Wir sind froh darüber, dass der Ausschuss auf unsere Forderungen eingegangen ist, die meisten unserer Punkte in den Änderungsantrag aufgenommen hat und wir einen Konsens gefunden haben. Natürlich gab es nicht überall Übereinstimmungen. Alle Seiten haben Federn lassen
müssen. Aber das ist wohl ein ganz normales Vorgehen bei einem politischen Kompromiss. Dieser Kompromiss ist aber für alle tragbar, und er bietet vor allem eine gute Basis dafür, um auch weiterhin an den Forderungen zu arbeiten. Internationale Verflechtungen und Mobilität wachsen immer rascher. Deshalb, meine Damen und Herren, gilt es auch hier, keine Zeit zu verlieren. Es geht - ich sagte es schon - um die Zukunft unserer jungen Generation und damit auch um die Zukunft unseres Landes. Daher wird unsere Fraktion diese Beschlussempfehlung selbstverständlich unterstützen. Sie umfasst ja eine breite Palette an Forderungen, um die Internationalität in Schulen und Hochschulen zu fördern. Ich meine, ich brauche das im Einzelnen nicht mehr zu wiederholen, sondern will nur einige Punkte ansprechen.
In den Schulen kommt - ich betone das ausdrücklich - neben einer breiten Allgemeinbildung und einem breiten, fundiertem Wissen dem Fremdsprachenlernen eine ganz große Bedeutung zu, ebenso dem Aufbau von europäischen Schulpartnerschaften, dem internationalen Schüleraustausch, den sozialen, betrieblichen und in Zukunft vor allem auch beruflichen Praktika im Ausland.
Auch für die Hochschulen möchte ich nur einige wenige Punkte aufgreifen, so z. B. die Intensivierung der Ausbildung der Fremdsprachenlehrer, studienbegleitenden Fremdsprachenunterricht, englischsprachige Lehrveranstaltungen, Erleichterung des Hochschulzugangs, gegenseitige Anerkennung von Leistungen und Prüfungen.
Meine Damen und Herren, mit Sicherheit wird uns dieses Thema in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen. Daher werden wir natürlich auch aufmerksam verfolgen, wie die Minister diese Forderungen umsetzen und - vor allem auch - wie schnell. Ebenso setzen wir natürlich voraus, dass die Landesregierung über die Umsetzung und auch die Entwicklung der Internationalität Bericht erstattet, sodass wir ständig sehen, wo wir noch weitergehen müssen oder wo wirklich noch Handlungsbedarf besteht.
Meine Damen und Herren, wir alle sind uns sicherlich einig: Die Zeit drängt. Junge Menschen, die diesen Weg gehen wollen, brauchen ihre Chance und auch die Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam diese Empfehlung beschließen und darauf für die Zukunft die Arbeit aufbauen, zum Wohl unserer jungen Generation. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Der Kollege Wulf hat uns wieder einmal zu einem Diskurs aufgefordert. Ich habe mit der Kollegin Pothmer - ich meine, völlig zu Recht - die Vereinbarung getroffen, dass die Landesregierung aufgefordert werden sollte, doch einmal ein halbes Jahr von Diskursangeboten Abstand zu nehmen.
Denn wir haben das Gefühl, dass das nie so richtig klappt. Auch zu der Orientierungsstufe bestand ja zunächst ein Diskurs, der nach Wochen abgebrochen worden ist. Heute Morgen, bei seiner Regierungserklärung auf die Dringliche Anfrage zu Salzgitter, hat uns der Ministerpräsident auch einen Diskurs angeboten. Als die Opposition darauf einging, wollte er nicht und sagte: Jetzt nicht. Damit war der Diskurs sofort wieder abgebrochen. Vielleicht muss einmal eine kreative Pause eintreten, und in einem halben Jahr reden wir dann wieder über Diskurse.
Meine Fraktion, meine Damen und Herren, wird diesen Antrag mittragen. Man kann nicht anders, als diesen Antrag mitzutragen.
