Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es einem gelegentlich zum rhetorischen Nachteil ausgelegt wird: Meine politische Maxime ist immer so gewesen, dass ich für etwas kämpfe - vor allen Dingen wenn es für die Region von besonderem Interesse ist - und all diejenigen, die nicht so schnell sind, wie wir uns das vorstellen, durchaus kritisiere und zum Handeln auffordere; aber wenn diejenigen dann so gehandelt haben, wie wir uns das vorstellen, sind wir uns auch nicht zu schade, sie zu loben.
Das heißt ja nicht, dass wir alles, was die Betreffenden sonst im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten machen, damit mitgelobt haben. Aber für diese einzelne Aktion spricht die Region ihren
Dank aus. Herr Ministerpräsident, ich bin heute nicht nur in der Lage, sondern auch willig, das zu tun.
Mit Ihrer Entscheidung, den Haller Willem wieder flott zu machen, haben Sie nicht irgendeine Eisenbahnstrecke zum Flottmachen freigegeben, sondern eine Eisenbahnstrecke zwischen den Oberzentren Osnabrück und Bielefeld. Das ist also nicht irgendwo in Niedersachsen oder in Deutschland, sondern in einem Wirtschaftsraum, der sich sehr gut entwickelt.
Wenn wir uns immer wieder fragen, was wir als Politiker - ob im Bund, im Land oder bei den Kommunen - machen können, um die unterschiedlichen Räume weiter zu entwickeln, dann ist es unsere zentrale Aufgabe, die Infrastruktur so auszubauen, dass sie zukunftsgerecht ist.
Frau Kollegin Steiner, auch wenn wir uns bei der Formulierung dieses Antrags einig waren, sind wir uns in anderen Punkten eben doch nicht einig. Wir sehen diese Entscheidung zum Ausbau der Infrastruktur nicht mit ideologischen Scheuklappen,
sondern ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Weiterentwicklung unserer Infrastruktur auf der Straße, auf dem Wasser, in der Luft und auf der Schiene. Im Großraum Osnabrück ist es eben so, dass wir eine Weiterentwicklung des Bundesfernstraßennetzes und auch des Eisenbahnnetzes brauchen.
Es ist interessant, dass Sie dem Wirtschaftsminister eben gesagt haben, Sie möchten nun endlich das Gutachten sehen. Wenn Sie aber beispielsweise die Gutachten zum Straßenbau sehen, dann stellt man fest, dass die Gutachten Sie nicht interessieren, weil die Zahlen, die darin nachgewiesen werden, mit Ihren ideologischen Vorstellungen nicht übereinstimmen.
- Ja, das ist klar: Was mir passt, ist richtig haarscharf gerechnet, und was mir nicht passt, ist ein Gefälligkeitsgutachten. - So kann man es ja machen.
Ich wurde vor etwa einem Jahr gefragt: Schorse, hast du was gegen den Haller Willem? - Darauf habe ich geantwortet: Ich habe überhaupt nichts gegen den Haller Willem, aber eine Maßnahme, die einen erheblichen Investitionsaufwand erfordert, muss wirtschaftlich sein.
Dann hat man sich immer wieder gefragt, wie man diese Wirtschaftlichkeit nachweisen kann. Ich sage Ihnen dazu: Nur für den Personenverkehr ist es nicht möglich, bei einem Investitionsvolumen von 32 Millionen DM eine Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Die ganze Sache stellt sich aber anders dar, wenn man die Wirtschaft dieses Raumes in großem Stil einbindet, und zwar so, dass sie zuverlässig über einen längeren Zeitraum eine beachtliche Tonnage auf die Schiene bringt. Wenn man sich dann die Verkehrsinfrastruktur in diesem Raum ansieht, sieht man, dass es einen großen Arbeitgeber gibt, nämlich die Georgsmarienhütte GmbH, die direkt an dieser Bahnstrecke liegt, die aber noch eine Privatbahn hat. Von daher war es auch nahe liegend zu sagen: Wenn man diese beiden Bahnen unter einen Hut bringen kann, dann hat man in der Tat nachher eine leistungsfähige moderne Bahn.
