Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass es zum Glück nicht 15 bösartige Hirntumorerkrankungen, sondern zwölf sind. Das sind immer noch zu viele Erkrankungen. Das ist gar keine Frage.
Mir hat der zuständige Leiter des Landesgesundheitsamtes gesagt, dass es seit diesem Zeitpunkt keine weiteren Erkrankungen dieser Art gegeben hat. 1
1 Ministerin Dr. Trauernicht hat mit Schreiben vom 25. Januar 2001 an den Landtagspräsidenten mitgeteilt, dass der Präsident des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes seine Angaben insoweit korrigiert habe, als im vergangenen Jahr in der Gemeinde Vollersode ein weiterer Fall von bösartigem Hirntumor aufgetreten sei.
Die Zahlen lassen sich vielleicht irgendwie noch klären. - Es kommt jetzt Herr Wenzel. - Dann Herr Groth.
Herr Präsident! Frau Ministerin, nachdem in den 90er-Jahren bei einer Häufung von Krebserkrankungen im Lande Niedersachsen immer einzelne Phänomene untersucht wurden - ich rufe die Elbmarsch in Erinnerung -, frage ich Sie, ob es bei der Beratung zum Krebsregister einmütige Auffassung dieses Hauses war, nun von der Untersuchung einzelner Phänomene abzuweichen und flächendeckend im Lande Krebserkrankungen zu untersuchen. Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage lautet: War es darüber hinaus einmütige, durch Beschluss bekräftigte Auffassung dieses Hauses, das Krebsregister in Schritten, beginnend in Weser-Ems, einzuführen? Können Sie darüber Auskunft geben?
Über das hinaus, was ich schon gesagt hatte, kann ich Ihnen zurzeit noch keine Informationen geben. Bislang wurde einzelnen Phänomenen nachgegangen.
Der Aufbau des Krebsregisters dient dazu, systematischer an diese Informationen zu kommen. In diesem Zusammenhang ist es dringend erforderlich, auf bundesweite Aktivitäten zu verweisen, die es ermöglichen, Informationen aus anderen Bundesländern zu bekommen.
a) Weitergabe vertraulicher staatsanwaltlicher Ermittlungsvermerke - Neuer Schulstaatssekretär im Zwielicht - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2169
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kabinettsreform unseres Herrn Ministerpräsidenten vom Dezember letzten Jahres hat leider noch ein zweites trauriges Kapitel, wobei man sich natürlich die Frage stellt, warum es, wenn es offenbar nicht möglich ist, dass die SPD das Kabinett aus der eigenen Personalressource hier in Hannover neu bestückt, dazu kommen muss, dass problematische Leute aus anderen Bundesländern eingestellt werden.
- Herr Plaue, geben Sie einmal Ruhe! - Ich weiß nicht, wie so etwas zustande kommt, warum man sich Leute zuordnen lässt oder
- nun regen Sie sich doch nicht auf! - möglicherweise anschnacken lässt, die anderswo problematisiert werden, die mit Untersuchungsausschüssen zu tun haben,
Ich will Ihnen gern sagen, Herr Kollege, warum wir mit Herrn Wewer ganz besondere Probleme haben und warum es hoch bedenklich ist, dass er Knall auf Fall Staatssekretär im Schulministerium geworden ist. Fachlich hat er sich ja nun wirklich nicht aufgedrängt.
Holstein ist. Gegen den dortigen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, einen Herrn Mantik, gibt es ein Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und Bestechlichkeit. Herr Mantik, heißt es, habe u. a. als Geschäftsführer des Koordinierungsbüros für Wirtschaft der Hansestadt Lübeck Gewerbegrundstücke verkauft, ohne den Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft bzw. die Hansestadt informiert zu haben. Nebenbei bemerkt: Dabei geht es auch um ein Verfahren, das den VfB Lübeck mit betrifft.
Bei der Durchsuchung der Diensträume des Wirtschaftsstaatssekretärs Mantik, am 14. Juni 2000 geschehen, haben die staatsanwaltschaftlichen Ermittler ihren Augen nicht getraut. Sie waren überrascht, ihren eigenen Ermittlungsvermerk zu finden. Man will ermitteln, man will etwas finden und findet genau das, was man selber als Staatsanwalt produziert hat.
