ben. Ich zitiere einmal, was der Zentralverband Gartenbau gesagt hat und wie dieser Zentralverband das Programm bewertet. Herr Zwermann, der Präsident des Verbandes, schreibt: Was wir inzwischen geleistet und getan haben, sei sehr positiv und zukunftsweisend. Der Zentralverband habe seine Mitglieder aufgerufen, das Energieeffizienzprogramm zu nutzen und mittelfristig auf andere Energieträger umzusteigen. Das Motto „Weg vom Öl“ dürfe nicht vernachlässigt werden. - So steht es in der Pressemitteilung des Zentralverbandes.
Meine Damen und Herren, beschlossen wurde des Weiteren ein Liquiditätshilfeprogramm. Bundesund Landesregierung stellen für die in ihrer Existenz bedrohten Betriebe ein Hilfeprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 50 Millionen DM zur Verfügung.
Schließlich wurde in Abstimmung mit der EUKommission beschlossen, die Unterglas-Gartenbaubetriebe in die künftige Agrardieselregelung einzubeziehen. Das bedeutet, dass rückwirkend zum 1. Januar 2001 die Mineralölsteuer um weitere 8 Pfennig pro Liter gesenkt wird. Die steuerliche Vergünstigung für Erdgas beträgt 3,60 DM pro Megawattstunde und für Flüssiggas sogar 50 DM pro Tonne. Die Steuersenkung entspricht einem Haushaltsvolumen von 60 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, diese Bilanz ist ein großartiger Erfolg. Sowohl Bundes- als auch Landesregierung haben Wort gehalten und den Gartenbaubetrieben in ihrer Bedrängnis geholfen. Zu dieser erfolgreichen Unterstützung durch die Politik schreibt der Präsident des Zentralverbandes Gartenbau, Karl Zwermann, wörtlich: „Die deutschen Gärtner können wieder optimistisch in die Zukunft schauen.“ Der Verbandspräsident hat sich auch bei seinem Berufskolleginnen und -kollegen sowie bei den Politikern ausdrücklich bedankt, die diesen gemeinsamen Erfolg ermöglicht hätten.
„Gemeinsam mit dem Programm zur Steigerung der Energieeffizienz steht jetzt ein breites Spektrum zur Zukunftssicherung der deutschen Unterglas-Produktion zur Verfügung.“
Meine Damen und Herren, sehr viel mehr brauche ich zu diesem Thema und zu diesem Antrag wohl nicht zu sagen.
Der deutsche Gartenbau hat hier also exemplarisch erfahren können, dass er in der Bundes- bzw. in der Landesregierung einen verlässlichen Partner hat. Das, meine Damen und Herren, wird auch in Zukunft so sein, dass die Landesregierung ein verlässlicher Partner insbesondere für den Mittelstand unseres Landes ist. Unser Ziel wird es dabei jedoch immer sein und bleiben müssen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und zu erreichen, dass es ohne staatliche Korrekturen einen gesunden Wettbewerb in Europa gibt. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Auch wir lehnen den vorliegenden Antrag ab, und zwar nicht etwa, weil er schlecht ist, sondern weil er schlicht und einfach inhaltlich erledigt ist. Wir nehmen diese Ablehnung vor dem Hintergrund bestimmter Grundsätze vor, nach denen wir auch Subventionspolitik - wie ich das einmal nennen will - betreiben.
Einer dieser Grundsätze ist sicherlich der, festzustellen, dass es um Energieverbrauch geht. Energieverbrauch ist nach wie vor die Leitgröße für Umweltbeeinträchtigungen in unserem Lande. Von daher haben wir die Pflicht, hier ein Minimierungsgebot zu beachten, d. h. dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Energie verbraucht wird. Hierbei handeln wir nach dem Prinzip, dass die Produktpreise grundsätzlich die ökologische Wahrheit ausdrücken müssen, d. h. dass wir das Verursacherprinzip so umsetzen, dass wir die Kosten, die entstehen - das sind im Gartenbau nun einmal Energiekosten - dort anlasten, wo sie entstehen. Wir sind der Meinung, dass es auf keinem Fall neue Dauersubventionen geben darf, und zwar schon gar nicht im Energiebereich. Es ist überhaupt nicht einzusehen - dafür gibt es auch keinen Grund -, dass Verbraucher und Verbraucherinnen Tomaten, Gurken oder auch Blumen dauerhaft zu einem Preis kaufen können, der unterhalb der Gestehungskosten liegt. Das können wir auf keinen
Von diesen Grundsätzen gibt es natürlich Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen ist in diesem Fall gegeben gewesen und hier auch schon beschrieben worden. Durch plötzliche Marktverzerrungen - so kann man das sicherlich nennen - konnten bei den Betrieben Liquiditätsschwierigkeiten entstehen und dadurch die Betriebe bzw. die dortigen Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Insbesondere gab es hier aufgrund der auf europäischer Ebene unterschiedlichen Kostenbelastung einen Handlungsbedarf. In einer solchen Situation muss man von seinen Grundsätzen eine Ausnahme machen. Das beste Beispiel in diesem Zusammenhang sind immer die Werften und hier das Verhältnis zu Südkorea.
