(Beifall bei der SPD - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Ich wollte Sie auch nicht erregen, ich wollte Probleme lösen!)
Wenn Sie sich von Ihren Kultuspolitikern informieren lassen würden - aber das gilt auch für Frau Litfin -, wüssten Sie, dass wir das Problem des Lehrerinnen- und Lehrermangels schon sehr intensiv sowohl hier im Plenum als auch in den entsprechenden Ausschusssitzungen behandelt haben.
In der Tat ist es richtig, dass dieser Antrag der Grünen, aber auch Ihr Antrag von der CDU von uns für erledigt erklärt werden. Denn die entsprechenden Maßnahmen sind von uns in die Wege geleitet worden, und das ist Ihnen auch bekannt. Die Behauptung des Gegenteils von Ihrer Seite ist in diesem Fall absurd. Es ist z. B. so, dass wir erstens durch die Einstellung so genannter Quereinsteiger aus den Bereichen Informatik bzw. Naturwissenschaften eine konkrete Maßnahme eingeleitet haben, mit der Menschen aus Bereichen eingestellt werden, die mithilfe berufsbegleitender pädagogischer Qualifikationen dann in der Schule unterrichten werden. Es sind Erfolge zu sehen.
Wir haben für diese Stellen mehr als 550 Bewerbungen erhalten. Ich meine, bei dem gegenwärtig laufenden Auswahlverfahren werden wir eine Reihe qualifizierter neuer Kräfte in diesen Sektoren bekommen. Sie sehen: eine ganz klar gezielte und erfolgreiche Maßnahme.
Zweitens. Natürlich ist es auch möglich gemacht worden, dass sich beispielsweise Gymnasiallehrkräfte, unter denen noch immer eine hohe Zahl von arbeitslosen Lehrkräften vorhanden ist - auch das muss man sehen -, jetzt auf Stellen an Haupt- und Realschulen bewerben können, um dort den fächerspezifischen Bedarf zu befriedigen. Auch dafür gibt es zahlreiche Bewerbungen.
den Hochschulen erhöht haben. In diesem Fall ist es ganz eindeutig so, dass wir im jetzt abgelaufenen Wintersemester 25 % Steigerung der Studierendenzahl bei den Erstsemestern gegenüber dem vorherigen Jahr festzustellen haben. Das sind Tatsachen, an denen Sie nicht vorbeigehen können. Aber - das hat die Kultusministerin richtigerweise gesagt - Sie können Menschen natürlich nicht zwingen, in diesen Bereichen studieren zu wollen, bzw. Sie können sie nicht dazu zwingen, in diesen Bereichen dann in die Schule zu gehen. Selbstverständlich ist es manchmal für in Physik ausgebildete Menschen interessanter, z. B. in die Industrie zu gehen, und zwar vor dem Hintergrund der Gehälter, die dort beim Berufseinstieg gezahlt werden, und der Gehälter, die der Staat bezahlen kann. Das sind also Tatsachen.
Frau Litfin, ich will noch etwas zu dem sagen, was Sie spezifisch gefordert haben. Beispielsweise geht es um das Problem der native Speakers. Ich finde, es ist schon ein bisschen merkwürdig, wenn Sie hier einen spezifischen Einzelfall benutzen, um daran eine Grundsatzfrage zu diskutieren. Es ist natürlich so, dass wir auch bei native Speakers auf die inhaltlichen, fachlichen und pädagogischen Qualifikationen wie bei anderen, die wir in den Schuldienst einstellen wollen, achten müssen. In dem Fall haben wir das auch im Kultusausschuss diskutiert. Es war wohl eine Petition, die richtig beschieden worden ist. Ich weise auch darauf hin, dass wir beispielsweise im Bereich der Englischlehrerinnen und -lehrer genügend Bewerbungen haben. Das ist ein Tatbestand.
Es ist aber auch richtig, dass man die Frage stellt: Wie kann man in anderen Bereichen mehr Lehrkräfte gewinnen? Die Werbemaßnahmen, die die Landesregierung eingeleitet hat, sind genau richtig.
