Dasselbe gilt, Herr Minister, bei der Frage der Uniform. Wenn man alle Uniformen von heute auf morgen von grün auf blau umstellt, dann wird das natürlich sehr teuer. Wenn man aber sagt „In Zukunft werden alle Uniformen in der neuen Farbe ausgegeben“, dann bedeutet das keine Mehrkosten, wie Ihnen jeder Schneidermeister wird bestätigen können.
Dasselbe gilt für die Computerausstattung. Der Minister hat gesagt, das alles sei jetzt vorzüglich geregelt. Neulich bin ich bei einem Polizeikommissariat gewesen. Die waren dort voller Freude darüber, dass sie nach sechs Jahren endlich ganz neue Computer bekamen. Beim nächsten Kommissariat hieß es: Wir gehörten zu den Ersten, die vor sechs Jahren Computer bekamen. Inzwischen sind die aber so veraltet, dass wir damit heute nichts mehr anfangen können.
Herr Minister, Ihre Polizei ist der einzige Bereich in Niedersachsen - das gilt auch bei einem entsprechenden Vergleich mit der Privatwirtschaft -, wo die Beamtinnen und Beamten zur Ausübung ihres Dienstes ihren privat erworbenen Computer mit auf die Dienststelle bringen müssen. Das sollte Ihnen auf jeden Fall zu denken geben. So etwas gibt es in der freien Wirtschaft nicht. Ich meine, zumindest das Arbeitsmaterial sollten Sie der Polizei zur Verfügung stellen.
Ein Letztes. Herr Minister, mit großer Sorge habe ich neulich einen Zeitungsbericht gelesen, in dem geschildert wurde, wie die Kollegin Groneberg aus Ihrer Fraktion bei der GdP-Kreisversammlung in Meppen gewesen ist.
Da begann eine große Suchaktion, nämlich die Suchaktion nach den 70 Millionen DM, die ursprünglich einmal vorgesehen waren, um - -
- In der Zeitung stand das aber so. Vielleicht hat man sie verwechselt, weil man sie da nicht kannte. Das will ich nicht ausschließen.
Man war also auf der Suche nach den 70 Millionen DM, die als Leistungszulage für die Polizei vorgesehen waren. Diese Leistungszulage sollte zunächst gewährt werden. Die Polizei hat gesagt, bei einer solchen Arbeit gehe es nicht anders. Das Ministerium hat erklärt: Wir schauen, wie wir das sinnvoller einsetzen können. - Die Kollegin Groneberg hat es nicht gefunden, ich auch nicht, Frau Stokar wahrscheinlich ebenfalls nicht.
Herr Minister, wenn Sie die 70 Millionen DM gefunden haben, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns das heute mitteilten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die innenpolitische Diskussion des vergangenen Jahres stand ganz im Zeichen der Auseinandersetzung mit
rechtsmotivierten Gewalttätern. Die jüngsten Waffenfunde bei Rechtsextremisten hier in Niedersachsen machen deutlich, dass die Gefahr weiterhin besteht. Der Schwerpunkt polizeilicher Arbeit in Niedersachsen muss weiterhin in der Bekämpfung dieser rechten Gewaltkriminalität liegen.
Diese Schwerpunktsetzung ist für uns nicht verbunden mit der Forderung nach mehr Polizei und schärferen Gesetzen. Der Innenminister dieser Landesregierung sollte einmal darüber nachdenken, ob es wirklich angemessen ist, in einem Jahr 50.000 Kontrollmaßnahmen im Rahmen der verdachtsunabhängigen Kontrollen durchzuführen und dabei 95.000 Personen, vornehmlich Ausländer, zu kontrollieren - verdachtsunabhängig! Die größere gesellschaftliche Bedrohung, meine Damen und Herren, geht derzeit von Skinheads und Leuten mit Springerstiefeln aus, und es sind die potentiellen Opfer dieser rechten Schlägertruppen, die besser geschützt werden müssen.
Einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Polizei können wir dadurch leisten, dass wir nach den zahlreichen Appellen und Demonstrationen jetzt endlich präventiv handeln. Deshalb haben wir einen neuen Haushaltstitel „Zuschüsse im Rahmen des Aktionsbündnis gegen Rechts“ vorgeschlagen und diesen mit 3 Millionen DM ausgestattet. Wir wollen mit diesen zusätzlichen Landesmitteln den Landesanteil zu den Bundesprojekten Xenos finanzieren und damit möglichst vielen Trägern die Teilnahme am Equal-Programm ermöglichen. Mit diesem auf Bundesebene mit 50 Millionen DM ausgestatteten Programm werden für die Jugendarbeit an den Schulen, für die Opferberatung oder für die Arbeit im Bereich der Integration Mittel zur Verfügung gestellt, die allerdings zu 45 % vom Land, von den Kommunen oder von den Trägern gegenfinanziert werden müssen.
