Es wäre ganz interessant, wenn sich die Mitglieder der CDU zumindest einmal das anschauen würden, was einige von Ihnen gestellte Kultusminister, die in diesem Land wichtig mitgeredet haben, wie Herr Langeheine, Herr Remmers und Herr Oschatz, dazu gesagt haben.
Es scheint so zu sein, dass das, was Sie immer proklamieren, nämlich auch auf die Erfahrung von anderen zu hören, in diesem Falle nicht gilt.
Sie haben weiterhin ständig Wahlkämpfe mit diesem Slogan gemacht. Ergebnis dieser Wahlkämpfe war: verloren, verloren und noch mal verloren. Machen Sie ruhig weiter so! An dieser Stelle sind wir Ihnen sicherlich sehr dankbar.
Aber es ist nicht nur das, vielmehr machen Sie auch noch etwas anderes. Die Art und Weise, wie Sie in der Öffentlichkeit zu diesem Thema argumentieren, ist auch eine klare Diskreditierung der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.
Sie argumentieren hochgradig unsachlich, selten ordentlich fundiert. Die Debatten mit den Lehrerinnen und Lehrern zeigen das immer wieder.
(Frau Vockert [CDU]: Was sagt denn Dr. Pfeiffer dazu? - Weiterer Zuruf von der CDU: Sie argumentieren auch unsachlich!)
Vor diesem Hintergrund ist auch Ihre hochgradig unsachliche Kritik zum Thema der Untersuchung, die Sie im Frühjahr dieses Jahres angezettelt haben, zu sehen. Sie haben versucht - weil Sie keine Chance für diesen Antrag gesehen haben -, durch eine Reihe von Behauptungen diese Untersuchung von außen zu sabotieren. Ich sage an dieser Stelle: Das ist Ihnen nicht gelungen. Deshalb gilt mein Respekt und gilt mein Dank all denen, die sich von dieser Art der Polemik über die Medien, die Sie angezettelt haben, nicht davon abhalten ließen, ihre Teilnahme an der Untersuchung durch Mitmachen zu dokumentieren und dadurch genau den Punkt, den die Landesregierung ins Auge gefasst hat, nämlich dass wir eine gründliche, solide wissenschaftliche Untersuchung für die weitere Beratung haben wollen, zu unterstützen.
(Eveslage [CDU]: Der will keine her- vorragende Diskussion haben! - Wei- terer Zuruf von der CDU: Angsthase!)
Steckt dahinter nicht vielleicht eine ganz andere Sorge der CDU, nämlich dass dabei Ergebnisse herauskommen könnten,
die lang gehegte Vorurteile Ihrerseits zur Disposition stellen könnten? Wir alle wissen aus der Sozialpsychologie, wie schwierig das ist, Vorurteile, die man lieb gewonnen hat und die man sich seit Jahren, vielleicht sogar seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben hat, aufzugeben. Haben Sie also Mut, sich mit den Ergebnissen der Untersuchung auseinander zu setzen, die in einem breit angelegten öffentlichen Dialog - das schließt natürlich alle Mal die CDU mit ein - ab November diskutiert wird. Wir werden aufgrund unseres anderen Politikverständnisses in den Fragen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und der Einbeziehung von Wissenschaft Ihnen sagen müssen: Dieser Antrag ist nur abzulehnen. Wir bleiben bei dem eingeschlagenen Weg.
Die öffentlichen Diskussionen zum Vorschlag der Landesregierung werden fortgesetzt - übrigens eine von Ihnen reichlich genutzte Gelegenheit, sich ins Gespräch zu bringen. Mindestens dafür sollten Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU, bei der Landesregierung bedanken.
Die Möglichkeit, dass Sie überhaupt wahrgenommen werden, ist auch ein Stück dieses Dialogs, den die Landesregierung organisiert hat und nicht Sie.
Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse dieses Untersuchungsauftrages den außergewöhnlichen Prozess der Diskussion erheblich verstärken und beleben werden - vornehmlich allerdings mit den Gruppen, die in Verbänden, in den Schulen, in Schulelternräten und Ähnlichem ihre Arbeit leisten.
