Das ist sehr klug, weil die nämlich erkannt haben, dass die Maßnahmen, die bisher ergriffen worden sind, nicht dazu führen, dass die Bad Gandersheimer zukünftig ruhig schlafen können, wenn es regnet.
An diesem konkreten Beispiel will ich deutlich machen, dass es eben nicht geht, dass man sich mit solchen Allgemeinplätzen zufrieden gibt, wie Sie sie jetzt mit diesem Antrag beschließen, sondern die konkrete Situation ist die Folgende: Da gibt es eine historische, mittelalterliche Stadt, die dadurch in Bedrohung geraten ist, dass im Oberlauf der Zuflüsse Veränderungen vorgenommen worden sind. Es ist ja nicht so, als wenn die Stadt dadurch, dass sie gewachsen ist und gebaut hat, in diese Bedrohungslage gekommen ist, sondern sie ist es dadurch, dass Straßen gebaut worden sind und dass Naturflächen weggenommen worden sind.
Das konkrete Programm, das das ändern soll, hängt zum Teil und ist zum Teil, was die Maßnahmen angeht, absolut inkonsequent.
Was wir in solchen Situationen brauchen, ist z. B. nicht die Ausweisung dauerhaft für die Überschwemmungen zur Verfügung stehender Flächen, sondern sind Maßnahmen, mit denen der Fluss relativ kurzfristig zum Teil in landwirtschaftliche Flächen abgeleitet werden kann, die sonst nicht für die Überschwemmungen benötigt werden, weil in solchen Sondersituationen Ereignisse vorliegen, gegen die man kurzfristig etwas tun muss.
Was ich damit sagen will, meine Damen und Herren, ist, dass wir gegenwärtig kein Programm haben, das uns sicher gegen Hochwasserschäden schützt. Wir haben eine Absichtserklärung, der man zustimmen kann. Aber ich sage Ihnen: Das Konkrete ist hier heute leider im Wesentlichen nicht zur Sprache gekommen.
Ich wünsche mir immer, dass es regnet, während ich schlafe. Das ist vielleicht doch nicht ein so guter Wunsch.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
Wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen in der Drucksache 1888 zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann haben Sie diesen Antrag einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 22: Zweite Beratung: Herausforderung Globalisierung - Internationalität in Schulen und Hochschulen fördern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1489 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 14/1889
Der Antrag wurde in der 47. Sitzung am 30. März 2000 an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zur federführenden Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung zu diesem Punkt ist nicht vorgesehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich betonen, dass ich mich freue, dass ich hier im Plenum endlich wieder einmal zu einem bildungspolitischen Antrag reden kann, der Konsens im Landtag ist. Das passiert ja nun nicht gerade häufig im Bereich der Bildungspolitik.
Die Ursache dafür - ich will gerne auf die Frage antworten, Herr Kollege Wolf - liegt darin, dass allen Beteiligten im Landtag klar ist, dass es entscheidend darauf ankommt, dass unser Land vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung Antworten findet und sich dem internationalen Wettbewerb auch und gerade im Bildungsbereich stellt.
Natürlich gibt es bei aller Gemeinsamkeit auch Meinungsunterschiede. Dass Sie, Frau Mundlos, beispielsweise fordern, dass der Zugang für ausländische Studierende zu niedersächsischen Hochschulen erleichtert werden muss, ist sicherlich richtig. Aber es war doch gerade Ihre Bundesregierung, die in der Vergangenheit durch bürokratische Hemmnisse Sperren aufgebaut hat. Es ist nun einmal für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger außerhalb unseres Landes schwer verständlich, dass sich ein ausländischer Student erst eine Meldebescheinigung bei der Polizei besorgen muss, wenn er ein Buch oder einen Videofilm ausleihen will.
Es waren eben die restriktiven Beschränkungen des Ausländerrechts unter der Regierung Kohl, die ausländische Studentinnen und Studenten von dem Besuch deutscher Hochschulen abgehalten haben. Die SPD-geführte Bundesregierung ist Gott sei Dank inzwischen dabei, hier notwendige Veränderungen zu vollziehen.
