im Dezember 2000 dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium mit der Bitte um Prüfung zugeleitet. Dies erfolgte auch vor dem Hintergrund, die für die Energieforschung zusätzlich bereitgestellten Mittel aus den UMTS-Zinserlösen - immerhin 300 Millionen DM für die Energieforschung für drei Jahre - für niedersächsische Projekte mit zu nutzen. Die Landesregierung hat sich beim Bund für dieses Projekt weiterhin unterstützend eingesetzt. Eine Entscheidung steht noch aus. Aber ich nehme an, dass auch die an der Bundesregierung beteiligten Grünen hier ihren Einfluss geltend machen.
In seiner Regierungserklärung vom 15. Dezember 1999 hat Ministerpräsident Gabriel unter der Überschrift „Wissen und Wirtschaft verzahnen“ ein Programm für den Aufbau von Kompetenzzentren angekündigt, das seit diesem Jahr mit jährlich 10 Millionen DM ausgestattet ist. Diese Kompetenzzentren sind fachspezifisch ausgerichtet, bündeln die fachliche Kompetenz in der Wissenschaft Niedersachsens und sind an der Schnittstelle zur Verwertung angesiedelt. Es lag daher nahe, die Technische Universität Clausthal zu ermuntern, unter Beteiligung weiterer niedersächsischer Hochschulen den Antrag für ein Kompetenzzentrum Brennstoffzellentechnik vorzubereiten, das u. a. das fachliche Dach für das bereits erwähnte Projekt mit Volkswagen bilden könnte. Nachdem eine erste Projektskizze dem MWK im Februar 2001 eingereicht wurde, hat die TU Clausthal das gegenwärtige Konzept überarbeitet und eine Neufassung für Juni 2001 angekündigt. Bei positiver Begutachtung des Antrages könnte das Kompetenzzentrum Brennstoffzelle seine Arbeit schon im vierten Quartal aufnehmen.
Es ist also deutlich geworden, meine Damen und Herren, dass es keiner Aufforderung an die Landesregierung bedurfte, die Brennstoffzellentechnologie in Niedersachsen zu fördern. Wir haben die Maßnahmen frühzeitig erkannt, unterstützt und werden sie der Umsetzung zuführen. Wir freuen uns aber, dass uns dabei auch die Fraktionen von CDU und Grünen unterstützen wollen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir freuen uns durchaus, dass das Land angefangen hat, darüber nachzudenken, wie es in diesem Bereich die Forschung und Entwicklung unterstützen kann - ich sage bewusst: angefangen hat, darüber nachzudenken -, und hierfür die ersten Mittel bereitgestellt hat.
Meines Erachtens geht es hier in weiten Bereichen - ich spreche das noch einmal an, weil Sie wieder sehr auf die Konkurrenzfähigkeit der Kosten bei der Anwendung von Brennstoffzellen und den Anwendungen im konventionellen Bereich abgehoben haben - noch um Grundlagenforschung, um Speichertechnologie, um Solarwasserstoffproduktion und viele andere Bereiche, die man noch gar nicht vergleichen kann und bei denen es sich auch verbietet, zum jetzigen Zeitpunkt schon betriebswirtschaftliche Vergleiche anzustellen.
Wenn Sie hier von einem provinziellen Projekt sprechen, dann liegt es an Ihnen, ob es ein provinzielles Projekt wird
oder ob wir etwas daraus machen, das sich wirklich sehen lassen kann. Wir können hier nicht auf die EU und auf den Bund verweisen. Denen ist es ziemlich egal, was mit der Mobilitätswirtschaft in Niedersachsen los ist. Ich glaube, die Niedersachsen haben sehr wohl ein ganz ausgeprägtes Interesse und müssen das auch haben, weil sie sehr stark von der Monostruktur, von der sehr starken Dominanz der Mobilitätswirtschaft hier abhängig sind. Deshalb ist es gut, wenn wir hier kein provinzielles Projekt auflegen, sondern wirklich etwas Wegweisendes machen.
