Da finde ich den CDU-Antrag konstruktiver. Er spricht von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Standorte mit der maritimen Wirtschaft. Das muss das Gebot der Stunde sein. Wir wollen die Standorte nicht länger gegeneinander ausspielen,
auch nicht dadurch, dass wir immer aufrechnen, wer nun ein paar Stellen mehr hat. Das war bei Ihnen wieder unterschwellig drin. Vielleicht können Sie nicht anders. Aber vielleicht hat das auch etwas mit dem Kommunalwahlkampf zu tun.
Leer ist von uns durch die Integration der Fachschule stabilisiert worden. Der zweite Studiengang, nämlich Reedereilogistik, hat die Fachhochschule
ebenfalls stabilisiert. Auch das Engagement der örtlichen Reeder hat dazu beigetragen, das ich sehr begrüße. Selbstverständlich werden wir das aufgreifen. Kollege Fasold hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es in erster Linie Sache der Hochschule ist, diese Kooperation durchzuführen. Aber selbstverständlich arbeitet das MWK auch in der örtlichen Arbeitsgemeinschaft mit, die entstanden ist, um die Fachhochschulausbildung dort zu stärken. Wenn wir zu vernünftigen Konditionen Stiftungsprofessuren auf den Weg bringen können, dann werden - da bin ich ganz sicher - das Land, die Regierung und der Landtag zusammen auch die nötigen Stellen dafür zur Verfügung stellen. Das ist eine Chance.
Beide Standorte sind auf einem guten Weg. Nachdem sie noch vor fünf Jahren ziemlich am Boden waren, ist es jetzt gelungen, die Auslastung wieder auf 70 % zu bringen. Ich bin sehr für eine Modernisierung und den weiteren Ausbau, auch nachdem wir jetzt mit dem Schiffsführungssimulator in Elsfleth, der für beide Standorte gebaut worden ist, über hervorragende nautische Ausbildungsmöglichkeiten verfügen. Aber wir müssen gleichzeitig eine Kampagne entwickeln; Sie haben das ebenfalls angedeutet, Herr Ontijd. Denn die Anfängerzahlen in den nautischen Studiengängen in der Seeoffiziersausbildung gehen leider wieder zurück. Wir müssen in der Tat die Attraktivität steigern und erreichen, dass junge Leute gerade diese Studiengänge beginnen. Dass dort nur wenige zu studieren angefangen haben, liegt nicht an der Debatte über die Standorte. Denn leider gibt es an anderen Standorten außerhalb Niedersachsens die gleiche Tendenz. Wir müssen alle zusammen etwas tun, damit wieder mehr junge Leute in diesen wichtigen Wirtschaftszweig hineingehen und diese erstklassige Ausbildung wählen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir als Hafen- und Schifffahrtspolitiker freuen uns darüber, dass Sie die beiden Standorte Leer und Elsfleth erhalten haben und dass Sie auch, in die Zukunft weisend, daran
weiter arbeiten. Man darf aber eines nicht vergessen: Wer ist eigentlich schuld an dieser Misere? Es ist ja Tatsache, dass es auf der Welt 46 000 Nautiker zu wenig gibt, davon allein 35 000 oder 36 000 in der EU. Wir dürfen eines nicht vergessen: Das waren in erster Linie die Reeder. Wir können uns an die Debatte über die Ausflaggung noch sehr gut erinnern, wir können uns daran erinnern, dass das zweite Schiffsregister eingeführt wurde, und wir wissen, dass immer weniger junge Leute den Beruf eines Seemannes gewählt haben. Es gab früher - zu meiner Zeit, als ich das gelernt habe - die Einheitslaufbahn. Als wir anfingen, war es noch so, wie das Graf Luckner einmal beschrieben hat: vom Schiffsjungen zum Kapitän. Das gibt es heute nicht mehr. Abgeschafft worden ist die ganze Ausbildung bis zum Matrosen. Das gibt es nicht mehr. Also haben wir auch den entsprechenden Nachwuchs nicht mehr, wie es ihn früher gab. Man hat jetzt andere Ausbildungsgänge gewählt, die aber nicht so einfach zu fahren sind wie die damaligen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Reeder den Hauptanteil daran haben, dass dieser Beruf in ein so schwieriges Fahrwasser gekommen ist. Deshalb freuen wir uns ganz besonders.
