als die Autoren das gewollt haben. Was haben Sie denn über diesen Plan geschrieben? „Aktionsplan“ haben Sie drübergeschrieben. Genauso ist das auch: purer Aktionismus, wenig Inhalt. Das ist Marke CDU, meine Damen und Herren!
Glauben Sie vielleicht ernsthaft, dass man das Thema Unterrichtsversorgung oder das Thema Straßenbau oder das wichtige Thema Konversionsprogramme oder die Krankenhausversorgung in einem einzigen Aktionsplan abhandeln könnte?
Nein, meine Damen und Herren! Dazu braucht es schon etwas sorgfältigerer Diskussion, zu der Sie von der CDU aber offensichtlich nicht mehr fähig sind.
Das Ziel dieses Antrages ist von der Kollegin Steiner schon völlig zutreffend beschrieben worden. Es geht Ihnen darum, einen Waschzettelkatalog zu produzieren, mit dem Sie Ihre Wahlkämpfer in den Kommunalwahlkampf schicken wollen, meine Damen und Herren! Das ist die Absicht.
Aber eine Kleinigkeit fehlt in Ihrem Warenhauskatalog, Herr Kollege. Bei Neckermann steht nämlich immer dahinter, was es kostet. Dazu haben Sie aber keinen einzigen Satz gesagt.
Sie glauben, dass Ihnen Ihr Warenhauskatalog, Ihre Zusammenfassung von sage und schreibe 64 Forderungen, die nach Einschätzung meiner Kollegen einen Wert von mehr als 2 Milliarden DM umfassen, von den Menschen abgenommen wird, ohne dass Sie denen sagen müssen, wie Sie das eigentlich umsetzen wollen. Da lachen doch die Hühner, meine Damen und Herren.
- Ich werde Ihnen jetzt einmal die Größenordnung nennen, Herr Kollege Heineking. Wir reden hier von 2 Milliarden DM. Sie selbst waren mit Ihrem Antrag zum Haushalt gerade einmal in der Lage, 200 Millionen DM, also nur ein Zehntel des genannten Betrages, umzuschichten. Jetzt aber erzählen Sie den Leuten draußen, sie kriegen 2 Milliarden DM ins Kreuz. Darüber kann ich doch nur lachen, Herr Kollege Heineking.
Ich glaube, die Menschen in diesem Lande haben es schon begriffen. Von allen Umfragen, die in der letzten Zeit durchgeführt worden sind, war eine besonders prägnant. Auf die Frage, wem die Kompetenz zugetraut wird, mit den landespolitischen Themen fertig zu werden, haben nur 15 % gesagt: der CDU. 15 % nur noch, meine Damen und Herren!
Selbst bei Ihren Sympathisanten, Herr Kollege - damit Sie sich weiter erregen können -, sind es nur noch 43 %. Das heißt, 60 % Ihrer eigenen Leute sagen: Die können es nicht. - Die haben Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD - Oestmann [CDU]: Glauben Sie, dass es durch stereotype Wiederholungen glaub- würdiger wird?)
Ich möchte gern einmal wissen, Herr Kollege Oestmann, an welcher Stelle sich der innovative Ansatz des von Ihnen vorgelegten Programms befindet. Was ist eigentlich neu? - Sie schreiben entweder eine Plattitüde, eine Selbstverständlichkeiten nach der anderen auf, oder Sie, Herr Kollege Oestmann, fordern mehr vom Bestehenden. Das ist nicht innovativ, sondern schlicht langweilig, meine Damen und Herren.
Ich kann Ihnen die Zitate gern bringen, wenn Sie wollen. Sie fordern Schwerpunkte, die die Standortvorteile der einzelnen Gebiete in Niedersachsen nachhaltig entwickeln.
Na bravo, meine Damen und Herren! Das ist doch eine Selbstverständlichkeit unserer Politik, die wir hier betreiben. Endlich haben Sie es begriffen.
Dritter Punkt. Das ist der entscheidende Punkt, zu dem Sie nur noch in der Lage sind. Sie besonders. Hören Sie genau zu! Frau Kollegin Pawelski, jetzt komme ich zu Ihnen.
Sie machen nichts anderes, als zwischen der Fläche und den Ballungsräumen Neid und Missgunst zu säen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren!
Das machen Sie aber auch bei allen anderen Punkten wie z. B. bei der Sportförderung und bei der Krankenhausfinanzierung. Auf die EXPO komme ich gleich noch zu sprechen. Angesichts dessen müssen Sie den Menschen draußen aber auch sagen, dass Sie das Staatstheater in Hannover schließen wollen. Sie müssen den Menschen sagen, dass Sie das Niedersachsen-Stadion nicht für die Fußballweltmeisterschaft 2006 ausbauen wollen. Das sind Ihre Forderungen, meine Damen und Herren. Das muss man einmal ganz konkret sagen.
Nein, Sie blenden beim Begriff Ballungsräume völlig aus, dass es hier nicht nur um Hannover geht. Auch die Städte Braunschweig, Göttingen, Lüneburg, Osnabrück und Delmenhorst sind Ballungsgebiete im Verhältnis zu den sie umgebenden Gebieten. Das blenden Sie aus, weil Sie Ihre Neiddiskussion führen wollen, und nichts anderes.
Ich fordere Sie auf: Fahren Sie doch einmal durch Niedersachsen. Schauen Sie sich doch einmal die Realität an.
Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, was sich in den vergangenen zehn Jahren im ländlichen Raum positiv entwickelt hat.
Sie sollten auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass zehn Jahre sozialdemokratische Landespolitik den ländlichen Raum entwickelt haben, den Sie zuvor kaputt gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(McAllister [CDU]: Das glauben Sie doch selbst nicht! Sie leben ja auf dem Mond! Das ist doch unglaublich, was der für einen Mist erzählt!)
Einen Augenblick, Herr Kollege Plaue! - Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass Zwischenrufe als Salz zu der Suppe gehören. Wenn
sich die Zwischenrufe aber überschlagen und der Redner nicht mehr zu verstehen ist, dann ist die Kultur in diesem Parlament gefährdet, und dann muss der Präsident eingreifen. Er möchte Sie jetzt alle gemeinsam ermahnen, die Disziplin im Hause etwas ernster zu nehmen. - Fahren Sie bitte fort!
Vielen Dank, Herr Präsident. Sie sehen ja, wie ernst die Kollegen auf der rechten Seite dieses Hohen Hauses Ihre mahnenden Worte nehmen. Herr Kollege Möllring, zu mehr sind Sie aber auch nicht fähig. Das weiß ich.
auf der anderen Seite aber fordern, dass im ländlichen Bereich mehr Wettbewerb auf der Schiene stattfinden soll, und gleichzeitig auch noch sagen, dass die GVFG-Mittel ausschließlich in den Straßenbau fließen sollen