Noch eine Bemerkung dazu. Zurzeit läuft europaweit eine Diskussion über die verkehrswirtschaftliche Energiestrategie. Dort wird diskutiert, welcher Kraftstoff zukünftig zusätzlich eingesetzt wird. Da sitzen zurzeit die großen Automobilkonzerne, die großen Stromkonzerne und die Mineralölwirtschaft am Tisch. Das sind aber nicht alle, meine Damen
und Herren, die hier gefragt werden müssen. Da muss man doch Überlegungen anstellen, die sehr viel weiter greifen. Da muss man sich die Frage stellen: Wollen wir ein dezentrales Projekt? Wollen wir Methanol, das beispielsweise die Möglichkeit schafft, in Ländern, in denen man nicht mit Hochtechnologien arbeitet, aus Biomasse Treibstoffe herzustellen? Alles das muss bedacht und endlich öffentlich diskutiert werden, nicht nur in den Konzernzentralen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Die Federführung bei der Diskussion dieses Antrages in den Ausschüssen soll der Ausschuss für Wirtschaft für Verkehr übernehmen. Mitberaten sollen der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, der Ausschuss für Umweltfragen und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wenn Sie so beschließen möchten, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: InterRegio-Express für den Nordwesten Niedersachsens ausschreiben Neue Bahnverbindung in die Niederlande; hier: Pilotprojekt für eine bessere Bahn Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/2439
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Juli 1998 hat uns der InterRegio das erste Mal beschäftigt. Damals haben wir einen interfraktionellen Antrag beschlossen. Alle drei Fraktionen haben zum Ausdruck gebracht, dass sie es nicht hinnehmen wollen, wenn der InterRegio gekürzt oder eingestellt wird. Trotzdem erwartet uns nun wieder zum nächsten Fahrplanwechsel zum 9. Juni ein Rückschritt. Der trifft insbesondere
wieder den Nordwesten des Landes. Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir sind der Meinung, dass dort, wo die Bahn geht, wo die Bahn sagt „Wir wollen hier nicht mehr anbieten“, das Land kommen und neue Rahmenbedingungen setzen muss.
Wir möchten daher, dass das Land den gesamten Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke von Hannover über Bremen, Oldenburg, Leer und Emden nach Norddeich öffentlich ausschreibt. Bestandteil der Ausschreibung soll ein zweistündlich verkehrender InterRegioExpress mit modernem Triebwagen, Serviceangebot im Zug, Reservierungsmöglichkeit und Gepäckaufbewahrung sein. In Leer wollen wir diesen Zug teilen. Die eine Hälfte soll nach Groningen in die Niederlande fahren, die andere Hälfte nach Norddeich. Das würde für die Verbindung in die Niederlande eine wegweisende Verbesserung darstellen. Dieser InterRegio müsste natürlich zwischen Oldenburg und Hannover, wo der alte InterRegio noch weiter fährt, in den Taktlücken verkehren.
Das Land kann die Attraktivität der Marke InterRegio nutzen, Synergieeffekte mit dem Nahverkehr herstellen und unter dem Markenzeichen InterRegioExpress ein Fahrgastangebot schaffen, das für Verlässlichkeit, Pünktlichkeit und Modernität steht. Naturgemäß sind die Äste einer Bahnverbindung schwächer, was die Auslastung angeht. Wenn man den Zug in Leer teilen würde, dann könnte man dem entgegenkommen und hätte trotzdem für die Menschen in der Region ein hervorragendes Angebot.
