- Sie können sagen, was Sie wollen. Wenn Sie einen Verkehrsunfall bauen und der Kotflügel kaputt ist und die erste Instanz sagt „Der Kotflügel ist kaputt!“, dann kann Ihnen ein Anwalt sagen: „Ich verdiene aber noch einmal, wenn Sie in die zweite Instanz gehen.“ Dann gehen Sie in die zweite Instanz. Dann sagt Ihnen die zweite Instanz: „Der Sachverständige hat festgestellt, der Kotflügel ist kaputt. Gibt es ein Gegengutachten? - Nein, gibt es nicht.“ „Wir bewerten das aber aus Treu und Glauben. Es ist schon lange her, dass der Kotflügel
kaputt ist, und damals ist auch wer anders gefahren!. So reden Sie doch. Also gehe ich noch in die dritte Instanz.
Dann wird in der dritten Instanz eindeutig festgestellt - weil es ja irgendwann einmal im Rechtsstaat zu Ende sein muss, weil man nicht um des Prozesses willen prozessieren kann, sondern damit derjenige, der Recht hat, Recht bekommt, und er hat Recht bekommen: 2,5 Milliarden DM mit der Folge von 230 000 DM Zinsen jeden Tag müssen Sie überweisen.
- Das ist nicht Albrechts Politik. Die Forderung ist 1991 auf den Tisch gekommen. Was macht man denn mit solch einer Forderung? - Es ist doch nichts anderes festgestellt worden, als dass sich die BEB bei der Angabe ihrer Fördermenge getäuscht hat. Nun ist das ja auch nicht so leicht; wenn man 1 000 m in die Erde bohrt und Gas herausholt, steht da nicht „NL“ oder „D“ drauf wie bei Autokennzeichen. Deswegen weiß man nicht, ob das aus Holland oder Deutschland kommt. Deshalb gibt es Sachverständige, die so etwas mal ermitteln. Die haben das ermittelt. Kein Mensch hat hinterher noch daran gezweifelt, dass diese Menge aus Holland kam. Das ist nun ganz einfache Juristerei. Ich kann Steuern auf Wertschöpfung in Holland nicht in Deutschland erheben. Das ist völlig eindeutig.
- Das will ich Ihnen sagen. Sie sind doch selber Jurist. Erstens ist es üblich, ab einer gewissen Größenordnung die Revision zuzulassen. Sie wissen, im Zivilrecht ist es sowieso nur an die Größenordnung gekoppelt. Da können Sie schon bei 40 000 DM oder 80 000 DM in die Revision gehen. Zweitens ist es das erste Mal, dass ein solcher Prozess durchgetragen worden ist. Deshalb kann man aber an der Klarheit der ersten und zweiten Instanz nicht vorbei. Auch die dritte Instanz war völlig eindeutig. Sie waren alle übereinstimmend klar.
Es ist doch merkwürdig, dass wir im Ausschuss über die Parteigrenzen hinweg dem Landeskabinett den Rat gegeben haben: Besprecht euch mit der
BEB, besprecht euch mit den anderen Ländern, wie man einen Kompromiss findet. Nur, wenn man verloren hat, kann man nicht mehr reden, dann muss man alles bezahlen. Die BEB hätte vor zehn Jahren - 1991 - auf Kompromissangebote noch ganz anders reagiert. Heute sind ihr vom Bundesverwaltungsgericht 2,5 Milliarden DM zugesprochen worden. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang.
Der Finanzminister hat hier gesagt: Wir haben Vorsorge getroffen, wir haben das alles haushaltsrechtlich, haushaltstechnisch im Griff. Was hat er gemacht? - Er hat einen Kassenkredit aufgenommen. Das heißt zu Deutsch, er hat das Girokonto überzogen. Ein Privatmensch hat keinen Kassenkredit, sondern er hat einen Dispokredit, oder er überzieht sein Girokonto. Wenn jeder, dem etwas Unvorhergesehenes widerfährt, zur Bank geht und sein Konto überzieht und dann sagt, er habe Vorsorge getroffen, dann sind das Schulden, für die Zinsen gezahlt werden müssen und die in Zukunft abbezahlt werden müssen.
Unser schlauer Finanzminister hat vorhin dazwischen gerufen, obwohl er das nicht darf, dass Herr Wulff noch nicht einmal den Unterschied zwischen Netto- und Neuverschuldung und Kassenkredit kennt. Natürlich kennt er den, weil er aus der Kommunalpolitik kommt und in der Kommunalpolitik Kassenkredite verboten sind.
- Nein. Herr Wegner, eines ist doch klar: Ob Sie eine Hypothek auf Ihr Haus aufnehmen, ob Sie Ihr Girokonto überziehen oder in der Kneipe einen Schuldschein unterschreiben, das sind alles Schulden, die zurückgezahlt werden müssen. Wie Sie die nennen, ist völlig egal.
