gehen, auch die Sicherheit haben, dass sie nicht übers Ohr gehauen werden. Wir sagen in dem Antrag auch, wie man das machen sollte.
Wir müssen die Spielbankaufsicht natürlich konzentrieren. Es kann nicht sein, dass wir Zuständigkeiten haben im Finanzministerium, im Innenministerium, beim LKA, bei der Bezirksregierung, bei der Oberfinanzdirektion. Das kann nicht funktionieren. Wir müssen das konzentrieren. Aus meiner Sicht ist es richtig, das im Innenministerium zu tun. Dann müssen wir sehen, dass wir im operativen Geschäft die Ansiedlung bei der Bezirksregierung oder – von mir aus – beim LKA haben; das können wir sicherlich vernünftig noch im Ausschuss diskutieren. Es reicht nicht aus, Herr Innenminister, dort eine Videoanlage zu installieren und so zu tun, als sei damit eigentlich alles erledigt. Sie müssen an die Struktur herangehen! Sie müssen uns sagen: Die Spielbankaufsicht muss neu organisiert werden, damit sich in der Zukunft das, was da vorgekommen ist, nicht wiederholen kann.
Wenn Sie sich jetzt wirklich hier hinstellten und sagten, dass wir der Spielbank Hittfeld Schaden zufügten, dann würde ich mich energisch dagegen wehren. Da kann ich zum Schluss nur das sagen, was vor kurzem die „HAZ“ zu einem anderen Thema über die Taktik der SPD gesagt hat: Wer es wagt zu hinterfragen, verletzt ein Tabu und gehört bestraft. – Meine Damen und Herren, der Kommentar geht weiter: So darf Politik nicht funktionieren. – Dem kann man nichts hinzufügen.
Wir bemühen uns. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Schünemann fordert, dass alles auf den Tisch gelegt wird, meine Damen und Herren, dann kann ich nur empfehlen,
Dann sollte man diejenigen, die man aus den Akten informiert, vielleicht auch vollständig informieren; denn dann können nicht solche Dinge zustande kommen wie die, dass es einen Geheimbericht gäbe. Den gibt es nicht. Es gibt einen Bericht der Aufsicht an den Aufsichtsrat, und darin stehen bestimmte Dinge über die Entwicklung der Spielbank. Also: Wenn Sie schon Informationen weitergeben, dann tun Sie es vollständig. Das wäre besser.
Meine Damen und Herren, ich kann die Erwartungen von Herrn Schünemann in Bezug darauf, was ich sagen werde, zum großen Teil gern erfüllen, und das will ich dann auch tun.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag betreibt die CDU-Landtagsfraktion Vergangenheitsbewältigung. Mit der aktuellen Lage der Spielbank in Hittfeld und der Spielbanken in Niedersachsen insgesamt hat der Antrag überhaupt nichts zu tun. Die einzige Wirkung, die diese Initiative hat, ist eine fatale: Der Ruf der Spielbank Hittfeld wird weiter in den Dreck gezogen.
Zur Jahreswende 1998/99 hatten sich Entwicklungen in der Spielbank gezeigt, die in der Tat nicht zufrieden stellend waren. Ich habe deshalb eine sehr klare Weisung des Inhalts gegeben, dass die sichtbar gewordenen Probleme umgehend und ohne Rücksichtnahme bereinigt werden sollten. Das ist in den letzten zwei Jahren geschehen. Alle Beteiligten von der Spielbankaufsicht, der Finanzaufsicht und der Gesellschaft haben seit diesem Zeitpunkt – das möchte ich betonen – an einem Strang gezogen und die vorhandenen Probleme beseitigt.
Da der Kollege Schünemann eine Zusammenfügung der Aufsicht fordert, meine Damen und Herren, darf ich ihn einmal darüber aufklären, dass wir
eine Finanzaufsicht und eine Rechtsaufsicht haben. Diese zusammenzuführen wäre kontraproduktiv. Also: Ehe Sie so etwas kritisieren, sollten Sie sich ein bisschen genauer über die Strukturen informieren.