Aus diesem Grunde ist dann also gehandelt worden. Herr Peters hat das schon ausführlich dargestellt. Es hat das Liquiditätsprogramm und das Energieeffizienzprogramm, das gut ausgestattet ist, gegeben. Außerdem ist jetzt noch die Mineralölsteuersenkung um 8 Pfennig verabschiedet worden. Ich meine, das ist ein Riesenpaket, das für den deutschen Gartenbau hilfreich und wirksam ist.
Jetzt bleibt nur noch der Punkt der europäischen Wettbewerbsverzerrungen. Dazu kann ich in Einklang mit meiner Vorrednerin und meinem Vorredner feststellen, dass diese Wettbewerbsverzerrungen so nicht hinnehmbar sind. Wer allerdings fordert, dass das alles sozusagen möglichst schon gestern erledigt sein sollte, der muss sich auch fragen lassen, was er denn früher getan hat. Man muss festhalten, dass die Differenzen, die in diesem Bereich heute bestehen, von der alten Bundesregierung 16 Jahre lang akzeptiert worden sind. Zurzeit führt die Bundesregierung darüber Verhandlungen. Aber Sie wissen, dass europäische Harmonisierungen ein schwieriges Feld sind. Ich kann Ihnen aber versprechen - so viel Vertrauen habe ich in unsere Verbraucherministerin -, dass es nicht 16 Jahre dauern wird, ehe wir im Bereich der Energiebesteuerung in der EU eine Vereinheitlichung erreicht haben werden. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Philipps, ich kann Ihnen darin nur zustimmen, dass die Bedeutung des Gartenbaus als mittelständischer Bereich für Niedersachsen nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dort wird außerordentlich vielen Menschen Arbeit gegeben, es werden Ausbildungsplätze vorgehalten, und es wird Wertschöpfung im ländlichen Bereich betrieben. Das ist also ein Gewerbebereich, der für uns unwahrscheinlich wichtig ist und der deshalb auch unsere besondere Aufmerksamkeit verdient.
Im vergangenen Jahr gab es dort Probleme. Wir haben, wie das durch die Beiträge der Fraktionen eben schon deutlich geworden ist, mit den Möglichkeiten, die wir haben, damals schnell darauf reagiert. Wir haben gemeinsam mit dem Bund ein eigenständiges Liquiditätsprogramm auf den Weg bringen wollen. Dies ist leider nicht zum Tragen gekommen, weil die Europäische Union hiergegen ihr Veto eingelegt hat. Aber wir haben, wie das eben auch schon angesprochen worden ist, ein Energieeffizienzprogramm aufgelegt, das sehr stark nachgefragt wird. Uns liegen zurzeit 50 Anträge vor, und weitere Anträge sind in Arbeit bzw. angekündigt. Der Gartenbau nimmt dieses Programm also an, d. h. er will die Energieeffizienz in der Zukunft steigern. Genau das ist das, was wir gewollt haben. Der Abgeordnete Klein hat eben noch einmal darauf hingewiesen.
Wir haben die Energiesteuer senken können - eine schwierige Operation auf Bundesebene, die mit einem Kraftakt gelungen ist und die diejenigen, die davon positiv betroffen sind, zufrieden stellt. Es ist klar gemacht worden, dass der Verband des Gartenbaus, die Gartenbauer, mit denen wir sehr häufig zusammenkommen, aufgrund dieser Aktivitäten zufrieden sind.
Was bleibt - da haben Sie Recht -, ist der Bereich der Wettbewerbsunterschiede auf der europäischen Ebene. Dies ist in der Tat eine Daueraufgabe - wenn ich das einmal so bezeichnen darf -, der wir uns zu stellen haben und die wir aber auch annehmen. Ich persönlich habe Gespräche mit meinem Kollegen Brinkhorst aus Holland geführt, um Kooperationen zwischen denen, die in Holland Unterglas-Gartenbau betreiben, und denen, die das bei
uns machen, hinzubekommen. Wir haben auf der Arbeitsebene ein gutes Gesprächsklima. Aber das allein kann angesichts der Differenzen bei den Energiepreisen nicht ausreichend sein. Hier bleiben wir dran; da können Sie sicher sein. Ich hoffe, dass wir bei diesem Kampf und diesem Streit um eine vernünftige Lösung viele Unterstützer sowohl auf der Bundesebene als auch auf der europäischen Ebene finden werden. Aber Ihr Antrag ist damit in der Tat heute erledigt. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 14: Zweite Beratung: Konsequent handeln - Orientierungsstufe abschaffen - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 14/1839 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 14/2524
Ich möchte zunächst noch einmal auf die Bedeutung der Glocke hinweisen. Allgemein ist das eigentlich bekannt, aber man muss das hin und wieder in Erinnerung rufen. Ich möchte das nicht zu häufig machen, weil wir heute Abend ja auch noch zum Ende kommen wollen.
