mich ein Journalist tatsächlich mal richtig wiedergegeben. Das passiert selten, aber es passiert. Was die 70 Millionen DM angeht, ist es in der Tat so, dass den Beamtinnen und Beamten durch die Veränderung der Dienstalterstufen eigentlich 70 Millionen DM mehr im gesamten Landeshaushalt zukommen müssten. Das gilt aber auch für die Lehrer. Wenn Sie das auf den Polizeibereich übertragen, sind es längst nicht 70 Millionen DM, sondern dann kämen Sie vielleicht auf 15 Millionen DM oder 16 Millionen DM. Das ist in der Tat im Moment die Situation, die der Finanzminister zur Abwicklung des Haushalts nutzt. Das ist die Situation. Meinen Sie, dass ich die Änderungen bei der Heilfürsorge gerne vorgenommen habe, als ich in das Amt gekommen bin? Das haben wir gemacht, weil wir den Haushalt ausgleichen müssen. Dass ich beispielsweise selber 1 000 DM bezahlen muss, bevor die Beihilfe bei mir eintritt, passt mir auch nicht. Das hat aber etwas mit der Haushaltssituation zu tun.
- Wenn ich Sie ernst nehmen wollte, meine Damen und Herren, dann möchte ich einmal Ihre Anträge zum Haushalt sehen mit den zig Millionen, die Sie mehr beantragen wollen. Das tun Sie aber nicht, weil Sie genau wissen, dass das unrealistisch ist.
Dass das unrealistisch ist, wissen auch die Menschen im Lande. Deswegen machen Sie sich mit so etwas nur lächerlich.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Stokar von Neuforn hat zusätzliche Redezeit beantragt. Ich erteile Ihnen zwei Minuten Redezeit, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen. - Herr Innenminister, ich möchte zwei Dinge zu dieser Debatte sagen. Sie wissen sehr genau, dass es zwei Westen auf dem Markt gibt, die den Anforderungen der IMK entsprechen. Sie wissen genau so von Ihrer Technik-Abteilung, dass es die optimale Weste, die alle Anforderungen erfüllt, nie auf dem Markt
In Niedersachsen geht es tatsächlich nur um die eine Entscheidung: Sind Sie bereit, von der bisherigen Praxis, nämlich von der komplizierten Abrechnung über das Bekleidungskonto - das aufgrund der höheren Kosten der Westen, nämlich 1 000 DM statt 600 DM, stärker belastet wird -, zu einer anderen Praxis überzugehen, nämlich als Einstieg - das wäre ja ein Kompromiss - insbesondere neu in den Polizeidienst einsteigende junge Beamtinnen und Beamte, die eine hohe Akzeptanz beim Tragen der Schutzwesten haben, zukünftig mit einer eigenen Unterziehschutzweste auszustatten, die diesen Kriterien entspricht?
Ich meine, wenn Sie diesen Weg beschreiten - das müsste möglich sein; der Finanzminister sitzt jetzt ja neben Ihnen; wir helfen Ihnen ja nur, sich in dieser Frage durchzusetzen; mir ist auch bekannt, dass sich schon Ministerpräsident Gabriel in diese Debatte eingemischt hat - und wenn wir dieses Thema sachlich behandeln, dann können wir aus dem Innenausschuss heraus den nötigen Druck ausüben, um die 3,5 Millionen DM, die Sie für den Einstieg hierfür benötigen, dann auch im Haushalt zu finden. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, auch Herr Kollege Möllring hat zusätzliche Redezeit beantragt. Bitte schön, Herr Möllring! Sie haben drei Minuten.
Vielen Dank! - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Innenminister, so geht es nun wirklich nicht. Bei dem Thema Verwaltungsreform haben Sie uns hier vorhin schon vormachen wollen, dass Sie 12 000 Stellen eingespart haben, nämlich 7 000 plus 5 000. Dass das alles nicht stimmt, wissen wir alle hier im Saal. Deshalb bin ich gar nicht darauf eingegangen. Jetzt aber zu sagen, die CDU fordere hier eine Selbstverständlichkeit für die Sicherheit der Polizeibeamten, aber beim Haushalt keine Vorsorge zu treffen, halte ich schlicht für einen unangemessenen Umgang mit der Wahrheit.
- Nein, das ist nicht wahr. Der Kollege Biallas hat in den Haushaltsplanberatungen die Frage gestellt, was mit den Schutzwesten für die Polizei ist. Dann sind die Zahlen genannt worden, die Herr Buchheister hier vorgetragen hat, wobei die Panzer aus den 50er-Jahren als Schutzwesten dargestellt wurden, die aber wirklich nicht mehr tragbar sind. Das muss man einmal deutlich sagen.
Wir haben - das will ich hier auch sagen - einen Haushaltsantrag gestellt, in dem wir bei 121 Positionen Einsparungen von 180 Millionen DM dargestellt haben. Wir haben auch Mehrausgaben dargestellt. Nach unserem Antrag wären aber auch noch 30 Millionen DM in die Rücklage eingestellt worden. Das heißt, die CDU hat gerade für Fälle wie diesen Vorsorge getroffen.
Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, und gehen Sie bitte nicht einfach darüber hinweg! Das ist ein ernstes Anliegen, das die Grünen und die CDU hier gemeinsam vorgetragen haben, bei dem es um die Sicherheit unserer Beamten geht. Da sollten Sie nicht mit solchen Haushaltsquerelen kommen.
