- ja, klatschen! -, dann machen Sie damit deutlich, dass Sie die Entwicklung des ÖPNV im ländlichen Raum im Grunde genommen ausschließlich über den Wettbewerb organisieren wollen. Angesichts dessen kann ich Sie, Herr Kollege, nur darauf hinweisen, dass der Ballungsraum Hannover, die Region Hannover jedes Jahr mehr als 160 Millionen DM allein in den Defizitausgleich für den ÖPNV stecken wird. Wenn Sie das auch für den ländlichen Raum haben wollen, dann sagen Sie das den Menschen draußen, damit sie klar entscheiden können, wer die bessere Politik betreibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meiner Meinung nach ist klar, dass der ländliche Raum keine unterversorgte kleine Nische ist, wie Sie es dargestellt haben. Die Mittel für die EXPO dieses Thema haben Sie hier ja angesprochen sind im Gegensatz zu Ihren Darstellungen nicht allein auf den Ballungsraum Hannover konzentriert worden, sondern im Zusammenhang mit mehr als 70 dezentralen EXPO-Projekten ist ein Investitionsvolumen von mehr als 2 Milliarden DM in den ländlichen Raum Niedersachsens geflossen. Das, meine Damen und Herren, ist beachtenswert.
Wenn Sie das Thema PROLAND nehmen - Sie haben es hier ja angesprochen, Herr Kollege Eveslage -, so kann ich Ihnen hierzu sagen: Bis zum Jahr 2006 werden dafür mehr als 3 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Ja, wohin gehen denn diese Mittel? Die gehen doch nicht in die Ballungsräume hinein? Die gehen doch in den ländlichen Raum hinein. Das wollen wir aufgreifen, um Strukturen zu verändern.
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist ganz eindeutig. Wir wollen den ländlichen Raum entwickeln, aber mit den Menschen draußen. Wir wollen den ländlichen Raum im Dialog mit den Menschen entwickeln. Wir werden in Regionalkonferenzen deutlich machen, dass die Ideen, die vor Ort vertreten werden, nur regionsübergreifend, landkreisübergreifend und stadtübergreifend umgesetzt werden können. Nur auf diese Weise wird es gelingen, ländliche Politik und vor allem Kommunalpolitik der Zukunft zu gestalten, und dies in der Organisationsform, die die Menschen vor Ort wollen. Wir stülpen den Menschen keine starren Muster über, sondern wir wollen, dass die Menschen mit ihrem Schicksal selbst kreativ umgehen können.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Mich hat sehr gewundert, was Sie hier alles zum Thema ländlicher Raum gesagt haben. Als besonders dramatisch empfunden habe ich aber, dass die CDU-Fraktion die wichtigste Diskussion, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben, nämlich die Diskussion über die Umgestaltung der Agrarpolitik in Niedersachsen, die ein Teil der Problematik des ländlichen Raumes ist, völlig ausblendet. Kein Wort zur ökologischen Landwirtschaft. Kein Wort zur verbraucherorientierten Landwirtschaft. Das macht deutlich, dass Sie sich aus der Realität längst verabschiedet haben. Gute Reise, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als der für den ländlichen Raum zuständige Minister einige Anmerkungen zu
Zunächst einmal sage ich: Es ist durchaus gut, dass auch Sie sich mit der Frage der Entwicklung und der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes befassen.
Ob es allerdings ausreicht, alle Jahre wieder gleich lautende Entschließungsanträge vorzulegen, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, zur Seriosität einer Debatte über den ländlichen Raum gehört, dass man einen Entschließungsantrag nicht nur präsentiert - der sich im Übrigen lediglich in einer Addition von Themen ergeht -, sondern man muss auch sagen, mit welchen Prioritäten und welchen Finanzmitteln man an die Umsetzung herangehen will. Das gehört dazu. Das vermisse ich in Ihrem Antrag aber ganz eindeutig, meine Damen und Herren.
Meiner Meinung nach besteht in diesem Hause ein parteiübergreifender Konsens dahin gehend, dass die ländlichen Räume das Kernstück Niedersachsens darstellen, weshalb sie auch in das Zentrum des politischen Handelns gerückt werden müssen. Für weniger begrüßenswert halte ich es hingegen, wenn von Ihnen jetzt der Eindruck erweckt wird, als gäbe es eine Konzentration staatlichen Handelns auf die Ballungsgebiete und eine Vernachlässigung der Entwicklung der ländlichen Region durch die Landesregierung.