Der InterRegio ist kein schlechter Zug. Der InterRegio ist im Gegenteil einer der beliebtesten Züge der Deutschen Bahn. Er fährt sehr direkt, ist preiswert und bietet einen guten Service. Aber die Bahn will den InterRegio langfristig einstellen. Das, was uns jetzt zum nächsten Fahrplanwechsel erwartet, ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Ende des InterRegio. Warum will die Bahn das tun? Wenn man mit Insidern bei der Bahn spricht, dann bekommt man die erstaunliche Aussage zu hören, dass die IntercityExpress-Züge der neuesten Generation alle mit Defizit fahren, obwohl man uns in der Öffentlichkeit eigentlich immer das Gegenteil verkauft. Die Wirtschaftlichkeit der neuen InterCity-Generation ist durchweg nicht gegeben, sondern wird durch Quersubventionierung über den Nahverkehr hergestellt.
davon durch die Länder aufgefangen, und ein Teil der Kunden wird nicht anders können und muss dann in den InterCity oder der InterCityExpress steigen, wird dort höhere Preise zahlen und die Wirtschaftlichkeit dieser Angebote verbessern. Das kann aber nicht der Weg sein, der in unserem Interesse, im verkehrspolitischen und strukturpolitischen Interesse des Landes liegt. Auf der anderen Seite heißt das aber auch: Ich bin mir sicher, dass der InterRegio oder ein Produkt, das man InterRegioExpress nennen könnte, wirtschaftlich zu betreiben wäre, wenn man es denn wirklich wollte.
Ich meine, wir alle sollten noch einmal gemeinsam deutlich machen, dass wir uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen wollen, dass wir nicht immer wieder, jedes Jahr, diese Debatte ohne Ergebnis führen wollen. Deswegen sind wir der Meinung: Dort, wo die Bahn geht, müssen andere Anbieter hereinkommen. Wir möchten, dass das Land mit einem solchen Angebot in die Ausschreibung geht, um den verkehrspolitischen und strukturpolitischen Erfordernissen der Region Rechnung zu tragen, und wir würden uns sehr freuen, wenn wir hier fraktionsübergreifend zu einem gemeinsamen Ansatz kommen könnten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verursacher der parlamentarischen Aktion der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Konzeptionslosigkeit der Deutschen Bahn AG. Wir vermissen klare Konzepte von der Bahn AG, die mittelfristig, mindestens aber sieben Jahre lang, halten. Jede kleine Idee wird in die Öffentlichkeit gebracht. Oftmals sind diese Ideen noch nicht ausgegoren und verursachen unnötige Unruhe bei der Belegschaft und auch bei den Bahnkunden. Man kann sagen und muss feststellen: Etwas weniger Aktionismus wäre mehr. Ich meine, darüber sind wir uns wohl alle einig.
Der Antrag der Landtagsfraktion der Grünen enthält einige voreilige Schlussfolgerungen. Die Umsetzung einiger Forderungen hat die Landesregierung in Verhandlungen mit der Bahn schon erreicht. Es sind aber auch ein paar Punkte dabei, die durchaus diskussionswürdig sind. Wir alle in
diesem Hohen Hause sind uns im Ziel einig: Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land muss erhalten und ausgebaut werden, und zwar zu bezahlbaren Preisen. Deswegen, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, und ich bin mir sicher, dass das Ergebnis ein veränderter Antrag sein wird, den wir alle für die Bürgerinnen und Bürger beschließen werden.
(Beifall bei der SPD - Adam [SPD]: Kurz und knapp, alles gesagt! - Ge- genruf von Oestmann [CDU]: Alles, was er wusste!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den konkreten Inhalt des Antrages eingehe, möchte ich zunächst einige Vorbemerkungen machen. Die Landesregierung kann im Hinblick auf die Entwicklung des Bahnverkehrs in Niedersachsen im letzten Jahrzehnt wahrlich keine Erfolgsbilanz vorlegen. Ministerpräsident und Wirtschaftsministerin bzw. Wirtschaftsminister haben bezüglich der Erhaltung des Schienenverkehrs in Niedersachsen eigentlich nichts erreicht, trotz vollmundiger Versprechungen und ständiger Erfolgsmeldungen der Landesregierung.
