und wir haben Gespräche mit Menschen geführt, die uns zugehört haben, weil sie auf uns vertrauen und weil sie sicher sind, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten manchmal auch kontrovers über Schulpolitik mit ihnen diskutieren. Bei uns ist das Führerprinzip noch nicht so weit fortgeschritten, wie Sie das für sich schon längst reklamiert haben, meine Damen und Herren!
Die Eltern haben das jedenfalls erkannt. Ich habe den Eindruck, dass der Landeselternrat voll hinter den Reformplänen von Ministerpräsident Gabriel und der Kultusministerin steht. Ich meine, wir werden dieses Projekt zu einem guten und soliden Abschluss auch hier im Landtag bringen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Thema Wirtschaftspolitik machen. Man kann eine wirtschaftspolitische Debatte dadurch angehen, indem man versucht, sich an Fakten zu orientieren, indem man versucht, die wirtschaftspolitischen Daten auch im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen zu diskutieren und zu gucken, was man vielleicht besser machen kann oder was andere vielleicht sogar schlechter machen als wir. Aber die Methode, die Sie hier seit vielen Jahren und permanent anwenden, Herr Kollege Wulff, trägt doch nicht! Sie reden unser Land schlecht, Sie reden die Leistungen der Unternehmen in diesem Lande schlecht
und tragen keinen Deut dazu bei, die Position Niedersachsens nach außerhalb zu verbessern. Niemand in Bayern käme auf eine solche abstruse Idee, wie Sie sie hier in der wirtschaftspolitischen Debatte abliefern, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Wulff, wenn Sie in Ihrer Haushaltsrede so leichtfertig über BMW und das Ansiedlungsprojekt reden, dann möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, was Bundestagspräsident Thierse hier gesagt hat. Er hat deutlich gemacht, dass das natürlich auch eine strukturpolitische Entscheidung für die ostdeutsche Wirtschaft, für den ostdeutschen Wirtschaftsraum war. Dann muss man auch mal bereit sein, diese strukturpolitische Entscheidung zu akzeptieren und nicht noch hier im Land Kleinklein machen. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren!
Wir nutzen mit dem Haushaltsplan 2002/2003 die zugegebenermaßen engen Spielräume im Landeshaushalt, um Niedersachsen in punkto Arbeit, Beschäftigung und Innovation weiter voranzubringen. Unsere Politik der vergangenen Jahre war erfolgreich.
In den letzten fünf Jahren sind in Niedersachsen rund 118 000 neue Jobs entstanden. - Das nur zu der Frage „Wo?“, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mit einem Wachstum von 3,5 % im Jahre 2000 liegt Niedersachsen über dem bundesdeutschen Wachstum von 3,1 %. Mit einem Zuwachs von über 2 % stieg die Anzahl der Erwerbstätigen im Gleichschritt mit den westdeutschen Bundesländern über den Durchschnitt. Fortschritte sind auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu erkennen. Ich beklage sehr deutlich, dass diese Fortschritte noch nicht ausreichen. Aber wir packen diese Probleme an und reden nicht nur darüber. Ministerin Knorre hat mit Projekten, die deutlich machen, dass wir nicht nur die Wirtschaft unterstützen, sondern dass wir auch Arbeitsplätze schaffen wollen, in der Wirtschaftspolitik neue Akzente gesetzt. Sie hat etwas anderes verdient als hämische Kritik, die hier an diesem Pult vonseiten der Oppositionsfraktionen kommt.
Unsere Politik war und ist wirtschafts- und beschäftigungsorientiert, vor allem für Handel, Handwerk und Mittelstand. Das, meine Damen und Herren, hat etwas damit zu tun, dass wir hier in Niedersachsen das Thema Mittelstandspolitik nicht nur zu einem Papiertiger entwickeln, wie es durch Sie in anderen Bereichen geschieht, sondern aktiv voranbringen.
- Wenn Sie mir das schon nicht glauben, Frau Kollegin, dann glauben Sie das wenigstens der Vereinigung der Handwerkskammern in Niedersachsen. Die haben über die Bilanz der Mittelstandspolitik getextet: Niedersachsen ist auf der Überholspur in Sachen Mittelstandspolitik. - Das sind die Experten. Denen vertraue ich mehr als Ihren Zwischenrufen.