Ich habe jetzt nur noch zwei Minuten Redezeit und möchte zu Ende reden. - Natürlich müssen wir auch bei eingeleiteten Werbemaßnahmen die Frage stellen: Wie beteiligen sich eigentlich die anderen im Landtag vertretenen Parteien daran? Frau Jürgens-Pieper hat darauf hingewiesen, dass wir eine Werbekampagne mit dem DGB, der GEW, dem Schulleiterverband, dem Verband Bildung und
Erziehung sowie dem Verband der Lehrkräfte an Wirtschaftsschulen gestartet haben. Das ist eine sehr gute Aktion gewesen. Was passiert, meine Damen und Herren? - Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert dies. Man sollte sich dies einmal vorstellen. Auf der einen Seite stellen Sie sich hier hin und monieren Lehrerinnen- und Lehrermangel, und auf der anderen Seite stellen Sie sich dann, wenn konkrete Maßnahmen unternommen werden, in die Schmollecke, weil Sie selber nicht darauf gekommen sind, und hantieren aus parteitaktischen Gründen völlig unverantwortlich. Genauso ist es bei Ihren Vorfeldorganisationen im Bereich der Lehrerverbände, wohin der VDR neuerdings mutiert.
Meine Damen und Herren, insgesamt gesehen ist darauf hinzuweisen, dass wir Ihnen die Punkte, die Sie nennen, z. B. Zweidrittel-Lehrereinstellungen, schon so oft erklärt haben. Durch diese Maßnahmen haben wir es geschafft, mehr Köpfe an die Schulen zu kriegen. Wir haben dadurch mehr als 2 000 Leute mehr in den Schuldienst einstellen können. Dadurch haben wir uns einen größeren Anteil am Kuchen der vorhandenen Lehrkräfte sichern können. Sie wollen es aber nicht kapieren.
Auch durch die anderen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sind wir dabei, die entsprechenden Schritte zu realisieren, die notwendig sind, um den Lehrerinnen- und Lehrermangel in den Griff zu kriegen.
(Busemann [CDU]: Den wollen wir nicht in den Griff kriegen, den wollen wir beheben! - Zuruf von Frau Vockert [CDU])
Das ist eine Sache, die auf Bundesebene läuft, wie Sie wissen. Gemeinsam sollten wir daran arbeiten, das zu erledigen, aber nicht mit den perfiden Möglichkeiten, die Sie hier aufzeigen, nicht mit den Unterstellungen, die Sie hier bringen, nicht mit Ihrem aufgewärmten Kaffee.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung.
CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Wer also der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 2429 zustimmen will und damit die Anträge der Fraktion der CDU in der Drucksache 1227 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2213 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 20: Einzige (abschließende) Beratung: Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 1986 bis 1996 - Drs. 11/2570, 11/3900, 12/110, 12/1410, 12/3100, 12/4820, 12/6240, 13/1000, 13/1900, 13/2900 und 14/50 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/2443
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Mit der soeben von dem Herrn Präsidenten genannten Drucksache hat Ihnen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen seine Beschlussempfehlung zu den Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 1986 bis 1996 vorgelegt.
Die Empfehlung beinhaltet die Bitte an die Landesregierung, die Feststellungen und Bemerkungen in dem Bericht des Haushaltsausschusses zu beachten und dem Landtag zu den dort genannten Zeitpunkten zu berichten.
Die Antworten der Landesregierung zu den Beschlüssen des Landtages zu den Haushaltsrechnungen früherer Haushaltsjahre wurden vom Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ einer kritischen Betrachtung unterzogen. Zu allen wesentlichen Sachverhalten hat der Unterausschuss Empfehlungen ausgearbeitet, die die Grundlage für
die Beratungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bildeten. Auf Einzelheiten des Berichts möchte ich nicht eingehen. Ich gehe davon aus, dass Sie alle den Bericht und die Beschlussempfehlung eingehend gelesen haben, und darauf möchte ich lediglich verweisen.
