Ich fand aber auch Folgendes bemerkenswert und war davon auch überrascht: In der Pressemitteilung, die Herr Schwarz zu seinen Einsparvorschlägen herausgegeben hat, wird die Deckelung des Pflegewohngelds als unproblematisch dargestellt, weil, wie er sagt, für die Betroffenen Sozialhilfe gezahlt würde.
In der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz hat Ihnen Frau Wätzold vom kommunalen Spitzenverband diese Aussage, wie ich finde, gebührend um die Ohren gehauen. Auch die Aussage, die Deckelung sei unproblematisch, weil es nicht Aufgabe des Landes sei, goldene Wasserhähne zu finanzieren, ist sowohl ein Ausdruck von Unkenntnis als auch ein Ausdruck von gnadenloser Überheblichkeit.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass es bei diesen Geldern um betriebsnotwendige Investitionen geht, und zwar um die betriebsnotwendigen Investitionen, die das Land als solche anerkennt.
Auch Ihr Vorschlag, weitere Einsparungen im Krankenhausinvestitionsprogramm vorzunehmen und dann die fehlenden Mittel schlicht und ergreifend auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen, ist doch nichts anderes als die Verschiebung der Kosten auf die nächste Generation. - So weit zur Nachhaltigkeit sozialdemokratischer Sozialpolitik.
Herr Schwarz, Sie haben uns in Ihrer Pressemitteilung vorgeworfen, dass die Opposition für ihre Forderungen keine Finanzierungsvorschläge auf den Tisch gelegt habe.
- Das werden Sie doch sicherlich zurücknehmen. Auf die Fraktion der Grünen trifft das ja nun ausdrücklich nicht zu. - Wir schlagen Ihnen vor, endlich damit aufzuhören, den sowieso schon ausgewrungenen Sozialhaushalt weiter auszupressen, sondern das Geld aus Mitteln der Wirtschaftsförderung in den Sozialhaushalt umzuschichten. Sie wissen doch genau, dass da noch einmal
27 Millionen Euro draufgesattelt worden sind, und das, obwohl der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Jahresbericht die beispiellosen Fehlleistungen in diesem Bereich angeprangert hat. Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass jeder zweite Fall der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen fehlerhaft ist. Die Firmen verstoßen gegen Auflagen und geben das Geld für andere als die angegebenen Zwecke aus, was niemandem auffällt, weil es keine Erfolgskontrolle gibt.
Herr Schwarz, sagen Sie mal ganz ehrlich: Wenn wir ein derartiges Sündenregister in einem einzigen Punkt des Sozialhaushalts auf uns geladen hätten, dann bekämen wir doch keine Mark mehr. Der Finanzminister würde doch sofort alle Gelder sperren. Es ist bedauerlich, dass Sie in einer solchen Situation nicht einmal den Rücken gerade machen. Wirtschaftsförderung kann ja Sinn machen. Aber es ist nun wirklich kein Ausdruck von sozialgerechter Sparpolitik, auf der einen Seite immer weiter Geld einzusparen und auf der anderen Seite unkontrolliert Geld herauszuschmeißen.
Solange Sie diese Ungleichgewichtigkeit akzeptieren, werden Sie für Ihre Sparvorschläge in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Aktuelle Stunde am Dienstag verfolgt.
(Möhrmann [SPD]: Bei welcher Ak- tuellen Stunde waren Sie denn am Dienstag? Wir waren am Mittwoch hier!)
Mir ist dabei auch nicht entgangen, Herr Schwarz, dass Sie in Ihren Ausführungen versucht haben, die scheinbar erfolgreiche Arbeit der Sozialministerin zu dokumentieren. In der Tat haben Sie eine Vielzahl von Punkten aufgeführt, die es näher zu be
leuchten gilt. Aber eins sage ich Ihnen natürlich schon jetzt: Quantität ist nicht gleich Qualität, und blinder Aktionismus führt zwangsläufig zu Konzeptionslosigkeit!
Herr Schwarz, in einem Punkt stimme ich Ihnen zu: An vielen Stellen werden kleine Lichter angezündet. Doch dort, wo es um echte Sozialpolitik geht, herrscht tiefe Dunkelheit.
Das Sozialministerium ist von einem ehemaligen Haus, das sich um soziale Ausgleiche kümmerte und für die Absicherung und Versorgung von sozial Schwachen eintrat - so war es zumindest unter Minister Schnipkoweit und später auch unter Herrn Hiller -, mehr und mehr zu einer Parteizentrale verkommen.