Dennoch ist es gelungen - das ist sehr positiv -, dass wir uns darauf verständigt haben, in 18 Punkten Gemeinsamkeiten zu entwickeln. Ich will jetzt nicht zu allen 18 Punkten etwas sagen, sondern nur einige exemplarisch herausgreifen.
Hinsichtlich der zentralen Forderung nach einem Gesamtkonzept für das Fremdsprachenlernen ist anzumerken, dass dieses Gesamtkonzept für den Fremdsprachenunterricht in allen Schulformen Ende 2001 vorgelegt werden wird. An den niedersächsischen Verlässlichen Grundschulen wird schon jetzt ab Klasse 3 die erste Fremdsprache - in der Regel Englisch - unterrichtet. Hiermit befindet sich Niedersachsen in der Bundesrepublik mit an der Spitze.
Im Übrigen ist es in der pädagogischen Diskussion strittig, ab welchem Schuljahr die erste Fremdsprache unterrichtet werden soll. Es wird die Position vertreten, dass dies bereits ab der Klasse 1 geschehen soll. Es gibt aber auch Positionen, dass erst ab der Klasse 3 in einer Fremdsprache unterrichtet werden soll, weil zunächst Grundkompetenzen in der Muttersprache entwickelt werden müssen. Sicherlich ist bei der Entwicklung des Gesamtkonzeptes auch darüber zu reden. Hierfür gibt es interessante Ansätze, die dort mit hineingehören. Zum Beispiel gibt es das Konzept der so genannten Begegnungssprache, nach dem englische Begriffe im Unterricht auch in anderen Fächern, z. B. in Erdkunde oder Biologie, einfließen sollen und so zum Alltag der Schülerinnen und Schüler werden.
Meine Damen und Herren, der Schüleraustausch ist seit 1998 mit dem Ausland flexibel geregelt. Durch die Budgetierung von Haushaltsmitteln in den öffentlichen Schulen ist es möglich, Exkursionen ins Ausland in eigener Regie durchzuführen. Ich wiederhole die Zahlen aus der ersten Beratung gerne: In Niedersachsen bestehen mehr als 1.500 Schulpartnerschaften mit 77 Ländern, und zwar nicht nur mit Schulen aus Westeuropa oder den USA, sondern vermehrt auch mit Schulen aus
osteuropäischen Ländern, und das ist gut so. Vor einigen Tagen habe ich Kontakt mit Schülerinnen und Schülern und mit Lehrkräften des Neuen Gymnasiums in Oldenburg gehabt, die von einem Aufenthalt in Russland, in Woronesch, zurückkamen, wohin die Schule seit 1993 regelmäßige Kontakte hat. Die Lehrkräfte haben mir berichtet, dass die deutschen Gymnasiastinnen und Gymnasiasten eine Lebenswelt kennen gelernt haben, die sie beeindruckt und geprägt hat, die ihnen einen neuen Blick auf ihre eigene Welt ermöglicht hat, der gleichzeitig dankbar und kritisch ist. So kamen sie mit völlig neuen Einsichten, mit einer ganz anderen Einstellung, einem viel sozialeren Verhalten und total aufgeweckt zurück. Auf diese Art und Weise, durch solch einen Schüleraustausch, machen Schülerinnen und Schüler wichtige Erfahrungen, die sie prägen werden.
Meine Damen und Herren, die Verkürzung der Schul- und Studienzeiten ist natürlich immer ein beliebtes Thema, das heute jeder auf den Lippen hat. Meiner Ansicht nach kommt es aber darauf an, diese Forderung auch mit konkreten Ideen auszugestalten und nachzuweisen, wie die Schul- oder Studienzeit ohne den Verlust wichtiger Inhalte verkürzt werden kann.