Herr Kollege Meinhold, gilt das, was Sie gesagt haben, auch für den Kollegen Eveslage, der Ihnen eine Frage stellen möchte?
Ja! Vielen Dank. - Am Ende dieses Prozesses stehen dann die politischen Entscheidungen in Partei, Fraktion und Regierung. Dieses Vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ist konsequent. Deshalb bitte ich noch einmal dar
um, dass die Beschlussempfehlung in der Drucksache 2524 die Zustimmung des Parlaments findet. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Antrag genannt: „Konsequent handeln - Orientierungsstufe abschaffen“. Obwohl er vom 30. August 2000 stammt, ist er nicht überflüssig. Weil uns derzeit wöchentlich neue Überlegungen vorgestellt werden und das Durcheinander in dieser Frage im Moment sehr groß ist,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten wir vor einem Dreivierteljahr über diese Frage geredet, wäre die Ausgangslage eindeutig gewesen: Die SPD hätte unsere Position „Abschaffung der Orientierungsstufe“ klar abgelehnt. Nach dem Schnellschuss des Ministerpräsidenten sieht das alles nun aber ganz anders aus; denn er hat sich gegen all das gewandt, was von Ihrer Seite über Jahre zur Orientierungsstufe gesagt worden ist. Ich hätte mir gewünscht, Herr Meinhold, dass Sie daran erinnert hätten. Das wäre wegen der politischen Glaubwürdigkeit sehr wichtig gewesen.
Überraschend daran ist, dass die Ministerin und einige aus Ihrer Fraktion sehr schnell auf die Position des Ministerpräsidenten aufgesprungen sind, obwohl sie lang vertretenen Grundsätzen der Sozialdemokratie entgegensteht.
Meine Damen und Herren, ich habe mich gefragt, was sich der Ministerpräsident eigentlich dabei gedacht hat.
Möglicherweise wollte er eine schnelle öffentliche Schlagzeile, und das mag ja auch in Ordnung sein. Ich meine, er hat geglaubt, dass er für diesen Schnellschuss - Abschaffung der Orientierungsstufe und Zusammenlegung von Haupt- und Realschule - großen Beifall bekommt. Möglicherweise hat er da falsch gelegen, und deswegen wird jetzt zurückgerudert. Nun werden wir uns alle viel intensiver mit diesen Fragen befassen müssen. Ich kann nur sagen: Wer sich so kurzatmig von lang vertretenen Grundpositionen abwendet, der schürt die Verunsicherung in den Schulen. Das ist eine ganz schlimme Situation.
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Akzeptanzuntersuchung und zur Dialogphase. Ich habe den Eindruck, dass die Akzeptanzuntersuchung nur noch eine Alibifunktion hat. 800 000 DM werden ausgegeben, damit alle Beteiligten - der Ministerpräsident, die Ministerin und die SPD-Fraktion die Chance behalten, ihre Gesichter nicht ganz und gar zu verlieren.
Die Art und Weise, wie Sie mit den Menschen draußen umgehen, die sich an dieser Akzeptanzuntersuchung beteiligen, ist natürlich übel. Diese Menschen glauben immer noch, sie könnten etwas einbringen, und jemand würde darauf hören. Doch das passiert nicht.
Sie geben einfach Erklärungen heraus und setzen Dinge fest, die, wenn das eine ehrliche Akzeptanzuntersuchung wäre, noch nicht feststehen dürften. Das ist die Situation.
Meine Damen und Herren von der SPD, die Kollegen aus Ihrer Fraktion sagen es doch, zum Teil wörtlich: Wenn der doch endlich aufhören würde zu reden,
der Ministerpräsident. - Diese Aussage habe ich von einem Ihrer Kollegen gehört: Wir halten uns an die Akzeptanzuntersuchung, und der Ministerpräsident gibt jede Woche eine neue Erklärungen heraus.