Meine Damen und Herren, zugegeben, es haben notwendige Konzentrationen der Finanzmittel auf die EXPO-Region Hannover stattgefunden. Das haben wir alle gewollt, das haben wir für richtig befunden, und das war auch in Ordnung. Nunmehr wird die Fläche des Landes stärker als vorher im Mittelpunkt der politischen Handlungen stehen. Dies haben wir immer gesagt, und dies werden wir auch umsetzen.
Nehmen wir mal ihre Darstellung im Kapitel „Landwirtschaft“, und schauen wir uns einmal Ihre Analyse zu diesem Thema an. Darauf gründen Sie dann ja Ihren Forderungskatalog.
Da finde ich es schon beschämend - Sie müssen mir gestatten, dass ich das kritisch anmerke -, dass Sie als Hauptargument dafür, dass wir angeblich im ländlichen Raum im Bereich der Landwirtschaft nichts täten, wieder sagen, dass der Agrarhaushalt von 4 % auf 1,75 % zurückgegangen sei. Meine Damen und Herren, erstens sind es nicht 1,75 %, sondern 1,96 %. Aber das ist für Sie ja nicht erheblich. Das macht ja nur ein paar hundert Millionen aus. Zweitens wissen Sie ganz genau, dass der Haushalt in der Zwischenzeit entfrachtet worden ist, und zwar zum einen durch den Sonderrahmenplan, indem es von der EU Direktzahlungen gegeben hat, die im Haushalt nicht mehr enthalten sind. Zum anderen wissen Sie, dass es den soziostrukturellen Einkommensausgleich mit 534 Millionen DM gegeben hat, der auch nicht mehr im Haushalt enthalten ist. Dadurch musste zwangsläufig der Anteil des Haushaltes zurückgehen, aber nicht, weil das Land Mittel gespart hätte, sondern weil die Aufgaben entweder aufgrund von Bundesentscheidungen oder EU-Entscheidungen weggefallen sind oder an anderer Stelle ausgebracht worden sind. Das gilt z. B. für die Direktzahlungen an die Landwirte in einer Größenordnung von mittlerweile 1,34 Milliarden DM. Es ist also falsch, wenn Sie immer wieder mit diesem Argument, auch draußen in der Fläche, aufwarten und den Eindruck erwecken, das Land habe keine Mittel mehr für den Agrarhaushalt zur Verfügung. Lassen Sie dieses Argument beiseite! Es stimmt nicht.
Des Weiteren führen Sie als Argument an, die Ökosteuerreform habe dazu geführt, dass in den letzten Jahren in Niedersachsen ein Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe stattgefunden habe. Meine Damen und Herren, richtig an dieser Aussage ist: Es haben landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben, aber in dem Maße, wie sie in allen Bundesländern aufgegeben haben und wie es auch vor 1998 und vor 1990 stattgefunden hat. Seit dem Ende des Krieges ist ein Abbau der Landwirtschaft um jährlich 3 % eingetreten. Das ist die Realität, und darüber darf man nicht hinwegsehen.
Lassen Sie mich sagen, welche Anstrengungen das Land im Rahmen seiner Strukturförderpolitik gemacht hat. Ich nehme einmal das Ziel-5bProgramm zur Entwicklung der ländlichen Räume. Wir hatten damit eines der größten Programme dieser Art. Ich rufe nur die Zahlen in Erinnerung: Wir haben von 1994 bis 1999 800 Millionen DM Fördermittel in den ländlichen Raum gegeben. Das
Sie sprechen in Ihrem Antrag die Dorferneuerung an. Wir haben in dem Zeitraum von 1990 bis 1999 über 1 000 Dörfer in Niedersachsen gefördert. Wir haben in diesem Zeitraum ein Investitionsvolumen von 1,1 Milliarden DM ausgelöst. Das kann sich sehen lassen. Das ist aktive Politik für den ländlichen Raum!
