Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan für das Innenressort hat ein Volumen von 3,257 Milliarden DM mit einer Zuwachsrate von 5,2 %, was allerdings teilweise durch Verlagerungen verursacht worden ist. Auf die Polizei entfallen davon 1,8 Milliarden DM mit einer Zuwachsrate von 2 %. Für Personalkosten sind 2,7 Milliarden DM veranschlagt, davon für
Meine Damen und Herren, den Polizeihaushalt senken wir entgegen anderslautenden Aussagen nicht. Wir steigern ihn, wenn man die 48 Millionen DM, die für die EXPO im laufenden Haushalt veranschlagt sind, herausrechnet. Ich meine, das ist durchaus legitim. Wesentlicher Steigerungsfaktor ist MIKADO-neu. Dieses neue Vorgangsbearbeitungssystem wird die Arbeit der Polizei vor Ort nachhaltig verändern. Ich meine, es ist bezeichnend, dass der Kollege Biallas darauf nicht näher eingegangen ist, wohl weil er ein entsprechend negatives Bild zeichnen wollte. Dieses System wird die Leistungsfähigkeit der Polizei auf Landeswie auf Bundesebene weiter steigern. Wir begrüßen diese hohe Investition deshalb ausdrücklich, auch wenn uns das bis 2003 insgesamt sage und schreibe 162 Millionen DM kosten wird.
Im Übrigen will ich die 20 Millionen DM, die wir für den 2. Bauabschnitt der Polizeidirektion Hannover investieren wollen, nur nebenbei erwähnen.
Kriminellen Elementen werden wir das Leben weiterhin erschweren, nicht nur durch besser ausgebildete Polizei, sondern auch durch bessere technische Ausstattung von Spezialeinheiten. Dafür steigern wir die Ausgaben in diesem Haushalt auf fast 7 Millionen DM, und auch die Mittel, die wir zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einsetzen, werden wir erhöhen, nicht senken.
Meine Damen und Herren, bei Besuchen in den Polizeidienststellen wird angesichts zum Teil hoher Laufleistungen der Dienstfahrzeuge fast regelmäßig das Thema Einsatzfahrzeuge angesprochen. Ich will nicht verhehlen, dass mich der Beschluss des Haushaltsausschusses gefreut hat, den Ansatz dafür um weitere 700.000 DM auf 15,1 Millionen DM zu erhöhen. Damit liegen wir um rund 2 Millionen DM über dem Ansatz des Jahres 2000.
Wir sind im Übrigen gespannt, inwieweit sich das Braunschweiger Anschaffungsmodell - so will ich es einmal nennen - auf das ganze Land anwenden lässt. Wir haben da mit Sicherheit ein besseres Modell als das, das der Kollege Biallas uns eben unter dem Stichwort „Leasing“ verkaufen wollte. Die Erwartungen, die wir an das Braunschweiger Modell haben, sind - das gebe ich gerne zu - recht hoch. Wir erwarten nämlich, dass die hohen finan
ziellen Mittel, die das Land bereitstellt, um die Fahrzeuge anzuschaffen und zu halten, mit diesem Modell letztlich effektiver eingesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass im Haushaltsplan wiederum 1 Million DM für die Gendatei eingestellt worden ist, auch wenn diese Mittel nur durch Umschichtungen haben bereitgestellt werden können. Damit können wir die in der Bundesrepublik erreichte Spitzenstellung in dieser enorm effektiven Kriminaltechnik behaupten. Der bisherige finanzielle Einsatz des Landes auf diesem Gebiet hat sich mehr als bezahlt gemacht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen, die an der erfolgreichen Arbeit zur Gendatei beteiligt waren, unsere besondere Anerkennung auszusprechen, wie wir auch generell Anlass haben, den Polizistinnen und Polizisten im Land unseren Dank und unsere Anerkennung für ihre Tätigkeit auszusprechen.
Meine Damen und Herren, wir stellen mit Genugtuung fest, dass die Idee kriminalpräventiver Arbeit im Land immer mehr Platz greift und sich auch andere Bundesländer für unsere Vorgehensweise interessieren. Gleichwohl, wir haben das gesteckte Ziel noch nicht erreicht. Die Aufstockung der Mittel für den Landespräventionsrat um das Zweieinhalbfache im Haushaltsplan 2001 ist das richtige Signal. Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Landesregierung im Bereich der Kriminalprävention nachhaltig und wird das im Übrigen auch durch eigene Aktionen untermauern.
Meine Damen und Herren, anlässlich der ersten Beratung unseres Haushalts im Innenausschuss verwies ich bereits auf unser Ansinnen, die Ansätze für die Förderfonds im Rahmen der Gemeinsamen Landesplanung mit Bremen und Hamburg auf die ursprüngliche Höhe, nämlich auf die des Haushaltsplans 2000, zu bringen. Ich darf hier feststellen: Wir haben Wort gehalten, weil wir vor Ort erkannten, wie wichtig die Gemeinsame Landesplanung ist und dass sie auch angemessener finanzieller Unterstützung der jeweils beteiligten Bundesländer bedarf. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen.