Meine Damen und Herren, der Bedarf ist in Niedersachsen vorhanden. Wir nehmen den Ostbundesländern nichts weg, wenn wir hier die Landesmittel einsetzen. Ich möchte, dass sich Niedersachsen im Gegensatz zu anderen Bundesprogrammen an diesem Programm von Anfang an beteiligt. Es gibt genügend Projektideen, es gibt genug engagierte Menschen. Ich meine, wir sollten von diesem Programm profitieren und nicht das ganze Geld in die Südländer gehen lassen.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu einigen Einzelaspekten des Polizeihaushalts. In diesem Jahr sind acht Polizeibeamte im Dienst
getötet worden. Gestern wurde in Hildesheim wieder ein Polizeibeamter schwer verletzt. Der bessere Schutz von Polizeibeamten hat für uns absolute Priorität. In Niedersachsen tragen nur etwa 50 % der Beamten eine Schutzweste. Unser Ziel ist es, dass bis zum Ende des Jahres alle Polizeibeamten im Streifendienst verpflichtend eine Schutzweste tragen und an einem Sicherheitstraining teilgenommen haben. Ich meine, dass wir in diesem Rahmen auch den Ansatz für die Bekleidungskosten erhöhen müssen, damit dieses Ziel erreicht wird.
Meine Damen und Herren, in dem gerade verabschiedeten Bundeshaushalt sind auch die Mittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder um 33 % gekürzt worden. Ich habe im Landeshaushalt keine Ausgleichsfinanzierung gefunden. Ich hoffe, dass dies nicht erneut zu einer Debatte über die verletzten Polizeibeamten führt, die mangelhaft ausgerüstet in Einsätze geschickt werden.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur CDU gehen wir davon aus, dass die Einführung von MIKADO-neu zur Folge hat, dass mehr als 300 Polizeibeamte nicht mehr am Schreibtisch sitzen werden, sondern Präsenz auf der Straße zeigen können. Dies sind wesentlich mehr Stellen als die 78, die zur Gegenfinanzierung der zweigeteilten Laufbahn eingespart werden müssen.
Für vertretbar halten wir die Einsparung von 1 Million DM für die Haltung von Luftfahrzeugen. Beim letzten Haushalt haben wir der Anschaffung neuer Hubschrauber zugestimmt. Diese Anschaffung wurde mit hohen Wartungskosten begründet. In diesem Haushalt ist der Ansatz für die Wartungskosten gleich hoch. Ich vermute hier eher eine schwarze Kasse für technische Ausstattungswünsche, und ich meine, die Konkurrenz nach dem Motto „Wer hat die besseren High-techHubschrauber, Niedersachsen oder Bayern?“ kann nicht die Priorität haben. Das ist eine reine ImageAuseinandersetzung zwischen den Innenministern.
Die Ausrüstung der Polizei mit Deformationsmunition und Pfefferspray lehnen wir ab. Deswegen wollen wir auch die entsprechenden Haushaltsansätze kürzen. Wir halten beide Einsatzmittel nicht für verhältnismäßig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Anmerkungen zur Flüchtlingspolitik und zur Integration machen. Durch die Aufhebung des Arbeitsverbotes werden die Kom
munen in der Sozialhilfe im kommenden Jahr Mittel in erheblichem Umfang einsparen. Wir erwarten gemeinsame Anstrengungen vom Land und von den Kommunen für die Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen. Auch dies wäre ein Zeichen gegen Rechts.
Die Leidtragenden von Flucht und Verfolgung sind insbesondere immer die Kinder und Jugendlichen. Im Rahmen der Vernetzung der Migrations- und Flüchtlingsarbeit, die wir im Ansatz unterstützen, erwarten wir, dass ein größerer Wert auf die Betreuung und Integration von hierher geflohenen Kindern und Jugendlichen gelegt wird. Ich weise darauf hin, dass Kinder und Jugendliche unter dem besonderen Schutz des KJHG stehen und dass dieser Schutz nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig ist.