In der Tat - ich nehme es so hin, wenn die Fachleute das sagen, und glaube das auch - bekommen wir so die modernste Schienenstrecke, die es in diesem Bereich überhaupt gibt. Da lohnt es sich schon, mit allen zu sprechen und zu fragen: Macht ihr hier mit, auch dauerhaft? Denn wir brauchen im Güterverkehr eine verlässliche Tonnage von 700.000 t.
Wenn wir dann nachweisen können, dass die Tonnage sogar noch größer ist, befinden wir uns im grünen Bereich. Dann ist das auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Das ist eben das, was uns unterscheidet: Wir gehen nicht ideologisch heran, sondern wir meinen, wenn die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist und es sich rechnet, soll es auch gemacht werden.
Im Übrigen ist es natürlich so: Wenn wir vom Land in dem Zusammenhang insgesamt 70 Millionen DM bekommen, ist das in jedem Fall Wertschöpfung in unserem Raum. Dann lohnt es sich auch, dafür zu kämpfen.
Aber man stellt dabei auch fest, dass man in der Vergangenheit immer nur geprügelt worden ist, wenn man eine Bundesautobahn oder eine Ortsumgehung für eine Bundesstraße bauen wollte. Aber jetzt kann man auch dafür geprügelt werden, dass man eine Eisenbahnstrecke, die immer noch gewidmet und demnach im Rechtssinne immer noch eine Eisenbahnstrecke ist, wieder flott machen will. In Diskussionen ist immer wieder zu hören: Mehr Güter auf die Bahn, zu viele Autos und was noch alles. - Aber wehe, man kommt in die Verlegenheit, das auch wirklich umzusetzen. Dann ist das nicht mehr so interessant.
Alle diejenigen, die an solchen Strecken neu bauen, müssen sich sagen lassen: Guckt mal in eure Baugenehmigungen und Bebauungspläne hinein; dann wisst ihr auch, dass ihr relativ günstige Grundstücke erworben habt und welche Auflagen im Einzelnen damit verbunden waren.
Wir wollen aber auch dies nicht ideologisch betreiben, sondern es gibt in der Tat eine Reihe von Anliegern, die von Emissionen durch diese Eisenbahn betroffen sind. Bei der konkreten Ausbaumaßnahme gibt es sicherlich das eine oder andere, was für diese Anlieger getan werden kann. Das werden wir auch ganz unideologisch tun. Darum werden wir uns kümmern. Wir wollen nämlich eine Akzeptanz für diese Eisenbahnlinie schaffen, und wir wollen niemanden provozieren.
Ich meine, das ist insgesamt eine gute Entwicklung, die man sich vielleicht vor einem Jahr so nicht hat vorstellen können. Wenn man nun - weil derjenige, der dort die Tonnage auf die Schiene bringt, Schrott zu transportieren hat - sagt, dass eine Schrottbahn betrieben werden soll, dann weise ich darauf hin: Dieser Schrott ist Recyclingmaterial, das wieder zu Stahl verarbeitet wird, also ein Umweltschutzwert im besten Sinne. Schließlich ist es egal, was sich in einem solchen Waggon befindet. Es kommt nicht auf das Material an, sondern wir brauchen Tonnage.
Wir stellen nun fest, dass es auch weitere große Arbeitgeber gibt, die reichlich Tonnage auf die Schiene zu bringen haben, sodass es wohl ein weiteres Interesse an einem Güterverkehr auf der Bahn gibt. Das kann nur im Sinne der Überlegungen sein, die wir an vielen Stellen angestellt haben.
