Herr Wenzel, gestatten Sie mir da eine Zwischenbemerkung: Dass sich ein Grüner hinstellt und sagt „Ihr müsst nun aber endlich die A 31 bauen“, finde ich ja gut. Schön wäre es aber auch, wenn Sie in Berlin dafür sorgten, dass in solchen Programmen nicht immer als Erstes steht, es dürften keine Autobahnen gebaut werden,
sodass dann sozusagen Hilfskonstrukte angewandt werden müssen und Autobahnbau als Ortsumgehung definiert werden muss. Ich wäre dankbar, wenn Sie entweder hier andere Reden hielten oder bei Ihren Freunden in Berlin dafür sorgten, dass sich Ihre Politik dort niederschlägt. Das wäre gut.
Meine Damen und Herren, was der Kollege Wulff macht, finde ich - sagen wir einmal - besonders bemerkenswert. Da gibt es einen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der gegen unsere Vereinbarung zum Bau der A 31 Verfassungsbeschwerde erhebt. Nicht nur, dass die alte Bundesregierung das Ding nicht gebaut hat, nein, die Freunde von Herrn Wulff erheben auch noch Verfassungsbeschwerde und behindern den Bau der A 31 im Emsland.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schünemann? - Außerdem ist Ihre Redezeit abgelaufen.
Deswegen, Herr Präsident, lasse ich eine Zwischenfrage auch nicht zu. Lassen Sie mich nur meine letzte Bemerkung zu Ende führen.
Nun bekommen wir 60 Millionen DM, um dieses Verfassungsproblem zu umgehen. Damit das klar ist, Herr Wulff, und Sie keine Falschinformationen in die Welt setzen: Ich finde es fair, wenn das Land Niedersachsen mit den betroffenen Kommunen dieses Ergebnis teilt und sagt: 30 Millionen DM, davon sollen die Kommunen und die Wirtschaft in der Region entlastet werden.
Das werden wir auch tun. Die müssen eben nicht mehr 135 Millionen DM aufbringen, sondern nur noch 105 Millionen DM.
In Absprache mit dem Landrat des Landkreises CDU-Landrat, Herr Wulff - haben wir das in der Öffentlichkeit zurückhaltend debattiert. Ich kann nichts für die Pressemitteilungen, die es da gegeben hat. Die Aussage war jedenfalls anders.
Das Problem ist, Herr Wulff: Sie bringen Ihre Leute dort in Berlin in Schwierigkeiten, und wir helfen ihnen, weil wir - damit das klar ist - dieses Ergebnis teilen werden.
Deshalb ist das, was Rot-Grün in Berlin gemacht hat, eine große Hilfe für das Land. Was die CDU in Berlin macht, stört uns, behindert uns und ist im Zweifel dazu geeignet, die A 31 insgesamt zu verhindern. Das ist Ihre Politik. Das ist doppelzüngig.
Im Interesse der Lebendigkeit der Debatte habe ich gestattet, dass die Redezeit um drei Minuten überschritten wurde. Diese Zeit bekommt die CDU sozusagen gutgeschrieben.
Herr Ministerpräsident, Sie werden sicherlich nicht erwarten, dass wir als Opposition Ihre Märchenstunde hier im Zustand sakraler Ehrfurcht über uns ergehen lassen. Das werden wir nicht tun.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Heiterkeit bei der SPD - Plaue [SPD]: Davon ist auch niemand ausgegangen! - Weitere Zurufe von der SPD)
Sie haben hier zum wiederholten Male versucht, am Ende der Rednerliste Ihre eigene Darstellung als Schlusspunkt zu setzen.
Ich möchte Sie ganz konkret fragen: Was heißt das im Hinblick auf die A 31? Heißt die Meldung, die Sie eben formuliert haben, wirklich „30 Millionen DM weniger für die Region“ - das ist ja so gesagt worden -, oder ist das konkret nur die Umrechnung der Zinsersparnis? Ich finde, das ist die entscheidende Frage.
Die Journalisten haben das ja aufgegriffen, und Herr Wulff hat das hier zitiert: „Geschenk an die Region“. - Sie haben es eben bestätigt. Vom Wirtschaftsministerium bekommen wir aber die andere Aussage. Insofern meine herzliche Bitte an Sie, das eindeutig klarzustellen.
Ich persönlich glaube, Sie haben eine neue Abteilung in der Staatskanzlei: „Virtuelle Geldbeschaffung“. - Das Geld gibt es nämlich überhaupt nicht.
Insofern ist das nur ein Vorziehen der Finanzierung, und das ist gegenüber der Region nicht korrekt.
Herr Ministerpräsident, ich muss Sie ohnehin fragen: Wenn Sie hier stehen, sprechen Sie dann als „Ministerpräsident“, als „ständiger Vertreter des Fraktionsvorsitzenden Plaue“,
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur noch eine kurze Bemerkung zu der Frage der Finanzierung der A 31. Unser Vorschlag war: Wir bauen eine Autobahn zu Ende, mit deren Bau vor Jahren angefangen wurde, die aber nicht fertiggestellt worden ist, wobei der Verkehr jetzt durch die Dörfer geht, weil der Lückenschluss fehlt. Wir sagen hier: Neue Prioritätensetzung im Hauptbautitel des Bundes, d. h. Verzicht auf andere Projekte wie A 26 und Schwerpunktsetzung an der Stelle.
Wenn das Land das machen würde, dann gäbe es überhaupt keine Probleme mit irgendwelchen verfassungsrechtlichen Fragen, die Herr Gabriel hier beschrieben hat, und es gäbe auch keine Probleme wegen einer zusätzlichen Belastung der Kommunalhaushalte. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möllring, ich kann nichts dafür. Wenn mich Ihr Kollege hier im Parlament etwas fragt, dann werde ich das auch beantworten. So einfach ist das.
Die Antwort lautet ganz eindeutig - ich wiederhole meinen Satz -: Die Region muss nicht 135 Millionen DM aufbringen, wie sie zugesagt