Ich möchte gerne etwas sagen, was der Aufklärung dienen kann. Wenn Sie bereit wären, zu hören und zu lesen, könnten Sie mehr Aufklärung bekommen.
cher und polizeilicher Ermittlungen sind. Lassen Sie mich deshalb einen kurzen Überblick über die im Wesentlichen getroffenen Maßnahmen geben. Hieraus wird deutlich, dass die von der CDU geforderten Maßnahmen, soweit sie vernünftig sind, bereits umgesetzt worden sind oder sich in der Umsetzung befinden - über das unsinnige Beiwerk möchte ich nicht reden -: Beschlagnahme eines manipulierten Roulettekessels im Januar 1999 und anschließende Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen. Sofortiger Austausch und Überprüfung aller Roulettekessel in Hittfeld. Austausch der Spielbankleitung in Hittfeld im Sommer 1999 sowie Kündigung eines Mitarbeiters.
Im November 1999 sind die umfangreichen Nebenbestimmungen erlassen worden. Sie ordnen insbesondere an, dass der Aufsicht jede Unregelmäßigkeit mitzuteilen ist, dass die Aufsicht bei der Besetzung von Leitungspositionen zu informieren ist und ein Mitwirkungsrecht hat, dass neu einzustellendes Personal vorher auf seine Zuverlässigkeit zu überprüfen ist und dass Videoüberwachung, eine elektronische Überwachung von Spielkessel und Spielautomaten, das so genannte Kasinoinformationssystem oder das Slot-Data-System, zu installieren ist.
Meine Damen und Herren, ich werde es nicht zulassen, dass die CDU diese mit außerordentlichem finanziellen Aufwand geschaffenen Anlagen durch falsche Behauptungen in ihrem Antrag schlechtredet. Selbstverständlich zeigt die Videoanlage nicht nur den Kessel, sondern auch den übrigen Tischbereich mit dem Tableau, auf dem die Einsätze getätigt werden.
Die weitere Behauptung der CDU, die Videotechnik entspreche nicht dem in Magdeburg vorzufindenden Stand der Technik, ist ebenso falsch. Richtig ist, dass sich die dortige Aufsicht gesetzliche Maßstäbe in unseren Nebenbestimmungen zum Vorbild genommen hat, an dessen Umsetzung derzeit in Magdeburg gearbeitet wird. Ohne zu sehr auf die technischen Details einzugehen, möchte ich die von uns geforderte hohe Bildzeichnungsrate und die lange Speicherungsdauer sowie die eingesetzte digitale Aufzeichnungstechnik
erwähnen. Möge sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, meine Damen und Herren, am Mittwoch ein zutreffenden Bild über die technischen Einrichtungen verschaffen.
Ergänzend zu diesen technischen Maßnahmen hat sich die Gesellschaft im Juli 2000 von 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getrennt, zu denen ein gestörtes Vertrauensverhältnis bestand.
- Herr Möllring, ich möchte gerne auf diesen Zwischenruf reagieren. Wenn diese 4,5 Millionen DM nicht notwendig gewesen wären, hätten wir sie nicht bezahlt. Aber für eine Entlassung lagen die entsprechenden Verdachtsmomente nicht vor. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich diese Frauen und Männer so verhalten haben, dass man sie hätte entlassen können.
Meine Damen und Herren, mit all diesen Maßnahmen wird der Versuch unternommen, die Spielbank Hittfeld - lassen Sie es mich so deutlich sagen - vor dem Absturz zu bewahren. Sie steckt noch immer in der Krise. Trotz aller Bemühungen gibt es immer wieder Rückschläge, die aber weder der Spielbankgesellschaft noch der Aufsicht zuzurechnen sind. Ich erinnere an die Tötung eines Gastes auf dem Parkplatz vor dem Kasino.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit Spielbanken ist es immer wieder zu besonderen Vorkommnissen gekommen, und zwar nicht nur in Niedersachsen. Es hat in Bayern genauso Skandale gegeben wie in Nordrhein-Westfalen oder in anderen Bundesländern.