Allen Verdachtsmomenten ist konsequent nachgegangen worden. Ein Mitarbeiter, dem ein Jetondiebstahl nachgewiesen werden konnte – das muss im Rechtstaat immer noch so sein -, wurde im Oktober 1999 sofort entlassen. Wie schnell alle Beteiligten reagieren, hat der Verdacht einer Kesselmanipulation gezeigt, der kürzlich aufgetreten ist. Die Geschäftsführung der Spielbank hat sofort nach dem Bekanntwerden dieses Vorfalls die Polizei eingeschaltet. Der in Verdacht geratene Kessel wurde von ihr zur Untersuchung zum Landeskriminalamt gebracht, und nach wenigen Stunden konnte der ursprüngliche Verdacht entkräftet werden. Es handelte sich hierbei um einen technischen Defekt.
Ihre ganz anderen Motive werden dann etwas deutlich, wenn man sich anguckt, welcher Zeitraum, in dem irgendwelche Unregelmäßigkeiten bekannt geworden sind, in der Begründung abgesteckt wird.
Dieser beginnt natürlich mit dem Jahr 1990. Offenbar hat die CDU, obwohl sie hier bekundet hat, sie habe die Akten eingesehen, die Akten nicht vollständig eingesehen. Ich möchte einen Teil dieser Akteneinsicht für Sie jetzt gern nachholen, meine Damen und Herren, und erlaube mir zu zitieren.
- Was ich sage, Herr Rolfes, das unterliegt nicht Ihrem Urteil. Ich sage das, was ich für notwendig halte. Da können Sie noch so oft dazwischenfragen, was das soll.
„Im Zusammenhang mit der Spielbank Hittfeld wird schließlich seit dem Jahr 85 fast laufend wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten im Spielbetrieb kriminalpolizeilich ermittelt.“
„Die Ermittlungen haben zwar einerseits nie zur Anklageerhebung geführt, andererseits konnten sie trotz einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom 17.07.87 wegen immer neuer Hinweise und Anhaltspunkte aber auch nie vollständig beendet werden.“
„Wegen dieser unbefriedigenden Situation hat das Landeskriminalamt nunmehr einen umfassenden Auswertungsbericht vorgelegt, der verschiedene Hinweise und Anhaltspunkte zusammenfasst. Diese Umstände begründen nach Auffassung des Landeskriminalamtes den Verdacht, dass sich in der Spielbank Hittfeld über Jahre hinweg eine bundesweit bekannte Falschspielergruppe habe etablieren können, ohne dass dies die Verantwortlichen der Spielbankleitung verhindert hätten.“
Wir können nun natürlich fragen, wer damals die Regierungsverantwortung trug. Es gab mehrere, meine Damen und Herren.
Vielleicht ist seinerzeit deshalb in Sachen Hittfeld nichts passiert, weil man einen weiteren Skandal vermeiden wollte. Obwohl damals Hinweise auf das Fehlverhalten von Mitarbeitern vorlagen, hat die damalige Landesregierung - meine Damen und Herren, das sollten Sie zumindest einmal zur Kenntnis nehmen - die Übernahme des gesamten Personals betrieben.
Seit Beginn des Jahres 1999 genießt die Spielbank in Hittfeld das besondere Augenmerk der Aufsicht und der Spielbankgesellschaft.
- Herr Wulff, Sie können diese Frage gerne stellen. Ich habe aus meinen Erkenntnissen keinerlei Hinweise darauf, dass irgendjemandem der handelnden Personen, insbesondere dem Staatssekretär Schapper, ein Vorwurf zu machen ist.
Aber wenn Sie das aufklären wollen - ich habe Ihnen das schon einmal gesagt -: Wir haben Ihnen die Akten zur Verfügung gestellt und Auskünfte in den Ausschüssen gegeben. Wenn Sie der Meinung sind, wir würden Ihnen nicht alles offen legen, dann bleibt Ihnen in der Tat das Mittel des Untersuchungsausschusses. Das müssen Sie dann nutzen. Ich kann Ihnen nur zusagen: Was wir an Informationen haben, haben Sie bekommen und lassen wir Ihnen auch in Zukunft zukommen.