Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass das Thema der Eigensicherung der Polizei in der innenpolitischen Auseinandersetzung jetzt so ganz allmählich den Stellenwert bekommt, der schon längst überfällig ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass ich schon anlässlich der Haushaltsplanberatungen im Innenausschuss darauf hingewiesen habe, dass die Ausgaben für die Bewaffnung der Polizei - ich meine hier insbesondere die Neuanschaffung der Deformationsmunition und die Neuausstattung mit Pfefferspray - in keinem Verhältnis zu dem stehen, was das Innenministerium, die Landesregierung im Bereich der Eigensicherung der Polizei auszugeben bereit ist.
Meine Damen und Herren, es kann nicht so sein, dass diese Landesregierung hier erklärt, für die Bewaffnung, für die technische Ausstattung mit Überwachungstechnik, mit Videotechnik sei alles Geld vorhanden, da spiele es keine Rolle, ob man 10 Millionen oder 20 Millionen DM brauche - das sind doch die Zahlen, über die wir reden -, aber für notwendige Schutzausrüstungen und Eigensicherung der Polizei fehlen im Moment 3,5 Millionen DM, die nicht aufgebracht werden können. Diese Debatte können wir hier so nicht weiter führen.
- Buchheister -, wir sollten damit aufhören, alle Schutzwesten hier durcheinander zu würfeln, damit wir bessere Zahlen haben. Wir sprechen hier - so habe ich den Antrag der CDU-Fraktion verstanden, und so war damals auch mein Vorschlag zum Haushalt - von individuellen Unterziehschutzwesten. Es geht nicht um die Ausstattung von Pools und von Streifenwagen mit Überziehschutzwesten.
Jeder einzelne Polizeibeamte - das ist unsere Forderung - muss beim Dienstantritt eine maßgeschneiderte persönliche Unterziehweste bekommen.
Noch einmal zu den Zahlen. Die Debatte ist doch längst weiter gegangen. Wir können doch nicht eine Schutzweste light nehmen! Die Polizeibeamten, die die Spezialisten in dieser Frage sind, sagen aufgrund der Auswertung von Angriffen, gerade Angriffen bei Routinekontrollen - da ist ja die Schutzlücke bedauerlicherweise entstanden -, sie brauchen eine Schutzweste, die sowohl schusssicher als auch stichsicher ist. Diese Westen kosten nicht 600 DM, das wissen Sie auch, sondern diese Westen kosten 1 000 DM.
Meine Damen und Herren, ich finde es nicht in Ordnung, wenn das Innenministerium an die Medien Plakate mit genau dieser Schutzweste verteilt. Darauf wird genau diese Weste gezeigt, die jeder Beamte braucht, die wir ihnen auch zur Verfügung stellen, und dann steht darauf: „Schutzwesten retten Leben. Deshalb Schutzwesten tragen ohne Wenn und Aber.“ Meine Damen und Herren, ich sage zu diesem Slogan, und zwar an den Innenminister gerichtet: Unsere erste Forderung ist dann „Schutzwesten haben ohne Wenn und Aber!“
Mein Vorschlag ist: Jeder junge Polizeibeamte, der in den Polizeidienst eintritt, jede Beamtin selbstverständlich auch, bekommt sie von der Landesregierung geliefert. Ich stimme da mit der CDUFraktion überein, diese individuelle, persönlich angepasste Schutzweste, die den Anforderungen der Innenministerkonferenz entspricht, gehört zur Grundausstattung, zur Erstausstattung. Das heißt, sie muss den Tragekomfort haben, sie muss eine relativ hohe Schusssicherheit haben - wir wissen, dass Unterziehschutzwesten eine 75-prozentige Schusssicherheit haben -, und sie muss auch aus dem etwas teureren Material sein, dass einen optimalen Schutz gegen Stichverletzungen bietet.
Ich meine, wir sollten parteiübergreifend dazu kommen, dies im Innenausschuss in Form einer Anhörung zu vertiefen und dann auch sicherzustellen. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass es niemand im Lande versteht, dass Sie bei einem Polizeietat, der nun wirklich eine Milliardenhöhe hat, nicht in der Lage sind, diese 3,5 Millionen DM, die letztendlich für die Umsetzung dieser Forderung noch fehlen, aufzubringen.