(Zuruf von der CDU: Ist das die von Schiller? - Gegenruf von der SPD: Nein, das ist die von Jahn! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Nicht mit dem Präsidium diskutieren!)
Der Berichterstatter ist der Kollege Meinhold, dem ich jetzt für die Berichterstattung und anschließend für seinen Diskussionsbeitrag das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kultusausschuss hat in seiner Sitzung am 6. Juni die Drucksache der CDU mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt und empfiehlt, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 2524 zuzustimmen. Den Rest meiner Berichterstattung gebe ich zu Protokoll.
Mit seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 2524 empfiehlt Ihnen der Kultusausschuss mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag abzulehnen. Die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion stimmten gegen diese Empfehlung.
Zu Beginn der Beratungen betonte ein Mitglied der antragstellenden Fraktion, dass der Entschließungsantrag eindeutige und präzise Forderungen enthalte, die keiner näheren Erläuterung mehr bedürften. Insgesamt sei festzustellen, dass die CDU-Fraktion sich in der Vergangenheit stets mit guten Argumenten und sachlichen Inhalten für die Abschaffung der Orientierungsstufe eingesetzt habe. Ganz anders verhalte es sich bei der Landesregierung. Diese habe ihre Einstellung gegenüber der Orientierungsstufe immer wieder geändert. Noch vor einem Jahr habe es innerhalb der Landesregierung vehemente Kämpfer für die Orientierungsstufe gegeben. Mittlerweile sei die Kultusministerin selbst eine glühende Verfechterin gegen die Orientierungsstufe. Dies alles habe mit pädagogischen Überlegungen nichts mehr zu tun und werde auch dem Anspruch, die Kinder in den Mittelpunkt aller Überlegungen zu stellen, nicht mehr gerecht. Die SPD-Fraktion und die von ihr getragene Landesregierung seien verantwortlich für eine erhebliche Verunsicherung der Bevölkerung in Fragen des Bildungswesens.
Ein Sprecher der SPD-Fraktion entgegnete, der Antrag sei inhaltlich bereits zu einem Teil überholt. Die Forderung, die zweijährige landesweite Untersuchung und Diskussion der Orientierungsstufe zu unterlassen, könne nicht mehr greifen. Diese Untersuchung sei inzwischen abgeschlossen und befinde sich bereits im Stadium der Auswertung.
Das Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte die Forderung nach Einführung einer sechsjährigen Grundschule. Die Fraktion der Grünen setze sich bekanntlich dafür ein, dass die Kinder die Schule möglichst lange gemeinsam besuchen sollten. Auch sei festzuhalten, dass die Kinder nach der vierten Grundschulklasse ihre Fähigkeiten noch nicht so weit entwickelt hätten, dass klar abgesehen werden könne, welchen Bildungsabschluss sie eines Tages erreichen würden.
Die mitberatenden Ausschüsse für innere Verwaltung sowie für Haushalt und Finanzen schlossen sich der Beschlussempfehlung bei gleichem Abstimmungsverhalten an.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist die Debatte zu diesem Antrag ein wenig überflüssig. Sie ist deshalb überflüssig, weil die CDU in dem dritten Spiegelstrich ihres Antrages auf die landesweite Untersuchung eingeht, die, was die der Befragung anbelangt, erstens schon lange abgeschlossen ist. Zweitens ist das Institut dabei, die Ergebnisse auszuwerten. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse Ende Oktober der Landesregierung überreicht werden. Im Anschluss daran sollen diese Ergebnisse öffentlich in Niedersachsen diskutiert werden. Dies ist eine Fortsetzung des von der Landesregierung auf den Weg gebrachten zweiten, noch größeren Dialogverfahrens zu einer zentralen, wichtigen bildungspolitischen Frage. Da kann man hier nur fragen: Was spricht eigentlich gegen ein solches Verfahren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU?
Ich meine, nichts spricht gegen eine solche Art und Weise, bedeutende Themen zu diskutieren. Wenn man politische Entscheidungen von einer solchen Tragweite durch eine wissenschaftliche Untersuchung untermauert, ist dies mit Sicherheit für diejenigen, die hier im Parlament am Ende die Entscheidung zu treffen haben, mehr als hilfreich. Die Art und Weise, wie wir dieses Thema angepackt haben, ist aus unserer Sicht ein hochgradig demokratisches Verfahren. Wir beziehen schon seit Monaten Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräf
te, Wissenschaft, Schulträger, Gewerkschaften und Lehrerverbände sowie die Medien in die Debatte und aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse mit ein.
Deshalb ist doch die Frage zu stellen, warum die CDU dies nicht so zur Kenntnis nehmen will. Unser Eindruck ist einfach der, dass für die CDU nach wie vor der Blick zurück in die 50er- und 60erJahre des vergangenen Jahrhunderts gilt.