Ich möchte noch einiges zum Stichwort „Tourismus“ sagen, weil das auch in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angesprochen worden ist. Wenn wir über ein Konzept nachdenken, dann gehört dies nach meiner Überzeugung gerade im Nordwesten Niedersachsens zwingend dazu. Wir müssen an die Situation auf den Inseln bzw. an der Küste denken, und wir sehen auch die Wettbewerbssituation zu Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bereichen. Hier muss es möglichst umsteigefreie Verbindungen, ein leistungsfähiges Serviceangebot in den Zügen und auch - das sage ich ausdrücklich – entsprechende Gepäckkapazitäten geben. Sonst passt das vorne und hinten nicht zusammen und wird von den Fahrgästen bzw. den Touristen auch nicht angenommen werden.
Sie haben in Ihrem Antrag, Herr Wenzel, auch die Abstimmung auf die Lieferfristen im Hinblick auf das rollende Material angesprochen. Wir alle haben im Hinblick auf die Umsetzung der EXPO gespürt, welche Probleme es bei uns in der Industrienation Deutschland gibt, Lieferzeiten auch wirklich einzuhalten und bei der Anlieferung neuer Waren, innovativer Fahrtechniken und Ähnlichem eine genaue – terminliche - Punktlandung zu machen.
Über den Begriff „InterRegio“, den Sie sehr positiv belegt haben, Herr Wenzel, weil Sie meinten, er sei in der Bevölkerung sehr attraktiv, kann man auch streiten. Denn man kann auch die These vertreten, dass er im Laufe der vergangenen Jahre mit Streichungen und Einschränkungen des Angebots verbunden wurde. Mir persönlich geht es gar nicht um den Namen – das darf ich ehrlich sagen -, sondern mir geht es einfach darum, dass zwischen Nahund Fernverkehr ein Konzept entwickelt wird, das wirklich schlüssig ist, Nahtstellen schließt und gute Übergänge schafft. Deshalb ist auch für mich das, was ich mit dem Wettbewerb angesprochen habe, eine zentrale Position - Wettbewerb, aber dann natürlich auch unter der Überlegung und Prämisse, dass dieser nur zu gleichen Wettbewerbsbedingungen möglich ist. Denn es kann nicht nur dort in Niedersachsen oder auch in anderen Teilen der Republik einen Wettbewerb geben, wo die Strecken nicht rentabel sind. Das wäre auch unfair gegenüber dritten Anbietern. Es wird nicht zu umgehen sein, dass Wettbewerb dann auch auf den anderen, rentablen Strecken mit durchgeführt wird, sonst wird das Bekenntnis zum Wettbewerb nach meiner Überzeugung insgesamt zur Farce.
Ich würde mich sehr freuen, wenn es gelänge, auch z. B. in Kombination mit der NordWestBahn ein weiteres Angebot zu schaffen, gegebenenfalls überregional oder auch durch weitere Wettbewerber. Inwieweit es möglich ist, im Hinblick auf die Niederlande Ihren gedanklichen Ansatz konkret in die Realität umzusetzen, vermag ich jetzt noch nicht zu sagen. Man müsste dann auch noch Untersuchungen über das Fahrgastpotential heranziehen. Aber zweifellos liegt im Bereich Nordwest erhebliches Verbesserungspotential, meine Damen und Herren, und zwar insbesondere in der Verknüpfung zwischen Bahn und Bus. Was nützen die innovativsten Angebote, wenn sie im Ergebnis nicht intelligent verknüpft werden?
Von dem Kollegen Biel wurde das Stichwort „Aktionismus“ angesprochen. Darüber kann man auch streiten. Ich persönlich meine aber auch, wir müssen aufpassen, dass uns die Zeit nicht wegläuft – so wie mir im Moment -, und insofern bin ich dafür, alle Möglichkeiten zu nutzen, dies zu diskutieren, auch vor dem Hintergrund, dass wir auf Dauer keine Situation im Lande akzeptieren können, dass es in den starken Regionen wie z. B. auch in Hannover ein Angebot im Verkehrsbereich gibt, das durch die besondere Situation der EXPO eigentlich hervorragend ist – super, wie man so schön sagt -, während dies in anderen Teilen des Landes nicht
so der Fall ist. Hier ist für uns politisch sehr viel zu tun. Wir sollten Ihren Antrag mit der gebotenen Sachlichkeit diskutieren. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie erlauben, dass ich noch einmal auf den eigentlichen Antrag zurückkomme, der uns vorliegt, und nicht noch einmal eine allgemeine verkehrspolitische Debatte führe,
aus der ich allerdings heraushöre – das nehme ich eigentlich als positiv mit -, dass wir uns in der Zielsetzung doch weitgehend einig sind, zum Teil sogar bis in die Instrumente hinein. Ich meine, das ist eigentlich eine recht vielversprechende Konstellation.