Wir brauchen ja nicht nur das, was die Regierung jetzt geleistet hat, nämlich eine gute Grundlage für die Ausbildung von Nautikern. Wir brauchen ein Werbekonzept, das weit über das hinausgehen muss, was uns jetzt vorliegt. Es muss eine Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltungen geben - und zwar bundesweit -, sodass der Beruf des Nautikers wieder attraktiv gemacht wird. Die Nautiker haben gute Verdienstmöglichkeiten. Es handelt sich dabei auch nicht um einen Beruf, bei dem man ein Leben lang zur See fahren müsste. Denn eine Reihe von Betrieben und Einrichtungen, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Lotsen, alle diejenigen, die im Hafenbereich tätig sind, brauchen diese Nautiker in Zukunft. Sie haben ja die gleichen Probleme wie heute die Seefahrt. Wenn wir nicht dorthin kommen,
Also bitte nicht vergessen, dass die Reeder hier in großer Verantwortung stehen. Nur einige Stiftungsprofessoren reichen nicht aus. Sie müssen für
Die Nr. 3 unseres Antrags hat sich aufgrund der finanziellen Regelung des MWK in der Tat erledigt. Ich gebe gerne zu, Herr Oppermann hat den strukturellen Fehler, der in der leistungsbezogenen Mittelvergabe für den ländlichen Raum, für die Standorte in geografischen Randlagen angelegt war, korrigiert. Das loben wir; es steht mir nicht an, das zu kritisieren.
Trotzdem, bei aller Liebe: Für die Bauinvestitionen, für den Hochschulbau ist auch nach der kommenden NHG-Novelle immer noch das Land zuständig. Deswegen müssen wir über den erforderlichen Neubau der Seefahrtschule in Leer reden, und zwar hier im Landtag, und wir müssen natürlich auch - das hat Herr Oppermann angedeutet - über die dort notwendige Stellenausstattung reden.
Wir verlangen, dass darüber, weil das in die Zuständigkeit des Landes fällt, mit den Reedern eine Übereinkunft getroffen wird. Die sind ja bereit, diesen Neubau zu finanzieren.
- Wenn das in Vorbereitung ist, Herr Collmann, dann haben Sie ja keine Probleme, unserem Antrag zuzustimmen. Dann müssen wir das nur noch beschließen, und dann ist das so in Ordnung. - Es ist jedenfalls - so habe ich Sie verstanden - nicht Aufgabe der Hochschule, über den Hochschulbau zu entscheiden, sondern das ist und bleibt Aufgabe des Landes.
die Frage gerne zurück. Ich bin bei Entscheidungen, die im MWK fallen und die die Uni Göttingen betreffen, nicht immer sicher, ob der Wissenschaftsminister oder der Kreistagskandidat dafür zuständig war.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Oppermann, ich möchte mich zunächst einmal herzlich für das bedanken, was Sie hier ausgeführt haben. Wir werden sicherlich immer mal wieder gerne darauf zurückkommen, wenn wir die Unterstützung gerade für diesen Zweig brauchen, der seine besonderen Probleme hat; das ist hier ja auch deutlich geworden.
Herr Buß, eines, was Sie gesagt haben, ist nicht ganz richtig gewesen. Die klassische Schiffsmechanikerausbildung findet auch noch statt.
Sie findet noch in Elsfleth statt. Sie ist nicht mehr alleinige Voraussetzung für das Weitergehen zum Kapitänspatent. Das können die Abiturienten jetzt sofort machen. Aber es steigen immer noch einige der Schiffsmechaniker weiter durch auf die Seefahrtschule und werden Kapitän. Das klang bei Ihnen ein bisschen anders.
Bei den Reedereien, die Sie angesprochen haben, hat, wie wir in Elsfleth festgestellt haben - aber das habe ich auch in Leer feststellen können -, ein gewisser Umdenkungsprozess stattgefunden. Man weiß, dass man für den Nachwuchs etwas mehr tun muss, als man das in der Vergangenheit getan hat. Ich setze weiterhin sehr stark darauf, dass das dazu führen wird, dass die Studiengänge Seeverkehr weiter ausgelastet werden. Die Auslastung liegt zurzeit bei etwa 70 %, wobei die Gesamtauslastung in Elsfleth - das möchte ich hier auch noch sagen, weil das nicht so ganz klar wurde - bei 113 % liegt; das ist uns vorgetragen worden, als wir die Bereisung gemacht haben.
in Leer auch mitgeteilt; Kollege Klein war ja dabei. Der Neubau muss, wenn der Bund in die Mitfinanzierung eintreten soll, vom Wissenschaftsrat begutachtet und befürwortet werden. Solange wir in Leer eine Unterauslastung von 60 bis 65 % haben, wird es sicherlich schwierig sein, das Plazet vom Wissenschaftsrat - sprich: die Mitfinanzierung des Bundes - zu bekommen.
