Protocol of the Session on May 17, 2001

(Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Absatzförderung, z. B. die Direktvermarktung und die regionale Vermarktung, hat den Vorteil, den Verbraucher vor anonymen Erzeugnissen zu schützen. Darüber hinaus ist der Aufbau eines Ökokompetenzzentrums ein wesentlicher Schritt für die Förderung des ökologischen Landbaus, die als Einrichtung den umstellungswilligen Landwirten uneingeschränkte Unterstützung zuteil werden lassen muss. Die Umstellungsberatung und die begleitende Beratung sollen die ökologische Wirtschaftsweise intensivieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre wichtig, wenn sich die Wissenschaft an dieser Stelle öffnen und Bereitschaft zeigen würde, die starre Haltung gegenüber dem ökologischen Landbau zu lockern.

Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, möchte ich Folgendes sagen: Ich habe in der vergangenen Woche gelesen, was die Parteivorsitzende zum ökologischen Landbau gesagt hat. Ich kann die Aufregung seitens der CDU überhaupt nicht verstehen.

(Ehlen [CDU]: Welche Aufregung? Wer regt sich auf?)

Jeder, der will, kann konventionell wirtschaften. Warum - das frage ich mich - gibt es eigentlich diesen Widerstand gegen den ökologischen Landbau? Es gibt doch eigentlich keinen Grund dazu.

(Kethorn [CDU]: Den gibt es doch gar nicht! Wo denn?)

Ist es das schlechte Gewissen der Landwirte inklusive der Berufsverbände, die diese Reaktion auslösen, oder hat man Sorge um die finanzielle Förderung alter Systeme?

(Frau Hansen [CDU]: Was bildet ihr euch ein? - Weiterer Zuruf von der CDU: Wer hat dir das aufgeschrie- ben?)

Es stellt sich in diesem Zusammenhang häufig die Frage, wer ideologisiert. Dem biologischen Bereich wird immer vorgeworfen, sie seien biologisch veranlagt und von daher bestünden sie auf diese Art der Wirtschaftsweise.

(Zuruf von Ehlen [CDU])

Ich behaupte, Herr Kollege Ehlen: Die Ideologiedebatte wird von den Konventionellen geführt. Denn nur derjenige, der sich keiner Neuerung öffnet, ist ideologisch veranlagt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lobbyisten der Chemie spannen die Landwirte vor ihren Karren und setzen so ihre Interessen durch.

(Ehlen [CDU]: Das ist eine Unter- stellung!)

- Herr Ehlen, auch Sie haben gestern bei der Debatte über die Impfpolitik für die Impfung und für die Chemie geworben.

(Kethorn [CDU]: Es ist doch Quatsch, eine solche Verbindung herzustellen! - Weitere Zurufe von der CDU)

Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Ich habe gestern in einer Zeitung gelesen, wie es beispielsweise in Dänemark aussieht. In Dänemark ist der Verbrauch von Stickstoff in den vergangenen Jahren von 400 000 t pro Jahr auf 250 000 t pro Jahr zurückgegangen.

(Kethorn [CDU]: In Deutschland ist er auch zurückgegangen!)

- Aber nicht in diesem Maße.

An dieser Stelle erinnere ich daran, dass auch die Chemieindustrie Subventionsempfänger ist. Das wird hier meistens nie zur Sprache gebracht. Wenn die Marketing haben wollen, dann sollen die das auch selber bezahlen.

(Schack [SPD]: Richtig!)

Ich möchte Ihnen noch einen nicht zu übersehenden Nachteil der konventionellen Landwirtschaft aufzeigen. Die konventionelle Landwirtschaft ist mit einem hohen Spezialisierungsgrad verbunden. Spezialisierung bedeutet das Schaffen großer Betriebseinheiten. Genau diese Wirtschaftsweise - ich erinnere z. B. an Tiermastställe - ist es, die zum Teil mit erheblichen staatlichen Mitteln gefördert wird. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass gerade spezialisierte Betriebe einer hohen Anfälligkeit unterliegen. Dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die jüngsten Krisen, BSE, Antibiotika in der Schweinemast, Schweinepest und MKS, die Gott sei Dank in der Bundesrepublik noch nicht ausgebrochen ist, bewiesen. Jene Landwirte haben in der Konsequenz hohe Einkommensausfälle zu verzeichnen; darüber diskutieren wir hier häufig. Im schlimmsten Fall führt das sogar zur Existenzvernichtung. Vor diesem Hinter

grund ist es nicht verwunderlich, dass der Ruf nach dem Staat immer lauter wird.