Lassen Sie mich noch ein Wort über die Änderungsanträge der Opposition verlieren. Die Bündnisgrünen wollen 50.000 DM - von 90.000 DM; also einen sehr hohen Prozentsatz - für Veröffent
lichungen des Innenministeriums streichen. Wahrscheinlich ist Ihnen gar nicht bewusst, dass Sie damit auch wesentlich Mittel für die Arbeit gegen den Rechtsextremismus streichen.
(Frau Stokar von Neuforn [GRÜNE]: Nein, wir haben gesagt, dass wir diese blöde Zeitung streichen wollen!)
- Doch, das tun Sie. - 500.000 DM wollen Sie streichen, die für die Durchführung von Statistiken benötigt werden, die Bund und EU von uns abfordern, und um 43%, nämlich um 1 Million DM - Sie haben das eben noch einmal erläutert -, wollen Sie die Mittel für die Haltung von Luftfahrzeugen kürzen.
- Für die Haltung, Frau Kollegin! - Dann lassen Sie die beiden älteren Hubschrauber - das würden wir vorschlagen - doch bitte gleich im Hangar, und auf die Nachtflüge, die ja so große Bedeutung gewonnen haben, können Sie dann eh verzichten.
Und warum das alles? - Wohl wesentlich, um die Mittel für Staatsmodernisierung mächtig aufzustocken. Uns allerdings ist dieser Preis - obwohl wir, wie Sie wissen, für Staatsmodernisierung sehr viel übrig haben - zu hoch.
Die von uns für Staatsmodernisierung vorgesehene Aufstockung der Mittel um 20 % erscheint angemessen.
Auf unser Unverständnis trifft der Antrag der Grünen, die Mittel für Waffen, Munition und technisches Gerät der Polizei um 750.000 DM - das sind 16 % - zu kürzen. Aus dieser Titelgruppe werden u. a. auch die derzeit getragenen Schutzwesten, von denen Sie eben gesprochen haben und die auch der Beamte, der gestern verletzt wurde, getragen hat, finanziert. Wollen Sie ernsthaft die Mittel dafür streichen oder reduzieren?
(Frau Stokar von Neuforn [GRÜNE]: Nein! Wir sind nur gegen Deformati- onsgeschosse und Pfefferspray!)
- Ich will gern auf die Zahl eingehen. Sie wollen 750.000 DM streichen. Für die Munition allerdings sind lediglich 500.000 DM angesetzt. Also gehen 250.000 DM immer noch zulasten der Schutzwesten. Daran beißt die Maus keinen Faden ab.
(Beifall bei der SPD - Frau Stokar von Neuforn [GRÜNE]: Das sind 500.000 DM für Deformationsgeschosse und Pfefferspray!)
Meine Damen und Herren, der Kollege Möllring trug hier gestern vor, wie ernsthaft sich die CDUFraktion um alternative Vorschläge bemüht habe, um das Geld für 3.000 Lehrerstellen zusammenzubringen. Diese Vorschläge halten allerdings für den Bereich des Innenressorts einer ernsthaften Prüfung nicht stand. Dazu nur ein Beispiel. Beim Studieninstitut will die CDU von 2,5 Millionen DM 1 Million DM streichen mit dem Hinweis: Absenkung der Dozentenhonorare, Neuordnung von Unterkunft und Verpflegung.
Ich schließe daraus, die CDU gönnt den Dozenten die ohnehin bescheidenen Honorare nicht, und ich sehe schon den Tag kommen - wenn die CDU mit ihrem Vorschlag durchkäme -, an dem die Lehrgangsteilnehmer mit dem Henkelmann zum Lehrgang kommen und abends wieder nach Hause fahren, um dort zu übernachten. - So nicht, meine Damen und Herren von der CDU!
Meine Damen und Herren, bevor wir in den nächsten Sachbereich - Verwaltungsreform - eintreten, möchte ich zwei Abgeordneten, die sich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet haben, aufrufen, nämlich Frau Groneberg und dann Herrn Biallas.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Biallas, ich gebe ja zu, dass ich gerne den Einladungen der Polizei Folge leiste. Aber bei der Veranstaltung in Meppen bin ich leider nicht gewesen und habe
Der andere Punkt ist, Herr Kollege Biallas: Wenn Sie die 70 Millionen DM suchen, empfehle ich Ihnen, einmal intensiv die Kleine Anfrage ihres Kollegen Althusmann in der Drucksache 2034 zu studieren. Das hilft Ihnen vielleicht weiter. - Danke
Herr Kollege Biallas, es geht hier um § 76 der Geschäftsordnung; es soll also eine persönliche Bemerkung sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Adam hat in der Aussprache über den Haushalt behauptet, ich hätte gegen das sechste Gebot verstoßen. Ich möchte das mit dem Hinweis auf Hiob 42, Vers 3 zurückweisen.
Mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns nehme ich meine Behauptung zurück, dass sich die Frau Kollegin Groneberg in Meppen aufgehalten hat. Ich habe die sympathische Kollegin Groneberg mit der ebenso sympathischen Kollegin Stief-Kreihe verwechselt, wofür ich mich, wie gesagt, entschuldige. Aber es hat wenigstens dazu geführt, meine Damen, dass Ihr Bekanntheitsgrad im Lande Niedersachsen sicherlich gestiegen ist.
Damit der Kollege Adam in Zukunft die zehn Gebote richtig zitieren kann, erlaube ich mir, sie ihm im Originaltext zu überreichen.