Wir wissen natürlich auch: Wenn wir dort einen flotten Bahnverkehr - Personen- und Güterverkehr - schaffen wollen, muss an der einen oder anderen
Stelle eine Überhol- bzw. Vorbeifahrspur gebaut werden, und wir müssen überlegen, wie beispielsweise die Hauptverkehrsstraßen, die diese Bahn queren, diese so überqueren, dass es nicht zu zusätzlichen Staus oder Verkehrsbehinderungen kommt. Das wird man sich im Detail ansehen und lösen müssen. Solche Planungsprobleme gibt es in anderen Zusammenhängen auch. Wir haben diese Aufgaben auch immer gelöst.
Wir - d. h. die Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück - werden ein entsprechendes Planungsbüro damit beauftragen, dies alles in Zusammenarbeit mit den beteiligten Städten und Gemeinden und - soweit es eben geht - auch mit an Anliegern planungsreif zu machen. Planungsreif heißt in diesem Zusammenhang natürlich, dass wir einen Planfeststellungsbeschluss nicht mehr brauchen, sondern wir relativ schnell an die Arbeit gehen können. Dann werden wir sehr bald erleben - eben ist gesagt worden, im Jahr 2003; aber wir sollten uns nicht unnötig unter Erfolgszwang setzen -, dass wir wieder eine Bahn in Betrieb gesetzt haben. Alle diejenigen, die uns immer sagen, Güter gehören auf die Bahn, wir sollen mehr Bahn fahren, haben dann Gelegenheit, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten diese Bahn in Anspruch zu nehmen.
Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, und an alle die, die noch helfen, den einen oder anderen zu überzeugen, dass dies insgesamt eine gute Sache ist. Nichtsdestoweniger brauchen wir auch die A 33. Auch dafür, dass Sie, Herr Ministerpräsident, uns konstruktiv unterstützen wollen, sage ich Ihnen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den heutigen Tagesordnungspunkt klar von der Aussage über die Fertigstellung der A 31 trennen. Die A 31 ist, um das vorwegzunehmen, eine Infrastrukturmaßnahme, die nicht in den 15 Jahren der CDU-Bundesregierung realisiert worden ist. Wir haben sie realisiert. Die Diskussion ist geführt worden, und die Finanzierungssummen sind noch
Nun zum heutigen Thema, der Reaktivierung des Haller Willem: Ich möchte noch einmal den Werdegang dieses Antrages verdeutlichen. Es hat einen schwarz-grünen Antrag gegeben, diese Reaktivierung des Haller Willem zu betreiben. Mit diesem Papier ist man in die Öffentlichkeit gegangen, nach dem Motto, dass die SPD untätig sei.
Dem war nicht so. Ich möchte hier mit Verlaub noch einmal deutlich das Engagement von Bernadette Schuster-Barkau und Eckard Fasold als den örtlichen Abgeordneten der Region hervorheben, die dies schon lange gefordert und mit uns darüber diskutiert haben. Wir haben aber den soliden Weg betrieben, zu sagen: Wir können nicht bloß eine Forderung aufstellen, sondern es muss eine vernünftige Kosten-Nutzen-Analyse erstellt werden, und erst dann können wir überhaupt eine Realisierung des gesamten Unternehmens in Angriff nehmen.
Es ist uns dann gelungen - dafür danke ich noch einmal allen Fraktionen -, in einer gemeinsamen Entschließung eine Formulierung zu finden, die aussagt, dass wir nach dem Vorliegen einer positiven Kosten-Nutzen-Analyse grundsätzlich bereit sind, die Bahnstrecke Haller Willem zwischen Osnabrück und Dissen/Bad Rothenfelde zu reaktivieren, d. h. zwei Oberzentren, nämlich Bielefeld und Osnabrück, miteinander zu verbinden. Außerdem hat man noch einige Punkte hinzugefügt, die wir auch gemeinsam getragen haben, nämlich gemeinsam mit der Region die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen - über die müssen wir reden - und in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe ein entsprechendes Verkehrsprogramm zu bestellen.
