Das ist schon keine Trickserei mehr, das ist Volksverdummung. Denn die Kommunen müssen ja schließlich diese 100 Millionen DM sogar noch gegenfinanzieren.
Es ist schlichtweg die Unwahrheit, Herr Groth, wenn Sie behaupten, dass diese Mittel nicht abgerufen werden.
Sie wissen doch genau, dass Sie, wenn Sie heute bei der Investitionskostenförderung eine Streckung vornehmen, diese später teuer zwischenfinanzieren
und als außerplanmäßige Ausgabe einstellen müssen. Beide Maßnahmen werden höhere Ausgaben nach sich ziehen.
Diese Mittel wären bei den Krankenhäusern natürlich besser aufgehoben. Sagen Sie hier im Hause, was Ihnen die kommunalen Spitzenverbände ins Buch geschrieben haben. Sagen Sie uns doch einmal, wie es mit der Eigenbeteiligung der Kommunen aussieht, wenn Sie mit Ihrer Zahlentrickserei diese wieder einmal zusätzlich belasten.
Ich frage Sie auch, Frau Trauernicht: Welche Konzepte haben Sie eigentlich für den Bereich Psychiatrie? Wie sieht Ihre zukünftige Behindertenpolitik aus?
Da werden einmal auf Druck der CDU sieben Jugendbüros für ganz Niedersachsen eingerichtet, ein Modellversuch. Frau Ministerin, wir brauchen landesweit Jugendbüros,
(Zustimmung von Frau Schliepack [CDU] - Frau Elsner-Solar [SPD]: Wenn Sie so freundlich wären und ei- nen Deckungsvorschlag machten!)
damit wir nicht Überschriften wie erst am Dienstag in der Neuen Presse lesen: „Immer mehr Jugendliche verurteilt. Zahl erreicht in Niedersachsen Rekordhöhe. Wachsende Armut Schuld.“ Solche Überschriften darf es nicht mehr geben.
Wir müssen doch nicht wie im Bereich der inneren Sicherheit und im Bereich des Katastrophenschutzes immer erst abwarten, bis bittere Ereignisse Sie zum Umdenken zwingen.
Auch bei den notwendigen Vorbereitungen zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes, das im Januar 2002 in Kraft tritt, mussten wir Sie treiben. Ob das, was Sie bisher unternommen haben, ausreicht, werden wir im ersten Halbjahr 2002 beurteilen können.
Frau Ministerin, Ihre Familienpolitik, mit der Sie sich so gerne darstellen, weist nichts anderes auf als ein paar, nämlich ganz genau sechs, Familienserviceeinrichtungen, die Sie mit einer Anschubfinanzierung fördern wollen. Was diese Landesregierung für Familie und Kinder übrig hat, hat
Ihnen kürzlich Bückeburg bestätigt. Nichts als Luftblasen! Ich gebe Ihnen gern einmal das Familienpolitische Programm der CDU, das wir in Hildesheim verabschiedet haben.
Wenn wir über die Zukunft unserer Familien reden, muss man auch den Armutsbericht im Hinterkopf haben. Da reichen einige Bündnisse und Einrichtungen nicht aus. Da darf man nicht kleckern, sondern da muss man klotzen.
Wir brauchen eine Ausweitung der Kinderbetreuung im Jahre 2001, haben Sie zumindest gesagt, in der HAZ nachzulesen. Wir werden Sie auch an dieser Aussage messen.
Das gilt auch für den Kinder- und Jugendplan. Bei der Förderung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werden wir uns künftig nicht mehr nur mit Förderprogrammen in Höhe von 322,11 DM beschäftigen. Dieser Betrag liegt ja weit unter dem Betrag, der für eine einzuberufende Ausschusssitzung in Betracht kommt.
Ich verspreche Ihnen: Wir werden Ihre Sozialpolitik und Ihre Ankündigungen an den Ergebnissen messen. Darauf können Sie sich verlassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, manchmal kann auch ich nachts nicht schlafen. Da gibt es ja Lektüre.
- Nein, nein. Ich greife dann immer zum Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
(Heiterkeit - Fischer [CDU]: Dann können Sie gar nicht mehr schlafen! - Frau Harms [GRÜNE]: Herr Kollege, halten Sie das für gesund? - Weitere Zurufe)
- Das sage ich Ihnen gleich. Da steht nämlich unter „3. Durch soziale Gerechtigkeit zur solidarischen Gesellschaft“ zu lesen:
bendig machen. Daher ist sie für uns Gesellschaftspolitik, eine Dimension des gesamten politischen Handelns.“
Wenn das, was Sie uns hier in der Sozialpolitik vorführen, Ihre Leitidee ist, dann gute Nacht, Niedersachsen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, wenn der Kollege Winn sozialdemokratische Lektüre am Bett liegen hat. Vielleicht hilft es ihm langfristig. Kurzfristig scheint es noch nicht geholfen zu haben.
