Die andere Frage, wie groß die Auslastung in Bereichen ist, die nicht zur Neurochirurgie gehören, kann ich Ihnen nicht beantworten. Das ist eine private Einrichtung. Es gibt dort Tätigkeiten, aber sie tragen nicht in nennenswertem Umfang dazu bei, Deckungsbeiträge zu erwirtschaften.
Herr Präsident! Herr Minister, wir hatten schon im Haushaltsausschuss danach gefragt: Wenn Prof. Samii, was sein Interesse und die mögliche Gestaltungsfreiheit betrifft, doch zu erkennen gibt, dass es erhebliche Rückzugserscheinungen gibt, damals aber gesagt worden ist, dass internationale Kapazitäten angeworben werden sollen und jetzt bekannt ist, dass von diesen internationalen Kapazitäten noch niemand da ist, kann man dann trotzdem schon während der Untersuchungsphase sagen, dass man in diesem Bereich trotz des scheinbaren Rückzugs von Prof. Samii aus dem Gebiet der Anwerbung internationaler Kapazitäten Erfolg hat und somit noch eine Perspektive sieht, oder kann man heute schon sagen, dass man damit bei der Nullrunde angekommen ist?
Das ursprüngliche Konzept, international renommierte Neurowissenschaftler in das INI zu holen, ist nicht realisiert worden
Herr Minister, warum haben Sie bisher den Wunsch des Personalrats der MHH und von ver.di nicht aufgegriffen, an den Gesprächen über die Zukunft des INI beteiligt zu werden?
(Frau Stokar von Neuforn [GRÜNE]: Vielleicht sollte man eine Beteiligung machen, bevor Sie fertig sind!)
- Das würden Sie so machen, und deshalb werden Sie auch die Wahl zur Oberbürgermeisterin von Hannover nicht gewinnen können.
Herr Minister! Weshalb hat die Landesregierung nicht auf die Gesellschafter eingewirkt, Finanzmittel nachzuschießen?
Ich hatte Ihnen bereits gesagt, dass die Gesellschafter in der Lage sind, jederzeit die Zahlungsfähigkeit der INI GmbH zu gewährleisten. Das ist allerdings ihre Entscheidung.
Als Nächstes kommen Frau Schliepack und Frau Körtner. - Frau Pothmer, Sie haben zwei Fragen gestellt. Es ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, von wo aus die Fragen zu stellen sind. Sie haben sie vom Platz aus gestellt.
Herr Minister, der Landeskreditausschuss hat der Bürgschaft unter der Bedingung zugestimmt, dass Prof. Samii eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 3 Millionen DM übernimmt. Warum ging das nun auch ohne? Wird sie nun von Prof. Samii eingefordert?
Die Bürgschaft an die INI GmbH ist ohne selbstschuldnerische Bürgschaft von Herrn Samii gegeben worden.
(Frau Pawelski [CDU]: Warum? Ob- wohl der Landeskreditausschuss ge- sagt hat, dass das Bestandteil ist?)
- Ich bin gerne bereit, darauf einzugehen. Die Landesregierung hat davon abgesehen, weil sich Herr Samii als Gesellschafter mit einem Gesellschaftskapitalanteil in Höhe von, wenn ich mich richtig erinnere, 2 Millionen DM am Risiko dieser Gesellschaft beteiligt.
Herr Minister, vor dem Hintergrund des Anspruchs des INI, dass dort Wissenschaftler von Weltniveau arbeiten sollen, frage ich Sie: Wer stellt eigentlich sicher und überprüft, dass die unter Vertrag genommenen acht Wissenschaftler, von denen Sie gesprochen haben, dieses Weltniveau tatsächlich erfüllen und nicht durch weniger höchstklassige Wissenschaftler der eigene Anspruch und das Ziel des INI, Weltniveau zu haben, gefährdet wird?
Bei einer privaten Gesellschaft stellt im Allgemeinen die Geschäftsführung sicher, dass die Mitarbeiter über die notwendige Qualifikation und das notwendige Niveau verfügen.
(Frau Zachow [CDU]: Wer ist das hier im Besonderen? – Frau Körtner [CDU]: Von wem wird das überprüft, Herr Minister?)
Herr Minister, mit dem Ziel, vielleicht doch noch einen Eindruck davon zu bekommen, wie eine inhaltliche Ertüchtigung dieser Klinik aussehen könnte, frage ich Sie: Welche Forschungsaufgaben sollen eigentlich die acht jetzt schriftlich bzw. mündlich eingebundenen Wissenschaftler zukünftig übernehmen?
Meine zweite Frage ist: An wie vielen Tagen werden sie in der Klinik für die Krankenversorgung zur Verfügung stehen?
An wie vielen Tagen diese Personen in der Klinik anwesend sein werden bzw. zur Verfügung stehen, ergibt sich aus den Verabredungen bzw. aus den Verträgen zwischen der INI GmbH und diesen Ärzten, über die ich Ihnen nichts sagen kann.
Diese Ärzte, die dort jetzt tätig sind, sind als Kliniker bei der Krankenversorgung tätig und – soweit erkennbar – nicht als Forscher.