und welche Initiativen das Land Niedersachsen zugunsten der Beamten beschlossen habe. Unter anderem nannte er die Altersteilzeit. Er verschwieg aber, dass das Land Niedersachsen diese Altersteilzeit erst einige Jahre später eingeführt hat. Er hat aber einen aus meiner Sicht entscheidenden weiteren Punkt angeführt. Er hat gesagt, die Altersteilzeit sei eingeführt worden, um jungen Menschen die Chancen zu eröffnen, in den öffentlichen Dienst eingestellt zu werden. Lassen Sie, Herr Kollege Adam, uns doch einmal nachvollziehen, wie viele Menschen aufgrund der Altersteilzeit in den Dienst des Landes Niedersachsen eingestellt worden sind. Das kann man anhand von Zahlen nachvollziehen. Ich wäre sehr dankbar dafür, wenn man uns im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht einmal mitteilen würde, wie viele Bedienstete aufgrund der Altersteilzeit eingestellt worden sind und nicht aufgrund der natürlichen Abgänge, die ersetzt worden sind.
Er hat zweitens das Fünfte Gesetz zur Änderung des Richter- und Beamtengesetzes genannt und gesagt, dass dieses Gesetz verabschiedet worden sei, um Beamten den Aufstieg zu ermöglichen. Wir hätten auch gerne einmal gehört, welche Verbesserungen daraufhin tatsächlich eingetreten sind. Auch das lässt sich sehr leicht nachvollziehen.
Drittens hat er gesagt, dass die Landesregierung ein Sonderprogramm für die Qualifizierung von beamteten Führungskräften und wichtigen Mitarbeitern aufgelegt habe. Begründet hat er diese Initiative mit dem Ziel, für mehr Bürgernähe zu sorgen. Ich finde es vermessen, zu sagen, dass Führungskräfte im öffentlichen Dienst heute noch im Hinblick auf mehr Bürgernähe geschult werden müssen. Ich meine, dass das eine Selbstverständlichkeit ist, die im Rahmen der Ausbildung vermittelt werden muss und wofür wir keine Sonderprogramme benötigen. Nennen Sie uns doch einmal die Programme? - Wenn ich im Lande Gespräche führe, dann höre ich immer, dass es kein Geld für Weiterbildung und Fortbildung gebe und dass die Beamten fehlten, weil sie ihren Dienst tun müssten und daher nicht auf solche Lehrgänge geschickt werden könnten. Vielleicht, liebe Frau
Kollegin, könnte man uns im Ausschuss auch einmal vortragen, welche zusätzlichen Weiterbildungsmaßnahmen finanziert worden sind.
Im Ausschuss hatte man uns das Programm „Flexible Arbeitszeit durch Telearbeit“ erläutert, das wir alle befürwortet haben.
- Bombig! Dem haben wir alle zugestimmt! - Ich weiß aber nicht, wie viele Telearbeitsplätze eingerichtet worden sind. Vielleicht kann man uns einmal mitteilen, was an technischen Kommunikationsmitteln zusätzlich angeschafft worden ist und wie viele Damen und Herren sich im Lande Niedersachsen zu Telearbeit bereit erklärt haben.
Der letzte Punkt, den er angesprochen hatte, betrifft, wie Sie wissen, mein Lieblingssteckenpferd. Er hat gesagt, dass die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei das Highlight für die Beamtenschaft bei der Polizei sei. Sie wissen, dass wir von der CDU-Fraktion uns für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn eingesetzt haben, aber nicht in der Form, wie sie jetzt umgesetzt wird. Wenn man einen Beamten des mittleren Dienstes in Besoldungsgruppe A 9 zu einem Beamten des gehobenen Dienstes nach A 9 befördert und ihm keine Beförderungsperspektive eröffnet, d. h. wenn seine Planstelle nicht durchgeschlüsselt wird, dann ist das keine Perspektive, sondern dann wird der Flaschenhals nur vom mittleren in den gehobenen Dienst verschoben.