Aber uns liegt ein konkreter Antrag vor, in dem zunächst vorgeschlagen wird, den gesamten Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke Hannover – Norddeich öffentlich auszuschreiben. Ich unterstelle einmal, dass das nicht gemeint ist; denn dann müssten auch z. B. alle S-Bahnen öffentlich ausgeschrieben werden. Ich vermute, dass die Linie Hannover – Norddeich bzw. die damit verbundene Relation gemeint ist.
ist es in der Tat richtig, dass die Idee einer Ausschreibung bei oder nach einer Streichung von DBFernverkehrslinien wie auch dem InterRegio ein Instrument ist, das geeignet ist, ein Angebot auf den Strecken sicherzustellen. Das ist deshalb ein Instrument, das auch in unseren Instrumentenkasten hineingehört. Das sollte wirklich betont werden. Aber – wie so oft – ganz so einfach ist es nicht. Wir werden, um zu einer richtigen Beurteilung zu kommen, wissen müssen, wie das Angebot der DB im Fernverkehr tatsächlich aussieht und mit welchem Bestand wir dort zu rechnen haben.
Nur dann können wir ein Instrument wie eine Ausschreibung gezielt einsetzen. Wenn davon die Rede ist, durch das Land Nahverkehrsleistungen auf Strecken zu bestellen, die eigentlich Fernverkehrsstrecken sind, dann müsste fairerweise auch erwähnt werden, dass davon auch das Grundverhältnis in der Finanzierung des Nah- und Fernverkehrs berührt würde. Dann sind wir schnell bei der Diskussion um Regionalisierungsmittel. Auch das – das müssen Sie verstehen – muss ich für die Landesregierung natürlich im Auge behalten, damit wir nicht voreilig in Vorleistung treten bei Aufgaben, die eigentlich von der DB AG zu übernehmen sind.
Aber grundsätzlich ist die Ausschreibung sicherlich ein Thema. In der Frage, wie die Abgrenzung zwischen Nah- und Fernverkehr eigentlich aussehen muss und wo eine Klärung herbeigeführt werden muss, durch die auch die entsprechenden Regionalisierungsmittel hinterlegt werden, sind sich übrigens auch die Verkehrsminister aller Länder einig. Es war auch ein Thema auf der Verkehrsministerkonferenz, dass wir entsprechende Klarstellungen durch die DB AG erwarten.
Alle übrigen Punkte, die in dem Entschließungsantrag angesprochen werden, sind entweder schon erledigt oder Selbstverständlichkeiten. Erledigt oder bereits in Pilotprojekten angegangen worden ist beispielsweise das Thema „Verbesserung von Serviceangeboten“ im Gastronomiebereich usw. Wenn man Alternativangebote einführt, ist es auch völlig selbstverständlich, dass diese natürlich in Taktlücken fahren müssen. Völlig klar, aber eines unserer größten Probleme ist, dass neue Fahrzeuge erst dann angeboten werden können, wenn wir neue Fahrzeuge bekommen. Dabei besteht in der Tat ein Engpass, aber auch das ist eine Selbstverständlichkeit, mit der wir leider umgehen müssen.
Zum landesweiten Taktsystem. Die von Ihnen genannte Relation ist bereits im Taktsystem integriert. - So gesehen geben weite Teile des Antrags schlicht den Status quo wieder und sind damit überflüssig.
Aber ich nutze gerne die Gelegenheit - Herr Dinkla, Sie haben das eben auch angesprochen -, noch auf Folgendes hinzuweisen: Es ist mitnichten so, dass die Gespräche und Verhandlungen, die wir mit der Deutschen Bahn AG führen, sozusagen immer im Nichts verlaufen. Ganz im Gegenteil: Wir haben wirklich hervorragende Ergebnisse erzielt, und das muss man in aller Fairness dann
auch sagen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die einfach immer nur auf die Bahn eindreschen, sondern wir müssen auch einmal sagen, was uns gelungen ist. Das kann sich nämlich wirklich sehen lassen.
Beispielsweise ist es uns in der Relation Norddeich gelungen, entgegen den ursprünglichen Planungen der DB AG ein zweites InterRegio-Zugpaar zu erhalten.
Außerdem gibt es eine neue Linie zwischen Berlin und Hamburg über Uelzen. Meine Damen und Herren, ich kenne kein anderes deutsches Land, dem es gelungen ist, solche Nachverhandlungen so erfolgreich abzuschließen.
Darüber hinaus hat uns die DB AG zugesagt, die InterRegio-Linie nach Amsterdam mit neuen Fahrzeugen zu bedienen. Also, auch hier werden wir Fortschritte erzielen.
Ferner verhandeln wir im Augenblick ganz hart über den Erhalt der Linie Emsland - Münster Rheine - Norddeich. Auch über diese Relation sind wir im Augenblick im Gespräch, und auch hier gehe ich davon aus, dass wir gut verhandeln werden.
