Ich habe es schon für interessant gehalten, was der Kollege Koch, der jetzige Ministerpräsident des Landes Hessen, dort mit seiner „Ausländer raus“-Kampagne organisiert hat.
Das Unwohlsein in weiten Teilen der CDU ob dieser Methoden habe ich sehr wohl - auch wohlmeinend - wahrgenommen.
ob Sie dem Vorschlag aus Bayern folgen wollen, das Zuwanderungsgesetz zu einem Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen zu machen. Das müssen Sie mir erklären.
Wir werden es Ihnen jedenfalls nicht durchgehen lassen, dass Sie in Presseerklärungen starke Sprüche in Richtung Bayern organisieren nach der Melodie: Mal sehen, wir machen dort wohl mit,
und einzelne Ihrer Abgeordneten draußen bei Podiumsdiskussionen sagen: Nein, solche Aktionen finden wir beschämend; das machen wir nicht. Dazu muss der Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag einmal erklären, was eigentlich noch gilt: seine Ankündigungen zu der Lufthoheit über den Stammtischen oder das Unwohlsein seiner eigenen Fraktionsmitglieder.
Ich bin mir sicher, dass die Wählerinnen und Wähler nach der Lektüre dessen, was wir am Freitag beschließen, und dem, was Sie an Vorschlägen gemacht haben, aber nicht bereit und in der Lage sind, zu finanzieren, sehr genau unterscheiden können, wer es kann und wer es nicht kann.
Sie werden deutlich erkennen, dass Sie zu dem Klima in diesem Land nichts anderes beizutragen haben als das, was in diesem Saal zu vermelden ist: heiße Luft und keine konkreten Alternativen. Das ist die Marke CDU. - Wir haben Solidität dagegen zu setzen, und das machen wir auch, meine Damen und Herren.
(Starker, nicht enden wollender Bei- fall bei der SPD - Ministerpräsident Gabriel gratuliert dem Redner – La- chen bei und Zurufe von der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte auch um den Landeshaushalt in Niedersachsen und nach Vorstellungen der Lan
desregierung und der SPD-Fraktion um einen Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, was die Oppositionsredner bis jetzt vorgetragen haben, und ich habe eine Gemeinsamkeit bei meinen Vorrednern der Opposition festgestellt. Das Gemeinsame ist die Kritik und dass sie 1 : 1 alle Lösungsvorschläge von Bedeutung von der Landesregierung übernommen haben: 1 : 1 bei der Nettokreditaufnahme, bei der Frage der BEB-Lösung
(Möllring [CDU]: Das ist doch schlichtweg dummes Zeug! Die BEB steht gar nicht im Haushalt! Sie haben noch nicht einmal Ahnung von Ihrem eigenen Haushalt!)
und bei vielen anderen Fragen, auf die ich nachher noch zu sprechen kommen werde. Darauf haben Sie dann Ihre Haushaltsanträge gesetzt, wobei ich gern zugestehen will, dass es auch etwas Trennendes gibt.
Der Kollege Golibrzuch hat mir in der Tat die Kritik vorweggenommen, die ich auch an dem Antrag der CDU-Fraktion vorgebracht hätte, nämlich den Förderzins um 150 Millionen Euro zu erhöhen, während er in der Realität gerade gesenkt worden ist. Das ist virtuelles Geld, Herr Möllring. Das ist so für die Finanzierung nicht vorhanden. Die Lehrer sozusagen für fünf Monate zu bezahlen und dann weiterarbeiten zu lassen, ohne das Gehalt vorzusehen, ist eine Kunst, die nur die CDU beherrscht. - So geht Landespolitik jedenfalls nicht.
Ich habe mit großem Erstaunen festgestellt, dass sich Herr Wulff das erste Mal konkret in Sachen Haushalt eingelassen hat. Er hat dies hinsichtlich der Nettokreditaufnahme und der Liquiditätspolitik im Zusammenhang mit Kassenkrediten versucht. Was er nicht wusste - das Kapitel hat er wahrscheinlich noch nicht vorgetragen bekommen -, ist, dass am Schluss die Kassenkredite im Jahresabschluss natürlich auch den fundierten Schulden zugerechnet werden müssen. Das hat ihn dazu verleitet, in der Frage, wie hoch die Nettokreditaufnahme sein soll, eine gigantische Summe zu erfinden. Das hat keine andere Funktion als die, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ein Horrorszenario zu zeichnen, das Sie schon seit Jahren zeichnen, das aber nie eingetreten ist.
Ich schätze meinen Kollegen Axel Plaue sehr, der einiges zu der Situation in Hamburg gesagt hat. Ich will das nicht wiederholen, weil ich den Schaum vor dem Mund von Herrn Busemann gesehen habe.
Aber eines stimmt, Herr Busemann. Sie sind mit der CDU nicht wesentlich größer als die Schill-Partei und in Berlin nicht wesentlich größer als die PDS. Das sollte Ihnen zum Nachdenken Anlass geben.