Wir haben heute schon einmal über Plakate gesprochen. Frau Kollegin, vielleicht können Sie sich noch an diese wunderbaren Plakate der SPD erinnern, auf denen geschrieben stand: „Kümmern Sie sich um ihre Nachbarn! Wir sorgen für mehr Polizei!“. - Das ist überhaupt nicht eingetreten. Das war eine Lüge, die Sie da plakatiert haben.
- Das ist es. Sie haben angekündigt, mehr Polizei einzusetzen. Und was machen Sie heute? - Sie finanzieren die zweigeteilte Laufbahn durch den jährlichen Abbau von Polizeidienststellen.
Das ist Heuchelei, wenn man vorher etwas anderes verkündet hat. Ich finde, dass das nicht ehrlich ist. Deshalb benötigen wir die Durchschlüsselung und einen Personalkörper, der aufgestockt wird.
Im Jahre 1997 ist auf Bundesebene das Strukturgesetz - noch von Kanther gemacht - auf den Weg gebracht worden. Damals hieß es, dass Leistungsprämien und Leistungsstufen geschaffen werden sollten. Ich kann mich noch daran erinnern, dass Herr Glogowski bei uns in Braunschweig als Innenminister und Ministerpräsident vor der Wirtschaft gesagt hat, dass wir die gleichen qualifizierten Leute wie in der Wirtschaft brauchten und wir diese Entwicklung durch Leistungsanreize fördern müssten. Schauen Sie doch einmal nach, wer im Lande Niedersachsen seit dieser Zeit Leistungsprämien bekommen hat. Niemand. Sie haben diese Möglichkeit noch nicht einmal umgesetzt. Gleichwohl wurde dieses Ziel in jeder Grundsatzrede des Ministerpräsidenten verkündet. Umgesetzt haben Sie überhaupt nichts. Herr Aller hat dies beim letzten Male damit begründet, dass Sie die dadurch entstehenden Mehrkosten aus dem Beamtenkörper heraus finanzieren müssten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Kürzung der Beihilfe, die Verabschiedung der Kostendämpfungsregelung und den Abzug der 0,2 % vom Gehalt für die Alterssicherung und meinte, dass dann noch weitere Kürzungen vorgenommen werden müssten. Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann verzichten Sie doch auf die Ankündigung von Programmen, die Sie nicht umsetzen können. Das ist doch auch nicht in Ordnung.
Von Angestellten und Beamten z. B., die die gleiche Arbeit leisten und sich am Schreibtisch gegenübersitzen, wurde der eine im August des letzten Jahres höher gestuft und der andere nicht. Diese Ungerechtigkeiten im Lande Niedersachsen frustrieren die Beamten. Wir sollten uns über diese Ungerechtigkeiten unterhalten. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn wir das im Ausschuss beraten würden, damit wir im Lande Niedersachsen einen gerechten öffentlichen Dienst haben. Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Anwesenheitsquote im Hause vor Augen führe, dann ist das Beamtenschicksal zumindest bei den Sozialdemokraten im Augenblick offensichtlich nicht die Herzensangelegenheit. Ich bedaure das.
(Beifall bei den GRÜNEN - Frau Leuschner [SPD]: Was? - Jahn [CDU]: Bei euch sieht es auch nicht besser aus!)
- Bei uns ist es genauso. Das müssen wir einfach einmal feststellen. - Wir führen im Augenblick eine Spezialistendiskussion über den öffentlichen Dienst. Das sind immerhin 200 000 Menschen im Lande Niedersachsen, die für unser aller Wohl arbeiten und für die wir verantwortlich sind.
- Ich habe uns überhaupt nicht ausgenommen. Ich meine, dass drei von elf im Verhältnis auch noch ganz ordentlich sind. Gleichwohl nehme ich erst einmal zur Kenntnis, dass dies ein Thema von Spezialisten ist. Das bedaure ich vor allem deshalb, weil ich Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht bin, und meine, dass dieses Thema eigentlich die volle Aufmerksamkeit des ganzen Hauses verdient hat.