Auch Niedersachsen ist keine Insel der Seligen. Niemand kann ausschließen, dass es nicht wieder zu irgendwelchen Straftaten im Zusammenhang mit Spielbank und Glücksspiel kommt.
- Das ist der eigentliche Grund, meine Damen und Herren, für diesen Antrag. Die CDU hat das Trauma, dass einer der Sargnägel für ihre Landesregierung der damalige Spielbankenuntersuchungsausschuss war,
und heute sagt sie: Es muss doch mit dem Deubel zugehen, wenn man nicht bei demselben Thema etwas findet, was man dem anderen unterjubeln kann. - Die Fakten reichen dafür aber nicht aus!
Meine Damen und Herren, erstaunlicherweise stellt man aber fest, dass sich beispielsweise viele Gemeinden um die Errichtung einer Spielbank drängeln. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur daran, mit welcher Begeisterung in Osnabrück an einer Eröffnung zweier Spielbanken für das Große und das Automatenspiel gearbeitet wird.
Er kann ruhig weiter bitten. Er bekommt von mir nicht die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Die Spielbankgesellschaft Niedersachsen wird sich in Zukunft, meine Damen und Herren, auch neuen Anforderungen stellen müssen. Die Entwicklung des Bruttospielertrages beim so genannten Großen Spiel, also beim Roulette, ist bundesweit negativ. Daraus resultieren beispielsweise auch erheblich geringere Tronceinnahmen, die letztlich Grundlage für das Gehalt der meisten Mitarbeiter sind. Es zeichnen sich neue Spielformen auch unter Nutzung von Internet und Intranet an. Das Automatenspiel ist inzwischen dominierend. Hier wird die Gesellschaft neue Wege gehen müssen. Gleichzeitig muss ein hoher technischer Sicherheitsstandard gewährleistet bleiben.
All dies macht hohe Investitionen notwendig. Ich finde aber, dass dies Investitionen in die Zukunft der Spielbankgesellschaft sind.
Natürlich erfordert dies auch eine andere Ausrichtung des Personals, das sich viel stärker mit seinem Serviceverhalten den Markterfordernissen anpassen muss. Ich meine, dass die Gesellschaft insoweit auf dem richtigen Kurs ist. Mein Haus prüft zurzeit, ob diese Entwicklungen nicht auch durch andere rechtliche Rahmenbedingungen begleitet werden müssten.
Vor dem Hintergrund des bisher Gesagten, meine Damen und Herren, möchte ich nun den vorliegenden Entschließungsantrag der CDU kurz bewerten. Das Einzige, was durch diesen Antrag bewirkt wird, ist eine weitere Imageschädigung der Spielbank in Hittfeld.
Meine Damen und Herren von der CDU, was tun Sie eigentlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Hittfeld an, wenn sie ständig durch derartige Initiativen die Spielbank und ihre Mitarbeiter in Misskredit bringen,
das langsam wieder wachsende Vertrauen erneut zerreden und letztlich damit den Standort Hittfeld weiter gefährden?
Wenn er einmal geschlossen werden muss, weil er sich nicht mehr lohnt, dann hat das mit Ihren Aktivitäten eine ganze Menge zu tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Bartling führte es bereits aus: Die CDU-Fraktion leidet noch immer unter ihrem Spielbankentrauma aus den 80er-Jahren.
Wie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir es sonst verstehen, was die CDU mit diesem Entschließungsantrag inszeniert? Ich frage mich erst recht nach dem Beitrag des Kollegen Schünemann, warum die CDU die letzten Jahre ihrer Regierungsverantwortung ausblendet.
Wir fragen uns natürlich auch, warum die damalige CDU-geführte Landesregierung die Übernahme des gesamten Personals betrieben hat, und zwar eines Personals, das unbestreitbar unter erheblichem Verdacht seitens des LKA stand. Auch darauf ist gerade hingewiesen worden. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu dem, was Herr Schünemann ausgeführt hat.
Ich will mich nicht an Spekulationen beteiligen, aber wir finden diesen Tatbestand schon seltsam. Vielleicht könnte es ja auch einmal von größerem Interesse sein, das genauer zu hinterfragen.