Frau Zachow, es tut mir Leid, aber darauf muss ich wieder mit dem Hinweis auf das Bohren dicker Bretter antworten, d. h. das wird länger dauern. Was 1997/98 beschlossen worden ist, hat damals zu keinem Erfolg geführt. Jetzt sind wir im Jahre 2001. Meine realistische Perspektive bezüglich der Transporte besteht darin, dass das, wenn das auch manche für irre halten, gebündelt wird, d. h. dass wir z. B. nur einen Transport pro Jahr durchzuführen hätten. Auch das würde ja schon zu einer Verringerung der Kosten führen. Außerdem bleibt es dabei, dass wir mit dem Bund und den anderen Ländern weiterhin darüber verhandeln werden.
Wir würden übrigens auch entlastet - um das hinzuzufügen, Frau Zachow -, wenn alle Bundesländer denselben Weg gingen, wie einige Kernkraftwerksbetreiber hier in Niedersachsen, d. h. Anträge dazu stellten, Zwischenlager an den Kernkraftwerken entstehen zu lassen. Das passiert z. B. bereits in Niedersachsen, in den süddeutschen Ländern aber leider nicht. Auch das würde uns Transporte ersparen.
Es gibt also eine Fülle von Möglichkeiten, aber auf Ihre konkrete Frage kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben. Ich wäre ja froh, wenn ich sagen könnte: Für das Jahr 2002 habe ich das Geld schon.
Herr Minister, Sie haben am Beginn der Beantwortung der Dringlichen Anfrage erklärt, dass Sie hinsichtlich der Kostenbeteiligung der Länder insbesondere bei den südlich der Mainlinie gelegenen Bundesländern große Probleme hätten. Bei der Beantwortung der Frage von Herr Wulff haben Sie erklärt, unabhängig vom Parteibuch hätten Sie bei allen Innenministern diese Probleme.
Herr Fischer, das erklärt sich u. a. aus Erfahrungen mit dem Kollegen aus Baden-Württemberg, der mir auf der vorletzten Innenministerkonferenz, in der es übrigens das Gespräch mit den EVUs über diese Problematik gegeben hat, gesagt hat: Was ihr da mit euren Atomkonsens vereinbart habt, das interessiert mich einen Dreck.
- Ich habe es jetzt etwas überzeichnet. Sinngemäß hat er also gesagt: Ich habe nur ein Interesse, nämlich dass mein Zeug nach La Hague und nach Sellafield transportiert wird. Was ihr da oben für Probleme habt, das interessiert mich überhaupt nicht. - Das ist der Grund dafür, dass ich das so differenziert habe.
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, Sie freuten sich darüber, dass es die Gorleben-Pauschale nicht mehr gebe. Wollen Sie mir zugestehen, dass die letzte Gorleben-Pauschale immerhin 30 Millionen DM in die Landeskasse gebracht hat und dass damit bereits drei Viertel des Polizeieinsatzes hätten bezahlt werden können, dass Sie somit diese künstliche Rechnung, nach der 2 Millionen DM des Bundes ein Drittel der gesamten Kosten ausmachten, nicht aufzumachen brauchten?
Ihre Darstellung der Höhe der Pauschale bis 1992 muss ich bestätigen, Herr Möllring. Aber ich sage noch einmal: Dies würde uns heute nicht die Möglichkeit geben, z. B. davon Überstunden für die Polizei zu bezahlen. Das war auch damals nicht der Fall.
(Möllring [CDU]: Auch für Polizei- einsätze! Das steht doch in der Ver- einbarung! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Geld stinkt in der Tat nicht, aber darüber wollen wir uns jetzt nicht unterhalten. - Herr Möllring, ich habe das wie folgt begründet: Damals ist das für einen anderen Zweck gezahlt worden, und - ich habe das schon Herrn Wojahn gesagt - das hatte auch andere Bezüge. Wenn wir heute 30 Millionen DM bekommen könnten, dann wäre ich dafür dankbar, aber die Situation ist nicht mehr gegeben.
Ist die Landesregierung der Meinung, dass ihre Absprache mit dem Bund, nach der in Zukunft nur noch einmal pro Jahr CASTOR-Behälter nach Gorleben transportiert werden sollen, und zwar jeweils 12 bis 18 Stück, wie wir das der Presse entnehmen, der ständigen Forderung Niedersachsens auf Burdensharing entspricht?
