwei Jahren wird in Niedersachsen eine kinderund jugendpolitische Offensive gestartet. Die Grundlage dafür bietet der Kinder- und Jugendplan. Entgegen den Vorstellungen der CDUFraktion – man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Jugendpolitiker in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen konnten - sieht es die SPD-Landtagsfraktion als einen Erfolg an, dass für diesen Politikbereich im nächsten Jahr 2,1 Millionen Euro und für 2003 2,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden.
Dieser Plan bietet die besten Voraussetzungen für die Entwicklung neuer Ideen und innovativer Angebote.
Meine Damen und Herren, vorgestern konnte sich der Fachausschuss einen Überblick über den aktuellen Diskussionsstand verschaffen. Noch vor Weihnachten - wer hat schon die große Freude? werden die Partnerinnen und Partner des Landes informiert und in die inhaltliche Ausgestaltung mit einbezogen. Impulsprogramme sollen den Auftakt bilden. Ich nenne hier die Teilhabe an der Informations- und Wissensgesellschaft, die Teilhabe an der demokratischen Gesellschaft und den Schutz vor Gewalt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie erkennen also, es handelt sich mitnichten um Luftbuchungen oder Mittel für Broschüren, sondern um konkrete Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Die Bekämpfung von Gewalt, Gewaltbereitschaft und Rechtsextremismus ist und bleibt ein besonderes Anliegen der SPD-Landtagsfraktion. Den Schwerpunkt bildet das Präventions- und Integrationsprogramm PRINT. Dieses Programm wird von den Kommunen gut angenommen und verstärkt die notwendige Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule. Zu den Maßnahmen der Gewaltprävention zählen auch die Fanprojekte und
vor allem die Landesinitiative „Jugend in Niedersachsen für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz“. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Beteiligten, insbesondere beim Landesjugendring, für die engagierte Mitarbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Jugendarbeit ist ein zentrales Feld der Kinder- und Jugendhilfe. Zu den Schwerpunkten zählen Bildungsmaßnahmen, internationale Jugendbegegnungen, die Kinder- und Jugenderholung und die Förderung von Einrichtungen der Jugendarbeit. Die Mittel für die Jugendarbeit stehen in den Jahren 2002 und 2003 in vollem Umfang zur Verfügung. Dies bedeutet einerseits Kontinuität und andererseits Planungssicherheit für unsere Partnerinnen und Partner.
Meine Damen und Herren, die arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit bildet einen Schwerpunkt in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen. Ich nenne drei Beispiele:
Erstens. 97 Jugendwerkstätten werden in den kommenden sechs Jahren mehr als 57 000 Jugendlichen eine konkrete Perspektive und Hilfestellung bieten.
Drittens. Die Jugendbüros. Die ersten Einrichtungen haben ihre Arbeit aufgenommen. In den nächsten Jahren werden wir gemeinsam mit den Kommunen im Lande ein dichtes Netz knüpfen und somit Sozialhilfekarrieren junger Menschen verhindern können. Auch die Maßnahmen zur sozialpädagogischen Betreuung jugendlicher Straftäter werden im bisherigen Umfang gefördert.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen endet das von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Jahr der Freiwilligen. Was nicht enden wird, meine Damen und Herren, ist der ehrenamtliche Einsatz vieler Menschen in unserem Land. Ohne dieses bürgerschaftliche Engagement wäre unsere Gesellschaft um vieles ärmer. In fast allen Lebensbereichen gibt es eine große Anzahl von Menschen, die sich für andere einsetzen. Das Land hat mit dem Niedersachsenring alle gesellschaftlich relevanten Gruppen an einen Tisch gebracht und zusätzliche Mittel im kommenden Doppelhaushalt vorgesehen.
gendministerin, Frau Dr. Trauernicht, für ein gutes und innovatives erstes Amtsjahr. Meine Damen und Herren, ich verrate kein Geheimnis: Viele weitere Amtsjahre werden folgen.
Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen zum Wohle der jungen Menschen und ihrer Familien in unserem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Bereich Jugend und Sport sind wir auch für die Sportpolitik im Land zuständig. Ich rede jetzt nicht über meine beiden Bundesligavereine, sondern stelle fest: Mit dem 100-Millionen-DM-Programm stehen in den kommenden sechs Jahren zusätzliche Mittel für die Sanierung und den Bau von Sportstätten zur Verfügung. Meine Damen und Herren, dieses Programm ist ein absoluter Renner und ist eng mit dem Namen unseres Sportministers Heiner Bartling verbunden.
Von daher, lieber Heiner Bartling, darf ich Dir gleichermaßen fraktionsübergreifend Lob und Anerkennung dafür sagen, dass dieses Programm als eine wichtige Leistung für den Sport im Land im Rahmen schwieriger finanzieller Möglichkeiten auf den Weg gebracht wurde. Aufgrund der Aufteilung der Fördermittel zwischen Landessportbund, dem Ministerium und den Bezirksregierungen ist eine breite Verteilung im Land gesichert.