Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab in der Tat eine große Einhelligkeit bei der Diskussion über diesen Antrag im Medienausschuss. Es spricht auch überhaupt nichts gegen die Forderung, dass das Kabel überall in Niedersachsen im gleichen Umfang verfügbar sein sollte und müsste. Die Frage, die wir uns im Medienausschuss gestellt haben, gehört allerdings auch hier in das Plenum transportiert. Es war nämlich die Frage, woher aus einer solchen einmütigen Entscheidung die politische Kraft rühren soll, die Einfluss auf die Telekom entwickelt, also dafür sorgt, dass die Vorschläge, die hier unterbreitet werden, auch bei den Verkaufsverhandlungen berücksichtigt werden. Darauf konnten wir im Ausschuss für Medienfragen keine schlüssige Antwort geben.
Ich finde es von meiner Warte aus richtig, dass das Kabel überall in Niedersachsen verfügbar ist und dass es überall den gleichen technischen Standard gibt. Darüber hinaus interessiert mich aber, was der neue Besitzer über das Kabel verbreiten will. Wenn nicht gewährleistet ist, dass die Programme, die ein englischer oder amerikanischer Betreiber senden will, sozusagen unseren Anforderungen entsprechen, dann, so muss ich Ihnen sagen, wird mein Interesse an einem Ausbau dieses Kabels geringer, weil mich amerikanische Programme im niedersächsischen Kabel relativ wenig interessieren.
Wir kommen zur Abstimmung. Wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medienfragen in der Drucksache 2520 zustimmen wollen, dann heben Sie bitte Ihre Hand. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Der Antrag ist ansonsten einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13: Zweite Beratung: Notprogramm für den deutschen UnterglasGartenbau - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 14/1992 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 14/2527
Dieser Antrag wurde in der 63. Sitzung am 17. November 2000 an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Beratung und zur Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Schack, der seinen Bericht zu Protokoll gibt.
Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 2527 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Antrag abzulehnen.
Der Antrag der Fraktion der CDU hat zum Ziel, die Landesregierung aufzufordern, über den Bundesrat auf die Bundesregierung dahin gehend einzuwirken, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den deutschen Unterglas-Gartenbau verbessert werden. Dabei geht es der antragstellenden Fraktion insbesondere um die in den letzten Jahren erheblich gestiegenen und - im Vergleich zu dem benachbarten Hauptkonkurrenten Niederlande - sehr hohen Energiekosten.
Im Hinblick auf diese Belastung deutscher und insbesondere niedersächsischer Betriebe fordert die Fraktion der CDU ein Liquiditätshilfeprogramm mit einem Volumen von mindestens 300 Millionen DM, eine Ergänzung des Mineralölsteuergesetzes mit dem Ziel, Energie für Heizzwecke im Unterglas-Gartenbau zu begünstigen, ein Programm zur Steigerung der Energieeffizienz mit einer Ausstattung von mindestens 25 Millionen DM und eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Union, durch die insbesondere gleiche Einkaufsbedingungen auf dem Energiemarkt und gleiche Abschreibungsmöglichkeiten erreicht werden sollen. Außerdem wendet sie sich gegen das Sonntagsfahrverbot für Blumentransporte.
Alle drei Fraktionen des Landtages und die Landesregierung betonten in den Beratungen, dass die Gartenbaubetriebe mit ihrer Unterglas-Sparte insbesondere im ländlichen Raum einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen. Gleichermaßen teilen sie die Auffassung, dass viele Betriebe aufgrund der Energiepreissituation in ihrer Existenz bedroht sind.
