die Barmittel der alten Bundesländer - wohlgemerkt: der alten Bundesländer - von 350 Millionen DM auf 200 Millionen DM zu senken und im Gegenzug die Verpflichtungsermächtigungen von 200 Millionen DM auf 350 Millionen DM anzuheben. Die Konsequenz war, dass Förderungen auf mehrere Jahre - Verpflichtungsermächtigungen! verteilt werden mussten. Dies führte bei konstanter Zahl der Förderanträge zu der von mir genannten Bugwelle. Die dadurch hervorgerufene Situation wurde auch noch dadurch beeinflusst, dass die EUMittel aus dem so genannten Ziel-2-Programm, das ab 1. Januar 2000 gilt, wegen der langsamen Genehmigungsprozedur in Brüssel erst ab Frühjahr 2001, also ab jetzt, zu fließen beginnen.
Durch diese Entwicklung ist ein Überhang von Anträgen entstanden, der nach meiner Überzeugung nur durch die zumindest vorübergehende Änderung der Vergabepraxis zu kompensieren ist. Ich habe daher unmittelbar nach meinem Amtsantritt meine Mitarbeiter beauftragt, Regeln zur Konzentration der Zuwendungspraxis zu entwickeln. Dabei sollen vorrangig für die mittelständische Wirtschaft strategische Felder und Schlüsseltechnologien im Vordergrund stehen. Der Dienstleistungsbereich und die Schlüsselbranche Internetwirtschaft gehören dazu. Auch dies habe ich bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich gemacht.
Die zweite wichtige Förderachse der niedersächsischen Wirtschaftspolitik ist der Wirtschaftsförderfonds. Hier können wir im Wesentlichen in zwei Bereiche unterteilen. Das sind zum einen die Titel
gruppen des Haushalts, in denen Mittel für das Landesdarlehensprogramm und die handwerksbezogenen Förderprogramme bereitgestellt werden. Für diese Programme - das betone ich ausdrücklich - sind die Mittelansätze in voller Höhe verfügbar, d. h. auch noch nicht durch Zusagen aus früheren Jahren belegt.
Den zweiten wichtigen Teil des Wirtschaftsförderfonds bilden die technologischen und ökologischen Förderprogramme. Diese Programme dienen, wie der Name schon sagt, der Unterstützung des wichtigen Strukturwandels in unserer Wirtschaft. Das Wirtschaftsministerium hat hier in den vergangenen Jahren eine Reihe beispielgebender Initiativen ins Leben gerufen. Ich erinnere z. B. an die BioRegio-Initiative, an die Initiative Mikrosystemtechnik oder neue Materialien. Hinzugekommen sind beträchtliche Mittel, die wir für Technologietransfereinrichtungen und wirtschaftsnahe Forschungsinstitute eingesetzt haben.
Meine Damen und Herren, dies war alles notwendig, um im Konzert und im Wettbewerb der Bundesländer mithalten können. Deswegen mussten im GA-Bereich Zuwendungen auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden. Diese Praxis - das sage ich ausdrücklich - ist allen Abgeordneten dieses Hauses bekannt, nicht nur aus den Haushaltsberatungen oder aus den Beratungen in den Ausschüssen, sondern auch aus einzelnen Förderbesprechungen. Auch in diesem Bereich der Wirtschaftsförderung habe ich, wie im GA-Bereich, nach Übernahme des Amtes den Auftrag in mein Haus gegeben, einschränkende Kriterien zu entwickeln, um möglichst zeitnah wieder finanzielle Manövrierfähigkeit im Rahmen der Technologieprogramme zu erhalten. Natürlich hat das auch hier den Zweck, die Förderung vor allem in strategische Felder und Schlüsseltechnologien zu lenken. Dazu gehören - ich habe es schon gesagt - die InternetWirtschaft, die Biotechnologie, aber beispielsweise auch die Medizintechnik.
Meine Damen und Herren, ich meine, eines sollte ganz klar sein: Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren auch dank der Wirtschaftsförderung des Landes den Strukturwandel erfolgreich bewältigt.
Jetzt aber - das sage ich auch ganz deutlich - ist der richtige Zeitpunkt, dass wir uns neu aufstellen, auch wenn Sie das, meine Damen und Herren von der Opposition, offensichtlich ärgert, weil ich mir
vorstellen kann, dass Sie gerne noch länger auf diesem Thema herumgeritten wären. Dazu werde ich die Förderpraxis den aktuellen Erfordernissen der niedersächsischen Wirtschaft anpassen.
Darüber hinaus - auch das habe ich bereits im Dezember-Plenum betont - sind wir dabei, die Potentiale, die sich aus neuen Finanzierungsinstrumenten ergeben - ich nenne das Stichwort Beteiligungen oder Venture Capital -, noch besser als bisher ausschöpfen.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen, damit wir von völlig neuen Konstellationen in der Wirtschaftsförderung, die uns ganz sicher nach 2006 erwarten werden, nicht auf dem falschen Fuß erwischt werden. Genau das werde ich tun.
Zu Frage 1, zum GA-Bereich: Im Jahre 2002 = 113 742 892 DM, 2003 = 54 330 500 DM. Im Wirtschaftsförderbereich gilt, dass die Mittelstands- und Handwerksprogramme - ich habe das bereits gesagt - im Darlehensteil in den nächsten Jahren nicht durch Zusagen belegt sind. Im Technologiebereich des Wirtschaftsförderfonds sind die voraussichtlich verfügbaren Mittel im Jahr 2002 im vollen Umfang durch Bewilligungen und Zusagen gebunden. Im Jahre 2003 sind 20,5 Millionen DM im Wirtschaftsförderfonds gebunden.
