Ich sage ebenso wie die SPD-Fraktion - wie es auch die Fraktion der Grünen heute deutlich gemacht hat -: Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden. Wir müssen alle Kräfte und Mittel bündeln, um unsere Landwirtschaft, die einem gnadenlosen Wettbewerb ausgesetzt ist, wettbewerbs- und zukunftsfähig zu machen. Daran hängen allein 170.000 Arbeitsplätze in der Urproduktion, hinzukommt das Vierfache im verarbeitenden Gewerbe. Das ist eine große Aufgabe, die sich uns stellt. Wir wollen diese Aufgabe annehmen. Dass wir das nicht ohne Erfolg tun, zeigen weiß Gott die Statistiken, die wir immer wieder vorlegen können. Dass Sie sie akzeptieren, entnehme ich auch Ihren Anträgen, wenn Sie - wie wir auch - mit Stolz und zu Recht immer wieder darauf abheben, dass Niedersachsen das Agrarland Nummer eins ist. Das soll es mit unserer Politik auch in Zukunft bleiben. - Danke schön.
Zusätzlich hat sich noch der Kollege Ehlen gemeldet. Ich erteile ihm für bis zu zwei Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns wird hier vorgeworfen, wir hätten keine Finanzierungsvorschläge gemacht. Ich möchte klarstellen, dass wir sehr wohl einen Finanzierungsvorschlag gemacht haben, und zwar werden im nächsten Jahr 375 Millionen DM im Zusammenhang mit der Dieselverbilligung frei. Ich meine, dass dies ein Ansatz wäre, von dem man sich sehr wohl vorstellen könnte, die frei werdenden Mittel der Sozialversicherung oder dem Vorruhestandsprogramm zukommen zu lassen.
Des Weiteren möchte ich noch einmal ins Gedächtnis rufen, Herr Minister, dass wir wissen, dass Sie auf Landesebene nicht die Agrarsozialpolitik des Bundes zu verantworten haben. Im Übrigen haben Sie zu Recht gesagt: Niedersachsen ist das Agrarland Nummer eins. - Dann haben Sie aber auch den Auftrag, im Interesse der Menschen, die in diesem Agrarland die Landwirtschaft betreiben, dafür zu sorgen, dass solche Gedanken auf Bundesebene zumindest vorgetragen bzw. nach vorne gebracht werden. - Danke.
Meine Damen und Herren, damit ist die Diskussion beendet. - Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 1873 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1321 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 18: Zweite Beratung: Wiederaufbau im Kosovo nicht durch erzwungene Rückkehr der Flüchtlinge gefährden - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1578 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung - Drs. 14/1874 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1927
Der Antrag in der Drucksache 1578 wurde in der 50. Sitzung am 11. Mai 2000 an den Ausschuss für innere Verwaltung zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Buchheister. Bei diesem Tagesordnungspunkt haben die Fraktionen der SPD und der CDU bis zu acht Minuten, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis zu vier Minuten und die Landesregierung bis zu vier Minuten Redezeit. - Herr Kollege Buchheister!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 1874 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für innere Verwaltung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU gegen die Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für innere Verwaltung hat sich mit dem Antrag in zwei Sitzungen befasst und vor der abschließenden Beratung auch die Ausländerkommission um eine Stellungnahme gebeten. Diese hat eine Stellungnahme nicht abgeben können, da die Ausländerkommission zum Zeitpunkt der Beratung des Antrages nicht beschlussfähig war. Allerdings hat sie dem Ausschuss für innere Verwaltung einen Auszug aus der Niederschrift zugeleitet, um dem federführenden Ausschuss zumindest ein Meinungsbild aus der Diskussion zu übermitteln.
Vor seiner abschließenden Beratung ließ sich der Ausschuss für innere Verwaltung darüber hinaus durch den Innenminister und die Abgeordneten, die ihn begleitet hatten, über deren Reise in den Kosovo und die Situation vor Ort unterrichten.