Mein letzter Satz, meine Damen und Herren. Schutzwesten sind nur ein Segment in dem Bereich der Eigensicherung der Polizei. Dies ist auch in meiner Anfrage hier im letzten Plenum deutlich geworden. Wir brauchen genauso die Fortsetzung des SET-Trainings, und zwar im Team. Es macht keinen Sinn, in großen Zeitabständen nur einzelne Beamte dort hinzuschicken. Im gesamten Bereich der Eigensicherung der Polizei ist in Niedersachsen eine Menge zu machen. Wir müssen dies jetzt auch tun. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten draußen verstehen unsere Diskussion bald überhaupt nicht mehr. Ich richte jetzt mal meinen Blick auf die SPD-Fraktion: Warum können wir nicht diesen Schritt aufeinander zu machen?
Hier werden alte Einsatzwesten gezählt, die kaum tragbar sind. Das wissen wir doch alle, die von der Polizei Ahnung haben. Sie sind zum einen schwer und passen zum anderen nicht über den Parka. Der Polizeibeamte müsste, wenn er diese Schutzweste anzieht, auf den Parka verzichten. Von daher kann ich nicht verstehen, Herr Kollege Buchheister, dass Sie diese Schutzwesten - so ernst haben Sie es auch wohl nicht gemeint - mitzählen, die seit Jahren im Kofferraum oder irgendwo in den Bekleidungskammern innerhalb Niedersachsens liegen.
Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die draußen ihren Dienst verrichten - Herr Minister, ich wende mich jetzt mal Ihnen zu -, erwarten einfach Folgendes: Wenn sie in Einsätze geschickt werden, die lebensbedrohlich sind, dann erwarten sie verdammt noch mal, dass die Landesregierung sie dann auch dementsprechend ausstattet.
Jede Mark, die wir da sparen, ist am falschen Ende gespart. Das wissen Sie auch. Ich weise noch einmal eindringlich darauf hin: Wenn wir eine einsatzbereite und motivierte Polizei haben wollen, dann müssen wir auch erkennen, dass uns das ein
Verehrte SPD-Fraktion, ich habe manchmal den Eindruck, wenn wir es geschafft hätten, dem Hund beizubringen, über den See zu fliegen, dann würden Sie immer noch etwas finden, was dagegen sprechen kann. Eventuell würden Sie sagen: Er ist wasserscheu. Warum machen wir jetzt nicht den Schritt aufeinander zu?
- Herr Gewerkschaftskollege Beckmann, wenn ich Sie hier im Plenum erlebe und ich mir jetzt noch von Ihnen sagen lassen muss, die Ausstattung, die ich für die Polizei fordere, sei billig
(Beckmann [SPD]: Das habe ich nicht gesagt! Was reden Sie da für dummes Zeug? Ich habe gesagt, Ihr Vergleich war billig!)
- was ich hier vortrage, sei billig -, dann muss ich Ihnen ganz deutlich sagen, dann haben Sie überhaupt nicht zugehört, weil Sie dauernd dazwischenrufen. Sie sollten zuhören. Dann würden Sie auch begreifen, was wir mit unserem Antrag erreichen wollen.
(Beifall bei der CDU - Beckmann [SPD]: Ihr fliegender Hund war billig! Das war das Problem! - Meinhold [SPD]: Oberlehrer!)
- Ich bin auch kein Oberlehrer, Herr Kollege Meinhold. Das liegt mir völlig fern. Sie müssen mir doch bitte zugestehen,
dass ich als ehemaliger Polizeibeamter weiß, ob die Westen, die wir teilweise noch haben, zu tragen sind oder nicht zu tragen sind. Dass ich hier stehe, um für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Niedersachsen zu kämpfen, ist eine zwingende Notwendigkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wäre dankbar, wenn man das nicht unbedingt immer mit Fluchen verbinden würde,
Meine Damen und Herren, ich will mich sehr kurz fassen, weil der Kollege Buchheister das meiste bereits zum Ausdruck gebracht hat.
