Meine Damen und Herren, schauen Sie sich die drei Noch-Kandidaten an! Alle drei sind Menschen, die es nicht nötig hätten, in die Politik zu gehen. Sie finden es offensichtlich attraktiv, zusammen mit Sigmar Gabriel und uns Politik zu gestalten. Ich sage, meine Damen und Herren: Sie haben Recht! - Dort die Agonie und hier die Attraktivität. So gehört sich das auch.
Ich sage hier ganz deutlich: Dies ist ein ganz klares Signal, das deutlich über das Wahljahr 2003 hinausgeht, Herr Kollege Wulff. Es ist völlig klar, dass wir auch über die nächste Wahlperiode mit
einer Mann- und Frauschaft reden, die deutlich macht, dass wir es können. Durch Ihre Argumentation wird deutlich, dass Sie es nicht können.
Kollegin Harms, ich habe Verständnis dafür, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Sie sind wieder einmal an einer Kabinettsumbildung nicht beteiligt worden. Das ist nun einmal so. Sie müssen die nächsten Jahre weiter Kabinett spielen. Damit Ihnen das ein bisschen leichter fällt, habe ich Ihnen etwas mitgebracht, das es Ihnen ermöglicht, Kabinett zu spielen. Ich hoffe, Sie haben Ihre Freude daran.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer parlamentarischen Beratung. Können sich die Kameramänner jetzt bitte zurückziehen! Das gilt auch für RTL.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident ist konsequent. Er ist ein überzeugter Anhänger des politischen Kurses von Schröder und Blair, und er setzt diesen Kurs auch personell entsprechend um. Ich kann mich darüber nicht wundern.
Allerdings sind manche Entscheidungen in der Bundesrepublik, also außerhalb Niedersachsens, doch mit einigem Schmunzeln betrachtet worden. So ist Ihr Justizminister ja dadurch hervorgetreten, dass er das kommunistische Zwangstopfen in DDR-Kinderkrippen als Hauptursache für rechtsradikale Entwicklungen in Ostdeutschland entdeckt hat.
(Ministerpräsident Gabriel: Der hat wichtige Erkenntnisse über die PDS! - Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
- Ich frage mich aber, lieber Herr Kollege, welche Ursachen Ihr Justizminister dann zu liefern hat, wenn wir über die nationalbefreiten Zonen in Niedersachsen sprechen.
Wenn ich mir Ihre Wirtschaftsministerin angucke, dann ist doch alles klar: Das Veba-Prinzip mit Herrn Müller auf Bundesebene hat funktioniert. Das machen Sie jetzt auch. Mittelstand und Gewerkschaften spielen auf dieser Ebene keine Rolle: Die Großindustrie bestimmt die Wirtschaftspolitik direkt. Das ist konsequent. Dafür habe ich großes Verständnis. Das passt.
Es ist auch logisch, dass Frau Merk gehen muss. Frau Merk ist aus dieser Sicht ein Fossil. Und ein solches sozialdemokratisches Fossil kann man dann nicht mehr gebrauchen. Da wird gnadenlos modernisiert, und sozialdemokratische Grundsätze kommen weg.
Was die Position des stellvertretenden Ministerpräsidenten angeht, so stelle ich fest: Offensichtlich muss man in diesem Lande bei Gabriel ausreichende Watschenfähigkeit besitzen und Watschen ertragen können, denn dann wird man stellvertretender Ministerpräsident. Jüttner hatte sie nicht, und Frau Merk hatte sie nicht. Entsprechend werden die personellen Entscheidungen von ihm getroffen.
Ich meine, dass dieses Kabinett in dieser Zusammensetzung für dieses Land nun wahrlich keine Bereicherung ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Schünemann. - Ich darf darauf hinweisen, dass es in diesem Hause nicht üblich ist, von der Regierungsbank Zwischenrufe zu machen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sigmar Gabriel ist nunmehr seit elf Monaten Ministerpräsident dieses Landes.
tragen hat. Meine Damen und Herren, wenn man sich einmal ansieht, was unter dem Strich wirklich umgesetzt worden ist, dann wird es verdammt dünn.
