Ich möchte einen dritten Grund nennen, warum es ein Bildungsabbaukonzept ist. Sie, Frau Ministerin, behaupten, Sie hätten hier zusätzliche Mittel für 200 Stellen an berufsbildenden Schulen zur Verfügung gestellt.
Man hat also den Status quo von damals jetzt wieder hergestellt und nicht zusätzliche Mittel eingestellt.
Sehr verehrte Ministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsfraktion, geben Sie sich einen Ruck, berücksichtigen Sie die inhaltlichen Positionen dieser Petition, um der Jugend im ländlichen Raum wieder eine Perspektive für die berufliche Zukunft zu geben. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es hat insofern eine Irritation gegeben, als diese drei Änderungsanträge, zu denen der Kollege Althusmann und der Kollege Kethorn eben gesprochen haben und zu denen sich Kollege Stumpf noch gemeldet hat, nicht verteilt worden sind.
Das ist bedauerlicherweise so geschehen. Ich weiß nicht, warum. Dennoch können wir darüber reden, weil in § 23 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung steht:
Das ist hier der Fall gewesen. Es ist also die Entscheidung zu fällen, ob Sie darüber abstimmen wollen oder nicht.
Sehr verehrter Herr Kollege Kethorn, Ihre Äußerungen zur Sache - in diesem Fall zum Modernisierungskonzept der Landesregierung - werden nicht dadurch besser, dass man Unwahrheiten ständig wiederholt.
Es geht darum, dass wir in Niedersachsen modernere Schulen, vor allem modernere Berufsschulen, brauchen. Die Faktenlage ist eindeutig. Ich muss Ihnen das immer wieder vorhalten, und ich sage es an dieser Stelle, weil sich die Gelegenheit bietet, noch einmal: In das Gesamtkonzept zur beruflichen Bildung sind nicht weniger Stunden aufgenommen worden, sondern mehr, nämlich 5.000. Sie können das umrechnen.
Das ist insofern wichtig, als man diesen ständigen Unwahrheiten einfach keinen Vorschub leisten darf.
Ich wiederhole: 5.000 Stunden mehr - ausgedrückt in Stellen sind es etwa 200 - sind in das System gegeben worden.
Ein weiterer Hinweis, Herr Kethorn: Wenn Sie davon sprechen, dass es in der beruflichen Bildung Unterrichtskürzungen bei den Stundenkontingenten für die einzelnen Schulen gegeben hat, ist zu sagen, dass das zwar richtig ist, aber es betrifft lediglich den Bereich der Fachschulen.
Was haben wir gemacht? - Wir haben lediglich aus dem Bereich der Fachschulen eine Umschichtung in den Bereich der klassischen beruflichen Bildung - das ist die duale Ausbildung - vorgenommen. Das haben Sie in jeder Schule gefordert, und nun haben Sie es bekommen. Das war auch richtig so.
hat es in den Schulen im ländlichen Raum sowie in den städtischen Schulen gespielt? - Die städtischen Schulen haben mit diesem Modernisierungskonzept keine Probleme. Welche Probleme gibt es im ländlichen Raum? - Im ländlichen Raum kann es dann Probleme geben, wenn in Kleinstgruppen oder Kleinstklassen Unterricht in einer Größenordnung von weniger als sieben Schülern durchgeführt wird.
Das ist aus meiner Sicht nicht nur ökonomisch falsch, sondern auch pädagogischer Blödsinn, der dort praktiziert wird.
Ich sage Ihnen das so deutlich, damit Sie es endlich verstehen. Ich habe manchmal den Eindruck, eine andere Sprache verstehen Sie an dieser Stelle nicht. - Es wäre überhaupt nicht zu verantworten, wenn in diesen Gruppen Unterricht praktiziert werden würde.
Der letzte Gesichtspunkt: Wie wird es weitergehen? - Das Modernisierungskonzept beinhaltet auch den Bereich der beruflichen Weiterbildung für die Zukunft. Lieber Herr Kethorn, darin sind wir möglicherweise sehr viel weiter, als es einigen von Ihnen bekannt ist. Ich bin sicher, dass am Ende sowohl die CDU - die Regierungsfraktion ist sehr davon überzeugt, dass es so sein wird - als auch die Grünen einem Modernisierungskonzept zustimmen werden, das Hand und Fuß hat und auf die Zukunft ausgerichtet ist.
Ich wiederhole noch einmal: Lassen Sie es, ständig in der Öffentlichkeit falsche Angaben zu machen. Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Klare [CDU]: Voigtländer, das war die bewusste Unwahrheit! - Gegenrufe von der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Eingabe 2941 bemängelt ein Vater aus Celle die nicht ausreichende Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher. - Herr Kollege Mühe, Sie gucken etwas erstaunt. Ich rede in der Tat im Moment nicht zur Umwelt.
Diese Eingabe enthält einen speziellen Teil, der sich mit den Kindern des Petenten beschäftigt, sie enthält aber auch sehr allgemeine Aussagen. Soweit es um die konkrete Aussage zu den Kindern des Petenten geht, können wir der Empfehlung des Ausschusses sicherlich folgen. Zu kurz kommt dabei aber die allgemeine Aussage des Petenten zur mangelhaften Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher in Niedersachsen.
Die grundsätzlichen Mängel, die der Vater aufzeigt, werden in der Stellungnahme des Ministeriums auch weitgehend reflektiert, aber sie sind mit der Beschlussempfehlung, den Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, in keiner Weise zu behandeln, sondern dazu muss nach unserer Auffassung „Berücksichtigung“ empfohlen werden.
Das MK sagt in der Stellungnahme aus, das Konzept zur Hochbegabtenförderung weiter fortentwickeln zu wollen. Gleichzeitig werden Ausführungen darüber gemacht, dass man schon dabei ist, indem man sich an „Jugend forscht“, an der „Russisch-Olympiade“ und ähnlichen Dingen, die in der Schule aber alltäglich sind, beteiligt. Das entspricht nicht unserer Auffassung von Hochbegabtenförderung,
sondern dafür sind sehr spezielle, auf den Einzelfall bezogene Maßnahmen erforderlich, und zwar nicht erst aufgrund einer Petition, sondern generell für das gesamte Land.
Es ist auch eine Frage der sozialen Würdigung dieser Problematik. Denn wir können sicherlich davon ausgehen, dass Eltern wie dieser Vater aus Celle, die aus bestimmten sozialen Schichten kommen, es erkennen, ob ihre Kinder hochbegabt sind. Es gibt aber auch hochbegabte Kinder in anderen Schichten, wo dies von den Eltern nicht erkannt wird. Wir müssen grundsätzlich an die
Wir erwarten von Ihnen, dass diese Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen wird. Nur dann kann dem hohen Anspruch und der Notwendigkeit in diesem Bereich der Hochbegabtenförderung Rechnung getragen werden. Wir beantragen deshalb „Berücksichtigung“.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Stumpf, ich meine, diese Art der Wahlkampfarbeit im Parlament ist nicht ganz angemessen. Ich habe das Gefühl, Herr Kollege, Sie haben im letzten Plenum gefehlt.