Zur Frage 1: Herr Jansen, es ist sehr schwierig, diese Frage zu beantworten. Ihre Fragestellung zeigt, dass Sie die Angelegenheit - ich habe versucht, aufgefächert zu zeigen, worum es geht, nämlich um Regelungs- und Arbeitszeitfragen instrumentalisieren wollen in die Richtung, wer die bessere Integration will.
Es gab von Ihnen zum Thema Integration aber auch schon Ausführungen, bei denen sich das ganz anders angehört hat. Ich finde es gut, dass Sie das jetzt so sagen. Ich meine, dass es sehr wohl dem entspricht. Wenn man sich an den Schulen darum bemüht, dass ich Ihnen gegenüber auskunftsfähig bin, dass ich weiß, welcher Ressourceneinsatz dort stattfindet und ob das in Ordnung ist oder nicht, dann sollten Sie mir jetzt deswegen nicht vorwerfen, dass ich unter Umständen gegen Integration wäre. Ich glaube, um diese Frage geht es an dieser Stelle nicht. Wir haben es hier mit Sonderschulen zu tun, an denen Kinder mit sehr schweren Behinderungen sind.
- Die Integration findet natürlich an den Sonderschulen auch in dem Augenblick statt, in dem man versucht, diese Kinder entsprechend zu bilden und zu befähigen, in dieser Gesellschaft zurechtzukommen, aber unter Umständen auch in eine andere Schule gehen zu können. Wir haben uns häufig über Integration unterhalten und uns heftig darüber gestritten, wo die stattfinden soll. Ich habe Ihnen immer gesagt, dass ich dafür bin, dass es für die Eltern unterschiedliche Orte geben muss, nämlich Sonderschulen und gemeinsame Erziehung an dieser Stelle. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie dieses Regelungsthema instrumentalisieren in die Richtung, dass wir an dieser Stelle etwas gegen Eltern oder Kinder machen wollen.
Wenn Sie mir vorwerfen - das ist die zweite Frage -, dass ich aus der Sonderschule eine Aufbewahrungsanstalt machen will - das hat Herr Klare gesagt -, dann darf ich auch darüber reden, dass wir richtig viel Geld in diese Schulen hineingeben, und zwar berechtigterweise.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe Sie so verstanden, dass rein einstellungstechnisch die Einstellung von Lehrkräften hier und von pädagogischen Mitarbeitern dort nichts miteinander zu tun hat. Dazu möchte ich zwei Fragen stellen: Können Sie mir bestätigen, dass wir im Vergleich zu anderen Schulformen an den Schulen für Lernbehinderte die schwächste Unterrichtsversorgung haben - Thema Lehrkräfte.
Zweite Frage: Ist mein Eindruck richtig, dass Sie bei der Ausstattung mit pädagogischen Mitarbeitern die Fehlbestände im Lande Niedersachsen zirkulieren lassen?
Über den letzten Teil der Frage muss ich noch nachdenken. Zur Frage 1: Ich habe eben über Sonderschulen für geistigbehinderte Kinder und für körperbehinderte Kinder geredet. Nur an denen haben wir pädagogische Mitarbeiter, Herr Busemann. Sie haben jetzt nach der Unterrichtsversorgung an Schulen für Lernbehinderte gefragt, oder habe ich das falsch verstanden?
schwer, Versorgungsstände miteinander zu vergleichen, weil es an den Sonderschulen ganz besondere Situationen gibt, z. B. kleine Klassenfrequenzen. Sonderschulen kann man eigentlich mit allgemein bildenden Schulen nicht vergleichen. Die Versorgung ist, so meine ich, ganz ordentlich. Sehen Sie sich einmal an, wie das in anderen Ländern gehandhabt wird. Wir können uns in Niedersachsen mit unserem Anspruch, was Sonderschulen und auch was Integration angeht, durchaus sehen lassen.
Zirkulierende Fehlbestände? - Die Anzahl pädagogischer Mitarbeiter ist extrem gestiegen. Ich weiß nicht genau, wie sich die Situation 1990 dargestellt hat, aber mittlerweile hat sich wohl eine Verdoppelung auf 678 ergeben. Wenn Sie dies als Fehlbestand bezeichnen, ist das eine Interpretationsfrage. Ein Personalschlüssel von einem Lehrer und einem pädagogischen Mitarbeiter im Durchschnitt pro Klasse ist schon ganz ordentlich. Schauen Sie in andere Bundesländer. Dann werden Sie feststellen, dass sich Niedersachsen durchaus sehen lassen kann.
Frau Ministerin, warum geben Sie, wenn Sie auf der Basis der Rechnereien im Ministerium und der damit verbundenen dezentralen Mangelverwaltung
diese Schulen nicht zu Aufbewahrungsanstalten machen wollen, den Eltern nicht erheblich schneller einen Gesprächstermin, womit Sie deutlich machen würden, dass Sie die Sorgen so ernst nehmen, wie dies zugunsten dieser Kinder getan werden sollte?