Sie kommen mir doch wie ein Schuldenmajor vor, der sagt: „Ich verschulde mich nicht, sondern ich nehme meine Kreditlinie in Anspruch.“ Das sind doch nur andere Worte für den gleichen Tatbestand. Veralbern Sie doch nicht die Leute! 2,5 Milliarden DM sind 2,5 Milliarden DM! Die haben Sie in den Sand gesetzt! Da beißt keine Maus den Faden ab.
Natürlich haben wir uns auch erkundigt, nachdem wir diese alberne Presseerklärung von gestern gelesen haben, wie es denn in den anderen Ländern aussieht.
(Plaue [SPD]: Die Presseerklärung ist nur halb so albern wie Ihre Rede, die Sie hier halten! - Beifall bei der SPD)
- Na ja, meine Rede, Herr Plaue, betrifft ja wenigstens noch einigermaßen den Landeshaushalt. Sie haben ja über den Bund, über sonst was geredet, haben aber nicht ein einziges Wort zum Landeshaushalt gesagt.
- Ich möchte Ihnen mal eines sagen. Kommen Sie mal nur als Zuschauer bei der Beratung des Haushaltsplanes in den Haushaltsausschuss. Dann können Sie sich auch nicht beschweren, dass wir erst Anfang Dezember und die Grünen zwei Tage später den Antrag zum Haushaltsplan vorlegen, weil man nämlich erst einmal alle 20 Einzelpläne durchberaten haben muss, bevor man überhaupt wissen kann, wo man Änderungen vornehmen kann und wo nicht.
Darauf steht dann „Antrag der SPD-Fraktion“. Dann melden wir uns und bitten zu erklären, was die Zahl bedeutet. Dann ist zunächst einmal Schweigen. Dann reagiert Herr Möhrmann und fragt: „Wer ist denn aus dem Ministerium da, der uns die Zahl erläutern kann?“
Wenn gerade niemand da ist, sagt Herr Wiesensee: „Dann stellen wir die Frage zurück.“ Dann kommt jemand aus dem Ministerium und erklärt uns, was die SPD beantragt hat.
Das machen Sie 100 Seiten lang. Es gibt keinen einzigen Argumentationsbeitrag von Ihren so genannten Fachleuten. Die sitzen nur da, gucken, und wenn das Ministerium nickt, reißen sie den Arm
hoch. Wenn das Ministerium den Kopf schüttelt, dann wird dagegen gestimmt, weil es politisch nicht gewollt ist. Das ist Ihre Art und Weise der Haushaltsplanberatung.
Ich zitiere einfach nur einmal. Die Menschen draußen merken das doch. Ich habe die Braunschweiger Zeitung mit. Dort steht von Herrn Ahlers: „Der schwer verluderte Haushalt von Finanzminister Heinrich Aller.“ Selbst die Zeitungen schreiben „der schwer verluderte Haushalt von Finanzminister Aller“. Das ist ein Zitat, das ich hier bringen darf. Wenn ich das selber erfunden hätte, hätte ich einen Ordnungsruf bekommen. Man muss auch einmal sehen, wie Ihre Haushaltspolitik draußen inzwischen bewertet wird.
Sie haben gefragt, wo die Alternative der Opposition ist. Nun kann man natürlich das eine durch Haushaltsanträge und das andere nur durch Appelle bzw. entsprechende Entschließungsanträge umsetzen.
Wir haben Ihnen immer empfohlen, beim Personal, bei den Landesämtern und sonstwo zu sparen. Aber Sie mussten ja immer eines auf das andere packen.
- Welche Landesämter? Wir haben z. B. von Anfang an gesagt, das Landesjugendamt sei überflüssig wie ein Kropf, weil wir zu Hause wissen, wenn wir Geld haben, wie wir Kindergärten bauen. Ob wir sie rund, dreieckig oder viereckig bauen und ob sie schön sind oder nicht, entscheiden doch die Eltern und nicht irgendein hergelaufener Beamter aus dem Landesjugendamt. Das haben wir acht Jahre lang gesagt.
- Nein, wir können auch genau über die Ämter nachdenken. Wir müssen z. B. darüber nachdenken, warum das Niedersächsische Landesamt für Ökologie keinerlei Eingriffsmöglichkeit hat, sondern nur untersuchen kann. Wenn es einen Fehler feststellt, muss es die Bezirksregierung um Amtshilfe bitten. Wer so organisiert, tut dem Umweltschutz Schaden an und nützt ihm nicht. Wir müssen eine Verwaltungsreform durchführen, die zu Kosteneinsparungen führt und die die Ämter nicht dadurch aufbläht, dass dort Doppelarbeit gemacht wird.
Das Gleiche gilt für das Niedersächsische Landessozialamt. Dort wird im Moment eine hervorragende Verwaltungsreform durchgeführt. Man ist dort auf dem richtigen Weg. Das haben wir immer gefordert und unterstützen es deshalb auch.