Das Ausschussmitglied der Grünen begrüßte zunächst, dass die Mehrheitsfraktion die Anregung seiner Fraktion, einen Preis für die fahrradfreundlichste Kommune ausloben zu wollen, aufgegriffen habe. Insgesamt, gab der Abgeordnete jedoch zu bedenken, werde mit dem Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion die Zielrichtung seines Ursprungsantrages, einen Masterplan für die Vernetzung der noch erforderlichen bzw. der bereits bestehenden Maßnahmen u. a. zur Steigerung des Fahrradverkehrs aufstellen zu lassen, völlig verfehlt.
Der Sprecher der CDU-Fraktion kritisierte hingegen, dass die heutige Landesregierung die Finanzierung des Modellradwegebaus an Landesstraßen, die Mitte der 80-er Jahre unter der damaligen CDU-Regierung praktiziert worden sei, inzwischen ins Gegenteil verkehrt habe. Durch das heutige Konzept des Gemeinschaftsradwegebaus würden die Kommunen, die die Landesstraßen-Radwege für das Land praktisch fremdfinanzierten, stark belastet. Aufgrund dieser Entwicklung trete seine Fraktion dafür ein, das Land aus seiner Verantwortung für den Bau von Radwegen an Landesstraßen nicht zu entlassen. Soweit die SPDFraktion in ihrem Änderungsvorschlag die Vernetzung der Radwege bzw. die vor Ort angestellten Überlegungen hinsichtlich eines effektiven Mitteleinsatzes beim Radwegebau anspreche, bemerkte der Sprecher der CDU-Fraktion des Weiteren, sei ohnehin nur die bereits gängige Praxis aufgegriffen worden, da auf kommunaler Ebene angesichts der knappen Finanzmittel sehr wohl abgewogen werde, welcher Radweg gebaut werden solle.
Nachdem die Ausschussmitglieder der SPDFraktion der Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Hinweis auf den Gemeinschaftsradwegebau zu streichen, mit der Begründung abgelehnt hatten, das dahinterstehende Konzept sei vereinbart worden und werde von den Kommunen auch angenommen, beschloss der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sodann mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen, den Antrag der Grünen in der Ihnen heute vorliegenden Fassung anzunehmen.
Die mitberatenden Ausschüsse für innere Verwaltung, für Haushalt und Finanzen sowie für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen schlossen sich jeweils diesem Votum an.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr bittet darum, seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 2031 zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Möllring ist derjenige, der mit mir demnächst mit dem Fahrrad fahren will, da er ganz hervorragend im Putzen von Fahrradscheiben ist, wie wir heute in der Landtagsdebatte wieder gesehen haben.
Ich gehe davon aus, dass ich Ihnen an dieser Stelle nicht noch einmal alles aufzulisten brauche, was in den letzten Jahren zur Förderung des Fahrradverkehrs und des Fahrradtourismus getan und in die Besserung der Verkehrssicherheit der Radfahrer investiert worden ist.
Das, meine Damen und Herren von den Grünen, haben wir in Ihrem Antrag leider vermisst. Der Antrag liest sich so, als seien die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs eine völlig neue und natürlich Ihre Erfindung. Es scheint Ihnen völlig entgangen zu sein, dass Fahrradfahren in Niedersachsen am Besten vorankommt. Kein anderes Bundesland hat mehr straßenbegleitende Radwege als Niedersachsen. Und auch im Fahrradtourismus hat Niedersachsen bereits heute viel zu bieten. Das sind Fakten, meine Damen und Herren, das können wir im wahrsten Sinne des Wortes erfahren. Das kommt nicht von ungefähr. Denn die Förderung des Radverkehrs ist seit Jahren fester Bestandteil niedersächsischer Verkehrspolitik.
Meine Damen und Herren, heute benutzen immer mehr Menschen das Fahrrad - in der Freizeit, auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule und zum Einkaufen. Sie alle haben das Verkehrsmittel Fahrrad wiederentdeckt. Das ist auch gut so. Das fördert die von uns getragene Landesregierung. Dass in einem Flächenland wie Niedersachsen auch noch Wünsche nach Radwegen offen sind und dass es bei der Vernetzung von Radwegen bei der Wege
Die einzelnen Maßnahmen, meine Damen und Herren von den Grünen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind längst Gegenstand der Bemühungen unserer Landesregierung um die Förderung des Fahrradverkehrs. Das ist tägliche Praxis und insoweit nichts Neues.