Ich will auch ganz konkret sagen, was mir nicht passt. Es ist, meine Damen und Herren, doch in gewisser Weise ein Hohn, wenn Mitglieder der Landesregierung Niedersachsens erklären, die InterRegio-Kürzungen auf der Strecke Oldenburg Norddeich/Mohle, auf der Strecke Oldenburg Wilhelmshaven, auf der Strecke Hannover - Bad Harzburg und auf der Strecke Münster - Osnabrück - Bremen - Cuxhaven seien nicht so schlimm. So klang es wohl. Diese politische Bagatellisierung ist für mich inakzeptabel. Politisch wird sie noch durch den Ministerpräsidenten „getoppt“. Auf Regionalkonferenzen, z. B. in Ostfriesland, erklärte der Ministerpräsident, die Streckenstilllegungen in der Fläche Niedersachsens seien katastrophal. Gleichzeitig musste er das Zeugnis abgeben, er könne nichts dagegen tun. Ist das die neue
Arbeitsteilung? Die Wirtschaftsministerin muss die fachlich-sachliche Arbeit leisten, und der Ministerpräsident macht „gnadenlosen Populismus“? Ich hätte fast vom „Mephisto aus Goslar“ gesprochen, aber das passt nicht so ganz.
Im zweitgrößten Flächenland der Republik sind in weiten Bereichen das Angebot an attraktiven Fernverkehrsverbindungen und auch die Verknüpfung mit regionalen Angeboten zusammengebrochen. Die Reduzierung durch die DB AG ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe für die Fläche. Es geht ja nicht nur um die kalte Streckenstilllegung, sondern auch um den Abbau von Bahnhöfen, Servicecentern sowie technischen Einrichtungen, die für die Nutzung durch Dritte unentbehrlich sind.
Die Situation im schienengebunden Verkehr in Niedersachsen in den letzten Jahren in der Bilanz „10 Jahre SPD-Regierung in Niedersachsen - eine Erfolgsstory“ noch besonders hervorzuheben, ist eigentlich schlicht und ergreifend eine Frechheit. Fakt ist, dass die Landesregierung bei der DB AG ständig aufgelaufen ist, weil Herr Mehdorn kein Jota von seinen Streichungsplänen abgewichen ist.
Ich bin aber auch der Letzte, meine Damen und Herren, der die Bahn als politischen Ambos missbraucht; denn auch der Bund hat eine klare Verantwortung, die er nicht wahrnimmt. Die Verpflichtung aus Grundgesetzartikel 87 e wird nach meiner Überzeugung missachtet. Die endgültige politische Regelung über die künftige Zuständigkeit zur Trennung von Netz und Betrieb muss auch so bald wie möglich getroffen werden. Die jetzige Situation schafft Irritationen, verhindert dringend notwendige Investitionen und produziert im Übrigen auch Kurzarbeit, weil die Kontinuität der Auftragserteilung nicht gewährleistet ist. Bei einem kürzlichen Besuch bei Siemens in Braunschweig ist uns das auch wirklich deutlich geworden. Der Bund muss endlich klar regeln, was als Fernverkehr zu definieren ist. Ich meine, dass dies einer der entscheidenden Punkte ist. Es gibt Initiativen aus den Bundesländern Bayern und BadenWürttemberg. Es gibt auch gute flankierende Ansätze aus Niedersachsen. Sie alle haben eigentlich ein Ziel, nämlich den schienengebundenen Fernverkehr endlich gesetzlich zu regeln, damit dieses Elend der Streichorgien in der Fläche ein Ende hat.
Wenn der Bund nichts für den InterRegio tut, meine Damen und Herren, dann wird es ihn in einigen Jahren ganz bestimmt nicht mehr geben. Das heißt allerdings in der Konsequenz, dass der Bund auch dann für die unwirtschaftlich betriebenen Relationen einen Zuschuss zahlen muss. Hieran wird kein Weg vorbeiführen! Ich meine auch, dass das möglicherweise eine Akzeptanz ist, die Herr Mehdorn erreichen will. Hier bestehen akuter Handlungsbedarf und ein enger Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich meine nämlich, dass diese Regelung vorab geschaffen werden muss, damit wir uns dann weiter über die anderen positiven Ansätze und möglichen Konzepte unterhalten können.
