Meine Damen und Herren, das ist ein unglaublicher Vorgang. Für uns völlig unfassbar ist, dass diese Landesregierung bis vor wenigen Monaten nichts, aber auch gar nichts Wesentliches zur Aufklärung dieser Straftaten beigetragen hat.
Wenn richtig ist, was heute in der „NWZ“ steht, dann muss man sogar noch darüber hinaus sagen, dass wahrscheinlich sogar noch ehemalige Mitglieder der Landesregierung nicht nur nichts zur
Aufklärung beigetragen haben, sondern sie vielleicht sogar verhindert haben, meine Damen und Herren.
Wenn das tatsächlich der Fall ist, dann ist das ein ungeheuerlicher Skandal. Dieser Skandal gehört von A bis Z aufgeklärt, meine Damen und Herren.
Ich kann den Innenminister überhaupt nicht verstehen, dass er schon darauf reagiert und gesagt hat, das seien olle Kamellen. Meine Damen und Herren, wenn der Innenminister dieses Landes, der gerade für die Einhaltung des Gesetzes, für Recht und Ordnung zuständig ist, sagt „Schwamm drüber“, dann ist das auch ein Skandal, Herr Innenminister.
Ich kann mir Ihre Taktik schon sehr gut vorstellen, wie Sie es in vielen anderen Fällen auch schon getan haben. Sie werden sich gleich hier hinstellen und sagen: In Hittfeld bei der Spielbank waren Mitte der 80er-Jahre - 1985, 1986, 1987 - durchaus auch schon Vorkommnisse.
Auch damals wurde festgestellt, dass dort vorbestrafte Mitarbeiter gewesen sind, dass es ein Geflecht von Verfilzungen gegeben hat, z. B. auch ein enges Beziehungsgeflecht zu dem Kiez und anderswohin. Das ist natürlich 1988, 1989 von Ihnen aufgegriffen worden. Aber Sie haben 1990 die Regierung übernommen und gesagt, Sie würden die Spielbanken in Niedersachsen sauber machen.
Sie haben nämlich in Kenntnis, dass tatsächlich Mitarbeiter vorbestraft gewesen sind und es diesen Konflikt bzw. dieses Geflecht gegeben hat, diejenigen, die in den privaten Spielbanken gewesen sind, in die staatlichen Spielbanken übergeführt. Meine Damen und Herren, Sie haben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Mitarbeitern des Landesdienstes gemacht. Das ist unbegreiflich.
Darüber hinaus haben Sie die Spielbankaufsicht aufgesplittet. Sie haben sie ineffektiv gemacht. Sie haben die Spielbankaufsicht einmal im Innenministerium angesiedelt, dann in der Bezirksregierung, das LKA ist ein bisschen zuständig, das Finanzministerium ist ein bisschen zuständig, und sogar die Oberfinanzdirektion ist ein bisschen zuständig. Das Schlimmste, was Sie gemacht haben, aber ist: Sie haben Ihre Staatssekretäre im Innenministerium und im Finanzministerium in Gewissenskonflikte gebracht, indem Sie sie in den Aufsichtsrat der Spielbankgesellschaft gesetzt und den Staatssekretär im Innenministerium sogar zum Aufsichtsratsvorsitzenden gemacht haben,
obwohl dieser gleichzeitig für die Spielbankaufsicht zuständig ist. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht in Ordnung sein.
Lassen Sie mich nur an ein paar Beispielen aufzählen, was es tatsächlich an kriminellen Vorkommnissen gegeben hat: Schon zu Beginn der 90er-Jahre - 1990/91 - Diebstahl gerade im Automatenbereich, Größenordnung 2 Millionen DM.
1994/95 hat man festgestellt, dass beim französischen Roulette die Bruttospielerträge drastisch nach unten gegangen sind. Da hat man natürlich durchaus überlegt, wie das passieren kann. Man hat 1997 ein Sicherheitsteam aus den Niederlanden geholt, das dort geforscht hat. Es ist fündig geworden, meine Damen und Herren. Es hat festgestellt, dass die Spielabrechnungen gefälscht worden sind. Es hat ein Zusammenspiel gegeben zwischen der Tischmannschaft und den Kunden dieser Spielbank. Dies ist im Bericht festgestellt worden. Herr Innenminister, ich hätte auch sehr gern Herrn Minister Pfeiffer dazu gefragt, was man in einem Rechtsstaat machen muss, wenn so etwas festgestellt wird. Man muss, meine Damen und Herren, Anzeige erstatten. Aber was hat es nicht gegeben? - Eine Anzeige ist nicht erstattet worden!
