- Quatsch, das haben wir nie gesagt. Wir haben gesagt, es muss deutlich reduziert werden, weil wir eine Verwaltungsreform durchführen.
Ich will es Ihnen einmal sagen; passen Sie auf. Sie haben sich immer dafür gelobt, dass Sie mächtig viel Personal abgebaut haben. Wenn Sie die Mipla von 1990 und die Mipla von 2001 einmal nebeneinander legen, werden Sie feststellen, dass Sie 1990 160 000 Stellen und ein paar Zerquetschte hatten. Für 2002 haben Sie 154 000 Stellen geplant.
Allerdings hatten wir damals in den Landesbetrieben 14 200 Stellen und haben dort jetzt 25 100 Stellen, Herr Minister Aller. Es nützt nichts, Stellen in Titelgruppen zu setzen und zu sagen, das sei jetzt Titelgruppenpersonal. Es ist dem Menschen, der bezahlt werden will, völlig egal, ob Sie ihn aus einem Stellenplan bezahlen, ob Sie ihn aus dem Bedarfsnachweis bezahlen, ob Sie ihn aus der Titelgruppe bezahlen oder ob Sie ihn aus dem Landesbetrieb bezahlen. Wenn ihm A 13 zusteht, muss er A 13 bekommen und will auch A 13 bekommen. Aus welchem Titel Sie das bezahlen, ist völlig egal.
(Mientus [SPD]: Schade eigentlich! - Ja, schade, aber ich habe nicht mehr sehr viel Zeit. (Plaue [SPD]: Ihre Zeit ist mehr als abgelaufen!)
179 000 Stellen haben Sie für den Haushaltsplan 2002 vorgesehen. Das sind fast 5 000 Stellen mehr, als Sie 1990 insgesamt in Landesbetrieben hatten.
Ich wundere mich, dass man nicht mehr Lehrer, nicht mehr Polizei, nicht mehr Sicherheit und nicht mehr Verfassungsschutz hat, also das, was wir alle nach dem 11. September nun plötzlich wieder wollen, wenn man über zusätzliche 5 000 Stellen verfügt.
Nun komme ich zur Finanzierung der Lehrer. Natürlich haben wir für die Berechnung der Kosten im nächsten Jahr nur die letzten fünf Monate zugrunde gelegt, wie es in allen Haushaltsplänen üblich ist.
(Möhrmann [SPD]: August, Septem- ber, Oktober, November und Dezem- ber, und dann ist Schluss bei Ihnen!)
- Ja, das haben Sie auch immer so gemacht. Es wäre auch albern, es anders darzustellen, weil die Lehrer nun einmal zum 1. August eingestellt werden.
Jetzt kommen wir zum nächsten Jahr. Herr Mühe, lassen Sie es mich noch einmal in D-Mark rechnen: Für 2 500 Lehrer brauchen Sie 175 Millionen DM. Darin sind wir uns doch wohl einig.
Wir haben 42 Milliarden DM im Gesamthaushalt. Nun kann man das schlecht in Relation setzen. Machen wir es doch einmal so, wie wir es in der Schule gelernt haben: Kürzen, kürzen, kürzen. Streichen wir bei beiden Beträgen einmal sechs Nullen. Dann sind die 175 Millionen DM nur noch 175 DM, und die 42 Milliarden DM sind nur noch 42 000 DM.
- Wenn Sie einen Bruch haben, können Sie kürzen, Herr Lehrer. Schlimm ist natürlich, dass das in der Mathematik keiner mehr kennt.
Wenn Sie bei 42 000 DM 175 DM für die Bildung der Kinder brauchen, dann würde es jeder Familie leicht fallen, durch Umschichtung und andere Maßnahmen aus 42 000 DM 175 DM im Jahr herauszuholen.
Wenn das Geld knapp ist, müssen Sie sich bei unterschiedlichen Möglichkeiten nicht für beides entscheiden, sondern Sie müssen eine Alternative auswählen. Das ist nun einmal so. Ihre Politik geht aber in eine ganz andere Richtung.
Sie haben die Ansätze im Bereich Personal z. B. noch gesenkt, indem Sie 20 Millionen DM aus dem Stellenplan des Hochbauamtes herausgenommen und sie dann bei den Bauausgaben im Einzelplan 20 veranschlagt haben, weil Sie sich gesagt haben, dass die Leute für den Bau arbeiten. Sie machen Zeichnungen, Bauüberwachung usw. Jetzt haben Sie die Personalausgaben zu Investitionen gemacht, die über Kredite finanziert werden dürfen.