Die Vertreter der Ausländerorganisationen in der Ausländerkommission unterstützten den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, weil sie der Auffassung waren, dass die Sicherheit der Rückkehrer in den Kosovo nicht gewährleistet sei und die Menschen in ein zerstörtes Land zurückge
schickt würden und damit kein Dach über dem Kopf hätten. Demgegenüber gingen die Vertreter der Fraktionen der SPD und der CDU in der Ausländerkommission unter dem Eindruck der vom Niedersächsischen Innenminister im Frühjahr in den Kosovo unternommenen Reise davon aus, dass für den Fall, dass eine freiwillige Rückkehr der Menschen in den Kosovo nicht stattfinde, im Einvernehmen mit den anderen Bundesländern auch eine zwangsweise Abschiebung erfolgen müsse, insbesondere dann, wenn es sich um Straftäter handele.
Im Ausschuss für innere Verwaltung teilte zunächst ein Vertreter der Fraktion der SPD mit, dass bei der Bereisung des Kosovo festgestellt worden sei, dass eine Gefahr für zurückkehrende Flüchtlinge, wenn sie nicht ethnischen Minderheiten angehörten, nicht mehr gegeben sei. Allerdings habe eine größere Zahl von Flüchtlingen noch kein festes Dach über dem Kopf, sondern lebe in Zelten. Zwar solle nach seiner Auffassung auf die freiwillige Rückkehr von Kosovo-Flüchtlingen gesetzt werden, wenn es aber nicht in größerem Umfang zu einer freiwilligen Rückkehr komme, müssten auch Abschiebungen durchgeführt werden. Abgeschoben werden müssten auf jeden Fall straffällig gewordene Personen.
Auch der Innenminister schilderte ausführlich seine Eindrücke aus dem Besuch im Kosovo. Dabei habe er in Gesprächen mit UN-Vertretern deutlich gemacht, dass deren Ansicht, Flüchtlinge sollten noch nicht zurückgeschickt werden, von ihm nicht geteilt werde. Es sei der hiesigen Bevölkerung nicht zu vermitteln, wenn für die Rückkehrer im Kosovo zunächst Wohnungen gebaut werden müssten. Er sei der Auffassung, die Flüchtlinge müssten die Aufgabe selbst in die Hand nehmen, zumal Material für den Bau von Wohnungen in großem Umfang vorhanden sei. Wenn die Flüchtlinge nicht auf freiwilliger Grundlage ausreisten, was im Übrigen dadurch verbessert sei, dass nunmehr eine Rückkehr auf dem Landwege möglich sei, müssten sie zwangsweise zurückgeführt werden.
Der Vertreter der CDU-Fraktion führte ergänzend aus, dass nach seinem Eindruck im Kosovo der Wiederaufbau von Wohnhäusern in Angriff genommen worden sei, er aber nicht verstehen könne, dass bei einer Arbeitslosenquote von 50 bis 70 % der Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur vielfach Hilfsorganisationen überlassen werde und diese Aufgabe nicht von denjenigen
wahrgenommen werde, die keine Erwerbsarbeit hätten. Nachdem der Bürgerkrieg im Kosovo zu Ende sei, müssten die Flüchtlinge zurückkehren und dort Aufbauarbeit leisten. Insofern teile er die Auffassung, dass zwar zunächst auf eine freiwillige Rückkehr gesetzt werden müsse, diejenigen, die nicht freiwillig ausreisten, müssten jedoch damit rechnen, zwangsweise, aber in einem geordneten Verfahren, zurückgeführt zu werden.
Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand es angesichts der Zahl übertrieben, von einem Problem der Rückkehr der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo zu sprechen. Ihrer Auffassung nach solle man deutlicher benennen, dass es im Grunde genommen um die Rückführung von Kosovo-Albanern gehe, die schon geraume Zeit in Deutschland lebten. In diesem Zusammenhang stelle sich für sie die rechtliche Frage, wie viele dieser Personen überhaupt zurückgeführt werden könnten. Sie vertrat darüber hinaus die Auffassung, dass alle in dem Antrag ihrer Fraktion erhobenen Forderungen nach wie vor ihre politische Berechtigung hätten, und zwar auch nach dem Bericht über die Bereisung des Kosovo. Sie sei der Auffassung, dass weiterhin auf eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge gesetzt und von einer zwangsweisen Rückführung abgesehen werden solle.