Das wird, wie es in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr formuliert ist, von der Landesregierung gezielt fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass das auch in Ihrem Sinne ist. Daher sollten Sie dem heute ruhig zustimmen. Denn dann tun wir alle etwas Gutes für den Fahrradverkehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biel, das ist weiß Gott nicht unsere Erfindung. Diesen Anspruch würde ich hier nie erheben. Den "Masterplan Fiets" haben die Niederländer erfunden. In die deutsche Debatte eingeführt hat ihn der Verkehrsclub Deutschland mit seiner Broschüre "Masterplan Fiets". Ich erhebe also nicht den Anspruch, dass wir ihn irgendwie erfunden haben.
Fakt aber ist, wie auch der neue Vorstoß des VCD zeigt: Mit dem Fahrrad kann man knallharte Verkehrspolitik betreiben. In den Niederlanden und in Dänemark werden jeweils etwa 27 % aller Fahrten mit dem Fahrrad gemacht. In Deutschland hingegen sind es nur 12 %. Wenn man auf der anderen Seite sieht, dass so manche Umgehungsstraße wie z. B. die um Einbeck herum den innerstädtischen Verkehr nur um 15 % gemindert hat, dann zeigt das einfach, dass ganz unterschiedliche Strategien denkbar sind, wenn man die Verkehrssituation auch in kleinen Städten und Gemeinden verbessern und die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner nach vorn bringen will.
Die Niederlande haben ein beispielloses Programm zur Förderung des Fahrradverkehrs aufgelegt. Sie haben vor allem gezeigt, dass die Fahrradverkehrsförderung eine vernetzte Planung erfordert. Das heißt, ein isolierter Radweg nützt gar nichts, wenn ich drei Kilometer weiter wieder vor dem Schild stehe: Fahrradweg zu Ende. Wenn ich zwei oder drei Kinder auf Fahrrädern dabei habe und auf einer stark befahrenen Straße unterwegs bin, dann kann ich das gleich wieder vergessen. Dann bleibe ich nämlich lieber zu Hause, als mir das anzutun. Von daher erwarten wir von einer solchen Planung eine wesentlich stärkere Vernetzung der Aktivitäten, die auf Landesebene möglich sind, aber eben auch in den Kommunen und Landkreisen. Das war das Ziel unserer Initiative.
Wir haben einen ganz einfachen Vorschlag unterbreitet: Wir wollen vom Beispiel der Niederlande lernen und wichtige Erfahrungen aufgreifen.
Lieber Herr Biel, haben Sie im Ernst gedacht, dass wir diesem Entschließungstext zustimmen können, wenn Sie von uns verlangen, dass wir zunächst einmal die „Erfolge“ der SPD absegnen und beweihräuchern sollen? Das kann nicht das Ziel der Diskussion hier im Landtag sein. Wir wollen vielmehr nach vorn gucken und für die Zukunft mehr erreichen.
Es kann auch nicht angehen, dass wir hier nur so im Vorbeigehen noch einmal das Konzept der so genannten Gemeinschaftsradwege absegnen sollen, die ja nichts anderes sind als eine Beteiligung der Kommunen an einer Landesaufgabe. Auch das kann es nicht sein.
Ich sehe aber sehr wohl, dass Sie einen kleinen Teil unseres Antrags aufgegriffen haben, nämlich den Vorschlag, einen Preis für die fahrradfreundlichste Kommune auszuloben. Das ist erfreulich. Aber leider macht eine Schwalbe noch keinen Sommer. Deshalb werden wir Ihren Änderungsantrag in Gänze ablehnen. Er zeigt leider keine langfristige Perspektive auf. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu der Fassung des Antrages der Fraktion der Grünen, wie er zur ersten Lesung vorlag, möchte ich hier nicht mehr sprechen. Das, was ich damals dazu ausgeführt habe, gilt weiterhin.
Nun hätten wir uns, nachdem wir im Wirtschaftsausschuss festgestellt haben, dass CDU und SPD im Wesentlichen einer Meinung sind, vorstellen können, diesen Antrag gemeinsam abzulehnen. Wir waren dann aber sehr überrascht, als die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht hat, der im Ausschuss mit ihrer Mehrheit schließlich auch beschlossen worden ist. Dieser heißt dann so schön: Fahrradland Niedersachsen. - Man lernt jeden Tag dazu. In der Vergangenheit habe ich immer gedacht, Niedersachsen wäre das Autoland. Okay, jetzt sind wir also auch noch das Fahrradland Niedersachsen.
Diesen Antrag muss man sich wirklich einmal mit Gefühl durchlesen, um sich darüber klar zu werden, was wir hier beschließen sollen.
(Frau Steiner [GRÜNE]: Wenn Sie einmal einen Kilometer mit dem Fahr- rad fahren, gebe ich einen aus!)