Sie haben auf PROLAND und die zur Verfügung stehenden Mittel hingewiesen. Wir haben im Vergleich zur Förderperiode 1994 - 1999 den doppelten Mittelansatz von Europa bekommen. Das ist gut für Niedersachsen, das ist gut für den ländlichen Raum. Wir haben im gleichen Umfang für die Ziel-2-Regionen, die wir ausgeweitet haben, auch eine Verdopplung des Mittelansatzes zur Verfügung. Auch das betrifft den ländlichen Raum. Auch das darf man nicht einfach beiseite schieben.
Vor diesem Hintergrund braucht sich diese Landesregierung von niemandem vorwerfen zu lassen, sie täte nichts für die ländlichen Regionen.
Gerade das Programm PROLAND - Sie alle wissen das, denn alle, die hier vor mir sitzen, sind Nutznießer dieses Programms gewesen und werden es auch in der Zukunft sein - kommt im ländlichen Raum an, entwickelt Strukturen. Sie kennen die Schwerpunkte. Ich brauche das jetzt nicht im Einzelnen aufzuzählen.
Meine Damen und Herren, klar ist: Dieses Programm ist nicht so starr, wie es eben von Ihnen, Herr Eveslage, befürchtet worden ist, sondern wir haben die Möglichkeit, innerhalb des Programms, das wirklich eine Bandbreite von Einsatzmöglichkeiten vorsieht, Mittel umzuschichten. Wir werden das vor dem Hintergrund unserer Vorstellungen von der Weiterentwicklung der Agrarpolitik bei uns im Land Niedersachsen machen. Wir werden es weiter öffnen, insbesondere für die Förderung im Bereich der Vermarktung, der Be- und Verarbeitung von Fleischprodukten, von pflanzlichen Produkten. Wir werden es öffnen für den ökologischen Landbau. Wir werden es insgesamt auch für den Verbraucherschutz und für die Lebensmittel
qualität und -sicherheit unserer hier erzeugten Produkte öffnen. Das alles bietet uns dieses Programm PROLAND. Ich meine, das werden wir auch ohne Programmänderung miteinander hinbekommen.
Lassen Sie mich ein weiteres Programm nennen, das bei Frau Steiner zu kurz gekommen ist. Sie ist jetzt leider nicht mehr im Raum; sonst würde sie das mithören können.
Meine Damen und Herren, wir haben LEADER +. Bei LEADER + geht es um eine regionale Entwicklung von Konzepten für die Regionen, und zwar nicht übergestülpt von Menschen, die als fremde Planer den ländlichen Raum angucken, sondern entwickelt von den Beteiligten, von den betroffenen Menschen im ländlichen Raum. LEADER + gibt uns die Möglichkeit, an den verschiedensten Stellen Entwicklungsgedanken, Ideen, Konzeptionen auf den Weg zu bringen.
- Herr Oestmann, Sie wissen, dass es ganz hervorragende Projekte, Vorzeigeprojekte, gibt. Ich habe eines vor Augen, z. B. im Hasetal, Herr Eveslage.
Denn hier nutzen wir die Entwicklungspotentiale, aber auch die Kreativität der Menschen des ländlichen Raumes, um mit ihnen gemeinsam die Weiterentwicklung ihres Lebensumfeldes, ihres wirtschaftlichen Umfeldes, ihres Erholungsumfeldes voranzubringen. Das ist ein weiteres Plus, das wir auf der Habenseite haben.
Meine Damen und Herren, es gibt andere Förderprogramme, die wir miteinander auf den Weg gebracht haben. Es trifft auch nicht der Vorwurf zu, dass hier sozusagen die Zuständigkeiten der Ressorts unberührt blieben und dass die Ressorts nicht an einer solchen Weiterentwicklung des ländlichen Raumes gemeinsam arbeiteten. Nein, gerade das, was das Programm PROLAND bein
haltet, gerade das, was die Strukturprogramme insgesamt bedeuten, bringt diesen integrierten Ansatz insgesamt für den ländlichen Raum zum Tragen. Damit ist der Vorwurf, hier würde sozusagen nebeneinander etwas abgewickelt und nicht koordiniert, auch nicht zutreffend.
Wir sind uns wohl einig, dass es hinsichtlich der Zukunft des ländlichen Raumes nach wie vor berechtigte Sorgen und Herausforderungen gibt.
Die Landesregierung unterstützt diesen Prozess nicht nur mit Lippenbekenntnissen, sondern mit einem Förderinstrumentarium, wie es das in diesem Umfang in Niedersachsen in der Vergangenheit noch nie gegeben hat