Ich bin mir jedenfalls sicher, dass das, was Susanne Knorre mit ihrem Innovationsprogramm auf die Beine stellen wird - nämlich dort, wo wir zugegebenermaßen noch nicht an der Spitze sind, etwa im Bereich Dienstleistung zu unterstützen -, auf jeden Fall mehr zur Entwicklung der Wirtschaft in Niedersachsen beiträgt als Ihr ständiges „Mehr, mehr!“, wenn es um die Frage Risikokapital und Bürgschaften geht. Das sind Projekte, die wir schon längst machen. Eine Opposition, die sich nur hinstellt und mehr zusätzlich zu dem Bestehenden fordert, betrachte ich nicht als innovativ, sondern als zutiefst konservativ und reaktionär.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Thema innere Sicherheit machen. Wir haben hier vor wenigen Wochen eine Debatte darüber geführt, wie wir auf die Erfordernisse auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu reagieren und wie wir zu agieren haben. Ich halte sehr viel davon, wenn man eine solche Debatte mit großer Ruhe und Gelassenheit und mit großem Augenmaß führt.
- Ja, Frau Kollegin. Es kommt nämlich darauf an, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande nicht durch Polemik und falsche Darstellungen zusätzlich verängstigen. Das darf nicht Sache der Politik sein. Wir müssen den Menschen die Gewissheit oder zumindest die Chance geben, daran zu glauben, dass wir bereit sind, die Sache in einer vernünftigen Art und Weise zu regeln.
Wenn ich von Ihnen immer nur höre, dass alles schlimmer wird und dass in der Sicherheitspolitik alles schlechter wird, die Faktenlage aber eine andere ist, dann macht das deutlich, dass Sie nicht nur keine Alternative haben, sondern dass Sie auch die Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen. Das finde ich mindestens genauso schlimm, als wenn Sie die Menschen auf andere Art und Weise hereinlegen.
Niedersachsen ist und bleibt ein sicheres Land mit einer sehr hohen Lebensqualität. Die exzellenten Daten der Kriminalitätsstatistiken belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Rückgang bei
den Straftaten setzt sich auch im dritten Quartal 2001 fort. Das hat etwas damit zu tun, dass wir mit der Polizeireform und Investitionen im Bereich innere Sicherheit unsere landespolitischen Möglichkeiten voll ausgeschöpft haben. Wir jedenfalls, meine Damen und Herren von der Union, werden nicht Bürgerwehren dort einsetzen, wo gute, ausgebildete Polizisten vonnöten sind.
Sie mögen versuchen, Ihre Schills in den eigenen Reihen zu halten - wir sind an der Sicherheitslage der Menschen in unserem Lande orientiert, meine Damen und Herren.
Die Panik, die unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion verbreiten möchten, hat die Wirklichkeit längst überholt. Es ist interessant zu erleben, dass das, was Sie an Beiträgen liefern, und die Forderungen, die Sie gestellt haben, nicht etwa nach dem 11. September entstanden sind, sondern einen Tag nach der Wahl in Hamburg - nach einer Aktion also, mit der eine rechtspopulistische Bürgerbewegung in die Bürgerschaft eingezogen ist. Sie als Partei waren sich jedenfalls nicht zu schade, mit denen eine Koalition einzugehen.
(Starker Beifall bei der SPD - Buse- mann [CDU]: Hören Sie mal auf! Mit wem verhandeln Sie denn zurzeit in Berlin? Was soll das überhaupt? Das ist völlig daneben! - Gegenruf von Adam [SPD]: Der Ausfall von Buse- mann zeigt sein schlechtes Gewissen!)
Wer an der Schill-Front kämpft, weil er Angst hat, dass die ihm hier die Wählerschichten abgraben, der kommt zu solchen Ergebnissen. Aber Sie müssen es sich gefallen lassen, dass wir das kritisieren, meine Damen und Herren.
auch auf bundespolitischer Ebene deutlich machen, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beides organisieren können - den liberalen Rechtsstaat und die Sicherheit der Menschen, nämlich dass alles getan wird, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Das, meine Damen und Herren, haben die Sozialdemokraten immer sichergestellt. Das lassen wir uns auch nicht von Ihnen vorwerfen.
- Das mag ja sein. Es gibt aber vielleicht den einen oder anderen, der noch mit ihm redet. Der kann ihm das dann sagen.
Ich habe es schon für interessant gehalten, was der Kollege Koch, der jetzige Ministerpräsident des Landes Hessen, dort mit seiner „Ausländer raus“-Kampagne organisiert hat.