Nein, Herr Wojahn, das bin ich nicht. Das ist ein Teil der Verringerung der Kosten. Der andere Teil ist - das habe ich eben darzustellen versucht - das Bemühen um eine Kostenbeteiligung der anderen.
Herr Minister, können Sie sich vorstellen, dass auch Sie als Niedersächsischer Innenminister einen Beitrag zur Stärkung des friedlichen Protestes und damit zur Senkung der Kosten leisten könnten? Eine konkrete Frage: Haben Sie in Ihrem Hause einmal eine Vergleichsrechnung aufgemacht, wie hoch die Einsatzkosten der Polizei wären, wenn Sie sich darauf einließen, friedliche Sitzblockaden zuzulassen und die Leute wegzutragen,
anstatt vier Tage und Nächte lang mit 15 000 Polizeibeamten jeden Meter Straße und jeden Meter Schiene in einem Anfall - sage ich jetzt mal - von Sicherheitswahnsinn durchgehend zu besetzen, damit sich auf gar keinen Fall irgendwo jemand friedlich hinsetzen kann?
Frau Stokar, ich glaube nicht, dass es - um Ihr Wort zu gebrauchen – um Sicherheitswahn geht. Es geht darum, rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen.
Wenn es Versammlungsverbote gibt, dann müssen sie eingehalten werden. Und wenn sie nicht eingehalten werden, ist die Polizei verpflichtet, einzuschreiten. Das ist rechtsstaatliches Verhalten. Da ist ein Transport genehmigt, der darf durchgeführt werden, und wenn er behindert wird, muss der Staat dafür Sorge tragen, dass dieses genehmigte Verfahren auch durchgeführt werden kann. Dafür ist die Polizei da!
fragebedarf. Ich verstehe das nicht. Sind Sie der Auffassung, dass man dann, wenn man die inhaltlichen Positionen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg oder der Pastoren in Lüchow-Dannenberg oder sogar der EKD und am Ende auch des Ministerpräsidenten gutgeheißen hat und übernimmt, wenn man sagt, diese Argumente seien richtig, den gewalttätigen Widerstand fördert? Ich kann Ihnen da einfach nicht folgen. Sie müssten dies dann hier wirklich einmal darlegen, Herr Minister.
Frau Harms, ich hatte in der Tat nicht die Absicht, der Fraktion der Grünen hier etwas Gewalttätiges zu unterstellen. Ich habe mich mit meinem Hinweis darauf, dass Sie einen Beitrag dazu leisten können, dass es vielleicht noch friedlicher oder friedlich abläuft, auch auf ein Beispiel bezogen. Das will ich Ihnen gern nennen. Ich habe das lange zurückgehalten. Vor dem Transport haben Sie an einer Pressekonferenz teilgenommen, auf der ein Anwalt aus Hamburg die Behauptung aufgestellt hat, da würden ja schlimme Rechtsbrüche begangen.
- Moment, warten Sie mal ab, was ich sagen will. Der hat Behauptungen aufgestellt und die Forderung gestellt, nach dem, was die Polizei da gemacht habe, müssten personelle Konsequenzen beim Landeskriminalamt erfolgen. Sie haben dabei gesessen und haben sich dazu nicht geäußert. Damit haben Sie einen Beitrag dazu geleistet, unsere Polizei in der Nähe von Rechtsbrüchen zu stellen. Dieser Zusammenhang, Frau Harms, ist ein Problem. Da habe ich einfach die Bitte, sich von so etwas fernzuhalten. Dann können Sie einen Beitrag dazu leisten, dass das friedlich bleibt.
Das ist ein Tatbestand, den wir aus den Medien nachvollziehen können. Ich habe mich damals darüber geärgert, habe mich aber nicht dazu geäußert.
(Frau Harms [GRÜNE]: Von Rechts- anwälte, die praktizieren, fernhalten wollen, die die Opfer schützen? - Wi- derspruch bei der CDU)
- Frau Harms, wenn Sie bei dem Pressegespräch dabei sitzen, bei dem dieser Rechtsanwalt Behauptungen aufstellt, die Polizei hätte sich unrechtmäßig verhalten, und verlangt, personelle Konsequenzen an der Spitze des Landeskriminalamtes zu ziehen,