Wir müssen ferner daran denken - darauf hat das Ministerium bei der Bereisung auch hingewiesen -, dass jeder Miet- oder Leasingbau - wie auch immer durch die Reedereien finanziert - immer wieder Kosten verursacht. Da ist die Hochschule gefordert, ob sie diese Kosten auf sich nimmt und in die Zukunft investiert. Wenn sie die Aussicht hat, dass sich das für die Zukunft rechnet, wird sie das sicherlich tun. Aber wenn sie das aus ihren Finanzmitteln nicht kann, müsste man vielleicht noch einmal auf Minister Oppermann zukommen und versuchen, ein Modell zu entwickeln, in dem das Land etwas stärker in die Verantwortung geht.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Vorgeschlagen ist, federführend den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zu beauftragen. Mitberaten sollen der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, der Ausschuss für Häfen und Schifffahrt und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wenn Sie dem folgen möchten, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Vielen Dank, Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29: Einzige (abschließende) Beratung: Reform der Deutschen Bundesbank föderal gestalten - Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2548
Die Beratung wird höchstwahrscheinlich mit einer sofortigen Abstimmung enden. Aus meinem Redemanuskript ergibt sich, dass der Antrag eingebracht und begründet wird zunächst durch den Kollegen Lestin und dann, glaube ich, von Kollegen der anderen Fraktionen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Parlament liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen vor, in dem die Position des Landes zum geplanten Bundesbankgesetz dargelegt wird. In meinen Ausführungen werde ich mich auf einige wesentliche Punkte beschränken.
Nach dem derzeitigen Stand der Vorbereitungen für eine Reform der Bundesbank ist eine grundsätzliche Abkehr von den gegenwärtig vorhandenen föderalen Strukturen festzustellen. Präsident und Vizepräsident sollen auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt werden, dazu weitere vier Mitglieder des Vorstands auf Vorschlag des Präsidenten der Bundesbank. Die Präsidenten der Landeszentralbanken sollen nicht mehr durch Stimmrecht im Vorstand an den Entscheidungen der Bundesbank beteiligt werden.
Durch die geplante Neuregelung sind wesentliche Landesinteressen berührt. Aus unserer Sicht bleiben weiterhin notwendig: eine mit Entscheidungsbefugnissen versehene Beteiligung der Landeszentralbanken an der Bankenaufsicht, die gesetzliche Fixierung der Aufgaben und der damit verbundenen Entscheidungskompetenzen der Landeszentralbanken und eine gleichwertige Vertretung der Landeszentralbankpräsidenten im Vorstand der Bundesbank.
Die derzeit bestehenden neun Landeszentralbanken sollen zwar erhalten bleiben, ihre Präsidenten aber nicht mehr dem Zentralbankrat bzw. dem Vorstand der Bundesbank angehören. Ihre Beteiligung an den Entscheidungen der Bundesbank würde demnach auf Beratungen mit dem Vorstand der Bundesbank reduziert, zwar regelmäßig und mindestens zweimal im Jahr, aber das ist nach unserer Überzeugung nicht ausreichend.
Auch die für die Zukunft vorgesehene Bestellung der Landeszentralbankpräsidenten würde den bisherigen Einfluss der Länder entscheidend reduzieren und damit die bisherige, am föderalen Charakter der Bundesrepublik orientierte Struktur grundlegend verändern. Wir halten es dagegen für notwendig und angemessen, zur Bestellung der Landeszentralbankpräsidenten das bisherige Verfahren beizubehalten: auf Vorschlag der Sitzländer über den Bundesrat.
Meine Damen und Herren, bei selbstverständlicher Anerkennung der Tatsache, dass es sich bei der Bundesbank und ihren Landeszentralbanken um