- Frau Steiner, wir sind in den Punkten doch einer Meinung. Lassen Sie mich das also ausführen, damit die SPD einmal richtig hört, was wir hier jetzt beschließen sollen. - Also:
Jetzt könnte man dazwischen schreiben: Deshalb müssen die Kommunen jetzt 50 % der Baukosten für Radwege an Landesstraßen bezahlen. Weil das in Niedersachsen so bedeutend ist, müssen die Kommunen das bezahlen. So könnte man es sagen.
(Mühe [SPD]: Wie heute Morgen! Alles verlangen und nichts vorschla- gen! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin!)
Herr Kollege Schirmbeck, ich muss Sie kurz unterbrechen. - Meine Damen und Herren, der Lärmpegel ist unerträglich hoch. Ich bitte Sie wirklich um etwas mehr Ruhe. - Herr Kollege Plaue, jetzt hat Herr Schirmbeck das Wort. - Bitte schön, Herr Schirmbeck!
Danke schön, Frau Präsidentin. - Man könnte dann fortfahren: Die Kommunen, die in ihrer Struktur besonders benachteiligt sind, die durch die Kommunalzuweisungen benachteiligt sind und deshalb ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können, sind überhaupt nicht mehr in der Lage, die Einweihung eines Radweges an Landesstraßen zu erleben, weil sie freiwillige Maßnahmen nicht mehr finanzieren dürfen.
"Allein in den vergangenen 10 Jahren wurden Landesmittel in Höhe von 435 Millionen DM in den Ausbau des Radwegenetzes investiert."
Wenn man das so hört – 435 Millionen DM -, wenn man sich dann an die laufenden Haushaltsplanberatungen erinnert - die Zahlen sind einem ja noch gegenwärtig - und wenn man sich in Erinnerung ruft, dass für das nächste Jahr 17 Millionen DM eingeplant sind, dann kommt man in die Versuchung, zu fragen: Wie kommen die eigentlich auf 435 Millionen DM? Dann liest man drei mal "Landesmittel". Es geht also um Landesmittel für den Radwegebau an Landesstraßen. Darüber diskutieren wir.
Jetzt lese ich Ihnen das einmal vor, damit Sie das auch glauben. 1990 hatten wir im Haushaltsplan 32 Millionen DM. Man muss dazu sagen: Im Jahre 1990 handelte es sich noch um einen Ansatz der Regierung Albrecht. - 1991 wiederum 32 Millionen DM. 1992 waren es 24,7 Millionen DM. Kollege Wenzel, hier muss man zu Ihrer Ehre sagen: Im Jahr 1993 haben Sie mit Blick auf 1994 Landtagswahlen - dafür gesorgt, dass noch einmal 31 Millionen DM eingesetzt worden sind. Danach hatten Sie nicht mehr so großen Einfluss, und es ging auf nur noch 21 Millionen DM rapide runter. 1995 waren es nur noch 17,5 Millionen DM. 1996 waren es 18 Millionen DM. Seit dem haben Sie die schöne Zahl von 17 Millionen DM festgeschrieben.
In der Zwischenzeit sind Sie auf den Trick gekommen, wie ich es eben schon ausgeführt habe: Wie mache ich aus 17 Millionen 34 Millionen DM? - Indem ich mir immer einen Partner suche, der die anderen 17 Millionen DM mitbringt. Wenn Sie das als Erfolg oder als große Leistung des „Fahrradlandes Niedersachsen“ verkaufen, dann kann ich Sie wirklich nicht mehr verstehen.
Darüber hinaus wollen Sie uns andienen, dass wir aufgrund der großen Taten, die die EU in Niedersachsen vollbringt - beispielhaft erwähnen möchte ich nur einmal die Aktion "PROLAND" -, besondere Möglichkeiten haben. Wir erleben ja zurzeit in unseren Städten und Gemeinden überall dort, wo wirklich Mittel fließen. Dort stellt sich die Frage, ob die Grundstücksanlieger ggf. mitfinanzieren müssen. Mancher Bürgermeister hat schon schmerzhaft gespürt, wie das dann ist. Er bekommt zwar Zuweisungen vom Land, muss die Anlieger aber veranlagen, und die Anlieger finden das richtig toll. Der entsprechende Protest ist da.
Ich kann Ihnen nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie würden sich einen Gefallen tun, wenn Sie mit uns gemeinsam den Antrag der Grünen ablehnten und weiterhin eine seriöse Verkehrspolitik betreiben würden, anstatt hier Nebelkerzen zu werfen und etwas anzupreisen, was in Wirklichkeit genau das Gegenteil ist. Vielleicht sollten Sie wieder zu einer seriösen Politik zurückkehren. Das, was wir hier beschließen sollen, ist nur eine Mogelpackung. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Antrag nicht vor. Darum schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 2031 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Keine Stimmenthaltungen. Das Erste war die Mehrheit.