und wie es das vermutlich in der Zukunft, wenn ich an die Osterweiterung denke, nicht wieder geben wird. Wir sind auf einem exzellenten Weg. Wir haben unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Wir sind im ländlichen Raum gut aufgestellt, und der ländliche Raum ist gut gerüstet für die Zukunft. - Danke sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, was Sie zur EU-Förderung gesagt haben, ist zwischen uns überhaupt nicht kontrovers. Auch wir sind der Meinung, dass diese 1,1 Milliarden DM, die von Europa nach Niedersachsen kommen, etwa für das Programm PROLAND, für den ländlichen Raum eingesetzt werden sollen. Dafür haben Sie ja auch Vorschläge gemacht. Ich habe nur die Befürchtung geäußert, dass wir jetzt
unter den neuen Voraussetzungen, unter denen wir seit drei, vier Monaten in Deutschland Agrarpolitik diskutieren - dazu bedurfte es erst eines BSEFalles, um uns darauf aufmerksam zu machen -, möglicherweise Probleme haben werden, innerhalb des Programms zu anderen Schwerpunkten zu kommen, die sich heute anders als bei der Konzipierung des Programms als notwendig erweisen.
Darüber müssen wir im zuständigen Ausschuss miteinander reden. Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten ist dieses Thema in der letzten Sitzung schon einmal angesprochen worden. Darum geht es uns, nicht darum, infrage zu stellen, dass Europa über den Landeshaushalt etwas für den ländlichen Raum tut.
Das Gleiche gilt für LEADER +. Ich war dabei, als das etwa im Hasetal eröffnet worden ist. Da merkt man, dass eine ganze Region an der Entwicklung eines regionalen Konzeptes mitarbeitet. Genau das stellen wir uns auch bei der Entwicklung des ländlichen Raums vor und war für uns Motivation, ein Aktionsprogramm zu fordern, in dem die verschiedenen Interessen, Notwendigkeiten und Möglichkeiten gebündelt und umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, ich habe mich eigentlich zu dem gemeldet, was Herr Plaue hier gesagt hat, und zwar nur zu einem Punkt. Herr Plaue, es ist schon ein bisschen dreist, wenn Sie erst einmal zu spät kommen, nachdem das Thema hier schon längst läuft
(Möllring [CDU]: Plaue kommt im- mer zu spät! - McAllister [CDU]: Herr Plaue hört gar nicht zu! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
schiedenen Variationen wiederholt, dass wir einen Antrag gestellt haben, etwas für den ländlichen Raum zu tun. Das haben wir in der Tat. Dazu bekennen wir uns auch. Das kann uns niemand absprechen.
Ich möchte aber noch etwas aufgreifen, was er gesagt hat. Er hat das bestritten, was ich zu GVFG gesagt habe. Vielleicht hat er ja unseren Antrag nicht bis zu Ende gelesen. Ich gebe zu, mit elfeinhalb Seiten - und dann noch klein gedruckt - ist er ein bisschen umfangreich. Vielleicht verliert man dann die Lust, das alles durchzulesen, wenn der Antrag von der Opposition kommt.
Zum GVFG möchte ich nur noch einmal auf Folgendes hinweisen: Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2001 hat die Landesregierung, auch der Ministerpräsident, die Zusage gebrochen, nach der EXPO-Zeit Mittel aus dem GVFG schwerpunktmäßig - schwerpunktmäßig, nicht allein - im ländlichen Raum einzusetzen.
(Beckmann [SPD]: Das ist doch falsch! Jeder Einzelne von euch läuft ins Ministerium, holt sich dort Geld ab, und dann erzählt ihr hier solche Storys!)
Rund 37 % der Regionalisierungs-Investitionsmittel, 28 % der GVFG-Mittel für ÖPNV-Investitionen und 100 % der Landesmittel für ÖPNVInvestitionen fließen auch in diesem Jahr nicht in die Städte, sondern ganz allein in die Landeshauptstadt Hannover.
Wenn das eine andere Schwerpunktsetzung nach der EXPO sein soll, dann mag das Herrn Plaue überzeugen. Uns in der CDU-Fraktion überzeugt diese Schwerpunktsetzung nicht.
Ich bin im Moment in Zweifel, ob ich besser die Ausschüsse verlesen sollte, die sich nicht mit diesem Antrag befassen sollen,
oder vielleicht doch die Ausschüsse, die der Ältestenrat empfohlen hat. Ich muss wohl dem Letzteren Genüge tun. Insgesamt neun Ausschüsse sollen sich mit diesem Antrag befassen, und zwar federführend der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und mitberatend die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen, Wissenschaft und Kultur, Jugend und Sport, innere Verwaltung, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Sozial- und Gesundheitswesen, Gleichberechtigung und Frauenfragen sowie Bundes- und Europaangelegenheiten. Hat noch jemand einen Ergänzungsvorschlag? - Das ist nicht der Fall. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so geschehen.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Land muss Kommunen und Landwirten bei der Tierkörperbeseitigung helfen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2298
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist hoch aktuell, und zwar nicht nur deshalb, weil Herr Endlein als Präsident des Landkreistages in dieser Sache schon einen Brief an die Regierung geschrieben hat, sondern auch deshalb, weil in fast allen Kreistagen in Niedersachsen derzeit Gebührensatzungen beschlossen werden, die die Tierhalter in Zukunft erheblich belasten werden. Zusätzlich zum Verlust eines verendeten Rindes oder einer verendeten Kuh sollen vom Tierhalter künftig 160 DM bezahlt werden. Der Hintergrund ist: Die Tierseuchenkasse hat ab Ende Mai ihre Rücklagen verbraucht und hat dann kein Geld mehr.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erinnern sich sicherlich an die letzten Tage im November des vergangenen Jahres, an die Tage unmittelbar nach dem ersten BSE-Fall in
Deutschland. Ob aus Unkenntnis oder Perfidie, Fakt ist jedenfalls: Innerhalb weniger Tage wurde das Verursacherprinzip in Berlin - und zwar von höchster Stelle - völlig auf den Kopf gestellt. Die Landwirte als Opfer dieser Entwicklung wurden zu Tätern stilisiert.
Es gab auch den Versuch, eine politisch missliebige Berufsgruppe und insbesondere deren Sprecher zu diskreditieren.
(Beckmann [SPD]: Das ist Unsinn! - Plaue [SPD]: Sie lesen da einen Un- fug ab, der ist kaum noch zu steigern!)
Die eigentlich Verantwortlichen, Herr Plaue, in den staatlichen Administrationen, die jahrelang nicht hinreichend Futtermittelimporte und Fettschmelzen kontrolliert haben, sind bis heute ungeschoren davongekommen. So wurde der Boden vorbereitet, meine Damen und Herren, um sich vonseiten des Staates auch im finanziellen Bereich weitgehend aus der Verantwortung zu stehlen.
Das völlig übereilte und in Panik beschlossene Gesetz des Bundes Anfang Dezember, mit dem mit einem Federstrich ein Futtermittel für Schweine und Hühner über Nacht zu Abfall deklariert wurde,
Meine Damen und Herren, dabei hatte wenige Tage vorher im Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ genau gestanden, um welche Kosten es geht. Ich zitiere nur einen Satz daraus:
„Wenn nun die gesamte Tiermehlproduktion aus dem Nährstoffkreislauf herausgenommen wird, entstehen einschließlich der Entsorgungskosten in Deutschland Ausgaben von über 600 Millionen DM.“
Meine Damen und Herren, jeder Bundestagsabgeordnete, der dieses Gesetz beschlossen hat, hat also gewusst, welche Kosten kommen werden.