Vonseiten der Fraktion der SPD wurde jedoch darauf verwiesen, dass aufgrund des vorgelegten Antrages kein Handlungsbedarf bestehe, da Bundes- und Landesregierung bereits alles getan hätten und auch weiterhin alles tun würden, was politisch, rechtlich und finanziell möglich sei, um den Unterglas-Gartenbaubetrieben zu helfen. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass nationale Direkthilfen nach den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union als Subventionen angesehen würden und daher der Genehmigung durch die Europäische Kommission bedürften. Hilfsweise habe die Bundesregierung kurzfristig 20 Millionen DM für Überbrückungsdarlehen zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel stünden für Zinsverbilligungen für Betriebsmittelkredite und im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Auch der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass die Regierungskoalition auf Bundesebene bereits gehandelt habe. Wenn die im Rahmen des von ihr geschaffenen Liquiditätshilfeprogramms bereitgestellten Mittel nicht ausreichten, müsse über eine Aufstockung nachgedacht werden. Damit dürfe jedoch nicht die von der Fraktion der CDU geforderte Höhe erreicht werden, die einem Ausgleich der Energiekosten nahe komme, da dies keine staatliche Aufgabe sei und eine Anpassung verhindern würde. Der entscheidende Punkt sei jedoch die Angleichung der Energiepreise und -steuern innerhalb der Europäischen Union. Die Subventionierung der niederländischen Betriebe müsse beendet und in Deutschland dürfe nicht mit einer Subventionierung begonnen werden. Das bedeute auch, dass die Betriebe die Energiekosten an den Markt weitergeben müssten. Staatliche Hilfe sei lediglich für Programme zur Einsparung von Energie denkbar.
Seitens der Landesregierung wurde die Notwendigkeit betont, die Unterschiede bei den Energiepreisen innerhalb der Europäischen Union zu beseitigen und die Energieausnutzung in den Betrieben zu erhöhen.
Im Rahmen der beiden Beratungsdurchgänge im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterrichtete die Landesregierung über den aktuellen Stand der auf Bundesund Landesebene zur Unterstützung der UnterglasGartenbaubetriebe ergriffenen Maßnahmen. Dabei wurde u. a. dargelegt, dass das Liquiditätshilfeprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank mit zinsgünstigen Krediten gut gelaufen sei, dass die Europäische Union das Liquiditätsprogramm zur Unterstützung des Einkaufs von Heizmaterial jedoch bisher nicht genehmigt habe und dass die aufgestockten - Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wegen der Haushaltssperre des Landes Niedersachsen bisher nicht bewilligt werden konnten. Der Beschluss über eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes, nach der den landwirtschaftlichen und gewerblichen UnterglasGartenbaubetrieben für die Jahre 2001 und 2002 die Energiesteuer erstattet werden solle, werde für Ende Juli dieses Jahres erwartet.
die Produktionsbedingungen schon innerhalb Niedersachsens insofern unterschieden, als im Westen Niedersachsens eher mit dem billigeren Gas, in östlichen Landesteilen dagegen eher mit dem teureren Heizöl geheizt werde. In Gesprächen mit den zuständigen niederländischen Ministerien und unter Einbeziehung des Anrainers NordrheinWestfalen werde versucht, die wettbewerbsrelevanten Kostenfaktoren - dazu gehörten neben den Energiepreisen z. B. auch die Lohnkosten - aufzuarbeiten. Darüber hinaus habe der Bund in Abstimmung mit dem Land Niedersachsen einen Forschungsauftrag erteilt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unterglas-Gartenbaubetriebe auf europäischer Ebene zu untersuchen.
Während die Fraktion der SPD den Antrag abschließend als bis auf das Sonntagsfahrverbot inhaltlich erledigt ansah, bezeichnete die Fraktion der CDU die ergriffenen Maßnahmen als richtig, aber nicht ausreichend.
Der Empfehlung des federführenden Ausschusses, den Antrag abzulehnen, schlossen sich die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr und für Haushalt und Finanzen bei gleichem Abstimmungsverhalten an.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet Sie, der vorliegenden Beschlussempfehlung in der Drucksache 2527 zuzustimmen.
Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat sich die Kollegin Frau Phillips zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Notruf des deutschen Gartenbaus folgte im November unser Antrag „Notprogramm für den deutschen Unterglas-Gartenbau“. Sie alle wissen, dass hier eine Branche überzeugend auf die alarmierende Situation ihrer Betriebe aufmerksam gemacht hat. Aufgrund der damals sehr plötzlich gestiegenen Energiekosten gab es für viele Betriebe keine Überlebenschancen. Auch in diesem Jahr hat es für einige Betriebe nicht mehr zum Überleben gereicht. Viele Politiker in Niedersachsen besuchten die Betriebe und informierten sich. Wir alle waren dabei. Die Gärtner waren sehr erfreut über dieses Interesse und drückten ihren Dank auch in ihren Fachzeitschriften aus.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Besuche und Fotos sind nicht genug. Es müssen auch Taten folgen. Einige Taten hat es auch gegeben. Alle Parteien setzen sich auf den verschiedensten Ebenen für eine Verbesserung der Situation des deutschen Gartenbaus ein, allerdings unterschiedlich intensiv. Mit dem bisher Erreichten ist es nicht getan. Zurzeit werden dem deutschen Gartenbau 8 Pfennig pro Liter Heizöl zurückerstattet. Das ist hinsichtlich der Kostensteigerung, die der Gartenbau zu tragen hat, fast nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist eine Hilfe, aber es reicht längst nicht zum Überleben aus.
Ich möchte Ihnen kurz Folgendes ins Gedächtnis rufen - der Berichterstatter hat ja seinen Bericht zu Protokoll gegeben -: Der Notruf des Gartenbaus war die Folge einer Sondersituation. Die Heizenergiekosten waren plötzlich um 200 % gestiegen, was für die 2 000 Unterglasbetriebe mit ca. 450 ha Unterglasfläche in Niedersachsen nicht zu verkraften gewesen wäre. Bundesweit waren ein großer Teil der 13 000 Betriebe und 85 000 Arbeitsplätze gefährdet. Hierbei ging es auch um die zukünftige Entwicklung des Produktionsstandortes Deutschland für Blumen und Zierpflanzen. Die Gärtner - das wissen Sie alle - produzieren gern, gut und in bester Qualität.
Sie tragen die Verantwortung für Arbeitsplätze, sorgen für eine umweltschonende Produktion und haben in den letzten Jahren ihre Betriebe energiesparend umgerüstet, sodass sich in den vergangenen Jahren der Heizölverbrauch um fast 50 % vermindert hat.
Das Wichtigste sind allerdings europaweit faire Wettbewerbsbedingungen. Wir haben jahrelang eine Benachteiligung des deutschen UnterglasGartenbaus hinnehmen müssen und nehmen sie weiterhin hin. Das ist das Grundproblem. In den Niederlanden ist der Stellenwert des Gartenbaus sehr hoch, viel höher als in Deutschland. Der Gartenbau wird in Holland als Schlüsselposition gewertet. Zurzeit haben die holländischen Gartenbaubetriebe 50 % weniger Heizkosten, und ihre Mehrwertsteuer beträgt nur 6 %. Sie haben mit den Energieunternehmen erhebliche Sonderkonditionen vereinbart und erhalten hohe Zuschüsse durch verschiedene Investitionsprogramme. Der Stellenwert des holländischen Gartenbaus ist so hoch - das
wissen Sie vielleicht nicht -, dass er aufgrund von Sonderverträgen für das Heizmaterial nur 50 % von dem zahlen muss, was ein Privatmann zahlen muss.
Es gibt noch einen weiteren besonderen Punkt. Sehr erschwerend für den deutschen UnterglasGartenbau ist die Sonntagsfahrregelung. Es ist ein Problem für den deutschen Gartenbau, die Blumen montags an Ort und Stelle zu haben, also dann, wenn die großen Betriebe die Blumen anfordern. Holländische Blumenhändler haben wahrscheinlich bessere Möglichkeiten, um Sondergenehmigungen zu bekommen. Diese sind für unsere Betriebe nur schwer zu erhalten. Dem deutschen Gartenbau droht bei einer nicht rechtzeitigen Lieferung die Gefahr von Auslistung von den großen Handelsketten.