Denn es steht nichts Falsches darin. Die Kolleginnen und Kollegen, die wie ich an der Veranstaltung der EXPO-Schulen vor einigen Tagen in diesem Saal teilgenommen haben, werden auch registriert haben, dass die Globalisierung für unsere Kinder und Jugendlichen zwar Herausforderung ist, aber ausschließlich positiv gesehen wird. Diese Herausforderung wird von den jungen Generationen wesentlich positiver angenommen, als wir das tun. Wir sollten sehen, dass wir Chancen eröffnen,
Es gibt allerdings einige Bereiche, bei denen ich sagen muss: So richtig findet Internationalisierung noch nicht statt. - Die Internationalisierung, die wir bereits in unseren Schulen haben, ist gewaltig, wird aber nicht als Chance begriffen. Es wird nicht als Chance begriffen, dass deutsche Kinder gemeinsam mit türkischen, spanischen, italienischen, portugiesischen - ich könnte die Reihe endlos fortsetzen - Kindern unterrichtet werden. Dass diese Kinder zweisprachig sind, also bilingual aufwachsen, wird nicht als Wert angesehen. Da wir z. B. über kurz oder lang einen EU-Beitritt der Türkei haben werden, sollten wir die Chance möglichst schnell nutzen, auch diese Internationalität zum Nutzen unserer Kinder anzuwenden. In dieser Hinsicht passiert noch viel zu wenig.
Der Kollege Wulf hat den Schüleraustausch angesprochen. Was ist eigentlich mit den Schülern und Schülerinnen der Hauptschulen? Welche Möglichkeit haben diese jungen Leute, an solchen Programmen teilzunehmen? So gut wie gar keine. Sie haben keine Möglichkeit, über einen längeren Zeitraum einen Auslandsaufenthalt und einen Aufenthalt an einer Schule im Ausland zu absolvieren. Der Kollege Wulf hat ja nicht umsonst ein Beispiel von Gymnasiasten und Gymnasiastinnen gewählt. Ich meine, es ist falsch, wenn wir durch Maßnahmenverengung auf eine bestimmte Klientel dafür sorgen, dass Internationalisierung später einmal nur im Akademikerbereich stattfindet. Wir müssen also gemeinsam überlegen: Wie machen wir für Hauptschüler und Hauptschülerinnen die Möglichkeit des Schüleraustausches zugänglich? Welche Möglichkeiten bestehen insbesondere für einen längeren Aufenthalt und dann auch für die Anrechnung auf die Schulpflicht, die die Jugendlichen hier in der Bundesrepublik Deutschland abzuleisten haben?
Mir ist in den letzten Tagen ein, wie ich finde, sehr negatives Beispiel zu Ohren gekommen, das ebenfalls mangelnde Internationalisierung zeigt. In der Grafschaft Bad Bentheim gab es eine Initiative zur Gründung einer Waldorfschule. Diese Initiative hat sich nicht durchsetzen können. Es waren wohl zu wenig Eltern da, die eine Waldorfschule wollten. Also haben die Eltern ihre Kinder an der Waldorfschule in den benachbarten Niederlanden angemeldet. Seit dem 1. August dieses Jahres gehen die Kinder dort zur Schule. Das ist in den Niederlanden überhaupt kein Problem. Dort sind ihnen keine
bürokratischen Hürden in den Weg gestellt worden. Aber die Eltern sind jetzt von den niedersächsischen Schulbehörden aufgefordert worden, ihre Kinder sofort an Schulen in der Grafschaft Bentheim beschulen zu lassen, und ihnen sind Ordnungswidrigkeitsbescheide angedroht worden. Aber es ist auch Internationalisierung, dass wir ganz automatisch zulassen, dass Kinder aus Nachbarländern bei uns beschult werden und dass Kinder aus der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, im Nachbarland beschult zu werden. In dieser Hinsicht haben wir noch viel zu tun.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 1889. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Nach Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest, dass das einstimmig so beschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 23: Einzige (abschließende) Beratung: Verfassungsgerichtliche Verfahren - Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz über die Niedersächsischen Nationalparks ‚Niedersächsisches Wattenmeer‘ und ‚Harz‘ vom 15.07.1999 (GVBl. 14/99, vom 29.07.1999, 164 ff.) - a) der Bergstadt Altenau - Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 03.07.2000 - StGH 3/00 -, b) der Stadt Borkum - Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 18.07.2000 - StGH 4/00 -, c) der Gemeinde Baltrum - Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 25.07.2000 - StGH 5/00 -, d) der Inselgemeinde Juist - Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 25.07.2000 - StGH 6/00 -, e) der Stadt Norderney - Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 25.07.2000 - StGH 7/00 -, f) der Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge - Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 25.07.2000 - StGH 8/00 -, g) der Inselgemeinde Spiekeroog - Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 27.07.2000 - StGH 9/00 -, h) der Inselgemeinde Langeoog - Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 27.07.2000 - StGH 10/00 -, i) Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Wangerland wegen Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung durch § 3 des Gesetzes über den Nationalpark ‚Niedersächsisches Wattenmeer‘, verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Niedersächsischen Nationalparks ‚Niedersächsisches Wattenmeer‘ und ‚Harz‘ vom 15.07.1999 - Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 27.07.2000 - StGH 11/00 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 14/1909
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
1909 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage, ob es Gegenstimmen gibt. Das ist nicht der Fall. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Standortoffensive Biotechnologie Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1891
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der Biotechnologie in den letzten Jahren ist eine der deutlichsten und eindrucksvollsten Anzeichen des weltweiten Strukturwandels, dem wir uns auch in Niedersachsen stellen müssen. Biotechnologie gilt zugleich als Zukunfts- und Schlüsseltechnologie für das 21. Jahrhundert.
