an Max Merkel. Der gute Max Merkel war anerkannter Fußballlehrer. Sein Motto war: mit Zuckerbrot und Peitsche. Das Gleiche hat der Ministerpräsident jetzt auch in Bezug auf die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft eingeläutet.
Der gute Merkel ist 1968 mit dem 1. FC Nürnberg Deutscher Meister geworden. Der gute Merkel ist aber 1969 mit der gleichen Mannschaft abgestiegen. Ich glaube, dass es unserem Ministerpräsidenten genauso ergeht.
Meine Damen und Herren, das ist eine Sache, die Sie nicht so locker sehen sollten. Landwirte und Verbraucher reagieren sehr sensibel.
Ich meine, dass wir uns hier nicht die Blöße geben sollten, Erwartungen zu wecken, die nicht haltbar sind, und Unsicherheit in die Welt zu setzen.
Lassen Sie mich ganz kurz von einem Erlebnis berichten. Ich habe die Ansprache eines sehr besonnenen Familienvaters erlebt, der nachgefragt hat, wie das mit der Entsorgungsschiene des Tiermehls funktioniert. Der war so verstört, dass er zum Schluss gefragt hat: Und wo bleibt die Asche? - Meine Damen und Herren, so weit sind wir. Das aber kann es doch letztendlich nicht sein.
Ich meine schon, dass wir aufpassen müssen, dass wir auf dieser Schiene der Behandlung dieses Themas nicht in eine Richtung gleiten, die von der christlich-ethischen Einstellung her nicht mehr zu verantworten ist.
Abschließend will ich unserem Landwirtschaftsminister mit auf den Weg geben, dass er in vielerlei Hinsicht darauf achten soll, dass sein Haus nicht zu einem Entsorgungsministerium verkommt. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte heute Morgen noch gehofft, dass wir die beiden Punkte - sowohl den Antrag der Grünen als auch den der SPD - gemeinsam beraten könnten. Ich hatte gehofft, dass wir das Thema ebenso wie in der letzten außerordentlichen Ausschusssitzung hätten behandeln können, nämlich mit dem Ziel, so viele Informationen wie möglich zu erhalten und das Thema so sachlich wie möglich zu diskutieren, um vielleicht doch den einen oder anderen neuen Gedanken aufzunehmen und daraus eine Strategie für eine bessere Zukunft in diesem Bereich zu entwickeln.
Frau Harms, Sie haben, wie schon aus der Überschrift deutlich wird, die Gelegenheit genutzt, daraus einen ausschließlich persönlichen Angriff zu machen. Ich hatte den Eindruck, dass bei Ihnen auch so ein bisschen die Freude darüber zum Ausdruck kam, dass diejenigen, die gehofft hatten, dass wir in Niedersachsen und in Deutschland keinen solchen Fall haben und auch keinen kriegen werden, dass die, die gehofft hatten, dass wir in Deutschland BSE-frei sind, nicht Recht gehabt haben. Ich gebe zu, dass wir das geglaubt haben bzw. daran glauben wollten. Es gab auch eine ganze Reihe von Gründen, die dafür sprachen.
- Ich werde dazu gleich noch auf der Grundlage unserer Gesichtspunkte etwas sagen, weil ich glaube, dass wir insoweit wieder zu etwas mehr Sachlichkeit kommen müssen. - Ich meine, dass es überhaupt nichts nützt, dieses Thema nur unter dem Gesichtspunkt zu behandeln, wann welcher Minister zurücktreten muss. Das ist das Einzige, was aus Ihrer Rede hervorgegangen ist. Wir können nicht einfach so tun, als wenn wir die Dinge hier - isoliert von der europäischen Landwirtschaftspolitik - einfach umdrehen können. Wir
können auch nicht einfach so tun, als wenn alles das, was gewesen ist, grundsätzlich schlecht war, und von daher nur das, was Sie schon immer gepredigt haben, der richtige Weg ist.