Wenn wir schon einmal bei den Stellen und bei der allgemeinen Politik sind: Sie versuchen doch, Politik durch Öffentlichkeitsarbeit, Broschüren und anderes zu ersetzen. Wir haben gefragt, wie viele Stellen wir 1990 und 2001 im Bereich Öffentlichkeitsarbeit hatten bzw. haben. Die Frage nach der Stellenanzahl von 1990 haben Sie uns nicht beantwortet, aber in den Ministerien sind inzwischen sage und schreibe 50 Menschen damit beschäftigt, die Politik der Landesregierung darzustellen.
- Ja, dort kann man sicherlich das eine oder andere kürzen. Allein in der Staatskanzlei sind in diesem Bereich 14 Mitarbeiter tätig. Am wenigsten sind übrigens bei Herrn Oppermann tätig; das hat mich am meisten überrascht.
Darf ich vielleicht noch ein Beispiel nennen, um zu zeigen, wie Sie versuchen, Politik durch Öffentlichkeitsarbeit zu ersetzen? - Sie können das im Familienkapitel der neuen Sozialministerin nachlesen. Darin sind für Familienpolitik/Leben mit Kindern 2 050 000 Euro vorgesehen. Sie sehen, was damit gemacht werden soll: Es sollen Gutachten erstellt werden. Die Mittel sollen für das Bündnis für ein Leben mit Kindern, für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Familienkarte, für das Modellprojekt Familien mit Kindern, für den Familienbericht - das ist eine schöne Broschüre mit dem Bild der Ministerin -, für Fachtagungen, für Öffentlichkeitsarbeit und für eine Kampagne verwendet werden. Das ist Ihnen 2 Millionen Euro wert.
Eine weitere Überschrift lautet: „Förderung von familienbezogenen Maßnahmen“. Das ist also das, was den Familien tatsächlich zugute kommt. Dafür sind 363 000 Euro vorgesehen.
Ihre Öffentlichkeitsarbeit geht vor, dann erst kommt die tatsächliche Politik. Das werden die Leute merken.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht nach vorne gegangen, um nachzuvollziehen, weshalb es für das Land gut war, dass Herr Kollege Möllring nicht unter die Pädagogen gegangen ist. Seine Beispiele sind immer sehr schwer nachzuvollziehen. Aber vielleicht leiden wir alle darunter, dass wir falsche Lehrer gehabt haben. Ich habe es jedenfalls nicht verstanden: Wenn ich 2 500 Lehrer einstelle, dann müssen sie auch im Folgejahr bezahlt werden, Herr Möllring.
- Ja, ich weiß genau, dass Sie die Steuerreform vorziehen wollen und dass Sie zusätzliche Lehrerstellen bezahlen wollen. Sie fordern zusätzliche 500 Millionen DM für die Kommunen und versprechen anderes, aber Sie sagen nicht, wie Sie das bezahlen wollen. Dann ist es einfacher, den Einzelplan 03 nicht vorzulegen. Das ist Ihre Methode, aber die werden wir nicht durchgehen lassen.
Ich meine, dass ich nichts weiter zur Haushaltsdebatte sagen sollte, sondern ich will nur etwas zur BEB sagen, weil hier der Eindruck erweckt worden ist, als habe das Land nicht all das versucht, was Herr Möllring eingefordert hat.
Ich stelle hier also fest: Erstens ist es eine Altlast aus der Zeit der Regierung Albrecht, die dafür hätte Vorsorge tragen müssen. Wenn nicht so, dann hätte sie zumindest die Nettoneuverschuldung herunterfahren müssen. Das hat sie aber nicht getan. Als dann zweitens das Ganze untersucht worden und die BEB - aus welchen Gründen auch immer; und seien es steuerliche Gründe - zu dem
Ergebnis gekommen ist, dass in Holland gefördertes Gas günstiger sei, ist durch langwierige Prozesse festgestellt worden, dass wir jetzt bezahlen müssen. In dieser ganzen Zeit ist immer mit den Ländern gesprochen worden. Herr Möllring, das wissen auch Sie ganz genau. Es ist auch mit der BEB gesprochen worden. Vor der letzten Instanz ist sogar noch versucht worden, einen Vergleich zu schließen. Das alles ist aber nicht gelungen. Jetzt möchte ich Sie als Juristen fragen: Wie hätten Sie und auch Herr Golibrzuch heute geredet, wenn wir nach der ersten Instanz aufgehört hätten zu klagen und mit den übrigen Bundesländern wegen des Nichtausschöpfens des Rechtsweges Probleme bekommen hätten?
(Rolfes [CDU]: Dann hätten wir heute nicht mehr darüber gesprochen! Dar- auf können Sie sich verlassen!)