Die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung ist sowohl im Unterausschuss als auch im Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen worden. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen bittet Sie, seiner Empfehlung in der Drucksache 2443 zu folgen und entsprechend zu beschließen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Im Ältestenrat ist vereinbart worden, dass zu diesem Punkt keine Besprechung stattfindet. - Ich sehe auch keine Wortmeldungen und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 2443 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21: Einzige (abschließende) Beratung: Unterrichtung nach § 37 Abs. 4 LHO über eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2001 in Höhe von 25 610 485 DM bei Kapitel 13 20 Titel 685 06 - Antrag der Landesregierung - Drs. 14/2397 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 14/2444
Der Antrag der Landesregierung wurde am 26. April dieses Jahres an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Besprechung behandelt wird. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 2444 und damit dem Antrag der Landesregierung zu
stimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus in Niedersachsen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2424
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag „Verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus in Niedersachsen“ ist - das betone ich ausdrücklich - ein Baustein bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik Niedersachsens. Der ökologische Landbau soll nicht staatlich verordnet werden, sondern er soll mehr Unterstützung erfahren. Die SPD ist der Auffassung, dass dieses eine Wirtschaftsweise ist, die die Nachhaltigkeit - das wird u. a. in der Agenda 21 gefordert - am meisten berücksichtigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Lebensmittelproduktion und Verbraucherschutz haben seit den Krisen BSE, Antibiotika in der Schweinemast, Schweinepest und MKS eine bisher nie da gewesene gesellschaftspolitische Debatte ausgelöst. Darauf gründet der Antrag „Verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus in Niedersachsen“. Was wollen wir mit diesem Antrag erreichen? - Der ökologische Landbau ist durch eine besondere Umweltverträglichkeit geprägt, und dieses soll erweitert werden.
Der ökologische Landbau steht für ein hohes Qualitätsniveau. Dieser bietet - das kann ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus eigener Erfahrung versichern - nicht nur einen wahrzunehmenden Geschmacksvorteil, sondern Qualität steht auch für eine gesunde Ernährung, die wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern gewährleisten wollen.
Eine gesunde Ernährung steht jedoch beispielsweise im Widerspruch zur der Verfütterung von Antibiotika an Tiere. Ich möchte hier nur an die mögliche Resistenzbildung, die bei Menschen auftreten kann, erinnern. Ein umfassendes Kontrollsystem des biologischen Landbaus findet das Vertrauen des Verbrauchers. Ich meine, dieses Kontrollsystem sollte man auch für den konventionellen Landbau einführen, welches dann von einem unabhängigen Unternehmen geprüft wird, analog zum ökologischen Landbau. Darüber hinaus bietet der ökologische Landbau in arbeitspolitischer Hinsicht Vorteile. Hier werden unstreitig mehr Arbeitsplätze benötigt. Es ist häufig ein Irrglaube, dass es sich überwiegend nur um Handarbeit handelt. Das ist meiner Ansicht nach nicht richtig. In einigen Bereichen des ökologischen Landbaus lässt die Mechanisierung sehr zu wünschen übrig. Wenn wir die Debatte über den vor- und nachgelagerten Bereich führen, dass wir den vor- und nachgelagerten Bereich, den es im Bereich des konventionellen Landbaus gibt, möglicherweise auf den biologischen Landbau übertragen müssen, dann behaupte ich, dass wir gerade dadurch, dass wir den vor- und nachgelagerten Bereich zu intensiv ausgedehnt haben, eine anonyme Produktion erreicht haben, die an dieser Stelle zu vielen Unwägbarkeiten führt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das erstrebte Ziel, 10 % der in Niedersachsen bestehenden landwirtschaftlichen Flächen ökologisch
zu bewirtschaften, erreichen wollen, dann müssen wir unseren Landwirten unsere Unterstützung zukommen lassen. Wie wollen wir das tun? - Durch die Schaffung neuer Anreize soll es umstellungswilligen Landwirten ermöglicht werden, den Weg für den ökologischen Landbau zu ebnen. Dieses kann u. a. durch eine Erhöhung der Prämien in den ersten zwei Umstellungsjahren von 200 DM auf 500 DM je Hektar erreicht werden. Die Ausweitung des ökologischen Landbaus wird auch in wirtschaftlicher Hinsicht für viele Landwirte und Verarbeiter Neuerungen mit sich bringen. Gesunde Nahrungsmittel, die von den Verbrauchern gefordert werden, sind in jeder Hinsicht konkurrenzfähiger und werden auch im internationalen Wettbewerb unzweifelhaft bestehen.