Es geht um einen so genannten BeStra-Vermerk, so genannte besondere Strafsache. Dieser Vermerk enthält einige Daten zum Ermittlungsstand, und er enthält auch Hinweise auf weitere durchzuführende Durchsuchungen. Das findet man just bei der Landesregierung im Büro des Hauptbeschuldigten. Das war ja wohl kein Normalfall. Der Wirtschaftsminister musste sich auch einige Fragen dazu gefallen lassen. Mittlerweile hat sich bestätigt, dass er es sozusagen auf dem kollegialen Wege, bei seiner Amtskollegin, der dortigen Justizministerin, Frau Lütkes, versucht hatte. Sie hat ihn korrekterweise abblitzen lassen. Das hätten auch Sie, Herr Pfeiffer, sicherlich getan. Sie hat gesagt: Diese Unterlagen können Sie von mir nicht kriegen.
Dann wurde weiter gefragt. Dazu gab es die eine oder andere Version, die nicht stimmte: Man habe das aus der Staatskanzlei zugefaxt bekommen. Deswegen heißt das ganze Ding auch Fax-Affäre. Diese Version konnte nicht gehalten werden.
Die Opposition hat sich dann im Oktober des vergangenen Jahres genötigt gesehen, einen Untersuchungsausschuss zunächst anzudrohen und dann zu installieren. Plötzlich kam dann eine Version, die wie folgt lautet:
Der Wirtschaftsminister habe seinen persönlichen Referenten am 11. Mai beauftragt, diesen so genannten BeStra-Vermerk mit dem Stand der Ermittlungen in der Staatskanzlei abzuholen.
Eine Sekunde, Herr Kollege! - Meine Damen und Herren, ich möchte bitten, die Unterhaltungen auf der Ministerbank einzustellen oder nach draußen zu verlegen.
Man kann sich nur wundern. Warum wusste der Wirtschaftsminister eigentlich, dass in den Kreisen der Landesregierung ein solcher Vermerk unterwegs ist? Das mögen aber die Kollegen in Schleswig-Holstein miteinander klären.
Irgendwann ist der persönliche Referent des Herrn Wirtschaftsministers an die Staatskanzlei, an den Büroleiter, mit der Frage herangetreten, ob er nicht diesen Vermerk bekommen könne. Der hat ihm gesagt: Hören Sie einmal zu; das ist so nicht machbar, so nicht möglich. Das dürfen wir Ihnen nicht aushändigen. Wir prüfen erst einmal die Rechtslage. - Dann hat er offenbar den internen Dienstweg gesucht.
Damit sind wir bei unserem Staatssekretär Wewer. Dieser hat wohl hinsichtlich der Prüfung der Rechtslage keine besonderen Probleme gehabt und hat sich, so will ich einmal sagen, locker vom Hocker in Abwesenheit des Büroleiters die Schlüssel besorgt - nach Dienstschluss, meine Damen und Herren; er hat ihn auch nicht gefragt -, hat dessen Büro betreten, dessen Schreibtisch aufgeschlossen und den BeStra-Vermerk herausgenommen. Das wurde dann über den Referenten des Wirtschaftsministers dem Wirtschaftsminister zugetragen.
Sie schütteln den Kopf, Frau Bührmann! Genauso sehe auch ich das. Ich halte das als solches schon für einen unglaublichen Vorgang.
Diese Woche hat sich im Untersuchungsausschuss bestätigt, wie das gelaufen ist. Es kam, wie es kommen musste. Ein Zeuge hat sich diese Woche im Untersuchungsausschuss - es ging um den VfB Lübeck; Herr Mantik und andere Prominente
sitzen dort, wie der Zufall das will, im Wirtschaftsrat - der guten Kontakte zur Landesregierung gerühmt: Deshalb habe man auch gewusst, dass am 11. Mai zwischen 15 und 18 Uhr eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung beim VfB Lübeck angestanden habe. Man sei vorbereitet gewesen, man habe die Akten rechtzeitig überprüft und sortiert. Als die Staatsanwaltschaft kam, war der Anwalt von Herrn Mantik spontan zugegen, wie sich das im Leben halt so abspielt.
Herr Wewer, das können Sie mit irgendwelchen dienstlichen Geschichten nicht entschuldigen. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Sie haben die Finger dick in einem Justizskandal.