Dazu nur einige Zahlen auf Deutschland bezogen: Im Vergleich der Jahre 1997 bis 1999 hat sich die Zahl der biotechnologischen Unternehmen von 173 auf 279 erhöht, die Zahl der Beschäftigten von 4.013 auf 8.124 mehr als verdoppelt. Ebenso ist der Umsatz von 565 Millionen DM auf mehr als 1 Milliarde DM gestiegen.
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind ebenso gestiegen. Allerdings muss man im BundLänder-Vergleich feststellen, dass es in Bayern eine große Initiative gibt, dass Stoiber erklärt hat, München zur Vorzeigeregion für Biotechnologie entwickeln zu wollen, und dass auch BadenWürttemberg mit einem Tempo und mit Investitionen fortschreitet, dass Niedersachsen beim Zugucken blass werden kann.
Biotechnologie dient der Sicherung und dem Erhalt der Umwelt sowie der Gesundheit und stellt damit einen unverzichtbaren Baustein zur Wahrung, Sicherung und Wiederherstellung der menschli
chen Lebensgrundlagen dar. Biotechnologische Forschung und Entwicklung bilden die Grundlage neuer Anwendungen in Technik, Medizin, Landwirtschaft und Umwelt.
Diese Zukunftstechnologie ist mit großen wirtschaftlichen Chancen für diejenigen Regionen verbunden, die sich dieser Herausforderung stellen. Sie eröffnet mittel- und langfristig Entwicklungspotentiale, die weltweite Märkte erschließen können.
In Niedersachsen bietet die Biotechnologie eine große Chance, ein neues starkes Standbein - unabhängig von den traditionellen Wirtschaftsfeldern zu entwickeln und unser Land dadurch in eine größere Unabhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen zu führen. Für die Nutzung dieser Chancen sind in Niedersachsen im Dreieck Braunschweig/Göttingen/Hannover durchaus gute Chancen und Voraussetzungen gegeben. Wir verfügen nicht nur über bundesweit anerkannte Forschungsinstitutionen und qualifizierte Wissenschaftler. An dieser Stelle darf ich in aller Bescheidenheit auch einmal anmerken, dass es die CDU-geführte Landesregierung unter Ernst Albrecht war,
- Da können Sie einmal sehen, wie fortschrittlich dieser Mann damals schon war. - Die Regierung Albrecht hat also rechtzeitig die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen und hat zukunftsorientiert wichtige und heute unverzichtbare Forschungsinstitutionen in unser Land geholt und auch ausgebaut.
Auch wenn es in der Phase rot-grüner Landesregierungen zu Stagnationen, teilweise sogar zu Rückschritten gekommen ist, können wir jetzt doch feststellen, dass über Parteien und Fraktionen hinweg sicherlich Gemeinsamkeit in der Zielsetzung besteht, die Zukunftschancen der Biotechnologie für unser Bundesland zu nutzen.
Damit die vorhandenen Kräfte gebündelt, optimiert und weiterentwickelt werden, haben wir als CDU diesen Entschließungsantrag vorgelegt, um zu einer Standortoffensive für Biotechnologie in
Niedersachsen aufzurufen - mit den besonderen Schwerpunkten in den Bereichen Forschung, Lehre und Wissenschaft, mit Gründung und Entwicklung biotechnologischer Unternehmen sowie mit Weiterentwicklung durchaus vorhandener Netzwerkstrukturen.
Für unsere Hochschulen heißt dies, dass die vorhandenen Schwerpunktsetzungen noch stärker akzentuiert werden müssen und dass hier ein eindeutiger, nachhaltiger Schwerpunkt der Landesförderung gesetzt werden muss.