Damit schließe ich meinen Bericht und bitte Sie, meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung in der Drucksache 1874 zu folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich die Diskussion eröffne, möchte ich mitteilen, dass sich die Fraktionsführungen geeinigt haben, die Tagesordnungspunkte 19 und 20, die nach dem zunächst vorgesehenen Ablauf erst am Nachmittag beraten werden sollen, vor die Mittagspause zu ziehen. Ich würde Sie also bitten sicherzustellen, dass die entsprechenden Rednerinnen und Redner dann hier sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, ich bin nicht die Einzige in diesem Parlament, die die Berichterstattung über die Ereignisse in Belgrad und Jugoslawien seit der Präsidentschaftswahl sehr genau und gespannt beobachtet hat. Ich muss sagen, dass meine Haltung eigentlich eher die einer ängstlichen Spannung gewesen ist, und ich hatte mir das, was nach der Abwahl von Milosevic passiert ist, eigentlich sehr viel schlimmer vorgestellt. Ich muss auch sagen, dass ich am 5. Oktober zunächst mit großer Erleichterung darauf reagiert habe, wie diese Abwahl des Diktators funktioniert hat. Noch erleichterter war ich, als sich in den nächsten Tagen herausstellte, dass auch die Armee diese Entscheidung der Serben mittragen würde.
Ich bin aber nicht so weit, dass ich meinen würde, dass die Probleme im ehemaligen Jugoslawien und in den Teilrepubliken, die sich in den letzten Jahren mehr und mehr verschärft haben, mit dieser Entscheidung gelöst wären. Der Weg zur Demokratie und erst recht der Weg zu einem gleichberechtigten Zusammenleben der verschiedenen Völker, die in dieser Region leben, sind noch sehr schwierig und bestimmt auch sehr lang. Meiner Meinung nach gibt es in Westeuropa, gerade auch hier in der Bundesrepublik, eine besonders große Verantwortung für die Mitgestaltung dieses Weges. Ich meine, dass wir alles dazu beitragen müssten, die Probleme, die es dort gibt und die mit der Wahl von Kostunica eben überhaupt nicht erledigt sind, angemessen anzugehen und, wenn es geht, zu entschärfen.
Wir wissen - bezüglich des Kosovos wissen wir es aus persönlicher Inaugenscheinnahme -, dass weite Teile der verschiedenen Regionen Jugoslawiens nach dem Krieg auf die Stufe von Entwicklungsländern zurückgefallen sind. Die Infrastruktur, die dort einmal aufgebaut worden war, gibt es in den meisten Teilen des Landes nicht mehr. Es ist wahnsinnig viel Arbeit zu tun, bevor man dort wieder von normalen europäischen Verhältnissen ausgehen kann.
Landtagsdelegation zusammen mit dem Innenminister debattiert hatten, gefordert, zunächst einmal überhaupt nicht mehr in den Kosovo abzuschieben. Ich weiß, dass wir dafür keine Mehrheit bekommen haben. Ich kann das nicht akzeptieren, weil die Argumente, die uns von Kouchner und anderen Vertretern des UNHCR vorgetragen worden sind, damals stichhaltig waren und bis heute stichhaltig sind. Die Menschen, die wir in den Kosovo zurückschicken, können sich eben nicht der Erfüllung dieser Mindestanforderungen sicher sein, die das UNHCR immer wieder formuliert hat. Sie wissen nicht, wohin sie kommen, sie haben kein Dach über dem Kopf, wenn sie zurückkehren, und ein großer Teil von ihnen wird jetzt, wie es vorausgesagt worden ist, auch im Winter mit der Unterbringung in Zelten rechnen müssen. Ich meine, dass die größten Konflikte, die dort in den letzten Monaten und Jahren immer wieder zwischen den verschiedenen Ethnien ausgebrochen sind, auch Verteilungskonflikte gewesen sind. Diese Verteilungskonflikte sollten wir nicht schüren.
