- Meine Damen und Herren, die Entscheidung, wer für die Landesregierung antwortet, trifft die Landesregierung. - Herr Bartling, bitte!
Meine Damen und Herren, mir ist eben von meinen Mitarbeitern gesagt worden, dass das Unternehmen, das die Fragen entwickelt hat, nur Frauen geschickt hat.
(Frau Zachow [CDU]: Er hat die Fra- ge nicht beantwortet! - Möllring [CDU]: Er muss wenigstens auf die Frage eingehen!)
Ich frage die Landesregierung, ob sie vertrauensbildende Maßnahmen erst nach Einrichtung von runden Tischen, Arbeitskreisen und ähnlichen Zirkeln einleiten wird oder ob die Frau Ministerin zügig und ohne Zeitverzug von sich aus Maßnahmen einleiten wird, um Vertrauen zu schaffen?
Frau Dr. Trauernicht, Sie hatten sich vorhin schon erhoben. Jetzt haben Sie die Chance zu antworten.
(Möllring [CDU]: Geht das danach, wer am schnellsten aufsteht? - Gegen- ruf von Beckmann [SPD]: Herr Möll- ring ist ein kluges Kerlchen!)
Da wir nun intensiver in den Fragebogen eingestiegen sind, erlauben Sie mir bitte die folgende Bemerkung: Es gehört zum Thema Verwaltungsmodernisierung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst diesen Entwicklungsprozess und damit auch die Entwicklung von Fragebögen vornehmen. Insofern habe ich nicht auf diesen Fragebogen Einfluss genommen und gehe davon aus, dass auch mein Kollege Bartling das nicht gemacht hat. Das ist insgesamt von den für Verwaltungsmodernisierung Zuständigen entwickelt worden.
Nun ist das Thema aber zu einem politischen geworden. Ich habe mich inzwischen mit dem Fragebogen befasst und bin der Ansicht, dass eine lebhafte Debatte über den Fragebogen lohnt. Auch ich finde, dass er nicht konsequent durchgegendert ist. Es gibt also durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten. Die Kernfrage, auf die sich auch Frau Pawelski bezogen hat, ist die Chancengerechtigkeit. In der Tat geben die Antworten Anlass zur Klärung der Frage, wie es kommt, dass in meinem Haus nur ein Drittel der Mitarbeiter auf die Frage, ob die Chancengleichheit sichergestellt ist, mit „Uneingeschränkt ja“ geantwortet hat. Es ist aber auch zu bedenken, dass es eine große Anzahl von Teils/Teils-Antworten gab.
Damit das einmal zurecht gerückt wird: Die Motivation ist nicht das zentrale Thema dieser Befragung. Wenn Sie sich alle Fragen ansehen, werden Sie feststellen, dass nur 10 % meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, dass sie in meinem Hause nicht gerne arbeiten. Es ist ein riesiges Potenzial an motivierten Mitarbeitern vorhanden. Nur dadurch sind auch die Leistungen möglich. Ich finde, das muss auch einmal gesagt werden. Denn wie kommt es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an, wenn sie hier als Masse von demotivierten Mitarbeitern dargestellt werden? Das weise ich ganz entschieden zurück.
Zum Thema Handlungsorientierung: Das Ergebnis diese Befragung - das hat Herr Kollege Bartling bereits gesagt - gibt viele Anknüpfungspunkte für Veränderungen. Die Transparenz muss erhöht werden, die Kommunikation zwischen den verschiedenen Abteilungen muss verbessert werden und vieles andere mehr. Auch meine Einschätzung ist: Jetzt kann nicht viel darum herum geredet werden. Jetzt müssen die Ergebnisse, die es gibt und interpretierbar sind, zum Anlass genommen werden, Veränderungen herbeizuführen. Sie können sicher sein, dass ich darauf hinwirken werde.
Nachdem ich die Ministerin gefragt hatte, ob sie mir beantworten könne, inwieweit sie selber auf die Fragen Einfluss genommen habe, und Herr Minister Bartling dann in die Bresche gesprungen ist, aber die Frage nicht beantwortet hat, möchte ich diese Frage noch einmal stellen: Inwieweit hat das Ministerium oder die Ministerin Einfluss darauf genommen, dass frauenspezifische Fragen gestellt werden?