Das mag aber auch daran liegen, Herr Eveslage, dass der Antrag der CDU am Kern des Problems vorbeigeht.
Herr Sehrt hat hier zu Recht vorgetragen, dass es ein Unding ist, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verschiedenen Zeitpunkten in den Genuss von Gehaltserhöhungen kommen, also dass man sie bei den Beamten hinauszögert und auf diese Art und Weise das Gefühl der subjektiven Ungerechtigkeit schürt. Ferner ist die in dem Antrag der CDU genannte Grundvoraussetzung, dass das Land Niedersachsen die Beamten im Verhältnis zu den Angestellten und Arbeitern im Landesdienst schon über Jahre bewusst benachteiligt, unzutreffend.
(Sehrt [CDU]: Das hat Herr Aller in seiner schriftlichen Antwort an den Kollegen Althusmann selbst zugege- ben!)
- Da warten wir einmal ab. - Aus unserer Sicht haben die Beamten im Verhältnis zu den Angestellten für die gleiche Arbeit im niedersächsischen Landesdienst bisher noch in jedem Monat netto mehr Leistungen in der Hand als Angestellte. Ich finde, dass wir als Landtag zusammen mit der Landesregierung ein Interesse daran haben sollten, hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Ich fordere auch die Arbeitnehmervertretungen - den Beamtenbund wie die Gewerkschaften - auf, in diesem Zusammenhang mit der Landesverwaltung in Gespräche einzutreten, um für gleiche Bedingungen zu sorgen, damit die entsprechenden Tariferhöhungen dann - völlig legitim - zur gleichen Zeit umgesetzt werden können und dieses Ausspielen der verschiedenen Statusgruppen gegeneinander endlich ein Ende hat.
Die Gewinnerinnen und Gewinner dieser unterschiedlichen Statusgruppen, dieser unterschiedlichen Privilegien, die hin und hergeschoben werden, sind doch letztendlich die Herrschaften auf der Regierungsbank, die die unterschiedlichen Gruppen sehr bequem gegeneinander ausspielen können.
Herr Kollege Hagenah, der Kollege Althusmann möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie haben noch eine Redezeit von 46 Sekunden. Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Und noch zwei Seiten, Herr Althusmann. - Wir Grünen sind für eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten und setzen uns dafür ein. Wir möchten nicht eine bloße Gleichmacherei zulasten der einen oder der anderen Beschäftigtengruppe. Langfristig wäre diese Vereinheitlichung eine Stärkung der Stellung aller Beschäftigten im Landesdienst. Die derzeitige Situation ist - aufgeteilt zwischen den einzelnen Statusgruppen - auch immer wieder ein leichter Sieg für Herrn Aller. Ich meine, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU, mit Ihren Anträgen, mit denen Sie den Eindruck erwecken, dass die Beamten besonders schlecht dastünden, der Sache eigentlich einen Bärendienst erweisen. Sie gehen nämlich nicht auf den Kern der Gleichstellung der verschiedenen Gruppen ein.
Richtig im vorliegenden CDU-Antrag ist, dass die hinausgezögerte Tariferhörung ein unfeines Zusammenspiel zwischen der Bundesregierung Herrn Schily - und letzten Endes auch der Landesregierung darstellt. Der Ministerpräsident hat der GdP im letzten Herbst vollmundig versprochen, dass er zum 1. November erhöhen wolle. Vom Land Niedersachsen sind bislang aber keine Initiativen ausgegangen, um dieses Versprechen umzusetzen.
Herr Aller hat sehr freudig und billigend in Kauf genommen, dass er mit der normalen Tariferhörung, wie sie der Bund letzten Endes vorgegeben hat, im Landesetat eine ganze Menge Geld einsparen konnte. Das ist auf dieser Seite Fakt. Aber dennoch ist Ihre Grundannahme im Antrag falsch. Sie wird von uns auch heute wieder abgelehnt.