Wir sind angesichts der aktuellen Entwicklung in Serbien und den verschiedenen Teilrepubliken der Auffassung, dass man in diesem Winter überhaupt keine Menschen, die aus dem ehemaligen Jugoslawien zu uns geflüchtet sind oder laut dpa-Meldung von heute Morgen gerade wieder in größerer Anzahl versuchen, zu uns zu flüchten, in diese Situation zurückschicken kann. Ich meine, wir können uns das nicht nur leisten, weil viele dieser Menschen hier ja einer Erwerbstätigkeit nachgehen, sondern ich meine, dass wir gerade nach dem deutschen Engagement mit der Nato in diesem Krieg, über das wir auch unterschiedlicher Auffassung waren, geradezu dazu verpflichtet sind. Es ist der wesentliche Beitrag, den wir den Kräften, die Milosevic abgewählt haben, jetzt schuldig sind. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Meinung meiner Fraktion zum Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist in dem von mir eben abgegebenen Bericht deutlich geworden. Wir werden den Antrag ablehnen.
Nach den historischen Ereignissen der letzten Tage in Jugoslawien gilt ein großes Kompliment dem Verzicht auf Gewalt, mit dem die jugoslawische Revolution Versöhnung statt Aufrechnung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Der Westen setzt nun auf Kostunica. Dieser ist zum Hoffnungsträger geworden. Ist er auch der Mann, der dem Kosovo Frieden bringen kann? - Im Kosovo selbst überwiegt die Skepsis nach dem Belgrader Machtwechsel. Die Albaner im Kosovo sehen schwere Zeiten auf sich zukommen. Für viele platzten Unabhängigkeitsträume. Eine Entlassung des Kosovo in die Unabhängigkeit scheint ihnen nun in weite Ferne gerückt. Die serbische Minderheit im Kosovo - ca. 100.000 Menschen, die überwiegend Milosevic gewählt haben - sehen in Kostunica eine Marionette des Westens.
Wir sehen den Machtwechsel positiv. Er ist eine Chance für Frieden und eine Annäherung zwischen Belgrad und der UN-Verwaltung im Kosovo. Ich bin sicher, dass es zu einem Dialog zwischen den albanischen Parteien und der neuen jugoslawischen Regierung und damit zu einer Stabilisierung in der Region kommen wird.
Deutschland wird seinen Verpflichtungen im Kosovo nachkommen. Die Sicherheit der Rückkehrer in den Kosovo ist - ich betone das - gewährleistet. Wir setzen weiterhin auf eine freiwillige Rückkehr und werden diese auch nach wie vor unterstützen. Wir stehen dazu, dass ethnische Minderheiten vorerst nicht zurückkehren müssen, haben aber auch kein Verständnis für den Missbrauch, den einige Kosovo-Albaner nun begehen, indem sie sich selbst zu Roma machen und dabei von kriminellen Organisationen - natürlich gegen Bares unterstützt werden. Wir teilen die Ansicht von Herrn Innenminister Bartling, dass die Flüchtlinge trotz der zum Teil herrschenden Unterbringungsprobleme heimkehren müssen, um am Aufbau ihres Landes mitzuwirken.
Niedersachsen geht die Rückkehr der Flüchtlinge mit äußerstem Fingerspitzengefühl an. Das heißt auch, das wir in den Wintermonaten sicherlich niemanden zurückschicken werden. Wir sind allerdings gegen einen generellen Abschiebestopp, den Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, fordern. Wir werden deshalb auch Ihren Änderungsantrag ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vorhin schon angesprochen worden: Dieser Antrag konnte deshalb in einer sehr guten Weise debattiert werden, weil wir eine gemeinsame Reise in den Kosovo unternommen haben und uns dabei vor Ort informieren konnten. Ferner ist völlig zu Recht gesagt worden, dass innerhalb der vergangenen fünf Monate die historische Entwicklung vorangegangen ist. Dadurch sind natürlich die einen oder anderen Punkte neu zu bedenken, die in dem Antrag noch nicht formuliert werden konnten.