Folgenden Tatbestand können oder wollen die Kollegen von der CDU-Fraktion wohl nicht akzeptieren: Wir haben zurzeit die Situation, dass sich jeder Polizeibeamte seine Schutzweste besorgen kann. Dann bekommt er 400 DM als direkten Zuschuss. Den Rest kann er über sein Bekleidungskonto bezahlen.
- Kann er zahlen. Das wird natürlich, weil er jedes Jahr nur 300 DM bekommt und das Ding 1 000 DM kostet, zwei Jahre dauern, bis er sie bezahlt hat. Aber er braucht kein privates Geld für die Schutzweste aufzuwenden. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt.
Meine Damen und Herren, wir haben zurzeit noch nicht die Situation - Sie kennen die Trageversuche in Nordrhein-Westfalen -, dass wir eine Schutzweste haben, die drei Forderungen erfüllt, nämlich stichfest zu sein, schussfest zu sein und den Tragekomfort zu bieten, dass der Beamte sie auch ganztägig tragen kann. Darin liegt die Problematik. Die von Frau Stokar mit dem Plakat vorzeigte Weste ist auch eine von denen, Frau Stokar, die man nicht ganze Tage tragen kann. Deshalb haben wir dieses Plakat in Niedersachsen auch nicht aufgehängt. Das stammt aus einer Aktion der IMK, auf die ich aber gern noch - durchaus auch positiv - eingehen will. Sie enthält nämlich auch das, was Sie eben angedeutet haben, nämlich dass wir uns nicht allein auf die Westen verlassen können.
Deshalb halte ich es für eine zu einseitige Diskussion, nur auf die Westen zu gucken, weil auch sie einen absoluten Schutz nicht bieten. Bei den schlimmen Vorgängen, die wir hatten - das wissen
Sie aus den Einzelfällen -, hat auch die Weste, die ein Beamter mal getragen hat, nicht geholfen. Insoweit kommt der Ausbildung bei der Eigensicherung eine große Bedeutung zu. Hier größere Anstrengungen zu unternehmen ist unsere Aufgabe.
Das Arbeitsergebnis der IMK-Arbeitsgruppe wurde dann recht spektakulär vorgestellt, und die Bürger wurden aufgefordert - das sollte wohl der Sinn der Sache sein -, zu akzeptieren, wenn ein Polizeibeamter bei einer Überprüfung auch mal an die Waffe greift. Da ist der Eindruck entstanden, als würde der Polizist dazu angehalten, jedes Mal die Waffe zu ziehen. Das kann aber nicht das Ziel für unsere Polizei sein. Die sorgfältige Lageeinschätzung in jeder Situation muss ein individuelles Verhalten des Polizeibeamten ermöglichen. Das muss auch in Zukunft so bleiben.
Das hat etwas mit der Einschätzung zu tun, wie man sich eigensichert. Deshalb müssen die Polizisten gut ausgebildet sein.
(Biallas [CDU]: Deshalb kann man doch nicht auf die Weste verzichten! - Gegenruf von Collmann [SPD]: Er hat das immer noch nicht begriffen!)
- Herr Biallas, ich gehe gerne noch einmal darauf ein. Ich habe Ihnen die Situation geschildert, dass es zurzeit keine Weste auf dem Markt gibt, die die drei Forderungen erfüllt, die Sie eigentlich wollen und die auch sinnvoll sind. Frau Stokar sagte: Gebt ihnen das, wenn sie in den Dienst eintreten, und vielleicht auch dann, wenn sich der Körperumfang verändert. - Das kann man alles machen. Nur, wir haben diese Weste noch nicht. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass wir so etwas nicht zwanghaft in Gang setzen wollen. Wir müssen es dem einzelnen Beamten überlassen, ob er es so beurteilt, dass er die Weste anzieht oder nicht.
Deshalb ist das für mich letztlich auch nicht eine Frage dieser 3,5 Millionen DM. Darüber kann man in der Tat lange diskutieren. Ich hätte auch Vorschläge, wo man diese Mittel sparen kann, Frau Stokar. Ich erspare mir das aber, um hier keine Böswilligkeiten hereinzubringen. Es gäbe eine ganze Menge Möglichkeiten.
Zu Herrn Biallas möchte ich noch zwei Dinge sagen. Herr Biallas, die Zeitungsausschnitte aus Meppen, die Sie zitiert haben, sind richtig. Da hat