Ich bitte den Herrn Präsidenten, dass das als erste Frage gilt. Denn ich hatte diese Frage schon einmal gestellt; sie ist aber nicht beantwortet worden.
Ich habe keinen Einfluss auf die Fragestellungen genommen. Ich habe sie vorher nicht gekannt, sondern ich habe akzeptiert, dass Mitarbeiterbefragungen Bausteine im Rahmen eines Verwaltungsmodernisierungsprozesses sind, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von den für die Personalentwicklung Zuständigen im Hause gestellt und bearbeitet werden.
Damit ist diese Frage beantwortet. Sie gilt als erste Zusatzfrage. - Frau Körtner stellt zweite Zusatzfrage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben in einer Antwort dargestellt, dass Sie davon ausgehen, dass 10 % in Ihrem Hause unzufrieden sind. Auf welchen Antworten auf welche Frage stützen Sie diese Behauptung?
Verehrte Frau Kollegin, ich wäre wirklich dankbar, wenn Sie uns die Möglichkeit geben würden - das habe ich auch schon am Anfang gesagt -, die Ergebnisse dieser Befragung auszuwerten. Hierbei handelt es sich um eines der Ergebnisse, die wir sorgfältig auswerten werden. Ich sage es noch einmal: Es handelt sich nicht um endgültige Urteile, sondern um Ergebnisse von Abfragen, die wir gerne ausführlich bewerten möchten. Ich bitte, uns die Möglichkeit einzuräumen, eine Analyse vorzunehmen.
Herr Präsident! Wenn der Innenminister diese Frage nicht beantworten kann, dann frage ich die Landesregierung: Frau Ministerin Trauernicht hat eben erklärt, dass 90 % des Hauses zufrieden sind. Ich möchte gerne wissen, auf der Basis welcher Frage aus diesem Katalog sie diese Behauptung aufstellt.
Sie sollten mir nicht das Wort im Munde umdrehen. Ich habe gesagt: 10 % haben keinen Spaß an der Arbeit im MFAS. Es gibt fünf Antwortkategorien. Das Institut hat diese fünf Antwortkategorien jeweils gebündelt und zusammengefasst. Wenn Sie die Antworten zusammenfassen - so wie es das Institut gemacht hat -, dann kommen Sie zu der Feststellung, dass 10 % definitiv mit Nein geantwortet haben. Darüber hinaus gibt es eine große Menge von Teils/Teils-Antworten usw. Aus meiner Antwort, dass 10 % nicht gerne im MFAS arbeiten, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass 90 % voll zufrieden seien, ist deswegen nicht richtig. Das habe ich auch nicht gesagt.
- Machen Sie einmal eine Mitarbeiterbefragung in Ihrer Fraktion! Mit diesen Ergebnissen können Sie dann ein bisschen spielen, bewerten usw.
Frau Ministerin Trauernicht, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Landesregierung 300 000 DM für diese Befragung ausgegeben hat, um mit den Ergebnissen dann ein bisschen herumzuspielen?
Herr Möllring, wir haben eine Mitarbeiterbefragung in vier Institutionen als Pilotprojekt durchgeführt und wollen die Ergebnisse dieser Mitarbeiterbefragung nutzen, um sie auszuwerten und daraus Konsequenzen für die Arbeit in den Behörden zu ziehen. Insofern kann nicht die Rede davon sein, dass wir die 300 000 DM umsonst ausgegeben haben.
Frau Ministerin, haben Sie in Ihrem Haus eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Ergebnisse jetzt auswerten - uns liegt ja schon einiges vor - und Vorschläge machen soll, was getan werden muss?
Das sind keine Projektgruppen. Aber wir werten das in den Referaten einzeln aus, Frau Zachow, um da zu Ergebnissen zu kommen.
Frau Ministerin, wenn bei der Befragung Antworten in fünf Kategorien möglich waren, warum sind dann beim Ergebnis nur zwei Antwortmöglichkeiten dargestellt worden?
Meine zweite Frage: Sie haben heute Morgen dargelegt, dass diese Befragung nur ein Einstieg in weitere Maßnahmen und Aktionen sein wird. Sie haben auch einen Kostenfaktor genannt. Wie viel wird denn für die weiteren Maßnahmen angesetzt?