- Was das Beschimpfen angeht, so sind Sie ja auch nicht gerade kleinlich! - Sie sollten aber nicht in Häme und schon gar nicht in Freude darüber ausbrechen, dass Sie nun doch Recht gehabt haben. Denn die Situation, in die wir jetzt geraten sind, ist sehr schwierig.
- Herr Klein, es ist immer eine Frage, wie man darauf eingeht. - Wir sollten die Chance, die damit verbunden ist, aufgreifen, um die Gedankengänge, die Sie in den früheren Berichten eingebracht haben, weiter zu verfolgen. Vielleicht haben wir ja noch die Gelegenheit, diese Diskussion unter dem nächsten Punkt zu führen. Aus diesem Grunde will ich mich jetzt hierzu so kurz wie möglich fassen, damit ich gleich noch darauf eingehen kann.
Ich möchte Sie nur darum bitten, Frau Harms: Lassen Sie uns gemeinsam zur Sachlichkeit zurückkehren. Ich darf mich insoweit besonders beim Ausschussvorsitzenden, Herrn Oestmann, bedanken für die Art und Weise, wie er die letzte Sitzung geführt hat. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, wie wir diese Fragen zukünftig anpacken sollten. Die Position, die wir vertreten, werde ich gleich in der Beratung über unseren Antrag darlegen. Ich meine, schon die Überschrift, die Sie verwendet haben, hätten Sie vermeiden sollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ehlen, wie sensibel Landwirte reagieren, erleben wir gerade in diesen Tagen wieder, wo sie, wenn es darum geht, pro Rind ungefähr 200 bis 240 DM für eine gewisse Gesundheitssicherung auszugeben - das sind etwa 30 Pf/kg -, nichts schneller tun, als
Herr Minister Bartels, Sie haben hier wieder den Eindruck erwecken wollen, als gebe es das Problem agrarindustrieller Strukturen in Niedersachsen nicht. Sie hatten formuliert, dass es sich um einen Griff in die ideologische Mottenkiste handele. Ich glaube, wer die Realität dieser Wirtschaftsweise in Niedersachsen nicht gesehen hat, der muss in den letzten Jahren blind durch dieses Land gelaufen sein, und der sollte endlich seine lobbygetönte Brille abnehmen.
Oder haben Sie nichts mitbekommen von den Schwierigkeiten, die durch die Stallbauten an der Küste oder im Raum Vechta/Cloppenburg eingetreten sind, haben Sie nichts mitbekommen von Dioxin in Futtermitteln und ähnlichen Entwicklungen? Alles das sind letztlich doch Dinge, die zurückzuführen sind auf eine bestimmte Produktionsweise, die in der Tat nichts mit der Tierkopfzahl zu tun hat, die aber mit der Art der Produktion zu tun hat. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal mit anderen Worten gesagt: Wer Eier wie Schrauben produziert und Koteletts wie Zahnbürsten, der kann nichts anderes tun, als jeden Pfennig ausnutzen zu wollen.
Dann kommen wir in die Situation, dass Masse rentabler ist als Klasse. Das ist der Grundzweifel, den wir haben müssen. Das industrielle Denken setzt da einfach die falschen Akzente.
Sie haben sich entschieden dagegen verwahrt, dass unser Ansatz, das System komplett umzubauen, also wirklich einmal Nägel mit Köpfen zu machen, ein möglicher Ansatz ist. Sie haben es heute etwas moderater ausgedrückt. An anderer Stelle haben Sie gesagt, ein Umbau in Richtung Biolandwirtschaft großen Stils wäre der Todesstoß für unsere Landwirtschaft. Herr Bartels, ich glaube, dass es Ideologie ist, wenn jemand eine ökologische und tiergerechte Landwirtschaft als nicht umsetzbar bezeichnet.
Ich frage mich: Wie muss man denn den Ansatz bewerten, wenn Sie letzten Endes doch mit den Mitteln, die diese ganze Misere verursacht haben, diese Misere auch wieder beheben wollen? Das geht nicht! Sie brauchen einen Systemwechsel.
