Die zweite Überschrift lautet: „Es sind die Kommunen, die die Zeche zu zahlen haben.“ Und die dritte Überschrift ist: „Landtagsbeschlüsse werden von dieser Landesregierung völlig ignoriert; sie sind dieser Landesregierung keinen Pfifferling wert.“
Zum ersten Punkt „Alter Wein in neuen Schläuchen“: Die Landesregierung legt in ihrem Doppelhaushalt 4,7 Millionen Euro für einen so genannten Kinder- und Jugendplan fest, obwohl sie selbst noch nicht weiß, für welche einzelnen Maßnahmen sie diese Mittel tatsächlich einsetzen will.
Wir haben erst vorgestern im Ausschuss gehört, dass es sich um neun so genannte Schwerpunktsetzungen und vier Impulsgebungen handeln soll. Wenn wir das einmal genauer überprüfen - obwohl das Konzept erst nächste Woche vorgelegt werden soll -, dann können wir schon heute feststellen, dass die Landesregierung bei den neun so genannten Schwerpunkten und Impulsen als ersten Punkt, der ihr wichtig ist, das Ehrenamt angibt, als zweiten Punkt Partizipation, als dritten Punkt Multimediainitiative und Internet usw. - alles Projekte und Maßnahmen, die bereits laufen; alles altbekannte
Uns bleibt nur, die Frage zu stellen, wie Sie mit dem Haushaltsgesetzgeber umgehen, wenn Sie einen Blankoscheck ausstellen - und zwar letztlich für Leerformeln, weil noch nicht feststeht, für welche Projekte.
Letztlich bleibt aber auch festzustellen, dass diese Ministerin, die dafür neu zuständig ist, die altbekannten Projekte neu verkauft und sich dafür auch noch feiern lassen will.
Das ist nun wirklich zu verurteilen. Sie hat keinen einzigen neuen jugendpolitischen Ansatz, der diesen Mitteleinsatz rechtfertigt.
Dabei - das ist ganz besonders fatal, Herr Kollege Mühe - zieht sich die Landesregierung bei diesen so genannten neuen Projekten nach einer Anschubfinanzierung völlig zurück und überlässt die Finanzierung dann wem? - Das kennen wir ja schon: natürlich den Kommunen.
(Mühe [SPD]: Sie sollten mal das KJHG lesen! Dann wüssten Sie, dass die dafür zuständig sind! Das ist nur eine Rahmenfinanzierung!)
- Ja, schön, Herr Kollege Mühe, aber dann sagen Sie dieser Landesregierung auch: Ihr seid dafür zuständig, und Ihr finanziert von vornherein.
Diese Landesregierung lässt sich für 20 000 Projekte feiern, lässt dann die Kommunen im Regen stehen, und dann bleibt es dabei, dass diese die Zeche zu zahlen haben - und das vor dem Hintergrund,
(Beifall bei der CDU - Mühe [SPD]: Nein, nein! Die Kommunen sollten von vornherein ihren Verpflichtungen nachkommen!)
- Herr Kollege Mühe, Sie kennen die Niedersächsische Verfassung mindestens genau so gut wie ich, wenn nicht noch besser -,
dass es Aufgabe der Landesregierung ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie die von Ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können.
(Mühe [SPD]: Dann schauen Sie mal in den Haushaltsantrag der CDU-Fraktion! Null Mark sind in den Haushaltsanträgen dafür vorgesehen!)
Zur so genannten Anschubfinanzierung will ich noch eines ansprechen; denn wir kennen es ja schon, wie die Landesregierung für einzelne Projekte Zuschüsse zur Verfügung stellt. Diese Landesregierung hat z. B. für Beteiligungsprojekte, die derzeit wieder neu aufgelegt werden sollen, im letzten Haushalt der Stadt Bad Münder 286,32 DM zur Verfügung gestellt.
Diese Landesregierung hat für solche Projekte der Stadt Stadthagen 312,11 DM zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, statt zu kleckern, sollte diese Landesregierung gerade in diesem so wichtigen Bereich lieber klotzen.
Zum letzten Punkt, nämlich der Tatsache, dass dieser Landesregierung und der sie tragenden SPD-Fraktion Landtagsbeschlüsse keinen einzigen Pfifferling wert sind.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wir haben zwischen den großen Fraktionen - die Fraktion der Grünen hat nicht mitgemacht - 1999 gemeinsam ein Interventionsprogramm beschlossen und haben für dieses Interventionsprogramm ebenfalls 1999 im Haushalt mehr als 1 Million DM für Problemjugendliche zur Verfügung gestellt. Man hat natürlich nichts unternommen, aber die Mittel waren zumindest in den Haushaltsplan eingestellt. Im nächsten Jahr sind die Mittel reduziert worden, und es standen 852 000 DM zur Verfügung. In diesem Doppelhaushalt - vielleicht hat die linke Fraktion im Hause gemeint, dass wir nicht dahinter kommen - ist nicht einmal mehr der Titel aufgeführt.
Wann kontrollieren Sie eigentlich die Landesregierung? Wann nehmen Sie Ihren verfassungsmäßigen Auftrag wahr? Null Mark für das Interventionsprogramm - so wird mit Beschlüssen umgegangen!
(Beifall bei der CDU - Frau Pawelski [CDU]: Unglaublich! - Mühe [SPD]: Frau Vockert, auch das steht nicht in Ihrem Haushaltsantrag! Wenn Ihnen das alles so wichtig ist, hätten Sie es doch beantragen können! - Plaue [SPD]: Sie brauchen uns nur das zu sagen, wenn es in Ihrem Haushaltsan- trag steht!)
- Herr Kollege Mühe, Sie können uns und der Bevölkerung gleich erklären, was passiert, wenn erneut ein Mehmet kommt.
(Mühe [SPD]: Wenn Sie etwas wol- len, müssen Sie es beantragen! – Ge- genruf von Fischer [CDU]: Machen Sie sich doch keine Mühe, Herr Mü- he! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Sie müssen dann erklären, was passiert, wenn erneut ein Mehmet kommt und wir die Opfer zu beklagen haben, und warum es in Niedersachsen
Fazit: Dieser Haushalt ist im Jugendbereich kein Glanzstück. Bei der Ministerin ist der Lack ab, weil wir feststellen müssen, dass sie Blankoschecks für Anschubfinanzierungen ausstellt, und anschließend müssen dann die Kommunen die Zeche zahlen. Wir werden diesen Haushaltsplanentwurf ablehnen.
Herr Kollege Mühe, Sie haben sich in Ihrer Erregtheit dazu hinreißen lassen, die Kollegin Vockert zu beleidigen. Sie haben gesagt, sie sei feige. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.