Ich halte es daher für dringend erforderlich, die Maßnahmen zur verstärkten Förderung des ökologischen Landbaus in Niedersachsen in die Tat umzusetzen, und hoffe, dass wir das angestrebte Ziel eines Anteils von 10 % bis zum Jahre 2008 erreichen werden.

(Zurufe von der CDU)

Das geht aber nur,

(Kethorn [CDU]: Wenn die Verbrau- cher die Produkte auch kaufen!)

wenn sich junge dynamische und nicht an konservativen Strukturen festhaltende Landwirte dieser Wirtschaftsweise öffnen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)

Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die diesen Weg einschlagen, in dem großen strukturellen Verdrängungswettbewerb überleben werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich von dieser Stelle aus noch etwas Ungewöhnliches tun.

Herr Kollege, vorher muss ich Sie noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Nein, es gibt jetzt keine Zwischenfragen mehr.

(Kethorn [CDU]: Doch, die gibt es! - Weitere Zurufe von der CDU)

- Dann stellen Sie die Zwischenfrage bitte. Bitte, Herr Kollege Ehlen!

Herr Kollege Stolze, Sie haben eben gesagt, dass Sie junge dynamische Landwirte in die Richtung bringen wollen, die Sie gerade als vorbildlich dargestellt haben. Mit welchen Vorteilen wollen Sie diese jungen Leute denn in diese Richtung locken, weil wir ohnehin schon so wenig Hofnachfolger haben?

Herr Ehlen, da Sie nicht zu den dynamischen jungen Landwirten gehören, kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heiterkeit - Kethorn [CDU]: Dynamisch schon, aber nicht mehr jung! - Weitere Zurufe)

Herr Präsident, ich möchte jetzt auf meinen Hinweis zurückkommen, von dieser Stelle aus etwas Ungewöhnliches zu tun. - An diesem Tage kommen einige Dinge zusammen. Wir diskutieren hier, was wir häufiger tun, über den ökologischen Landbau, aber heute hat auch rein zufällig unser Landwirtschaftsminister Geburtstag.

(Vizepräsident Jahn übernimmt den Vorsitz)

Außerdem habe ich rein zufällig festgestellt, dass der ökologische Landbau, eine Wirtschaftsweise, die eigentlich von vorgestern ist, zu diesem Zeitpunkt des Jahres bereits die ersten Produkte hervorgebracht hat, nämlich Gemüse und - man höre und staune! - auch schon die ersten neuen Kartoffeln. Um dies im Sinne einer guten Zusammenarbeit zu demonstrieren und gleichzeitig dem Landwirtschaftsminister Mut zu machen dafür, den ökologischen Landbau weiterhin voranzutreiben,

(Frau Harms [GRÜNE]: Es war schwer genug, ihn auf diesen Kurs zu bekommen!)

möchte ich ihm hier noch einmal herzlich gratulieren und ihm diesen Korb mit Gemüse und Kartoffeln aus dem ökologischen Landbau überreichen.

(Stolze [SPD] überreicht Minister Bartels den Korb - Beifall im ganzen Hause)

Sind Sie mit Ihrem Redebeitrag fertig?

(Heiterkeit)

Dann könnte ich dem Kollegen Klein das Wort erteilen.

(Unruhe)

- Die Feier wird ja sicherlich außerhalb des Hauses stattfinden.

(Heiterkeit)

Herr Präsident, ich konnte ja nicht wissen, dass in der Zeit meiner Rede ein Präsidentenwechsel stattgefunden hat. Entschuldigen Sie bitte. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.