Drittens. Wer beklagt, dass der Zustand von Landesstraßen nicht so gut ist, wie man sich das vorstellt, und über zehn Jahren hinweg zu dem Bereich keinen einzigen Haushaltsantrag stellt,
Deswegen, Herr Kollege Wulff, wäre es, glaube ich, besser gewesen, Sie hätten anerkannt, dass es Ministerpräsident Gabriel und Minister Fischer gelungen ist, zum ersten Mal seit vielen Jahren im Zuge der Verwendung von UMTS-Mitteln für Verkehrsprojekte für das Land Niedersachsen einen Anteil zu erreichen,
den wir in all den vergangenen Jahren, in denen Sie ja wahrscheinlich erheblich gekämpft haben, nie haben durchsetzen können.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Wir geben Ihnen von unserer Zeit etwas ab! – Gegenruf von Plaue [SPD]: Sie haben gar keine mehr!)
Ich würde Sie herzlich bitten, noch einmal darüber nachzudenken, ob das, was Sie hier vortragen, im Interesse des Landes ist und ob Sie das, was Sie vollmundig behaupten, nachher auch wirklich einlösen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar sachliche Erklärungen zu den Vorwürfen geben, insbesondere zu dem von Herrn Wulff eingeklagten Erbe. Wir haben in der Tat ein Erbe angetreten, allerdings ein nicht ganz einfaches.
Deswegen war es vernünftig, dass der Bundesfinanzminister die 100 Milliarden DM Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen zur Tilgung eingesetzt hat. 1982, als die CDU den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt als „Schuldenmajor“ bezeichnet hat, hatten wir etwa 350 Milliarden DM Schulden. Nach sieben Jahren, also vor der deutschen Einheit, hatten Kohl und Waigel das fast verdoppelt.
Wenn man das Vokabular der CDU nimmt, dann sind Kohl und Waigel damals als Schuldengeneralfeldmarschälle abgetreten.
Das zweite Erbe, meine Damen und Herren: Sie wissen, wie das in Wahlkämpfen ist. Da geht der zuständige Minister - in diesem Fall war es der damalige Bundesverkehrsminister Wissmann gern über Land, überreicht Planfeststellungsbeschlüsse, schneidet Trassenbänder durch, eröffnet die ersten Teilstücke von Autobahnen. Weil er dabei so viel zu tun hat, kommt er nicht dazu, im Bundeshaushalt die dafür notwendigen Gelder einzusetzen. Ergebnis ist, dass u. a. CDULandtagsabgeordnete nach der Bundestagswahl geschrieben haben – ich kann die Briefe gern mitbringen -, sie seien doch relativ entsetzt darüber, dass die Ortsumgehungen, die immer versprochen worden seien, nun nicht finanzierbar seien.
Meine Damen und Herren, die CDU hat 1998 im Bundeshaushalt für den Bundesverkehrswegeplan 80 Milliarden DM zu wenig eingestellt – für die Strecken, die sie selbst öffentlich anerkannt hat und zu denen sie erklärt hat, sie würden kommen.
Deswegen verstehe ich, dass CDULandtagsabgeordnete mich bei meinem Besuch in Oldenburg begrüßt haben, sich mit Pressefotografen hingestellt und gesagt haben: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank dafür, dass durch Ihre Verkehrspolitik z. B. die Ortsumgehung Bersenbrück geschafft worden ist. – Das habe ich verstanden. Deswegen war es mir auch ganz angenehm, dass sich CDU-Kollegen mit mir fotografieren lassen wollten.
Das ist, finde ich, in Ordnung, weil die unter der CDU-Bundesregierung die Ortsumgehung Bersenbrück nicht finanziert bekommen haben, weil gemessen an dem, was man öffentlich versprochen hat, 80 Milliarden DM zu wenig da waren. So geht es einem, wenn man durch die Lande reist und Versprechungen macht, aber kein Geld in den Bundeshaushalt einstellt.
Das dritte Erbe, das ganz Norddeutschland bei der Bahn und bei der Schiene hat, ist, dass über 20 Jahre hinweg im Wesentlichen in den Süden investiert worden ist. Das ist ein Riesenproblem, weil, wenn es um das Thema „Ausbau und Sanierung des Schienennetzes“ geht, natürlich dort, wo jahrelang Schienen gebaut worden sind, ein höherer Sanierungsbedarf besteht. Deshalb bekommt der Norden Deutschlands da enorme Probleme.
Das ist das Ergebnis dessen, was der CSUFinanzminister und die CDU-Verkehrsminister über Jahre gemacht haben. Norddeutschland ist 16 Jahre lang bei Straße und bei Schiene massiv benachteiligt worden. Deswegen ist es gut, Herr Wulff, dass es mit dieser Bundesregierung zum ersten Mal gelungen ist, durchzusetzen, dass Niedersachsen 105 Millionen DM mehr für den Straßenbau bekommt, als ihm nach den normalen Schlüsseln zustünde.
Das ging nur unter Rot-Grün. Die CDU hat immer den Süden bedient und hat Niedersachsen, hat Norddeutschland insgesamt völlig vernachlässigt, meine Damen und Herren. Das ist die Realität in Deutschland!
Dann zum Thema A 31. Der Umgang von Herr Wulff mit dem Thema entspricht offensichtlich nicht ganz – sagen wir einmal vorsichtig – den Tatsachen und den Informationen. Also, was ist da