Denn eines ist doch klar: Wenn man sich ansieht, welche Ankündigungen gemacht worden sind und was dann an Taten gefolgt ist, kann man nur sagen, dass der Ministerpräsident diese elf Monate nicht genutzt hat und dass es für das Land vertane Monate gewesen sind. - Das ist schade.
(Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Da sind Sie aber der Einzige, der das glaubt! Sie sollten ab und zu mal Zeitungen lesen!)
Meine Damen und Herren, große Überschriften aber hat Sigmar Gabriel ja schon als Abgeordneter produziert, und zwar ein tolles Papier zusammen mit dem Kollegen Oppermann. Die Überschrift ist wirklich toll: Von der Notwendigkeit, ins eigene Fleisch zu schneiden. - Da wurde von einer Verwaltungsreform gesprochen, man hat viel Lob auch von Fachleuten bekommen, und es wurde gesagt: Natürlich muss man das Kabinett verkleinern nicht zehn, sondern sieben Minister -, dann kann man effektiv arbeiten.
Jetzt ist Sigmar Gabriel Ministerpräsident und kann am großen Rad drehen. Aber was passiert? An seinem ersten Tag hat er das Kabinett vergrößert.
Meine Damen und Herren, er hat gestern bei der Pressekonferenz gesagt: Man kann ja schlauer werden. - Nein, meine Damen und Herren, die Fachleute haben Recht gehabt: Der Ministerpräsident musste Herrn Senff unterstützen und ihm ein Amt geben, weil er die Mehrheiten organisiert hat. - Das ist doch die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, diese Anzahl der Ministerien wird jetzt manifestiert. Das macht beim besten Willen keinen Sinn.
dass dort normalerweise nur die Leitfunktionen angesiedelt sind - und die Ministerien sogar geschwächt werden, dann macht das beim besten Willen keinen Sinn.
Das zeigt, dass Sie zwar tolle Sprüche machen können, Herr Ministerpräsident - das ist Ihnen unbenommen -, aber das Umsetzen bedingt Stärke. Dabei schwächelt dieser Ministerpräsident seit elf Monaten. Es ist wirklich sehr schade, dass dies so ist.
Meine Damen und Herren, als Ministerpräsident muss man auch in allen Punkten Vorbild sein auch was Menschenführung angeht.
Das, was man aus dem Kabinett hört, ist manchmal wirklich schwierig. Aber bei allen Auseinandersetzungen, die wir mit den Ministerinnen und Ministern gehabt haben, muss ich sagen: Es ist - vorsichtig ausgedrückt - zumindest schlechter Stil, vor vier Wochen zu sagen, Minister Weber – der selber seinen Rücktritt angeboten hat, was ausgeschlagen worden ist - ist der beste Justizminister aller Zeiten, und nunmehr dem Minister Weber den Stuhl vor die Tür zu stellen.
Ich finde es auch unzumutbar, dass die Minister noch vier Wochen - gerade auch heute - auf der Regierungsbank sitzen müssen. Das ist meiner Ansicht nach kein guter Stil.
Frau Harms hat natürlich völlig Recht, wenn sie sagt, man müsse den Neuen eine Chance geben. Die 100 Tage werden wir auch einhalten. Aber wir hätten uns schon gewünscht, dass die Minister, die in vier Wochen vereidigt werden, ihre Arbeit unbelastet aufnehmen können. Denn es wäre schon wichtig, dass neue Impulse gegeben werden.
Ich kann nur hoffen, dass das, was auch Frau Harms gesagt hat, bei Frau Trauernicht nicht eintritt und dass das, was in der Zeitung zu lesen war und was beim trilateralen Kabinettsgespräch herausgekommen ist - nämlich dass man dem regie
Wenn ich nun auf das Wirtschaftsministerium zu sprechen komme, will ich gern sagen, dass wir es sehr begrüßen, dass wir jemanden aus der Wirtschaft bekommen. Aber leider Gottes sind damit wahrscheinlich keine neuen Politikziele verbunden.
Ich will es Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, weil Sie es immer wieder vergessen, Herr Plaue: Dieses Land ist vom Mittelstand abhängig. Zu 80 % stellt der Mittelstand die Arbeitsplätze.