Die haben sich nämlich einstimmig gegen diese Methode Koch ausgesprochen. - Das ist die Methode, die Herr Wulff machen will. Der Koch braucht noch einen zweiten Koch, und der soll Wulff heißen. Aber das werden wir zu verhindern wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Übrigen: Für diese 3.000 Lehrerinnen und Lehrer stellen Sie in Ihrem wunderschönen Antrag 110 Millionen DM ein. Nun sagt Ihnen jeder, dass Sie dafür eigentlich 240 Millionen DM brauchen. Aber gut, lassen wir diesen kleinen Rechenfehler noch einmal weg. Sie können auch noch ein bisschen rumtricksen mit verspäteter Einstellung - alles kein Problem. Aber wie wollen Sie das denn bezahlen? - Bezahlen wollen Sie das mit dem Rückgriff auf einmalige Steuermehreinnahmen und einmalige Kürzungen im Haushalt. Meine Damen und Herren, Sie kümmern sich nicht um die Zukunft, weil Sie selbst keine haben. Das ist die Wahrheit.
Ferner erklären Sie der erstaunten Öffentlichkeit, dass die Änderungsanträge der SPD im sozialen Bereich völlig in Ordnung sind. Herr Wulff hat sich eben sogar dazu verstiegen zu behaupten, er hätte uns dazu getrieben. - Oh Gott, oh Gott, sich von Herrn Wulff treiben zu lassen! Mein lieber Mann, ganz schön selbstbewusst, dieser Mensch.
Sie haben erklärt, dass Sie die Mehreinnahmen, die wir im Ausschuss dafür eingesetzt haben, für andere Dinge brauchen. Auf der einen Seite sagen Sie, das, was wir an Änderungen im sozialen Bereich, im Bereich der Unterrichtsversorgung oder im Bereich der Hausaufgabenhilfe eingebracht haben, ist in Ordnung. Aber auf der anderen Seite nehmen Sie das Geld, das wir dafür zur Gegenfinanzierung einsetzen, packen es in Ihren Haushaltsantrag und
verbrauchen es für Ihre Politik. - Meine Damen und Herren, diese wundersame Geldvermehrung müssen Sie der staunenden Öffentlichkeit einmal erklären.
Bei uns erregen Sie damit jedenfalls nur noch Kopfschütteln. Es mag sein, dass Sie auf Jahrmärkten damit Staunen erregen.
Des Weiteren, meine Damen und Herren, lese ich mit großem Erstaunen, dass Sie als einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts auf den Europaminister verzichten wollen. Ich habe den Eindruck, dass Sie die europapolitischen Debatten hier nur von Ihren Fachleuten führen lassen und ansonsten als Fraktion bei dieser Geschichte selig geschlafen haben.
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Für den Senff kriegen Sie so- gar Flaschenpfand, wenn Sie den in die Fraktion zurücknehmen!)
Wer zu Recht ein stärkeres Engagement des Landes auf der immer wichtigeren europäischen Bühne verlangt, wer seine eigenen Vorschläge, nämlich eine zentrale Anlaufstelle für europäische Fragen in Niedersachsen einzurichten, so ernst nimmt, wie Sie das tun, meine Damen und Herren, der wird zu Recht als unglaubwürdig und politikunfähig dargestellt.
- Herr Kollege, Sie machen sich einfach lächerlich. Wenn wir hier in einer gemeinsamen intensiven Diskussion feststellen, dass wir hier mehr in Richtung Europa machen müssen, wenn wir in einer, wenn Sie so wollen, fraktionsübergreifenden Initiative fordern, dass wir uns intensiver in Europa einmischen wollen, dass wir die Beziehungsgeflechte zwischen den Bundesländern und dem Bund und zwischen dem Bund und Europa besser kontrollieren und begleiten wollen, dann können Sie uns doch nicht die Instrumente aus der Hand schlagen, indem Sie aus populistischen Gründen sagen „Wir wollen einen Minister weniger haben.“ Das geht so nicht!
(Beifall bei der SPD - Rolfes [CDU]: Europa war für diese Regierung im- mer eine Nullnummer! Völlig unfä- hig!)
Wir stehen vor der Öffnung Europas, wir stehen vor einer Entwicklung, die Niedersachsen in das Zentrum Europas rück, und die CDU hat auf diese Fragen keine probate Antwort.