Auch wenn ich mein Redemanuskript jetzt nicht vorgetragen habe, so meine ich dennoch, dass ich unsere Kernaussagen deutlich gemacht habe. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sehrt, ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört. Aufgrund der Tatsache, dass Sie aus der Rede meines Kollegen Adam, die er hier im November gehalten hat, zitiert haben, werden seine Argumente wieder einmal bekräftigt. Diese sind auch heute noch richtig. Wenn Sie sich das einmal überlegen und auch einmal in die Begründung Ihres Antrags hineinschauen, dann werden Sie feststellen, dass Ihr Antrag ein reiner Show-Antrag ist, mit dem - sicherlich angetrieben durch Ihren Kollegen Althusmann - jetzt wieder einmal mehr versucht werden soll, gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund Schulter an Schulter für eine gerechte Behandlung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen einzutreten. Das war eine schöne Fantasie. Wenn man aber einmal dahinterschaut, dann wird man zu dem Ergebnis kommen,
dass die in diesem Antrag behauptete Benachteiligung der niedersächsischen Beamten in Wirklichkeit nicht besteht.
Mein Kollege Adam hat eben sehr klar ausgeführt, was wir für Beamtinnen und Beamte insgesamt getan haben. Ich erinnere nur einmal an die Altersteilzeit. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss den Antrag betreffend Altersteilzeit abgelehnt haben, weil sie der Meinung gewesen sind, dass dies zu teuer sei. Sie haben die Möglichkeit für junge Menschen, in den öffentlichen Dienst einzutreten, und auch die Möglichkeit für ältere Menschen, eher in den Ruhestand zu gehen - wir können das im Ausschuss zu gegebener Zeit ja einmal prüfen -, einfach nur negiert. Wir haben dieses Modell in Niedersachsen durchgesetzt. Wir hätten es auch gern eher gemacht. Entscheidend aber ist, was dabei im Endeffekt herauskommt.
Telearbeit haben wir auch eingeführt. Wir werden diese Projekte ausdehnen. Dies ist meiner Meinung nach eine gute und sinnvolle Sache.
Nun einmal zu dem besoldungsrechtlichen Bereich: Das ist ein Show-Antrag. Das wissen Sie ganz genau, wenn Sie in die Begründung Ihres Antrags hineinschauen. Damals wurde in der Begründung ganz einfach gesagt, dass die Position des Deutschen Beamtenbundes zum damaligen Zeitpunkt mit aufzunehmen ist. Herr Hagenah hat eben ausgeführt, dass Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen netto immer noch mehr erhalten als Tarifkräfte. Wir haben jetzt eine Regelung dahin gehend getroffen, dass die Besoldungserhöhung der Beamtinnen und Beamte zum 1. Januar 2001 ausgezahlt worden ist. Damit ist Ihr Antrag in der Tendenz null und nichtig. Das sollten Se einsehen.
Unsere Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen - ich möchte das noch einmal betonen - leisten eine gute Arbeit im Polizeidienst. Richtig ist: sicherlich auch unter erschwerten beruflichen Bedingungen. Die leisten gute Arbeit als Lehrerinnen und Lehrer sowie als Bedienstete in den Landesbehörden und in anderen Bereichen. Ich glaube, dass wir dies in der Vergangenheit durch unsere Initiativen honoriert haben. Jetzt aber eine generelle Ungleichbehandlung in den Vordergrund zu stellen und zu sagen, dass das so ist und dass sie auf allen Ebenen
gegenüber Tarifkräften benachteiligt werden, ist schlicht und einfach falsch. Wir haben Ihnen im Ausschuss noch einmal die Möglichkeit gegeben, Herr Althusmann, ihren Antrag zu überdenken und gegebenenfalls in einer geänderten Form vorzulegen. Sie aber haben gesagt, dass Sie das nicht machen wollten. Jetzt wiederholen Sie im wesentlichen Ihre Argumente. Ihr Antrag wird dadurch aber nicht richtiger. Wir lehnen ihn ab. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.