Meine Damen und Herren, es ist für den deutschen Gartenbau Etliches getan worden. Das wissen Sie alle. Aber es reicht noch längst nicht aus.
Die unterschiedlichen Produktions- und Kostenfaktoren führen manche Betriebe in das Aus. Die Gärtner kämpfen gegen die ungleichen Bedingungen. Die Politiker haben die Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die deutschen Unternehmen im europäischen Wettbewerb gleiche Zukunftschancen bekommen.
Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, dass die eingeleiteten Maßnahmen - diese stellen tatsächlich eine Hilfe dar; das muss man sagen - nicht ausreichen. Wir halten unseren Antrag aufrecht, weil noch nicht alle Forderung erfüllt sind, vor allem nicht die Forderung nach einer europäischen Gleichstellung.
oft genug die Historie dargestellt haben, verzichte ich darauf. Frau Philipps, die Sachlage ist schon bei der Einbringung des Antrages am 17. November 2000 beschrieben worden.
Wir sind uns einig - das haben Sie bereits ausgeführt -, dass unsere Gartenbaubetriebe, vor allem die Unterglas-Gartenbaubetriebe, in einem harten Wettbewerb stehen. Wenn die Wettbewerbsbedingungen unterschiedlich sind und es in Europa Wettbewerbsverzerrungen gibt, insbesondere was unseren holländischen Nachbarn angeht, dann muss man sich fragen, was man tun kann. Dieser Frage sind wir natürlich nachgegangen, und zwar auf Landes- und auf Bundesebene. Ich erinnere daran, was damals der Zentralverband gefordert hat. Er hat eine Liberalisierung des Erdgasmarktes, eine weitere Steuererstattung, Heizölliquiditätshilfen und Hilfen für energiesparende Investitionen gefordert.
Meine Damen und Herren, seit der Einbringung des Antrags bzw. der Diskussion hier im Landtag sind zwar sieben Monate vergangen, aber es ist auch einiges getan worden. Die Bundes- wie auch die Landesregierung haben sich gekümmert. Sie haben in dieser Zeit alle Forderungen des Verbandes auf rechtliche und finanzielle Umsetzbarkeit, auf das Gleichbehandlungsgebot und das Subventionsverbot hin untersucht. Ich meine, das uns heute vorliegende Ergebnis ist ein voller Erfolg der Politik,
und zwar deshalb, weil ein Energiesparprogramm, mit dem insbesondere durch Modernisierung des Unterglas-Anbaus die Energiekosten erheblich gesenkt werden können, beschlossen worden ist. Das von der EU-Kommission nun genehmigte Programm zur Förderung energiesparender Investitionen in der Landwirtschaft, insbesondere im Unterglas-Bau, kann in den Bundesländern ab sofort umgesetzt werden. In den Jahren 2001 und 2002 stellt der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ jeweils 15 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung. Diese Mittel sollen um weitere 20 Millionen DM aus den Haushalten der Bundesländer ergänzt werden, sodass Fördermittel von insgesamt 50 Millionen DM zur Verfügung stehen.
ben. Ich zitiere einmal, was der Zentralverband Gartenbau gesagt hat und wie dieser Zentralverband das Programm bewertet. Herr Zwermann, der Präsident des Verbandes, schreibt: Was wir inzwischen geleistet und getan haben, sei sehr positiv und zukunftsweisend. Der Zentralverband habe seine Mitglieder aufgerufen, das Energieeffizienzprogramm zu nutzen und mittelfristig auf andere Energieträger umzusteigen. Das Motto „Weg vom Öl“ dürfe nicht vernachlässigt werden. - So steht es in der Pressemitteilung des Zentralverbandes.