Erstens. Die Reaktivierung dieses Haller Willem auf niedersächsischem Gebiet darf keine Veranstaltung touristischer Art sein und werden. Dafür gibt es kein Geld, und dafür gab es kein Geld, obwohl die Nordrhein-Westfalen dies mit 70 Millionen DM als Maßnahme eines EXPOProjektes realisiert haben und wir das versäumt oder zumindest nicht fortgeführt haben.
Zweitens. Es muss eine ÖPNV-Maßnahme sein, die der nachhaltigen Verbesserung der Relationen auf dieser Schiene dient, die auf Dauer von Menschen in Anspruch genommen wird und deren Verkehrsleistung auch in Anspruch genommen wird. Dass dem so sein wird, ist unserer Meinung nach durch das Gutachten bestätigt worden.
Drittens. Es muss eine Mehrfachnutzung dieser Schienenstrecke möglich sein. Das zeigt sich darin, dass wir kalkuliert haben, dass hieraus ein Industriestammgleis in Georgsmarienhütte entstehen könnte bzw. dass erstens Güterverkehr in erklecklicher Größenordnung auch in der Zukunft auf dieser Trasse genutzt werden kann und dass zweitens auch die Mengen ausgebaut werden können.
Viertens. Wir haben gesagt: Es muss auch eine finanzielle Beteiligung dieser Region hinsichtlich der Infrastrukturmaßnahmen an den Bahnhöfen usw. vonstatten gehen.
In diesen vier Punkten waren wir uns einig. Diese vier Punkte waren unbestritten und Vorbedingung der Realisierung. Die Kosten-Nutzen-Analyse liegt vor. Sie ist einzusehen. Das ist eben vom Minister deutlich gemacht worden.
Daraufhin ist der Ministerpräsident mit dem Landkreis Osnabrück - in Klammern: CDU - und den örtlichen Abgeordneten in die Öffentlichkeit gegangen, um deutlich zu machen, dass das ohne Hervorhebung der unterschiedlichen parteipolitischen Positionen eine notwendige Maßnahme in der Region ist, die vom Land getragen wird.
Wir haben festzustellen, dass die Ausbaukosten im Prinzip etwa 32 Millionen DM betragen werden. Die werden aus den Töpfen der Landesnahverkehrsgesellschaft zu tragen sein, weil man 3000 bis 4000 Menschen pro Tag auf der Schiene zwischen den beiden Oberzentren transportieren kann. Wir werden eine etwa 20-prozentige Verkehrsbeschleunigung sowie eine Entlastung des Busverkehrs, der sehr stark überlastet ist, erreichen.
Ich will damit deutlich machen, dass auch die Region - sprich: der Landkreis - bereit ist, sich mit wohl mehr als 2 Millionen DM an den Investitionen zu beteiligen. Das ist richtig. Es kann auch gar nicht anders funktionieren. Ich kann hier nur alle - auch in diesem Landtag - bitten, dass man sich auch in der Region dieser besonderen Chance bewusst wird, eine solche Nahverkehrsverbindung zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur auf Dauer abzusichern. Dazu hat Georg Schirm
beck noch einmal deutlich gemacht, welche Probleme es gibt, nämlich dass es auch bei der Wiederherstellung eines Personennahverkehrs auf dieser Trasse, der seit 1984 nicht mehr bestellt worden ist, genau die gleichen Schwierigkeiten gibt, wenn man von der Straße auf die Schiene umschichten möchte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt hier eine einvernehmliche Beschlussempfehlung vor. Die Aussage des Ministerpräsidenten, dies zu realisieren, ist für uns Verpflichtung. Insofern findet sich bei uns eine breite Zustimmung zu diesem Antrag. - Ihnen allen herzlichen Dank für die Mitarbeit an diesem gemeinsam getragenen Vorschlag.