Im Hinblick auf die Hochschulen in Niedersachsen machen wir mit der Studienstrukturreform dafür den ersten Schritt und mit der Einführung von Intensivstudiengängen den zweiten.
Hinsichtlich der Schulzeiten gibt es in Niedersachsen bereits eine Reihe von Möglichkeiten, einen angestrebten Abschluss zu einem früheren Zeitpunkt zu erreichen. Allerdings haben wir darauf verzichtet, eine konkrete Aussage zum Abitur nach zwölf Jahren in den Antrag hineinzunehmen,
weil, wie Sie wissen, Frau Mundlos, wir jetzt ein Diskursverfahren in die Wege geleitet haben und in den nächsten Tagen mit einem Untersuchungsprojekt beginnen werden. Wir wollen diesem Verfahren nicht vorgreifen, sondern wir wollen abwarten, was dabei herauskommt. Ende 2001 wird das Verfahren abgeschlossen sein. Anschließend werden wir sicherlich eine konkrete Aussage dazu machen. Ich bedanke mich für das Verständnis der CDU dafür, dass sie der Beschlussempfehlung dennoch zustimmt. Ich hoffe, Sie verstehen, aus welchen Gründen wir in dieser Sache keine Aussagen machen.
Die so genannten binationalen Studienabschlüsse sind inzwischen auch in Niedersachsen vielfach vorhanden. Insbesondere die Fachhochschulen nutzen die Möglichkeit, Studiengänge mit Bachelor- oder Master-Abschluss anzubieten. Wir werden sicherlich in dieser Richtung noch mehr Studiengänge einrichten. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das müssen wir allerdings als einen ambivalenten Prozess betrachten, denn diese Studiengänge und Abschlüsse werden zurzeit vor allem in den Bereichen angeboten, in denen es keine anderen „normalen“ deutschen Studiengänge und Abschlüsse gibt. Sie stehen selten in Konkurrenz zu vorhandenen Diplom- oder Magisterfächern. Ich meine, es wird interessant werden, wie die Entwicklung sein wird, wenn sich in diesem Bereich eine Konkurrenz ergibt. Wir müssen uns dabei auch vor Augen führen, dass bei den Studentinnen und Studenten die Möglichkeit, Studiengänge mit Bachelor- und Master-Abschlüssen zu absolvieren, noch nicht hinreichend bekannt ist. Nach einer Untersuchung des Hochschul-Informationssystems sind lediglich 12 % der Studierenden für einen Bachelor-Abschluss, wenn er alternativ zu den herkömmlichen deutschen Abschlüssen zur Auswahl stünde. Es kommt natürlich darauf an, diese Master- und Bachelor-Studiengänge verstärkt anzubieten, und zwar dort, wo es sinnvoll ist und wo es passt. Aber genauso wichtig ist es natürlich, mit den deutschen Errungenschaften, insbesondere mit dem Diplom, pfleglich umzugehen. Staatsexamina, Magister und Diplom dürfen nicht zu Auslaufmodellen herabgewürdigt werden. Es ist daher in der Beschlussempfehlung bewusst formuliert worden, dass die Vergleichbarkeit deutscher Studienabschlüsse sichergestellt werden muss.
Meine Damen und Herren, eine Internationalisierung unserer Hochschulen ist richtig und notwendig. Das wurde gerade durch den Besuch des Ministerpräsidenten und des Wissenschaftsministers in den USA in den vergangenen Tagen deutlich. Dort gibt es Erfahrungen, die für uns sicherlich nützlich sind. Trotz dieser Erfahrungen muss aber klar gesagt werden, dass Internationalisierung nicht Amerikanisierung heißt. Eine starre Übertragung z. B. amerikanischer Strukturen auf die bundesdeutsche Bildungslandschaft würde gewachsene positive Elemente unserer Hochschullandschaft zerstören, man würde sonst das deutsche Hochschulsystem seiner Stärken berauben. Bei dem ganzen Verfahren kommt es also darauf an, das international Positive aufzunehmen und anzuwen
den, aber zugleich unsere Stärken selbstbewusst voranzubringen. Als Beispiel möchte ich die GISMA in Hannover nennen, die German International Graduate School of Management and Administration. 21 Studierende haben im Juli auf dieser Schule ihren Abschluss gemacht. Diese private Uni ist ein Erfolg. Es ist Absicht des Landes, sie weiter zu unterstützen, und zwar mit bis zu 5 Millionen DM in den nächsten fünf Jahren jährlich, sofern sich die Wirtschaft zu gleichen Teilen daran beteiligt.