Mit dieser Politik, die Sie in Niedersachsen betreiben, landen Sie über kurz oder lang in den gleichen Regionen. Das sage ich Ihnen voraus.
Das hat etwas damit zu tun, Herr Busemann, dass Sie Haushaltsrede für Haushaltsrede, Haushaltsdebatte für Haushaltsdebatte die Politik Wulff unterstützen. Herr Wulff hat die Steuerreform der Bundesregierung, die von der SPD in diesem Haus und von den Grünen in Berlin - das darf man deutlich sagen - unterstützt worden ist, kritisiert und in Grund und Boden geredet. Seine Partei, die CDU, hat jedoch gefordert, die zweite und dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, damit sie sich positiv auf die Wirtschaftspolitik in diesem Lande auswirken kann. Das ist zwar irre, ist aber die Politik Wulff.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Mit diesem Doppelhaushalt werden wir klare Signale an die Wirtschaft, an die Zuwendungsempfänger und in die Politikfelder, die in Niedersachsen von Bedeutung sind, geben. Wenn dieser Doppelhaushaltsplanentwurf beschlossen wird, bedeutet das ein Konjunkturprogramm für Niedersachsen in einer Größenordnung von 25 Milliarden DM, und zwar in zwei Arten von Investitionen, auf die ich gleich noch näher eingehen werde.
Es wird hier ständig über Defizite in der Politik des Landes Niedersachsen geredet, aber verschwiegen, dass wir in diesen zwei Jahren 45 Milliarden Euro in die niedersächsische Politik lenken. Hiermit schaffen wir die Voraussetzung für Bildung, für Wirtschaftsförderung und für das, was im sozialen
Sektor und im Bereich der Sicherheit zu leisten ist. Das ist die Wahrheit, von der Sie abzulenken versuchen. Das ist Ihr gutes Recht. Wenn Sie damit durchdringen, dann hat Ihre Strategie funktioniert. Aber die Menschen werden die Politik an den realen Ergebnissen messen. Ich sage Ihnen: Wir haben die Leistung vollbracht, die schwierigen Etappen seit Mai, nämlich seit Vorlage dieses Haushaltsplanentwurfes, solide zu überwinden. Eine Etappe war, eine Lücke von 1,4 Milliarden Euro zu schließen. Daran hatten Sie keinen Anteil. Das hat die Landesregierung gemacht. Wir hatten die Folgen des 11. September mit den besonderen Herausforderungen an die Sicherheitspolitik innerhalb von wenigen Stunden, aufbauend auf den 500 Stellen, die der Innenminister bereitgestellt hat, zu bewältigen. Wir haben die Lücke bezüglich der Steuerschätzung, drei mal 300 Millionen Euro, innerhalb kürzester Frist transparent für diesen Landtag geschlossen. Wir haben die Konjunkturentwicklung, die auch wir kritisch beobachtet haben, angelehnt an das, was die Bundesregierung und der Finanzplanungsrat zur Basis gemacht haben. Es ist albern, das zu kritisieren, weil Sie exakt die gleichen Eckdaten für Ihre Haushaltsanträge zugrunde gelegt haben.
Wir haben die notwendigen Dinge, die mit dem Urteil zum Kita-Gesetz zu erledigen waren, einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Beschwerdeführern und mit den Trägern umgesetzt. Das war von allen Beteiligten eine Leistung, die Sie uns nicht zugetraut haben.
Es hat Sie geärgert - das ist nicht von der Hand zu weisen -, dass wir das BEB-Problem innerhalb von wenigen Stunden haben klären können,
jedenfalls - das ist dargestellt worden - was die Haushaltspolitik und die Länderfinanzausgleichsstrategie angeht. Die Vorsorgeargumente, die Sie gebracht haben, hätten doch in Ihrem Haushaltsantrag auftauchen müssen. In Ihrem Antrag steht
jedoch keine einzige Mark für Vorsorge, und zwar erstens, weil es Unsinn ist, und zweitens, weil es technisch und rechtlich nicht möglich ist.
Meine Damen und Herren, die CDU hat versucht, in einem Last-Minute-Antrag das nachzuholen, was sie sechs Monate lang nicht geleistet hat. Sechs Monate lang hat sie nichts Konstruktives zur Haushaltsdebatte im Ausschuss beigetragen.
Nun haben Sie einen Antrag eingebracht, in dem jedoch viele Dinge, die Sie immer wieder fordern, nicht an einer Stelle dargestellt worden sind. Sie haben keine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs, die Sie ständig fordern, beantragt. Sie haben keine Verringerung der Nettokreditaufnahme in Ihrem Haushaltsplan angesetzt. Sie haben keine Verschonung der Rücklage ins Auge gefasst, um die BEB-Belastung auszuräumen. Sie haben keine zusätzlichen Mittel für die Erhöhung der Kita-Personalkostenzuschüsse, wie draußen gefordert, eingestellt. Und Sie haben keine Reduzierung oder Auflösung der so genannten globalen Minderausgaben ins Auge gefasst.