Im Rahmen der Diskussion um die Vernetzung der Migrations- und Flüchtlingssozialarbeit sind wir auch nicht damit einverstanden, dass die Flüchtlingssozialarbeit inhaltlich auf eine Rückkehrberatung reduziert werden soll. Wir gehen davon aus, dass gerade Flüchtlinge und Asylbewerber weiterhin eine Lobby in unserer Gesellschaft brauchen, und wir möchten, dass die engagierte Flüchtlingssozialarbeit so wie bisher weitergeführt werden kann. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Biallas empfehlen, sich an das sechste Gebot zu erinnern, gerade aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit. Ich glaube, das sechste Gebot heißt: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
Der Kollege Biallas sollte gerade dieses ihm doch eigentlich sehr nahe gehende Gebot nicht nur aufnehmen, sondern er sollte auch in sich gehen
- Frau Vogelsang, nicht so aufgeregt; es ist viel zu früh, um so aufgeregt zu sein -; denn die Kollegin
Groneberg, von der hier berichtet wurde, dass sie bei der Polizei in Meppen gewesen sei und dass das mit dem Bild in einer Zeitung auch dokumentiert worden sei, wird dem Plenum gleich in einer Erklärung mitteilen können, dass sie nie bei der Polizei in Meppen war und dass sie nicht auf einem von Herr Biallas erwähnten Foto zu sehen sein kann. Deshalb, Kollege Biallas, nimm einmal das sechste Gebot auf. Das hast du gelernt.
Das gilt nicht nur für den Beitrag gegen die Kollegin Groneberg, sondern auch für das, was der Kollege Biallas hier insgesamt gesagt hat. Mit der Innen- und der Rechtspolitik reden wir an dieser Stelle nämlich über Bereiche, die ganz wesentlich eine der für uns wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Aufgaben abdecken, nämlich den Schutz der Bürgerinnen und Bürgern vor Straftaten, die Ängste unserer Mitmenschen vor Kriminalität und Gewalt ernst zu nehmen und ihnen mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen. Das bedeutet Lebensqualität. Allerdings schürt die Rede, die hier vom Kollege Biallas gehalten wurde, Ängste bei den Menschen, die nicht sein dürfen, und dagegen werden wir unsere Politik setzen.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass das Land Niedersachsen ein sicheres Land ist. Wir erreichen das durch eine sachliche, unaufgeregte Kriminalpolitik, die durch effizienten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und ein gutes Zusammenwirken von gesellschaftlicher und polizeilicher Prävention sowie humanem und dennoch sicherem Vollzug gekennzeichnet ist. Vor allem die hohe und nach wie vor steigende Aufklärungsquote bei den Straftaten zeigt, dass die niedersächsische Polizei für die aktuellen Anforderungen gut gerüstet ist: Derzeit werden ca. 53 % aller Straftaten aufgeklärt. Das ist ein Höchststand für Niedersachsen, und das dürfen wir uns in diesem Parlament auch nicht kaputtreden lassen.
Diese guten Werte bedeuten Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger und haben ihre Ursache auch in unserer Politik hier in diesem Hause, die durch den Innenminister vertreten wird. Auch im Haushalt 2001 setzen wir uns - das wissen Sie - für die Belange der niedersächsischen Landespolizei ein. Wenn alles das, was der Kollege Biallas hier vorgetragen hat, denn so stimmt, dann frage ich mich, warum immer mehr junge
Leute den Weg in den Beruf des Polizisten suchen und warum immer mehr junge Leute unsere Polizei zu ihrem beruflichen Schwerpunkt machen wollen.
Meine Damen und Herren, einige Beispiele zur aktiven Arbeit: Die Nachwuchsbeamtinnen und -beamten gelangen weiterhin im Rahmen der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn für ein Fachhochschulstudium in den Polizeiberuf. Dies führt zu umfassender ausgebildeter, höher qualifizierter und besser bezahlter Polizei. Wie zugesagt findet sich auch für 2001 die Umsetzung von weiteren rund 1.000 Stellen vom mittleren in den gehobenen Dienst im Stellenplan wieder. Die Gegenfinanzierung erfolgt nach wie vor über den Wegfall von jährlich 78 Stellen. Aber diese Stellen - das möchte ich ausdrücklich betonen - fallen nicht zulasten der Polizeipräsenz weg. Diese Stellen fallen nicht zulasten des Polizeivollzugspersonals weg. Diese Stellen werden durch Organisationsoptimierung im internen Servicebereich bereitgestellt.
Auch die niedersächsische Polizei - mein Kollege Collmann wird gleich darauf eingehen - wird bis Ende 2003 mit neuester IuK-Technik versorgt sein. Das wissen Sie.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Niedersachsen ist ein sicheres Land mit sinkenden Kriminalitätsraten. 60 % des Haushalts des Innenministers gehen für die Polizei weg. Das bedeutet ein hohes Sicherheitsgefühl mit hoher Lebensqualität für die niedersächsische Bevölkerung, und dies sollten wir auch während einer Haushaltsberatung nicht kaputtdiskutieren. - Vielen Dank.