Damit Sie auch sehen, dass das, was wir hier betreiben, sozusagen Tagesgeschäft ist: Wir sind heute mit der Information konfrontiert worden, dass die InterRegio-Relation zwischen Hamburg und Hannover, die parallel zum InterCity verkehrt, zum 10. Juni wegfallen soll. Wir haben dieses Problem in einem Gespräch mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG innerhalb von zehn Minuten regeln können. Der InterCity, der fast parallel zu dieser InterRegio-Relation fährt - insofern kann ich bestimmte Entscheidungen der Bahn auch verstehen -, wird dies in Zukunft zuschlagfrei tun, sodass dort die gleichen Konditionen wie jetzt noch im InterRegio bestehen.
So gesehen sind unsere Verhandlungen mit der Bahn auch erfolgreich. Aber ich sage es noch einmal ausdrücklich: Wir werden weiter das Instrument der Ausschreibung benutzen, und wir werden auch versuchen zu definieren, in welche Relationen wir hinein müssen.
Insofern ist dieser Entschließungsantrag in weiten Teilen überflüssig, weil wir die darin angesprochen Punkte schon längst erledigt bzw. schon längst aufgegriffen haben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Dr. Knorre, nur noch eine kurze Bemerkung. Ich freue mich natürlich über den positiven Tenor und über die positive Resonanz auf unseren Antrag. Aber ich möchte doch empfehlen, wegen der Punkte, die Sie schon als erledigt betrachten, hinsichtlich derer Sie der Meinung sind, das Angebot sei schon so, dass dort kein Handlungsbedarf mehr bestehe, noch einmal mit den Emdern, mit den Leeranern und mit den Menschen, die an der Strecke in Richtung Süden - von Leer aus - wohnen, ins Gespräch zu kommen. Wir haben das Gespräch vorher gesucht und einige interessante Aspekte aufgenommen, weil die Menschen aus dieser Region der Meinung waren, dass massive Defizite bestehen.
Jetzt kommt der neue Fahrplan, in dem zwei InterRegios übrig bleiben. Ich möchte auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Janssen-Kucz verweisen, die wir morgen diskutieren werden. Diese beiden InterRegios fahren nämlich gerade so, dass sie den touristischen Verkehr von der Küste nicht mitnehmen können. Sie fahren exakt 17 Minuten früher ab, als die Fahrgäste von der Küste ankommen. Solche Punkte sind natürlich noch klärungsbedürftig, und insofern sehe ich nicht, dass sich das alles schon erledigt hat. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung und bitte Sie, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. Federführend tätig werden soll der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wenn Ihnen das so recht ist, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke, das ist Ihnen so recht.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Gebührenbefreiung für Zweit-Rundfunkgeräte in den Schulen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2441
Das Thema Gebührenbefreiung für Zweitgeräte oder überhaupt für Geräte in den Schulen ist in letzter Zeit aus zwei Richtungen auf uns zugekommen. Zum einen war im Januar letzten Jahres eine ganz lapidare Nachricht im Schulverwaltungsblatt zu lesen, in der noch einmal darauf hingewiesen wurde, dass die Rundfunkgeräte und Fernsehempfänger in den Schulen anzumelden sind und dass für jedes Gerät an die GEZ zu zahlen ist, also für das erste, für das zweite, für das dritte und für alle weiteren Geräte. Das heißt, für jedes Gerät fallen 10,40 DM Grundgebühr und 21,18 DM Fernsehgebühr an. Das macht zusammen 31,58 DM.
Diese Meldung beinhaltete also nichts Neues, aber wir hatten den Eindruck, dass das für manche Schulen doch neu war. Das hat für ein bisschen Aufregung gesorgt.
Die Schulen sind nur an einer Stelle gebührenbefreit. Sie müssen zwar für alle Geräte bezahlen, aber für drei Monate des Jahres sind sie von der Gebühr befreit.
Diese Regelung besteht seit neun Jahren. Damals hat die Landesregierung eine entsprechende Verordnung formuliert und sich dabei am Rundfunkänderungsstaatsvertrag orientiert.
Der zweite Anlass dafür, dass dies plötzlich wieder zum Thema geworden ist, war, dass entdeckt wurde, dass im vergangenen Jahr zwei Länder, die den NDR - so wie Niedersachsen - mittragen, eine Befreiung für Zweitgeräte in den Schulen verordnet haben. Das heißt, für jede Schule werden ein Gerät angemeldet und für ein Gerät die Grundgebühr und die Fernsehgebühr bezahlt, und alle weiteren Geräte sind freigestellt, zusätzlich zu der dreimonatigen Freistellung, die es ohnehin gibt.
Nun gut, das liegt durchaus im Ermessen der einzelnen Länder. Aber eigentlich war abgemacht, dass sich die Länder untereinander informieren, wenn sie ihre Verordnungen ändern. Das ist jedoch nicht passiert. Nun stand Niedersachsen da und hat nicht so reagiert, während Hamburg und Schleswig-Holstein diese Befreiung für die Zweitgeräte per Verordnung längst in Kraft gesetzt haben.