Die Überschrift des Antrags lautet „Bedarfsgerechter Sozialhaushalt“. Was das ist, ist mir auch heute nicht klar geworden, nachdem ich Frau Pothmer hier gehört habe. Sie sind die Antwort schlichtweg schuldig geblieben. Es ist überhaupt keine Frage, dass im Sozialetat im Prinzip nie ausreichend Geld vorhanden ist, weil es viele Felder gibt, die noch umfangreicher bearbeitet werden können. Aber wie immer - ich habe es auch nicht anders erwartet - haben beide Kolleginnen und Kollegen wieder gesagt, was sie alles nicht wollen. Darauf, was sie hingegen wollen und wie man das vor allen Dingen finanziert, sind sie die Antwort schuldig geblieben. Mich wundert das nicht. So machen sie das hier seit einigen Jahren.
Im Übrigen muss ich sagen, das Verfahren, das Sie diesmal gewählt haben, ist hochinteressant, das ist neu. Mir war nicht bewusst, dass wir bereits heute abschließend in die Haushaltsberatungen im Parlament einsteigen. Ich war bisher das Verfahren gewohnt, dass auch Oppositionsfraktionen im Rahmen der Ausschussberatungen ihre Alternativvorschläge einbringen, sie inhaltlich untermauern.
Dass man hier einen Entschließungsantrag einbringt, von dem man weiß, dass er im Parlament erst wieder beraten wird, nachdem der Haushalt verabschiedet wurde, macht eigentlich nur deutlich, welche Alibiveranstaltung Sie hier durchführen.
Wir haben einen Haushaltsplanentwurf 2002/2003 für den Sozialetat vorgelegt. An dem gibt es in Wirklichkeit wenig auszusetzen.
Sie wissen das auch. Sie haben leider das Problem, dass Sie die Debatten, die Sie in den vergangenen Jahren dazu geführt haben, in diesem Jahr nicht mehr führen können, weil die meisten Ansätze entweder konstant geblieben oder erhöht worden sind.
Das gilt für den Bereich Arbeitsmarkt; immerhin 180 Millionen DM, wie bisher. Im Bereich Landesblindengeld - viele Jahre ein Streitthema - gibt es eine leichte Steigerung auf nunmehr 115 Millionen DM. Der Bereich Maßregelvollzug - von Ihnen immer bevorzugt diskutiert wird um 15 Millionen DM auf 140 Millionen DM gesteigert. Das Thema Landesbildungszentren des vergangenen Jahres ist weg vom Tisch, weil von der SPD-Fraktion und der Landesregierung gelöst. Der Bereich Selbsthilfe, Homosexuelle, Gesundheitsförderung - viele Jahre das Einzige, was Sie als Ansatzpunkt zu kritisieren hatten - ist genau wie die Schuldnerberatung mit unveränderten Ansätzen in den Haushaltsplan aufgenommen worden. Das gilt auch für den Bereich Integration und Betreuung von Ausländern. Der Bereich Sucht ist auf 15,5 Millionen DM erhöht worden. Der Bereich Aids ist mit 3 Millionen DM gehalten worden. Die Mittel für die Betreuungsvereine sind von 1 Million DM auf 1,5 Millionen DM erhöht worden. Das haben Sie seit zwei Jahren regelmäßig gefordert. Nun machen wir es, aber es kommt kein Wort der Anerkennung.
Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass es Ihnen schwer fällt, uns für diesen Haushalt zu loben. Dass Ihnen angesichts dieser Leistungen auch die Argumente ausgegangen sind, haben Sie eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Nun zu den beiden Themen, die Ihnen eingefallen sind. Das ist zunächst der Krankenhausbau. Sie haben beide selbst verdeckt darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich in Wirklichkeit gar nicht gekürzt wird, sondern dass wir eine andere Finanzierungsform wählen und dass wir diese andere Finanzierungsform auch mit einem Inhalt verknüpfen, bei dem wir uns hinsichtlich der Ausrichtung bis vor einigen Monaten noch einig gewesen sind.
Bislang sind im Haushalt jährlich 200 Millionen DM für den Krankenhausbereich bereitgestellt worden. Das macht bei einem Doppelhaushalt, wenn mich meine Kenntnisse über die Grundrechtenarten nicht im Stich lassen, 400 Millionen DM. Nunmehr sind 300 Millionen DM im Haushalt ausgebracht, nämlich zwei mal 150 Millionen DM für das normale Programm und 100 Millionen DM für das Sonderprogramm. Auch das sind 400 Millionen DM. Wenn Sie das als Kürzung betrachten, dann kann ich nur sagen: Das Bildungsniveau in diesem Land muss schon zu Albrechts Zeiten recht schwach gewesen sein.