Genauso ein Erfolg ist die Internationale Frauenuniversität auf der EXPO. Wir werden uns zu beiden Bereichen im Landtag berichten lassen. Anschließend müssen wir entscheiden, wie in dieser Frage weitergegangen wird.
Meine Damen und Herren, insgesamt gesehen können Sie erkennen, dass Niedersachsen im Bereich Internationalisierung der Schulen und Hochschulen auf einem guten Weg ist. Niedersachsen hat bereits Hervorragendes geleistet. Alle Parteien dieses Landtages sind sich darin einig, wohin und wie es in Sachen Internationalität von Schulen und Hochschulen weitergehen soll.
Meine Damen und Herren, bei so viel Gemeinsamkeit bleibt mir nur noch übrig, mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen zu bedanken
- und vielleicht einen auszugeben, Brigitte. - In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der netten Rede, Herr Wulf, brauchen wir eigentlich gar nichts mehr zu sagen. Sie können einen ausgeben, und die Sache ist geregelt.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat diesen Antrag im März dieses Jahres im Plenum eingebracht. Nach den Diskussionen im Ausschuss
muss ich betonen: Problem erkannt, Gefahr gebannt. Wenn ich an die erste Beratung in diesem Hause denke, kann ich nur feststellen, dass alle Ironie - zum Teil war es sogar Spott -, besonders von Ihrer Seite, meine Damen und Herren der SPD, eigentlich völlig überflüssig war. Allem Schönreden und allen Beschwichtigungen zum Trotz haben nach etlichen Diskussionen alle Ausschussmitglieder erkannt, dass dieses Thema für die Zukunft unserer jungen Generation sehr wichtig ist, dass noch manches zu tun ist, manches verbessert werden kann und muss, manches stärker gefördert und vor allem manches beschleunigt werden muss. Es war also - so ist es damals genannt worden - kein Katastrophenszenario und auch nicht an der Wirklichkeit vorbei, sondern ein sehr ernstes Anliegen, damit unsere junge Generation gleiche Chancen hat und den Anschluss im nationalen, europäischen und internationalen Wettbewerb findet. Daher freuen wir uns, dass es zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung gekommen ist.
Herr Minister Oppermann hat einiges aufgezeigt - auch mein Vorredner hat das getan -, was begonnen wurde. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie mussten aber im Ausschuss eingestehen, dass für die Internationalität der Schulen und Hochschulen noch weitaus mehr getan werden kann und muss.
Meine Damen und Herren, Globalisierung stellt uns alle, insbesondere unsere Jugend, vor eine enorme Herausforderung. Dieser Herausforderung müssen sie sich stellen, damit sie ihre Lebens- und insbesondere ihre Berufschancen verbessern können. Die junge Generation muss die Chance bekommen, und wir können noch viel dafür tun. Es ist nicht nur unser Recht als gewählte Volksvertreter, sondern vor allem auch unsere Pflicht, Defizite aufzuzeigen und auf akuten Handlungsbedarf hinzuweisen. Die CDU hat diesen Antrag eingebracht, weil wir schon damals erkannt haben, dass noch Handlungsbedarf besteht.
Wir sind froh darüber, dass der Ausschuss auf unsere Forderungen eingegangen ist, die meisten unserer Punkte in den Änderungsantrag aufgenommen hat und wir einen Konsens gefunden haben. Natürlich gab es nicht überall Übereinstimmungen. Alle Seiten haben Federn lassen