Da gilt dieser schöne Bibelspruch „Nicht ihren Worten sollt ihr Vertrauen, sondern ihren Taten“. Sie haben davon geredet, dass sie alle diese Dinge wohl gern machen möchten. Aber was tun Sie denn konkret? - Sie haben jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bestehend aus Mitgliedern des Bundeslandwirtschaftsministeriums, des Landeslandwirtschaftsministeriums und des Berufsstandes, die die Probleme im Raum Vechta/Cloppenburg lösen soll. Ich frage sie: Wo sind denn die guten neuen Ansätze? Wo sind die Verbraucher in dieser Gruppe? Wo sind die Tierschützer in dieser Gruppe? Und wo sind diejenigen, die z. B. für eine Umstellung auf ökologischen Landbau in dieser Gruppe arbeiten und werben können?
Ich glaube, meine Damen und Herren, hier wird auch immer ein Popanz aufgebaut. Es wird gesagt: Die Leute sind nicht bereit, mehr Geld für bessere Lebensmittel auszugeben. Das ist wirklich Unsinn. Es kommt doch auch darauf an, dass man entsprechende Entwicklungen fördert. Festzustellen ist, dass z. B. der Absatz von Biofleisch bei einem Großhändler in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr um 400 % gestiegen ist, dass es seit dem ersten BSE-Fall eine Verdoppelung des Absatzes von Biofleisch in Berlin gegeben hat. Selbst die sicherlich unverdächtige Zentralstelle für Marktund Preisberichte, Abteilung ökologischer Landbau, meldet 25 % Zuwächse. Ich sage Ihnen: Es ist ein Märchen, wenn Sie ständig behaupten, die Menschen wären nicht zu bewegen, für bessere und gesündere Nahrung auch ein bisschen mehr Geld auszugeben.
Ich glaube, Sie haben sich noch nie vor Augen geführt, wie so etwas aussehen könnte. Es ist in entsprechende Szenarien längst erwiesen und erforscht, dass eine selbst flächendeckende Umstellung auf biologischen Landbau nicht zu Versorgungsengpässen führen würde. Das Ertragspotenzial ist gleich. Es liegen Nachrichten von einer Langzeitstudie aus der Schweiz vor. Da ist über einen Zeitraum von 21 Jahren festgestellt worden, dass das Ertragsniveau beim biologischen Landbau um 20 % niedriger lag als beim konventionellen,
das aber bei einem geringeren Einsatz von Düngemitteln, der bei 30 bis 60 % lag. Das heißt, diese ganze Wirtschaft war insgesamt sogar ertragreicher als der konventionelle Landbau. Wir müssen berücksichtigen, dass biologischer Landbau volkswirtschaftlich schlicht und einfach die bessere Alternative ist, auch die höchste Rendite bringt. Es sind nicht unüberwindliche Sachzwänge, die uns hindern, das umzusetzen, sondern es sind denkblockaden in den Gehirnen derjenigen, die heute Landwirtschaftspolitik machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es geahnt, dass diese beiden Themen - einmal die Frage, welche Schlussfolgerungen wir aus dem Geschehen ziehen, und zum anderen die Frage, wie wir sozusagen aktuell das BSE-Problem in Deutschland und in Europa bewältigen - miteinander vermischt werden. Ich finde es bedauerlich, dass das so geschehen ist. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten am Freitag die Gelegenheit genutzt und über die agrarpolitischen Konsequenzen miteinander geredet, aber nicht in Fünf-Minuten-Häppchen, wo man wirklich keine grundsätzlichen Ausführungen machen kann, die dann auch nachvollzogen werden können. Das finde ich zutiefst bedauerlich.
Ich habe manchmal den Eindruck, Herr Klein, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, sich wirklich intensiv mit den Fragen auseinander zu setzen, mit den vielen Pros und Contras, die es da gibt,
sondern dass Sie nur einen Schlagabtausch mit Schlagworten wollen. Das muss ich leider Gottes sagen.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren, dass wir das haben Sie ja bestätigt - in Niedersachsen keine agrarindustriellen Strukturen haben, wie Sie sie eben gebrandmarkt haben.