Meine Damen und Herren, das waren nur drei Punkte, die ich herausgegriffen habe. Manch einer mag ja Ihren Versuch, in Einzelpositionen - etwa beim Büromaterial oder bei den Fernmeldegebühren - Geld einzusammeln, zumindest als eine Fleißaufgabe betrachten. Ich könnte natürlich genauso polemisch zurückfragen, Herr Kollege Wulff: Wenn Sie beim Büromaterial und den Fernmeldegebühren Geld streichen wollen, dann haben Sie nachher kein Geld mehr, um die Bewilligungen in den wichtigen Bereichen auszusprechen und weiterzugeben, für die Sie angeblich zwar genauso eingetreten sind wie wir, für die Sie aber leider kein Geld zur Verfügung gestellt haben.
(Rolfes [CDU]: Das ist doch Unsinn! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Gut, dass wir Sie haben, Herr Plaue!)
- Herr Kollege Wulff, Ihr Versuch hat einen viel tiefer gehenden strukturellen Fehler. Er ignorierte nämlich, dass in dem Haushaltsplan, den wir übermorgen verabschieden werden, immer noch eine globale Minderausgabe von 400 Millionen DM zu erwirtschaften ist.
Da sagen Sie auf der einen Seite, das könne man nicht machen, das sei zu schwierig geworden. Herr Möllring erzählt, man muss das Budgetrecht des Parlaments wieder in Kraft setzen, wir müssen doch der Regierung sagen, an welchen Stellen wir das erwirtschaften wollen. Aber auf der anderen Seite macht er selbst das genaue Gegenteil! Er nimmt die kleinen Positionen, die natürlich dazu beitragen werden, die globale Minderausgabe zu senken, und verpulvert sie für seine Politik. Auch das, meine Damen und Herren, zeigt die Differenz zwischen Ihrem haushaltspolitischen Anspruch und der haushaltspolitischenWirklichkeit.
man ganz objektiv zu der Bewertung, dass Ihr Antrag, Herr Kollege Wulff, handwerklich schlecht gemacht ist und sich politisch völlig ohne Perspektive darstellt.
Dass Herr Golibrzuch davon träumt, in einer schwarz-grünen Koalition Finanzminister zu werden, kann ich zumindest nachvollziehen. So leicht, wie die sich über den Tisch ziehen lassen, meine Damen und Herren, wird es ihm kein anderer Koalitionspartner machen - mangels Kompetenz, die auf Ihrer Seite zu verzeichnen ist, meine Damen und Herren.
Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen gezeigt, wo wir unsere politischen Schwerpunkte setzen und wie wir sie finanzieren wollen. Wir haben es uns nicht so einfach gemacht wie die CDU. Wir haben beim „Quotalen System“, das wir mit mehr als 50 Millionen DM zusätzlich auf den Weg gebracht haben, Flagge gezeigt und auch den Kommunen ein deutliches Signal gesetzt. Wir haben bei der Einstellung von Lehrern und Lehrerinnen eine solide Finanzausstattung vorgesehen. Ob bei der Hausaufgabenhilfe, ob bei der Aktion N-21, ob bei der Finanzierung des Weiterbaus der A 31 oder bei der Kofinanzierung von Bundes- und Europamitteln, ob bei der Aufstockung des Wirtschaftsförderfonds zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen - konkrete Politik und nicht nur Gerede, Herr Kollege Wulff. Überall ist deutlich zu erkennen: Dieser Haushalt trägt die Handschrift meiner Fraktion, und darauf sind diese 83 Abgeordneten stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Rolfes [CDU]: „Und sagten kein einziges Wort!“, war das Motto der SPD im Haus- haltsausschuss!)
Wir haben in der Ergänzungsvorlage der Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten und den Ministern die Strukturen einbzogen, und wir haben einvernehmliche Lösungen erreicht. Kürzungen, die im Haushaltsplanentwurf noch vorgesehen waren, konnten entfernt werden, ohne dass wir die Nettoneuverschuldung weiter erhöhen mussten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Wulff, Sie stellen sich hier im Landtag als der Oppositionsführer dar. In Wahrheit allerdings arbeiten Sie doch viel mehr an Ihrer bundespolitischen Karriere in Berlin.