Die Schwächsten dieser Gesellschaft haben bei dieser Landesregierung einen Vorteil. Sie sind nämlich die Ersten bei Haushaltskürzungen. Ich frage: Wie lässt es sich sonst erklären, dass das Kabinett Kürzungen von 40 Millionen DM bei der ambulanten Pflege beschließt und dabei in Kauf nimmt, dass die Pflegebedürftigen in die Sozialhilfe abrutschen oder bei der Pflege eine Reduzierung der Pflegeleistungen in Kauf nehmen müssen?
Auf unseren Druck und den vehementen Protest der Wohlfahrtsverbände hin haben Sie diese Kürzungen zurückgenommen. Dennoch ergeben sich durch die Begrenzung des Fördervolumens für die ambulanten Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt für die Pflegebedürftigen einschneidende Veränderungen. Bei der Budgetierung der Gesamtförderung wird es unweigerlich zu Zuzahlungen der Pflegebedürftigen kommen. Dabei sind Sie natürlich auf dem richtigen Weg; denn analog zur Rentenversicherung wird auch in der Krankenversicherung darüber nachgedacht - das hat Bundeswirtschaftsminister Müller schon getan -, und auch bei der Pflegeversicherung wird der Ansatze verfolgt, die Kosten dem Bürger hälftig aufzubürden, damit die Pflegeversicherung wieder ein wenig entlastet wird.
(Schwarz [SPD]: Das tun Ihre Leute schon lange! - Groth [SPD]: Das Grundkonzept der Pflegeversicherung ist das!)
Es ist davon auszugehen, dass vorwiegend pflegebedürftige Frauen mit geringfügigem Renteneinkommen von dem Risiko der frühzeitigen Sozialhilfeabhängigkeit betroffen sind. Das ist nämlich die Frauenpolitik unserer Sozialministerin!
Offensichtlich haben Sie auch die Untersuchung über die Zustände in den niedersächsischen Pflegeheimen nicht zur Kenntnis genommen. Eine repräsentative Prüfung hatte ergeben - so im Informationsblatt der BKK nachzulesen -, dass in rund einem Drittel der Heime unangemessene oder gar gefährdende Pflege stattfindet,
die so gravierend sein kann, dass Menschen zu Schaden kommen können. Das steht übrigens auch im Einklang mit den Untersuchungen des Gerichtsmedizinischen Instituts der MHH.
Da muss ich natürlich fragen: Wo sind denn die Ansätze bzw. die Umsetzung von Qualitätssicherungsmaßnahmen gerade in der Pflege? - Sie wissen doch, woran das liegt. Das liegt nicht - jedenfalls nicht nur - an den Heimleitungen, auch nicht am Personal, sondern am mangelden Personal
und vor allen Dingen an dem fehlenden Geld für Investitionsförderung. Das ist nämlich ein Stück Ihrer Sozialpolitik.
In dieser Situation kommen aus Bayern zwei Gesetzentwürfe in den Bundesrat, einmal ein Gesetzentwurf zur Verstärkung der Personalausstattung in Pflegeheimen und zum anderen der Gesetzentwurf zur Steigerung der Qualität der Pflege. Die Niedersächsische Landesregierung hatte nichts Besseres zu tun, als diese Gesetzentwürfe nach dem Motto „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner“ abzulehnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, in der Kunst, Menschen für dumm zu verkaufen und sie zu hintergehen, ist Ihre Kreativität nicht zu übertreffen.
Da werden zunächst 30 Millionen DM bei der Krankenhausfinanzierung gekürzt. Damit steht Niedersachsen mit seiner Investitionskostenförderung bundesweit an vorletzter Stelle,
nachdem die Nordrhein-Westfalen draufgesattelt haben, wahrscheinlich sogar an letzter Stelle. Nach dieser Kürzung kommen Sie auch noch her und strecken die Bedienung, sodass 2002 und 2003 nicht 200 Millionen DM zur Verfügung stehen, sondern nur noch jeweils 150 Millionen DM.
Herr Schwarz - Sie sind in der Ärztezeitung vom 2. Oktober zitiert worden -, wenn Sie nach dieser Kürzung ein Sonderprogramm von insgesamt 100 Millionen DM verkünden. Erst kürzen Sie die Ausgaben, dann schichten Sie um und verkaufen die vorenthaltenen Gelder als Sonderprogramm.