(Beifall bei der CDU - Collmann [SPD]: Das erste Anliegen haben wir auch, Herr Kollege! Da übertreffen wir Sie sogar! - Gegenruf von Frau Stokar von Neuforn [GRÜNE]: Sie haben sogar die Mehrheit im Gegen- satz zu uns!)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Wenn Sie der Empfehlung des Ältestenrates folgen wollen, den Ausschuss für innere Verwaltung mit der federführenden Beratung und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit der Mitberatung zu beauftragen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann haben Sie so beschlossen.
Verehrte pünktliche Kolleginnen und Kollegen! Nach der Mittagspause setzen wir unsere Tagesordnung mit einem Punkt fort, der ebenfalls – wie unsere Mittagspause, hoffe ich – mit guter, gesunder Ernährung zu tun hat, nämlich mit
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Gesunde Ernähung gezielt fördern - Mehr Milch in die Schulen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2289
Der Antrag wird durch den Kollegen Klare eingebracht, dem ich das Wort erteile. Er hat Kakao in der Hand, keine Milch.
Aber es fällt unter Schulmilch, Frau Präsidentin. Ich darf das gleich vorweg sagen. Ich habe das heute Morgen von der Wilhelm-Raabe-Schule geholt. Dort haben die Eltern einen Kiosk aufgebaut und betreiben den Kiosk. Da kann man diese Schulmilch oder den Schulkakao auch kaufen, immer noch sehr günstig sogar.
Meine Damen und Herren, ich bringe den Antrag „Gesunde Erziehung gezielt fördern – Mehr Milch in die Schulen“ ein.
Wenn man die Überschrift so liest, dann werden mir alle uneingeschränkt dem Ziel, das in dem Antrag dargestellt wird, auch die Zustimmung geben können.
Wir haben den Antrag eingebracht, weil ich in einer Kleinen Anfrage eine Antwort erhalten habe, mit der ich nicht zufrieden war. Ich habe damals auf das Problem hingewiesen, dass die Europäische Union ihren Zuschuss für die Schulmilch kürzt. Die Antwort der Landesregierung, in diesem
Fall aus dem Landwirtschaftsministerium, war, dass man trotz der Kürzung und der Kosten, die zusätzlich auf die Eltern zukommen, davon ausgeht, dass das bei dem Kauf von Schulmilch keine Rolle spielt.
Ich hingegen habe andere Erfahrungen bei den Gesprächen gemacht, die wir geführt haben. Die Gewinnspanne ist ohnehin sehr gering, und die Kosten werden von der Industrie weitergegeben, sodass am Ende die Milch teurer wird. Bei der Situation, die wir zurzeit in den Schulen haben, wird das dazu führen, dass wir nachher weniger Milch an die Schülerinnen und Schüler verkaufen werden.
Deswegen fordern wir jetzt die Landesregierung auf, die Kürzungen mit Haushaltsmitteln aus dem Land auszugleichen, wie es andere Bundesländer schon gemacht haben, weil die wegen der Wichtigkeit in dieser Frage anders reagieren als das Land Niedersachsen.
- Ja, das ist nicht sehr teuer, das stimmt, Herr Kollege. Deswegen können wir wohl zumindest im Parlament relativ schnell Einigkeit über diese Frage erzielen.
Über den Bundesrat sollen dahin gehend Aktivitäten entwickelt werden, dass die EU keine weiteren Reduzierungen vornimmt und sich langfristig sogar völlig aus der Förderung der Schulmilch herauszieht.
Wir haben für die Schule und generell die Aufgabe, die gesunde Ernährung als Erziehungsauftrag in der Schule besonders ernst zu nehmen. Eben kam gerade der Kollege Brauns zu mir und berichtete aus einem Gespräch in einer Schülergruppe, dass – das kann ich übrigens auch bestätigen – viele Kinder gar kein Frühstück mehr einnehmen, bevor sie in die Schule kommen, und dass viele Kinder überhaupt kein Mittagessen mehr gemeinsam mit ihren Familien einnehmen. Das führt dazu, dass man sich anderen Dingen zuwendet. Die kriegen ein bisschen Geld in die Hand mit dem Hinweis: „Kauft mal was.“ Gut, es gibt den Kiosk an der Schule. Der ist auch schon, soweit es geht, auf gesunde Ernährung ausgerichtet. Dazu gibt es
einen Erlass der Kultusministerin. Das ist auch in Ordnung. Aber wenn wir weiter etwas machen und auf gesunde Ernährung hinzielen wollen, dann können wir an diesem kleinen Teil, da, wo es um „Milch in die Schule“ geht, eine wichtige Aufgabe übernehmen und darauf hinwirken, dass sich die Kinder zumindest an dieses Produkt gewöhnen. Zu Hause kriegen sie es nämlich vielfach gar nicht.
Genau in diese Richtung geht unser Ansatz. Ich meine, es ist ein ehrenvoller Ansatz. Wir können nur sagen: Lasst uns zumindest in dieser Frage Einigkeit erzielen. Lasst uns auch in dieser Frage mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen möchte ich der Präsidentin heute diese Flasche Milch überreichen. Da steht „Kakaomilch für die große Pause“.
- Nein, das wird schon so angenommen. - Ich gehe davon aus, Frau Präsidentin, dass Sie diese gekühlte Flasche mit großem Genuss austrinken werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Klare, für die „große Pause“. Mal sehen, wann ich sie haben werde. Ansonsten noch einmal: Wenn Sie etwas für meine Hüften tun wollen, dann besser Pralinen.