Ich will es noch einmal deutlich machen. Damals war Staatssekretär Schapper für die Spielbankaufsicht im Innenministerium mit zuständig. Er hat als Vorsitzender im Aufsichtsrat der Spielbankgesellschaft gesessen. Ihm ist dieser Vorgang bekannt gewesen. Da ist doch der Gewissenskonflikt gewesen! Aber, meine Damen und Herren, er hat nicht reagiert. - Das sind Fragen, die aufgeklärt werden müssen.
Lassen Sie mich ein letztes Beispiel nennen. 1997 hat die Spielbankaufsicht - inklusive Staatssekretär Schapper - angeordnet, dass eine Videoüberwachung installiert werden soll, und zwar sofort. Das ist ja auch völlig klar, wenn es solche Vorkommnisse gibt. Was ist passiert? - Nichts. Bis 1999 ist nichts passiert. Man hat sich geweigert, eine solche Videoanlage aufzubauen. Da fragt man sich: Wie kann so etwas denn passieren? - Diese Fragen müssen doch auch geklärt werden: Wer hat da interveniert und das tatsächlich verhindert?
Dann haben - das will ich gerne eingestehen - der neue Innenminister, aber auch der neue Staatssekretär versucht, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Man hat dort über das LKA den Roulettekessel einkassiert und wollte ihn untersuchen. Dazu ist uns zugetragen worden, dass dann sogar aus Bonn noch von Schapper interveniert worden ist, meine Damen und Herren. Diese Frage, weshalb da noch eine Intervention erfolgt ist, muss nun wirklich geklärt werden!
Wir haben auch Informationen bekommen, nach denen jedes Mal dann, wenn z. B. der Mitarbeiter der Spielaufsicht aus der Oberfinanzdirektion etwas mitbekommen hat, dass vielleicht ein Jeton von einem Mitarbeiter eingesteckt worden ist, dies nicht weitergegeben worden ist, nicht weiterverfolgt worden ist, weil man einfach gesagt hat: Der ist ja gar nicht zuständig; dafür ist eigentlich das
Meine Damen und Herren, ich will mir gar nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn das richtig ist, was heute in der „NWZ“ spekuliert wird, nämlich dass es tatsächlich eine Männerfreundschaft aus Studienzeiten zwischen dem Geschäftsführer der Spielbanken GmbH, Herrn Wöstmann, und dem ehemaligen Staatssekretär im Innenministerium, Herrn Schapper, gegeben hat.
Meine Damen und Herren, ich will mir das nicht vorstellen. Aber es kann doch nicht sein, dass jetzt vom Innenminister gesagt wird: Schwamm drüber; wir wollen das nicht aufklären. – Das können wir nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren! Hier muss alles auf den Tisch!
Ich kann mir auch vorstellen, Herr Innenminister, was Sie uns sagen werden, nämlich: Wenn wir jetzt wieder das alles aufklären wollen, dann bedeutet das, dass die Spielbank Hittfeld ins Gerede kommt, dass Bruttospielerträge zurückgehen. Das können wir nicht machen. Was macht die CDU denn eigentlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Die werden wieder in Misskredit gebracht. – Genau das Gegenteil ist der Fall, Herr Innenminister! Sie müssen sich das vorstellen: Da sind doch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ehrlich ihre Arbeit leisten, und die sind unter Globalverdacht.
Die haben es verdient, dass nun wirklich aufgeklärt wird; denn ansonsten wird man sie weiter verdächtigen.
Meine Damen und Herren, es muss alles auf den Tisch, aber wir müssen natürlich auch nach vorn schauen, damit die Kunden, die in die Spielbanken
gehen, auch die Sicherheit haben, dass sie nicht übers Ohr gehauen werden. Wir sagen in dem Antrag auch, wie man das machen sollte.