Ich habe doch deutlich gemacht, dass die Eltern nicht die Sorge haben müssen, dass irgendein Ministerialbeamter entscheidet. Ich entscheide über den Entwurf. Zuvor werde ich ein Gespräch führen. Das habe ich doch schon gesagt.
Was Göttingen angeht, so haben wir verabredet, uns das noch einmal genau anzusehen. Weil die Bezirksregierung im Moment wenig auskunftsfähig ist, müssen wir uns die Vertragssituation genau anschauen. Ich habe mit dem Schulhauptpersonalrat, der eine Synopse über die Situation in anderen Bundesländern erstellt hat, verabredet, dass wir uns damit noch einmal auseinander setzen werden. Wie gesagt, andere Bundesländer setzen ausschließlich pädagogische Mitarbeiter im Unterricht ein. Das ist eine ganz andere Qualität, als wir sie mit dem Einsatz von Sonderschullehrern plus pädagogischen Mitarbeitern haben.
Frau Mundlos, wir werden den Termin so schnell wie möglich durchführen, weil nämlich gerade Aufregung entstanden ist.
- Frau Mundlos, was soll das? Ich kann doch jetzt nicht meinen Terminkalender hierher holen. Ich werde Ihnen den Termin bekannt geben. Dann können Sie einschätzen, ob das schnell genug war.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer unzureichenden Antworten auf die Fragen meiner Kollegen Busemann und Behr frage ich Sie ganz konkret: Wollen Sie bestreiten, dass keine zusätzlichen Stellen für pädagogische Mitarbeiter in diesem Haushalt geschaffen worden sind und damit der Einsatz pädagogischer Mitarbeiter de facto auf Kosten von Lehrerstellen und damit letztlich auch zulasten der Unterrichtsversorgung geht?
Ich bitte um Entschuldigung, dass ich mich jetzt wiederholen muss. Ich habe nicht behauptet, dass es um zusätzliche Stellen ginge. Ich habe gesagt, dass wir einen bestimmten Stellenbestand haben, zu dem wir auskunftsfähig sein müssen und den wir zu bearbeiten haben. Das hat nichts mit dem Lehrerstellenbestand zu tun, sondern es geht exakt um die 678 Stellen und um die Frage, wie sie eingesetzt werden. Wir haben eine Mischung, Frau Körtner, von 22-, 33- und 44-Stunden-Verträgen, die im Laufe der Zeit entstanden sind. Ich kann dann Auskunft erteilen, Frau Körtner, wenn von den Bezirksregierungen wenigstens einmal eine Schule richtig durchgeprüft wurde. Ich werde das selbstverständlich auch noch für die 55 anderen machen lassen, weil ich glaube, dass Sie ein Interesse daran und auch ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie die Stunden vergeben werden.
Frau Ministerin, Sie sprechen immer von einem Referentenentwurf. Bei den Elternräten läuten längst die Alarmglocken; bei allen Elternräten. Der Landeselternrat hat Sie am 3. Januar dieses Jahres angeschrieben. Er hat mit Ausnahme einer Eingangsbestätigung noch keine Antwort erhalten.
Die zweite Frage: Sie sprechen von einer Verkürzung der Stunden der pädagogischen Mitarbeiter. Ist Ihnen bewusst, dass pädagogische Mitarbeiter dringend notwendig sind, um den Unterricht für geistig und körperlich Behinderte zu unterstützen? Ohne diese pädagogischen Mitarbeiter sind die Lehrkräfte allein dazu nicht in der Lage.
Ich wiederhole das. Das ist ein völlig übliches Verfahren, wenn mir jemand schreibt, der z. B. wegen eines Referentenentwurfs besorgt ist, der ihm unter Umständen sogar früher als mir bekannt geworden ist. In diesem Fall war mir natürlich bekannt, dass wir daran arbeiten. Aufgrund einer Anfrage aus dem Landtag - ich glaube, das betraf den Bereich Soltau oder den Bereich Lüneburg waren wir darauf gestoßen, dass die Schulen ganz unterschiedlich mit solchen Mitarbeiterstellen ausgestattet sind und wir keine Vergleiche anstellen konnten. Deshalb habe ich gesagt, dass wir uns dieser Angelegenheit widmen müssen. Ich will Ihnen gegenüber - das ist mir ernst - auskunftsfähig sein.
Es ist durchaus üblich, Frau Ortgies, in einem solchen Fall, wenn an einem Referentenentwurf gearbeitet wird, erst einmal eine Eingangsbestätigung zu geben und darauf hinzuweisen, dass an diesem Thema noch gearbeitet wird. Wenn das entschieden ist, geht der Entwurf in die Anhörung, oder aber ich mache eine Besprechung. In diesem Fall werde ich wegen der Aufregung im Land die Besprechung vorziehen. Normalerweise hätte ich die Besprechung nach der Anhörung durchgeführt. Wir haben dies bei einigen Erlassen schon so gemacht. Es ist nicht ganz unüblich, dass die Opposition auch einmal versucht, einen Referentenentwurf hochzuziehen und unter Umständen schon in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.