Zu Frage 2: Im GA-Bereich liegen 550 Anträge vor, davon 389 im gewerblichen Bereich und 161 im Infrastrukturbereich. Im Technologiebereich konnten die Anträge trotz der sich abzeichnenden Mittelknappheit überwiegend bearbeitet werden. 25 Anträge konnten allerdings wegen unvollständiger Unterlagen noch nicht beantwortet werden.
Zu Frage 3: Wie ich schon in den Vorbemerkungen dargelegt habe, trifft für keines der von Ihnen aufgeführten Förderkriterien die Unterstellung der Frage 3 zu. Ich halte allerdings eine Prüfung - das habe ich auch deutlich gesagt - für geboten, ob jede Fördermöglichkeit der Förderprogramme angesichts der knappen Haushaltsmittel künftig voll ausgeschöpft werden kann. Es wird geprüft, ob und wie weit wir bei den noch nicht rechtsverbindli
chen Zusagen Einsparungspotentiale haben mit dem Ziel, diese in die strategisch wichtigen Felder umzuschichten.
Meine Damen und Herren, wir gehen bei dem Thema Wirtschaftsförderung nach vorne mit einem klaren Konzept und mit klaren Kriterien. Auch hier werde ich es nicht nur bei Ankündigungen belassen.
- Warum soll es den Männern nicht genauso schlecht gehen wie den Frauen? Gestern ist immer "Herr Präsident" gesagt worden, wenn dort oben eine Frau saß. Heute ist es nun mal umgekehrt.
Herr Präsident! Frau Ministerin, nach Ihrer Presseschelte und Oppositionsschelte frage ich Sie ganz konkret: Erstens. Wo sind Sie denn mit welchen Worten falsch zitiert worden: in der "HAZ" von Herrn Klaus Wallbaum vom 18. Januar, in der "NWZ" von Herrn Laing unter dem gleichen Datum oder von Herrn Ahlers in der "Braunschweiger Zeitung" vom gleichen Datum?
Zweitens. Heute berichtet die „HAZ“: „Land fehlen Millionen für EU-Programm“. Ist das auch ein Fehler?
Ich habe eben ausdrücklich betont, dass ich insofern falsch zitiert werde, als wir die Schlussfolgerungen nicht teilen, die aus meinen Feststellungen auch das ist der „HAZ“ zu entnehmen -, die ausgesprochen sachlich gewesen sind, im Gegensatz zu Ihnen, gezogen werden.
Was das Thema EU-Gegenfinanzierung anbelangt, so ist die Darstellung in der „HAZ“ auf die Situation zurückzuführen, die wir zum Zeitpunkt der Anmeldung der Programme hatten. Wir haben immer wieder gesagt, dass wir alle Anstrengungen unternehmen werden, die Gegenfinanzierung sicherzustellen. Dabei bleibt es auch.
Frau Minister, gestern hat die Landesregierung den Eindruck erwecken wollen, dass man mit 10 Millionen DM die aktuellen Probleme in der Landwirtschaft erfolgreich bekämpfen kann. Deshalb möchte ich Ihnen jetzt zur Klarstellung die Chance geben, hier auszuführen: Wie viele Millionen hat die Landesregierung denn zur Verfügung, um jetzt in existenzielle Not geratene Betriebe zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten oder beispielsweise im Fleischerhandwerk unterstützend wirken zu können? Nur gute Worte, oder auch konkrete DM-Beträge?
Ich glaube, Sie verwechseln hier zwei Dinge. Wir haben heute über den Bereich GA und Wirtschaftsförderung gesprochen. Was Sie ansprechen, ist ein
völlig anderes Thema, nämlich die Frage der Unterstützungsmöglichkeiten des Landes für vor- und nachgelagerte Betriebe im Bereich der Fleischverarbeitung. Dazu hatte der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung ganz klar gesagt, welche Möglichkeiten wir dort EU-rechtlich haben. Die bestehen in diesem Bereich im Wesentlichen im Rahmen unserer vorhandenen Darlehensprogramme. Das ist gestern ausführlich dargestellt worden, und das hat mit der Frage, die heute hier vorliegt, nichts zu tun.
Frau Ministerin, Sie erwähnten ja bei der Beantwortung der Anfrage, dass Sie bei der Beteiligungspolitik des Landes und im Venture-CapitalBereich noch besser werden wollen. Deshalb frage ich Sie: Wie beurteilen Sie denn die bisherige Arbeit der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und der IMH Hannover, also der Venture Capital-Gesellschaft, an der das Land beteiligt ist?
Herr Golibrzuch, ich glaube, dass wir in der Bewertung da völlig einig sind. Auch ich bin der Auffassung, dass wir dort Verbesserungen erreichen müssen, gerade was die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft anbelangt. Ich glaube in der Tat, dass wir dort die Potentiale noch nicht ausgeschöpft haben. Ich habe eben schon gesagt, wir arbeiten daran und werden dazu ein konkretes Konzept vorstellen, wie wir dort die Möglichkeiten, das private Kapital zu aktivieren, speziell auch für die mittelständischen Interessen, verbessern können. Das ist in der Tat eine der ganz wichtigen Aufgaben. Da sind wir völlig einer Meinung.
Frau Ministerin, wie beurteilt die Landesregierung die Arbeit der Venture-Capital-Gesellschaft, an der das Land auch mit 25 Millionen DM engagiert ist, von der aber die meiste Unterstützung an Unternehmen außerhalb Niedersachsens vergeben wird?
Hier gilt das Gleiche, was ich eben auch gesagt habe. In der Tat ist auch Venture Capital ein Thema, das wir verstärkt angehen. Dies werden wir im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept Beteiligung tun.