Die Rede, die Sie hier gehalten haben am, hatte relativ wenig mit Landespolitik zu tun. Auch all die anderen Bereiche, zu denen Sie sich öffentlich äußern: fast nur Bundespolitik, kaum noch Landespolitik. Natürlich pfeifen es die Spatzen längst von den Dächern, dass Sie sich auf den Weg nach Berlin gemacht haben, Herr Kollege Wulff. Aber dann sagen Sie das auch ehrlich, damit alle die, die hinter Ihnen sitzen und nach vorne wollen, endlich mit ihrer eigenen Karriereplanung beginnen können. Sie müssen doch Herrn Möllring und Herrn Busemann eine Chance geben und können nicht immer nur da vorne den Oppositionsführer mimen, während Sie schon längst auf dem Weg nach Berlin sind.
- Das glaube ich allerdings auch, und das ist ja das Dilemma, in dem Herr Wulff steckt: Zwar möchte er ganz gern, aber die Rufe sind nicht so laut.
Herr Kollege Wulff, dort, wo Sie sich einmal landespolitisch zu Wort melden, folgen Ihren großen Worten keine Taten. Mehr Lehrer wollen Sie, aber das haben Sie nicht finanziert. Und den Kommunalpolitikerin und Kommunalpolitikern draußen erzählen Sie seit Jahren, dass das Land Schindluder treibeund ihnen das Geld vorenthält, dass der kommunale Finanzausgleich nicht ordentlich ausgestattet werde.
(Rolfes [CDU]: Das hat der Staatsge- richtshof gesagt! Dreifach vorbestraft seid ihr! Wiederholungstäter seid ihr!)
Eben haben Sie gesagt, die Gängelung der Kommunen muss endlich aufhören. Herr Kollege, das ist ja alles schön und gut, was Sie sagen. Aber wo bleibt denn Ihr Antrag, dass der kommunale Finanzausgleich aufgestockt wird? Sie haben es doch nicht geschafft! Sie reden den Leuten draußen nach dem Mund, schicken sie nach Bückeburg auf den Klageweg und leisten hier einen Offenbarungseid, weil Sie selbst nicht in der Lage sind, den kommunalen Finanzausgleich deutlich aufzustocken. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden nicht müde werden, den Menschen im Lande den Widerspruch zwischen Ihren großspurigen Forderungen und Ihren offenbar nur geringen Möglichkeiten aufzuzeigen. In der Haushaltsplanberatung schrumpfen Sie, Herr Wulff, wieder auf Ihr Normalmaß zurück, und das ist klein, jedenfalls nicht regierungsfähig.
Die Menschen draußen in unserem Land merken den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen. Auf die Frage hin, welcher Partei sie die meisten Kompetenzen für die Lösung der grundsätzlichen Zukunftsprobleme in Niedersachsen zutrauen, Kollege Wulff, entscheiden sich 40 % für die SPD und 24 % für die CDU.
- Herr Kollege, die Menschen vertrauen der SPD, und das ist gut so. - Die Menschen, Herr Kollege Wulff, haben eine deutliche Meinung über die Art und Weise, wie Sie Politik machen. Die Menschen sagen: Der Wulff kann es nicht. - Und deshalb wird er es auch nicht!
(Starker, nicht enden wollender Bei- fall bei der SPD - Oestmann [CDU]: Ganz schön anspruchslos geworden! - Unruhe)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht deren haushaltspolitischer Sprecher, der Kollege Golibrzuch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Sie Ihr Amt antraten, Herr Ministerpräsident, haben Sie die eigenen Ansprüche sehr hoch geschraubt. In Anlehnung an große Vorbilder wollten Sie mehr Politik wagen. Nach einem Jahr im Amt frage ich mich, ob diese sprachliche Anlehnung für Ihren Politikstil tatsächlich angemessen ist.
Mehr Politik zu wagen hätte z. B. bedeutet, die Umbildung des Kabinetts zu einer Verkleinerung der Regierungsmannschaft zu nutzen. Ihr fehlender
Mut ist dabei umso erstaunlicher, als Sie doch ständig den Eindruck erwecken, im Zweifel selbst der bessere Fachminister zu sein.