In der Bewertung der Situation vor Ort gab es in vielen Punkten durchaus Übereinstimmung zwischen allen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen. Unterschiedliche Meinungen - das hat der Kollege Buchheister bereits angesprochen - gibt es darüber, wie wir mit den Bürgerkriegsflüchtlingen verfahren, die noch in der Bundesrepublik Deutschland leben. In diesem Zusammenhang gibt mir etwas zu denken. Dieses Problem ist in der jüngsten Ausgabe des „Focus“ geschildert worden. Staatssekretär Lichtenberg vom Niedersächsischen Innenministerium äußerte sich zu dem so genannten Roma-Trick. Hintergrund ist, dass diejenigen Bürgerkriegsflüchtlinge, die zu den Minderheiten gehören, z. B. die Roma, nicht abgeschoben werden können. In dem Artikel wird ein Fall geschildert, dass ein Straftäter nach Verbüßung seiner Strafe deshalb nicht abgeschoben werden konnte, weil er plötzlich behauptete, er gehöre zur Minderheit der Roma. Das ist ihm von einem Verein, den man nicht kannte, attestiert worden. Man hat aber herausgefunden, dass es offensichtlich derartige Vereine in einer großen Zahl gibt. Von den 180.000 Bürgerkriegsflüchtlingen - diese Zahlen sind interessant -, die es in Deutschland gab, sind erst 60.000 zurückgekehrt. Hier möchte ich sehr deutlich sagen, Herr Innenminister: Wenn wir uns doch darin einig waren, dass wir zunächst auf freiwillige Rückkehr setzen - Sie haben ja sogar dafür gesorgt, dass die Rückkehrhilfen aufgestockt worden sind -, dann müssen wir uns in der Tat die Frage stellen, ob die Rede von der Freiwilligkeit auch nachweisbar zu der entsprechenden Handlung führt. Wir haben den Eindruck, dass die freiwillige Rückführung, für die wir auch sind, nicht zu dem Erfolg führt, den wir uns alle wünschen. Dem
Artikel ist ferner zu entnehmen, dass sich Staatssekretär Lichtenberg daraufhin wutentbrannt an die rot-grünen Freunde in Berlin gewandt hat und gesagt hat: Das kann doch wohl nicht wahr sein. - Daraufhin haben die gesagt, dass das nicht geht, weil man Minderheiten im Kosovo nicht schützen kann. - Das bedeutet also, dass selbst solche Straftäter nicht abgeschoben werden können, weil sie plötzlich erklären, sie gehören zu einer Minderheit. Das ist für uns etwas Neues. Ich fordere die Landesregierung auf - in der Sache waren wir uns ja bisher einig -, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung Vorkehrungen dafür trifft, dass das nicht weiterhin geschieht. Denn es ist nicht einzusehen, dass wir nicht einmal mehr Straftäter nach Verbüßung der Strafe abschieben können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDUFraktion ist darüber hinaus der Auffassung - deswegen wird sie den Antrag der Grünen ablehnen -, dass mit ganzer Vehemenz darauf geachtet werden muss, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge in die Heimat zurückkehren, wenn der Bürgerkrieg zu Ende ist. Bereits bei der ersten Beratung dieses Antrags habe ich gesagt: Wir werden große Probleme bekommen, wenn noch einmal ein Konflikt in der Welt entsteht, Bürgerkriegsflüchtlinge oder sonstige Flüchtlinge zu uns kommen und die Bevölkerung die Hilfsbereitschaft, die sie bisher an den Tag gelegt hat, verweigert, weil sie sagt, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass diejenigen, die in ihrer Not hierher kommen, dann, wenn es im Kosovo oder in anderen Teilen der Welt wieder geordnete Zustände gibt, zurückkehren.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass wir - das haben wir ja vor Ort sehen können - gemeinsam mit vielen anderen Nationen eine Fülle von Bundeswehrkräften und Polizeikräften ins Kosovo geschickt haben, um dort für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung zu dieser Frage wird davon abhängen, ob die Maßnahmen, die vor Ort nötig sind, nämlich der Wiederaufbau, von denjenigen durchgeführt werden, die noch bei uns sind.