Es gibt natürlich – dies muss in den Regionen des Landes auch der Fall sein; als Beispiel ist bereits der Nordwesten erwähnt worden – Pilotprojekte ergänzend zu einem klar geregelten Fernverkehr, die im Gesamtergebnis zu einer stärkeren Nutzung der Schiene führen und – das betone ich – auch führen müssen, weil uns ansonsten im Laufe der nächsten Jahre, um nicht zu sagen, im Laufe der nächsten beiden Jahrzehnte, große Probleme ins Haus stehen.
Die enormen Zuwachsraten im Verkehrsbereich machen dies deutlich. Wir haben das an anderer Stelle diskutiert; ich kann mir das hier ersparen.
Aber ich sage auch in aller Klarheit: Mehr Investitionen in die Schiene zulasten des Ausbaus der Straßeninfrastruktur darf es nicht geben. Dies wäre ein verhängnisvoller Fehler.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hebt darauf ab, ein attraktives Angebot zwischen Nahverkehr und Fernverkehr zu installieren - attraktiv im Hinblick auf das zeitliche Angebot, also den Zeittakt, aber nach meiner persönlichen Überzeugung muss es auch im Hinblick auf Wagenmaterial und die Qualität der Beförderung attraktiv sein, weil das, was im Nahverkehr angeboten wird, nicht einfach auf die Ebene zwischen diesen beiden Bereichen projiziert werden kann. Denn die Fahrgäste werden sicherlich berechtigterweise einen höheren Anspruch an die Qualität der Beförderung haben und nicht mit dem zufrieden sein, was im Nahverkehr geboten wird. Der Fahrgastkomfort muss also dann deutlich über dem Standard des Nahverkehrs liegen.
Jeder zweite Bürger, meine Damen und Herren - das entspricht der Durchschnittsberechnung -, hat bislang keinen Zug von innen gesehen oder gar benutzt. Wenn ich das einmal auf den ländlichen Raum umrechne, dann würde ich die These wagen, dort sind es noch viel weniger. Das ist eigentlich das, womit wir uns zu beschäftigen haben. Aber es zeigt auch in aller Deutlichkeit, welches Kundenpotential für die Bahn eigentlich brachliegt bzw. in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden ist.
Ich meine, durch ein entsprechendes Angebot - preisgerecht und attraktiv in den Beförderungsmöglichkeiten – lässt sich viel aktivieren. Das haben auch Beispiele im Laufe der letzten Monate gezeigt. Denn der 25-prozentige Fahrgastzuwachs bei der NordWestBahn gegenüber dem Angebot der DB AG zeigt ja, dass es möglich ist. Insofern ist dies ein Lichtblick, der bislang in den letzten Jahren so nicht möglich war. Es zeigt auch, dass die Entscheidungen, die getroffen worden sind, richtig sind. Das ist ein erster Mosaikstein, dem sicherlich noch weitere folgen können.
Ich möchte noch einiges zum Stichwort „Tourismus“ sagen, weil das auch in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angesprochen worden ist. Wenn wir über ein Konzept nachdenken, dann gehört dies nach meiner Überzeugung gerade im Nordwesten Niedersachsens zwingend dazu. Wir müssen an die Situation auf den Inseln bzw. an der Küste denken, und wir sehen auch die Wettbewerbssituation zu Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bereichen. Hier muss es möglichst umsteigefreie Verbindungen, ein leistungsfähiges Serviceangebot in den Zügen und auch - das sage ich ausdrücklich – entsprechende Gepäckkapazitäten geben. Sonst passt das vorne und hinten nicht zusammen und wird von den Fahrgästen bzw. den Touristen auch nicht angenommen werden.